Plenarprotokoll 17/114

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. Ich eröffne die 114. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Evers sowie Herr Abg. Teufel. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab 12:30 Uhr Frau Staatsrätin Bosch und ab 17 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag – ReformStV) – Drucksache 17/8162 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/8163 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/8164 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 4. Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – Drucksache 17/8166 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 tokoll g vom 29. Januar 2025 10:03 Uhr 5. Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2025 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG) – Drucksache 17/8215 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 6. Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2025 – Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden – Drucksache 17/8223 Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst * Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 – Drucksache 17/7822 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/8153 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Meine Damen und Herren, bevor wir in die Allgemeine Aussprache gehen, möchte ich gern unsere Gäste auf der Besuchertribüne sehr herzlich begrüßen. Für die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden begrüße ich sehr herzlich Herrn Vorsitzenden Suliman sowie Herrn Geschäftsführer Orgonas. Herzlich willkommen! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Für die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs begrüße ich sehr herzlich die Vorstandssprecherin, Frau Professorin Traub, sowie ihre beiden Vorstandskollegen, Herrn Kashi und Herrn Rubinstein. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) (Präsidentin Muhterem Aras) Ein herzlicher Gruß geht auch an den Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Herrn Dr. Blume. Auch Sie sind herzlich willkommen. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Liebe Gäste, wir wünschen Ihnen einen interessanten und informativen Aufenthalt hier bei uns. Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, dass wir zur Beratung dieses Staatsvertrags Gäste in diesem Haus begrüßen können. Denn dass Baden-Württemberg heute wieder Heimat lebendiger jüdischer Gemeinden, lebendigen jüdischen Lebens ist, das ist Ihr Verdienst. Dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Am Montag haben wir gemeinsam hier an diesem Ort im Plenarsaal die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Ich danke Ihnen, Frau Landtagspräsidentin, für diese sehr würdig gehaltene Veranstaltung, und ich danke Ihnen vor allem für Ihre sehr, sehr mutige Rede, für Ihren Appell an uns alle, unsere offene Gesellschaft zu schützen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) 80 Jahre sind seit der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vergangen. 80 Jahre sind eine lange Zeit. Die Schoah bleibt ein Einschnitt, der nicht vergessen werden darf. Umso mehr schockiert es mich, wenn einer Umfrage zufolge, die erst vor Kurzem veröffentlicht worden ist, 40 % der jungen Deutschen nicht wussten, dass sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet worden sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich beängstigend. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Umso wichtiger ist es, die Erinnerung wachzuhalten. Es ist an uns, die Unfassbarkeit dieser planmäßigen Ermordung von Millionen von Menschen nicht in das Dunkel der Vergangenheit absinken zu lassen. Es ist an uns, dieses Leid und diese unfassbaren Taten in Erinnerung zu halten. Das ist unsere Aufgabe heute. Darin sind sich auch die demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses einig: Nie wieder! Darin liegt etwas, das wir wachhalten müssen – gemeinsam mit Mut, mit Anstand und jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie, lieber Herr Michael Kashi, haben hier am Montag als Vorstandsmitglied der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs ein Grußwort gehalten. Einige Kollegen waren bei ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 der Veranstaltung dabei. Ihnen geht es vielleicht so wie mir: Dieses Grußwort ist mir sehr in Erinnerung geblieben. Herr Kashi sprach davon, wie die jüdischen Überlebenden der Schoah vor verschlossenen Toren standen – eine Situation, die sich erst mit der Gründung des Staates Israel geändert hat. Er berichtete eindrücklich davon, wie Antisemitismus das Leben für ihn als jungen Mann in Deutschland prägte, und er zog daraus den Schluss, gerade hier, in seinem Land, für die Erinnerung der Schoah zu kämpfen, damit – ich darf Sie zitieren, Herr Kashi – ... niemals mehr Menschen sich zu Herren über andere erheben. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, wer heute wach durch die Welt geht, sieht, dass der Antisemitismus weiterhin sein Unwesen treibt. Mehr noch: Er sieht, dass Ideologien an Macht gewinnen, die darauf abzielen, zwischen „wir“ und „die anderen“ zu unterscheiden, Ideologien, die die einen zu Herren und die anderen zu Sklaven machen wollen. Trumps Einflüsterer Elon Musk unterstützt rechtsradikale Parteien und greift zu deren Symbolik. Es wird über Deportationen und Lager gesprochen. In Europa blicken wir nach Ungarn, nach Italien, in die Slowakei, nach Österreich. Was heißt „Nie wieder!“ für uns in Deutschland vor dieser Bundestagswahl? Wir alle in den demokratischen Fraktionen sind gefragt, damit aus einem Schneeball keine Lawine wird, damit sich nicht wiederholt, was einmal geschehen ist. Frau Präsidentin, Sie haben es hier am Montag so treffend auf den Punkt gebracht – ich darf Sie zitieren –: Glauben wir an die Demokratie! Und machen wir es ihren Feinden nicht bequem! Das ist unser Auftrag, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Aus dieser Verantwortung heraus haben die vier demokratischen Fraktionen den gemeinsamen Auftrag entwickelt, das jüdische Leben in Baden-Württemberg zu schützen und es sichtbar zu machen. Mit dem Staatsvertrag fördern wir das Bildungswerk der Israelitischen Religionsgemeinschaften. Jüdische Feiertage werden in der Schule und im Beruf sichtbar. Jüdinnen und Juden können ihre Fest- und Gedenktage begehen. Außerdem stellen wir die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen für die jüdischen Gemeinden auf Dauer auf. Ja, es ist traurig, dass das notwendig ist. Doch solange diese Maßnahmen notwendig sind, ist es auch notwendig, dafür aufzukommen und sie zu finanzieren. Da können Sie sich jederzeit auf uns verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) (Andreas Schwarz) Zur Vielfalt, die unser Baden-Württemberg stark und lebenswert macht, gehört das jüdische Leben. Das ist nicht der Blick in die Vergangenheit; das jüdische Leben ist und bleibt ein integraler Bestandteil eines modernen und weltoffenen Baden-Württembergs. Es ist unser Auftrag, es zu schützen und es als selbstverständlichen Teil unseres Landes sichtbar zu machen. Darum geht es heute, darum geht es auch morgen und übermorgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zitieren: Auschwitz ist ein Ort des Todes. Aber dort begreift man, dass man erzählen muss, um zu verhindern, dass diese Taten jemals vergessen werden. Das sind die Worte von Arie Pinsker. Er ist 94 Jahre alt, Holocaustüberlebender, Kämpfer im israelischen Unabhängigkeitskrieg, Vater, Großvater, Urgroßvater, Botschafter des Erinnerns. Bei allem schrecklichen Leid, das ihm als Kind widerfahren ist, ist er doch voller Lebensmut. Er war gestern Abend bei uns in Stuttgart im Neuen Schloss. Er hat uns dort seine Lebensgeschichte erzählt – tief bewegend, aber auch erschütternd. Geboren wurde er 1930 in Nordtranssilvanien in einer großen Familie – 18 Tanten und Onkel, er selbst hat acht Geschwister. Und dann kam 1944 das Eichmann-Kommando; Auftrag: die ungarischen Juden aus dem öffentlichen Leben auszuschalten und zu sammeln, danach zu registrieren, zu deportieren und sie mit Ausnahme der arbeitsfähigen Juden restlos zu vernichten. Auch Arie Pinsker und seine Eltern und Geschwister. Zuerst kamen sie in ein Ghetto, dann wurden sie wie Vieh nach Auschwitz verfrachtet. Seine Eltern und seine jüngeren Geschwister – das hat er uns sehr bewegt erzählt, nachdem er zum ersten Mal seit über 80 Jahren wieder in Deutschland war und Deutsch gesprochen hat – kamen direkt aus den Viehwaggons in die Gaskammern. Er und sein Bruder mussten grausamste medizinische Experimente erleiden. 1,5 Millionen Menschen wurden in Auschwitz ermordet. Mindestens 200 000 davon waren Kinder, so wie Arie Pinsker und sein Bruder. Nur 500 dieser 200 000 Kinder haben diesen Schrecken überlebt. Arie Pinsker hat uns gestern Abend auch von den Abertausenden Kinderschuhen erzählt, die man nach der Befreiung von Auschwitz dort gefunden hat. Herr Pinsker hat sich danach dafür eingesetzt, dass diese Schuhe nicht weggeworfen, sondern bewahrt und dass 8 000 dieser Kinderschuhe konserviert werden. Diese sind heute in Auschwitz ausgestellt und bleiben zur dauerhaften Mahnung erhalten. Arie Pinsker hat gestern Abend, finde ich, sehr emotional die treffenden Worte dafür gefunden. Ich darf ihn abermals zitieren: Diese Schuhe sind die stillen Stimmen der Kinder, die keine Zukunft mehr hatten. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von uns hier sind Mama oder Papa, sind Oma oder Opa, sind Tante oder Onkel, daher kennt es jeder von zu Hause, wenn man Kindern Schuhe anzieht: Es ist oft sehr mühsam, bis sie tatsächlich endlich mal reingeschlüpft sind. Aber wenn die Kinder dann in den Schuhen sind, dann spielen, springen und toben sie und erkunden mit ihrer wunderbaren kindlichen Freude und Neugierde die Welt. Und wenn sie dann nach Hause kommen – Sie alle kennen dieses Gefühl auch, wenn sie heimkommen – und mit dreckigen Schuhen und fröhlich durch den frisch geputzten Hausflur laufen, dann kommt eine ganz andere Freude auf. „Schuhe ausziehen“ ist die gängige Begrüßung im Hause Hagel, zumindest im Winter und im Herbst. Was sind das heute für frohe Sorgen, die wir haben? Damals in Auschwitz bedeutete Schuhe ausziehen für die Kinder ihr Todesurteil. Über 200 000 Kinder in Auschwitz durften ihre Schuhe nie wieder anziehen. Allein diese 8 000 Schuhe von Auschwitz sind ein riesiger Berg ungelebter und vernichteter Leben. Aber was sind diese Schuhe für uns alle heute, hier und jetzt, im Alltag, in der Familie, bei Social Media, in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten? Ich finde, sie sollten für uns ein Aufruf sein, ein Aufruf zu: „Erinnert euch! Verhindert, dass sich so etwas jemals wiederholt! Tut etwas dafür, dass ein jedes Kind seine Schuhe immer wieder anziehen kann, dass jedes Kind voller Freude auch mit schmutzigen Schuhen durch den Hausflur laufen darf!“ Das ist unser Auftrag heute und hier. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Wenn wir wie jetzt in den letzten Tagen an Auschwitz, an den Holocaust und an dieses schlimmste Verbrechen erinnern, dann höre ich oft: „Wehret den Anfängen!“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich: welche Anfänge eigentlich? Wir sind schon wieder mittendrin, wenn „Du Jude“ wieder ein gängiges und völlig akzeptiertes Schimpfwort auf Schulhöfen in unserem Land wird, wenn Menschen angespuckt, angepöbelt und geschlagen werden, nur weil sie ihr Jüdischsein bekennen, wenn am Ende von Pro-Israel-Demos im Herzen unserer Landeshauptstadt vor dem Stuttgarter Rathaus über das Mikrofon der Aufruf erfolgt, auf dem Heimweg doch besser die Kippas abzuziehen und die Israelfahnen wieder in den Rucksack zu packen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine Anfänge; wir sind mittendrin. Antisemitismus ist heute in unserem Land leider Realität – vielleicht war er auch nie ganz weg –, egal, ob dieser Antisemitismus analog daherkommt – durch alte oder neue Nazis –, ob er in Form von Schmierereien an Hauswänden daherkommt oder ob er in Form von Hetze im Internet und auf Social Media digital daherkommt. Deshalb: Wenn Antisemiten heute mehr tun, um ihr Gift zu verbreiten, müssen auch wir Demokraten mehr tun, um unser Land gegen diese Leute zu verteidigen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Deshalb wird es nicht reichen, nur an Gedenktagen und vor Mahnmalen zu mahnen, zu erinnern und wohlfeile Worte zu (Manuel Hagel) finden. Wir müssen mehr tun und mehr handeln. Darauf kommt es an. In der Osterwoche des vergangenen Jahres war ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, der CDU-Landtagsfraktion, in Israel. Wir waren dort in einem Kibbuz, der überfallen worden war. Ich sehe die Bilder noch vor mir: ein verlassenes Dreirad in diesem Kibbuz, ein umgestürztes Fahrrad, ein Kinderroller vor einem Haus, in dem alle Bewohner bestialisch massakriert wurden. Dieses Bild von einer kindlichen Normalität in dem einen Moment und einem abscheulichen Mord im nächsten Moment werden wir, denke ich, unser Leben lang nicht mehr vergessen. Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel überfallen. Über 1 200 Menschen wurden brutal ermordet, Kinder, Babys aus den Armen ihrer Eltern gerissen, Menschen aus Alten- und Pflegeheimen als Geiseln entführt. Viele von ihnen sind bis heute – auch zu dieser Stunde, in der wir heute hier tagen – in Kellern und Tunneln der Hamas gefangen. Ich finde, wir sollten heute auch an diese Menschen denken. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Ganze Familien wurden ausgelöscht. Es war Hass in seiner grausamsten und reinsten Form. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Wenn wir Zeitungen lesen, Gespräche über diesen grausamen Krieg im Heiligen Land führen, stellen wir fest, dass es immer mehr Leute gibt, die uns irgendwie glauben machen wollen, die Hamas und ihre Freunde, die Huthi, die Hisbollah oder die Mullahs im Iran, seien Freiheitskämpfer. Es gehe diesen Leuten um irgendeinen Freiheitskampf, es sei ein regionaler, verzwickter, jahrhundertealter politischer Konflikt. Aber, meine sehr geehrte Damen und Herren, ich finde, der Charakter der heutigen Debatte hier in diesem Haus sollte sein, dass wir all diesen Relativierern sagen: Es ist Antisemitismus. Und Antisemitismus ist ein Gift. Es tötet, es zerstört die Menschlichkeit, und am Ende zerstört Antisemitismus uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Ich möchte ein letztes Mal auf Arie Pinsker zurückkommen. Das war ein sehr bedeutender Moment – ganz persönlich. Ich war gemeinsam mit den Kollegen Oliver Hildenbrand und Theresa Schopper dort. Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben einen Holocaustüberlebenden getroffen. Er hat mir anschließend erzählt, dass seine Familie am Vorabend ihrer Deportation trotz des Wissens, was am nächsten Tag passiert, Pessach gefeiert hat – in Erinnerung an die Befreiung Israels aus der ägyptischen Sklaverei. Der Vater hat aus der Haggada gelesen, woraus auch Herr Pinsker gestern Abend vorgetragen hat. Ich darf zitieren: In jeder Generation gibt es solche, die sich gegen uns erheben und versuchen, uns zu vernichten. Aber der Heilige, gepriesen sei Er, rettet uns aus ihren Händen. Mich hat tief beeindruckt, welch starke, tiefe innere Kraft der Hoffnung gegen alle Widerstände und den eigenen Tod vor ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Augen hier deutlich wird. Gegen jede Bedrohung, Angriffe, Anfeindungen, welche Hoffnung muss in diesem Moment für diese Familie vorhanden gewesen sein, welche Hoffnung muss dieser Papa seiner Ehefrau und seinen Kindern in diesen Stunden vermittelt haben! Hoffnung allein rettet keine Leben. Sie kann uns aber die Kraft verleihen, das Richtige zu tun. Was ist nun aber das Richtige für uns heute, im Jahr 2025 in Baden-Württemberg? Ich finde, das Richtige ist, dem jüdischen Leben in unserer Mitte einen ganz normalen Platz zu geben. So selbstverständlich, wie heute die Vertreterinnen und Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaften in unserer Mitte sind, so selbstverständlich, wie sie in unseren Städten und Gemeinden unterwegs sind, so selbstverständlich, wie sie trotz aller Anfeindungen ihre Arbeit machen und einstehen und hinstehen – dafür vielen Dank aus tiefstem Herzen! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD)

Herr Abg. Hagel, schauen Sie bitte auf die Uhr.

Das Richtige heute ist, dass jüdisches Leben offen und frei von Angst und wertgeschätzt als Quelle von Inspiration dient, jüdisches Leben, das uns allen in Baden Württemberg so viel gibt – in Kunst und Kultur oder Musik, im Kulinarischen, im Feiern und in echter Lebensfreude. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lebendigkeit jüdischer Gemeinschaft in unserem Land ist immer auch ein Seismograf, wie es um unser Miteinander bestellt ist. Lassen wir deshalb ein offenes, ein frei gelebtes Jüdischsein zu einer neuen Normalität werden. Das muss unser Versprechen sein, überall, wo Jüdinnen und Juden bei uns leben: in unserer Nachbarschaft, in unseren Gemeinden, in unseren Städten, im ganzen Land. Die heute zur Abstimmung stehenden Änderungen des Staatsvertrags mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften sind deshalb mehr als irgendein trockener politischer Akt. Sie lösen einen Teil dieses Versprechens ein, jüdisches Leben langfristig zu schützen, zu stärken und, ja, auch zur Normalität werden zu lassen. Lassen Sie uns deshalb diesen Weg gemeinsam konsequent weitergehen. Im Namen der CDU-Landtagsfraktion bitte ich Sie um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir können dankbar sein für diesen erweiterten Staatsvertrag, den wir seitens des Landtags von Baden-Württemberg heute beschließen werden. Die Idee, die hinter diesem Staatsvertrag steht – der Schutz jüdischen Lebens, die Integration von Menschen jüdischen Glaubens in un- (Andreas Stoch) sere Gesellschaft, aber auch der volle Einsatz von uns allen für die Israelitischen Religionsgemeinschaften –, werden wir immer und mit allen Kräften unterstützen. Es macht mich deshalb froh, dass das für meine Partei schon immer gegolten hat und immer gelten wird, und es ist gut, dass auch für die allermeisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und in dieser Landesregierung dies nicht nur Verpflichtung, sondern tiefste Überzeugung ist. Wir stehen mit einer überwältigenden Mehrheit dieses Hauses hinter diesem Staatsvertrag und seiner Erweiterung, und darüber dürfen wir auch froh sein. Aber froh macht uns dieser erweiterte Staatsvertrag trotzdem nicht. Er kann kein Grund zur Freude sein; denn froh könnten wir dann sein, wenn es diese Erweiterung, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gar nicht bräuchte. Froh könnten wir sein, wenn jüdische Menschen in unserem Land sich überhaupt keine Sorgen um ihre Sicherheit machen müssten – und wir mit ihnen. Froh könnten wir dann sein, wenn jüdisches Leben in unserer Mitte so selbstverständlich wäre, wie wir es uns wünschen, wenn es so selbstverständlich wäre, wie es sein müsste. Das ist es leider nicht. Deswegen ist der aktuelle Anlass, der Beschluss über die Erweiterung des Staatsvertrags, auch ein Anlass für uns, sehr nachdenklich zu werden. Die Sicherheit und Unversehrtheit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg ist ein zentraler Bestandteil dieses Vertrags und seiner Erweiterung. Dass dieser Schritt so notwendig ist, heute und hier, im Baden-Württemberg des Jahres 2025, das bleibt ein Makel, und es bleibt eine Aufgabe für uns alle. (Zuruf: Korrekt!) Das, was wir vor zwei Tagen gemeinsam begangen haben, der 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, war doch genau von diesen Veränderungen in unserer Gesellschaft geprägt. Von Veränderungen geprägt war auch damals die Lage für Menschen, die nicht in das Weltbild der Gewaltherrscher passten. Das sind Ängste, die heute wieder da sind, die sehr konkret sind bei verschiedenen Gruppen von Menschen, die damals verfolgt wurden, insbesondere natürlich bei Menschen jüdischen Glaubens. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute unsere Gäste begrüßen dürfen, dass wir gemeinsam am Montag diesen würdigen Akt begehen durften. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Übel des Antisemitismus stirbt nicht von allein aus. Wer gedacht hat, man müsse nur abwarten, der lag falsch. Wer meinte, man müsse nur auf Rechtsextreme schauen, auf Ewiggestrige, der lag auch falsch. Heute müssen wir nicht nur antisemitischen Verschwörungsschwurblern entgegentreten – z. B. im Netz in den sogenannten sozialen Medien –, sondern auch Leuten, die Stätten jüdischen Lebens offenbar für Vertretungen der israelischen Regierung halten, die sich bei jüdischen Baden-Württembergern für den Gazastreifen rächen wollen. Das ist nicht genau der gleiche Antisemitismus, gegen den wir in der Bundesrepublik so lange gekämpft haben. Aber Antisemitismus ist Antisemitismus; er ist genauso widerlich, und er ist genauso gefährriode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 lich. Deswegen muss er von uns allen bekämpft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Deswegen wollen und müssen wir mit diesem angepassten Staatsvertrag die wichtigste und dringendste Aufgabe erfüllen: Wir wollen sicherstellen, dass jüdisches Leben in unserer Mitte sicher ist und dauerhaft sicher bleibt. Wir wissen, dass jüdisches Leben kein abstrakter Begriff ist. Wir reden von jüdischem Leben; und Leben, das sind Menschen, das sind Frauen, Männer und Kinder, Familien und Freunde. Sie alle müssen nicht nur sicher sein in unserem Land, sie müssen sich auch sicher fühlen. So ist eine Schmiererei an einem Gebäude eben nicht nur eine Sachbeschädigung. So etwas löst Ängste aus, so etwas schüchtert ein, und die, die solche Taten begehen, wollen genau das erreichen. Deswegen müssen wir so gut aufpassen. Wir wollen Sicherheit schaffen und Sicherheit bieten, und Sicherheit wollen wir auch bei der Aufstellung der jüdischen Gemeinschaft im Land. Ich nenne als Beispiel auch das Bildungswerk. Denn es setzt genau dort an, wo unsere große Aufgabe liegt: gegen den Stumpfsinn des Antisemitismus, auch mit Aufklärung und Information. Ich erinnere daran, dass ich in unserer gemeinsamen Regierungszeit als damaliger Kultusminister einen Vertrag mit der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem zur Lehrerfortbildung unterzeichnen durfte. Wie frustrierend muss es dann sein – Herr Kollege Schwarz hat es zitiert –, wenn nach den Zahlen der Jewish Claims Conference heute 40 % der jungen Menschen in unserem Land die Dimension der damaligen Vernichtung jüdischen Lebens nicht mehr begreifen, dies nicht mehr wissen, und sogar 12 % der jungen Menschen – das sind in Zahlen über eine Million – offensichtlich noch nie den Begriff „Holocaust“ gehört haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wann, wenn nicht jetzt, sollten wir – gerade wenn es um unsere Bildungssysteme geht; hier geht es um ein Bildungswerk – verstärkt mehr Aufklärung über diese Themen betreiben? Ich sage es an dieser Stelle deutlich: Es macht mir Angst, wenn bei einer Partei, die auch hier in diesem Parlament sitzt, (Abg. Carola Wolle AfD: Hey, hey, hey!) ein amerikanischer Tech-Milliardär darüber fabuliert, dass man die Schuld hinter sich lassen müsse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in solchen Momenten friert es mich. In solchen Momenten habe ich Angst, dass wir Dinge in diesem Land verschieben, die nicht verschoben werden dürfen. Es geht nicht um Schuld, es geht um unsere gemeinsame Verantwortung, dass so etwas nie wieder passieren darf. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Deswegen sind Aufklärung, Information und Bildung in jede Richtung, aus der uns Antisemitismus drohen kann, auf jedem Kanal und in jeder Art der Ansprache, die es braucht und die uns hilft, so wichtig. Genau darüber dürfen wir tatsächlich (Andreas Stoch) froh sein. Denn die jüdischen Gemeinden in unserem Land sind lebendig; sie sind aktiv, sie sind pfiffig und resilient. An vielen Stellen brauchen sie von uns nicht mehr als Hilfe zur Selbsthilfe, und auch dafür sorgt diese Erweiterung. Das ist gut und richtig und vor allem nachhaltig. Denn die Kraft liegt auch und gerade in unseren jüdischen Gemeinden. So können wir gemeinsam planen. So können wir auch auf Dauer aktiv sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antisemitismus gefährdet nicht nur jüdische Menschen in unserer Mitte, er gefährdet das Recht, die Freiheit und die Menschlichkeit, Grundsätze, auf die wir alle uns in unserem Land verlassen können müssen. Wenn diese Gefahr vorerst leider eine stetige bleibt, dann muss klar sein, dass auch unser Einsatz gegen diese Gefahr stetig ist. Dafür steht genau dieser Staatsvertrag, und dafür steht er in Zukunft noch mehr. Mit dem Staatsvertrag, den wir heute beschließen, mit seiner Erweiterung schauen wir nicht nur auf die aktuellen Sicherheitsbedürfnisse der jüdischen Gemeinschaft; wir wollen weiter schauen. Wir begreifen nicht nur, was wir hinsichtlich von Schutz und Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft schuldig sind. Wir begreifen auch, welche Chancen sich uns allen bieten, wenn wir erfolgreich dabei sind, gemeinsam gegen jede Form von Extremismus, Hass und Hetze vorzugehen. Das gilt nicht nur für die jüdische Gemeinschaft, das gilt für uns alle in einem Land, in dem wir uns auf ein friedliches Miteinander geeinigt haben. Dafür müssen wir hinstehen, das ist unsere Identität. Und auch die unterstreichen wir durch diesen Staatsvertrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich Ihnen abschließend sage, habe ich schon früher gesagt – überall im Land und auch an dieser Stelle hier im Landtag –, aber ich wiederhole es gern, weil man es gar nicht oft genug sagen kann: Jüdisches Leben ist Teil unseres Lebens und unserer Geschichte seit weit über eineinhalbtausend Jahren. Es ist wie ein Wunder, und es ist ein großes Glück, dass nach dem Menschheitsverbrechen der Schoah wieder jüdisches Leben in unserer Mitte entstanden ist, in Deutschland und hier bei uns in Baden-Württemberg. Dieses Glück wollen wir bewahren und fördern, und wir werden es beschützen mit all unseren Kräften. Darauf können Sie sich verlassen. Schalom. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr 2025 jährt sich zum 80. Mal die Befreiung unseres Landes vom Joch des Nationalsozialismus. Es jährt sich auch zum 80. Mal – das wurde schon erwähnt – die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und damit das Ende – zumindest an dieser Stelle – des wahrscheinlich schlimmsten, wahrscheinlich einmaligen Menschheitsverbrechens. Für uns Nachgeborene in Deutschland bedeutet dies nicht Schuld, sondern Verantwortung: Verantwortung einerseits daode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 für, dass sich so etwas in unserem Land und möglichst auch überall sonst nicht mehr wiederholt, und zum Zweiten auch eine besondere Verantwortung für die Opfer und deren Nachkommen. Deshalb stehen wir Deutschen zum Existenzrecht des Staates Israel. Das ist Teil unserer Staatsräson – was nicht heißt, dass wir jede Entscheidung einer israelischen Regierung für richtig halten müssen. Aber das Existenzrecht wollen wir garantieren. Darüber hinaus ist für uns, für die demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, klar, dass wir das jüdische Leben in unserem Land, das jüdische Leben in Baden-Württemberg nicht nur schützen wollen, sondern es als eine Bereicherung für unser Land Baden-Württemberg empfinden. In diesem Sinn sind wir froh, dass es diesen Staatsvertrag gibt, und in diesem Sinn ist es auch notwendig, jetzt, am heutigen Tag, diesen Staatsvertrag zu erweitern. Denn mit dem 7. Oktober 2023 hat sich manches im Land verändert. Eine bestimmte Form des Antisemitismus ist wieder hoffähig geworden. Manche nehmen auch – teilweise berechtigte, teilweise nicht berechtigte – Kritik an der Politik der israelischen Regierung zum Anlass, um Antisemitismus in dieses Land hineinzutragen. Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe aller politischen Kräfte, die guten Willens sind, dieser Form des Antisemitismus geschlossen entgegenzutreten, und genau das ist das Ziel dessen, was wir am heutigen Tag hier entscheiden wollen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Die Veränderungen sind nicht weltbewegend weitreichend, aber sie sind ein Symbol, nämlich das Symbol dafür, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg nicht nur zu den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Land bekennt, sondern dass wir auch das Zusammenleben mit ihnen als etwas Bereicherndes empfinden und stetig daran arbeiten wollen, dass sie sich mit uns zusammen in diesem Land wohlfühlen. Deshalb diese Entscheidungen, bei denen es beispielsweise darum geht, für jüdische Studierende bei Prüfungen das Leben etwas leichter zu machen und natürlich auch aufgrund der veränderten Sicherheitslage zusätzliche Investitionen in die Sicherheit vorzunehmen, sächliche Investitionen und auch Zuschüsse für Sicherheitspersonal. Wir sollten aber am heutigen Tag auch sehr deutlich machen, dass wir all denen entgegentreten, die die Freiheit in unserem Land dazu missbrauchen wollen, Antisemitismus oder generell Chaotentum in unser Land hineinzutragen. Zusammenrottungen an Hochschulen, um unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaftsfreiheit Antisemitismus und Chaotisierung zu betreiben, gehen nicht. Dem wollen wir uns deutlich entgegenstellen. Das muss an dieser Stelle eindeutig gesagt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Deshalb ist das, was am heutigen Tag hier beschlossen wird, Teil eines Prozesses, nämlich des Prozesses der Zusammenarbeit der Bürgergesellschaft des Landes Baden-Württemberg, (Dr. Hans-Ulrich Rülke) der demokratischen politischen Kräfte im Land Baden-Württemberg mit den Menschen jüdischen Glaubens in diesem Land. Wir wollen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft unser gemeinsames Zusammenleben weiterentwickeln. Denn wir verstehen die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger als eine Bereicherung dieses Landes. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich auf die vorgestrige Gedenkfeier eingehen. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wollten wir, der AfD-Fraktionsvorstand, der Opfer gedenken. Aber statt einer würdigen Gedenkfeier wurde sogar dieser historische Tag in schockierender Art und Weise parteipolitisch missbraucht. (Beifall bei der AfD) Frau Aras, Sie sind als Landtagspräsidentin zur Neutralität verpflichtet. Diesen Anlass – dies wurde auch noch live über den SWR ausgestrahlt – haben Sie genutzt, um die einzig wahre Opposition zu diffamieren (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Unruhe) und um Hass und Hetze zu versprühen. Sie haben nicht nur das Amt der Landtagspräsidentin beschädigt, sondern auch die Gedenkfeier (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was? – Weitere Zurufe) für diese grüne und krude Wahlkampfrede missbraucht und instrumentalisiert. (Beifall bei der AfD) Der Publizist Martenstein der bürgerlichen Zeitung WELT hat hierfür die richtigen Worte gefunden. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Wer die Frechheit besitzt, sich der Restwärme der Gaskammern zu bedienen, um darauf sein Süppchen zu kochen, ist so widerwärtig, dass ich nach Worten suchen muss. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Häffner GRÜNE: Sie sind widerwärtig! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sie haben gerade in den Spiegel geschaut! – Weitere Zurufe von den Grünen) Ich ergänze: erst recht in einem Parlament, und erst recht von dessen höchster Repräsentantin. Sie sind mit einem solchen Verhalten wirklich untragbar für dieses Amt, Frau Aras. (Beifall bei der AfD – Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Die AfD ist untragbar!) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. Wir, die AfD-Fraktion, begrüßen es, dass das Landesgesetz zu diesem Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften vom Präsidium zur Chefsache gemacht wurde. Im Kern sind wir auch Ihrer Meinung. Die Verstetigung und teilweise auch die Erweiterung des Vertrags von 2010 sind sinnvoll, sie sind angemessen, sie sind notwendig und auch zu begrüßen. (Beifall bei der AfD) Aber leider hat es die Landesregierung wieder vollkommen versäumt, die einleitenden Worte genau dieses Vertrags und die Erwägungsgründe für diese Präambel auf den neuesten Stand der Bedrohungslage für jüdisches Leben in Deutschland und Baden-Württemberg zu bringen. Der Vertrag weist hier nämlich ein enormes Begründungsdefizit auf. Die heutige Debatte gibt mir die Gelegenheit, dies näher zu erläutern. Wie wir alle wissen – das wurde auch schon von Herrn Rülke angesprochen –, hat der Antisemitismus seit dem Genozid der arabischen Hamas an der jüdischen Grenzbevölkerung am 7. Oktober 2023 in Israel gerade in Deutschland ein schreckliches Ausmaß erreicht. Darüber kann sich nur scheinheilig wundern, wer wirklich von dem eigenen politischen Versagen ablenken will. (Beifall bei der AfD) Völlig klar ist, dass der unaufhörliche Zustrom antisemitischer Völkerschaften aus antisemitischen Ländern die Hauptursache für diesen ungehemmten Judenhass auf unseren Straßen – und nicht nur dort – ist. Der Innenminister hat am Tag vor der Rede des Kanzleranwärters Merz zu seinem künftigen Migrationskurs dem SWR ein aufsehenerregendes Interview gegeben: Er sei ja schon seit 2015 immer gegen die offenen Grenzen gewesen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wie abstoßend lächerlich, Herr Innenminister. Wir wissen nämlich ganz genau, was Sie getan haben, und vor allem, was Sie nicht getan haben, z. B. die Abschiebebehörde nicht zu ertüchtigen und die Antisemiten nicht abzuschieben. (Beifall bei der AfD) Es müssen endlich Taten folgen und nicht leere Worte. Ungehindert können daher Antisemiten auf den Straßen weiterhin das Kalifat fordern und ausrufen und verklausuliert und mittlerweile sogar ganz offen den Juden und Israel den Tod wünschen. Auch in Baden-Württemberg entstehen zunehmend No-go-Areas für Juden. Die IRG Württembergs warnt regelmäßig die hier lebenden Juden davor, Stuttgart während dieser antisemitischen Demonstrationen überhaupt zu betreten – und das direkt vor Ihrer Nase, Herr Ministerpräsident. Was für eine Schande für unser Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Direkt dafür verantwortlich sind mit Ausnahme der AfD natürlich die Fraktionen, die hier vor mir sitzen, und das seit (Anton Baron) mittlerweile zehn Jahren. Mit allen Techniken der Manipulation lenken Sie seit Jahren von dieser offensichtlichen Tatsache ab – auch heute kein Wort dazu, bzw. Herr Rülke hat es kurz am Rande erwähnt. Totschweigen wie in der Präambel ist eine davon. Morde wie zuletzt in Aschaffenburg auch an einem kleinen Kind werden immer nur auf die Messer zurückgeführt, nie aber auf die Täter, die hier nie hätten sein dürfen. Dasselbe gilt für den Antisemitismus. Immer werden nur die Parolen und die Pappschilder beklagt, aber nie die Antisemiten, die dahinter stehen und die nie hätten hier einreisen dürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das hässliche Gesicht des Antisemitismus grinst nicht nur von der Straße, sondern auch aus der grün-dominanten akademischen Szene. Beispiele aus Baden-Württemberg: Sieben Hochschullehrer aus Baden-Württemberg haben sich mit Judenhassern in Berlin solidarisiert. Die Heidelberger Uni hat sogar solche Radikalen zu einem Vortrag eingeladen, ungeachtet der Beschwerden der jüdischen Studenten. Personelle Konsequenzen gab es in beiden Fällen nicht. Nein, man braucht nicht in die Ferne zu schweifen, um das große Engagement unserer tollen Landesregierung hautnah zu erleben. Wir, die AfD, stehen für den Schutz jüdischen Lebens ein. In der AfD gibt es jüdische Abgeordnete, jüdische Mitarbeiter und selbstverständlich auch Funktionäre, natürlich auch die Unterorganisation Juden in der AfD. Die werden übrigens auch immer von den Linken diffamiert. Als die Juden in der AfD sich im letzten Jahr zu ihrer Jahreshauptversammlung in Mannheim getroffen haben, wurde der Verein, der uns die Halle vermietet hat, unter Druck gesetzt und bedroht. Das waren natürlich wieder Linksextremisten von staatlich finanzierten Antifa-Terroreinheiten, und Sie auf der Regierungsbank zahlen an solche Demokratiefeinde auch noch Steuergelder aus. (Beifall bei der AfD) Es sind doch immer die gleichen linken Antisemiten, welche Israel hassen und AfD-Parteitage blockieren. Mit solchen Leuten lassen sich die Vertreter der etablierten Parteien ablichten. Sorgen Sie endlich dafür, dass jüdisches Leben wieder sicher ist und dass das Leben von Antisemiten unsicher wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Gemessen am alltäglichen Antisemitismus, den Sie alle aus dem nahen und fernen Osten herbeigerufen haben, spielen sich Teile der Präambel in einem fiktiven Land voller deutscher Rechtsextremer ab. Vor dem Anschlag des Rechtsextremisten in Halle hat man eine Abwehr des Antisemitismus in Form dieses Vertrags überhaupt nicht für nötig gehalten. Nach dem Anschlag beruft sich die Präambel nach wie vor allein auf ihn, obwohl die Gefahr für Juden in jedem Asylantenheim, in jedem der unzähligen islamischen Gefährder lauert. Wenn es in der Präambel heißt, die Bekämpfung des Antisemitismus erfolge mit großem Engagement, so ist dies peinlichste Heuchelei, ein Totschweigen der Realität ohnegleichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Mit diesem großen Engagement bekämpfen Sie alle die, die für Sie zu einer Gefahr für Ihre Parlamentssitze, Ministerposten und Gremienmitgliedschaften werden. Gäbe es ein vergleichbares Engagement gegen Antisemitismus, würden alle Antisemiten längst im Gefängnis sitzen. Wirksames Engagement hieße nämlich, dass Sie alle hier die Lebenslüge der offenen Grenzen endlich eingestehen, dass Sie dem alltäglichen Antisemitismus zunächst mit dem sofortigen Stopp des weiteren Zuzugs von Antisemiten Einhalt gebieten und dem subkulturellen linken antisemitischen Sumpf im eigenen Land endlich den Geldhahn zudrehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Aber genauso, wie wir das wissen, wissen auch Sie: Es wird nicht geschehen. Solange dies aber nicht geschieht, sind alle Ihre lauwarmen Verdammungen des Antisemitismus leider lächerliche Phrasen aus der untersten Mottenkiste. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: So wie diese Rede!) Das Gesetz zu dem Vertrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist richtig und gut. Die einleitenden Worte, die Präambel, sind allerdings schmerzhaft defizitär. Lieber hätten wir sie zur Hälfte herausgestrichen, als ihnen hier indirekt in dieser geheuchelten und unvollkommenen Form zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist würdelos!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Kretschmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Landesregierung heiße ich die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden herzlich willkommen, die heute hier im Landtag anwesend sind. Ein besonderer Gruß gilt Herrn Suliman und Herrn Orgonas sowie Frau Professorin Traub, Herrn Kashi und Herrn Rubinstein und natürlich auch dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Baden-Württemberg, Herrn Dr. Blume. Wir freuen uns, dass Sie hier sind, um die Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zu begleiten. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD, Ab- geordneten der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Ba- ron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Vorgestern war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Befreiung von Auschwitz hat sich zum 80. Mal gejährt. Auschwitz steht symbolisch für das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, für die grausame, systematische Vernichtung jüdischen Lebens in Europa, für die Entfesselung totaler Gewalt, für einen unvorstellbaren Zivilisationsbruch im Namen einer menschenverachtenden, rassistischen Ideologie. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Dieser Tag erinnert uns an die Verantwortung, die wir in Deutschland für das jüdische Leben tragen. Und Ihnen von der AfD fällt nichts Besseres ein, als sich in einer solchen Situation selbst zum Opfer zu stilisieren. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das sagt nun alles über Sie aus. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD zur AfD: Pein- lich, peinlich, peinlich! – Abg. Anton Baron AfD: Lesen Sie mal die Rede!) Die Verantwortung, die wir in Deutschland für das jüdische Leben tragen, darf nicht mit der Reflexion über die Vergangenheit enden. Sie verpflichtet uns, jüdisches Leben auch heute und in Zukunft zu schützen und zu fördern. 80 Jahre nach der Schoah bleibt es unsere Aufgabe, dafür einzutreten, dass jüdisches Leben in Deutschland ein sichtbarer, ein sicherer, ein selbstverständlicher Teil unseres gesellschaftlichen Alltags ist. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Über den 7. Oktober 2023 haben wir hier in diesem Haus bereits zweimal gesprochen. Es war – so muss ich es leider noch einmal feststellen – ein erschreckender Kipppunkt auch hier bei uns in Deutschland: verbrannte Israelflaggen, antisemitische Parolen auf Demonstrationen, Drohungen und Übergriffe auf jüdische Einrichtungen, eine zunehmende Zahl von körperlichen Angriffen, die uns sehr beunruhigen. Der über einjährige Krieg hat die Gräben zwischen den Menschen nicht nur in Nahost, sondern auch bei uns tief werden lassen. Dabei werden wir mit humanitären Notlagen in Gaza konfrontiert, die auch uns erschüttern und die niemanden kaltlassen können. Doch dies kann niemals ein Grund sein, Jüdinnen und Juden zu beleidigen, anzugreifen, aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, einfach, weil sie Juden sind. Das können und werden wir nicht tolerieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Denn „Nie wieder!“ gehört zur DNA der Bundesrepublik Deutschland. Es ist unsere historische Verantwortung und unser demokratisches Fundament, jüdisches Leben in unserer Mitte zu schützen. Gerade in so düsteren Zeiten ist es ermutigend, dass es nun eine Waffenruhe gibt, die den Ängsten, dem Leid und dem Sterben in Israel und Gaza vorerst ein Ende setzt, und dass sieben israelische Geiseln freigelassen wurden, die zu ihren Familien zurückkehren konnten. Das ist ein gutes Zeichen, und das macht Hoffnung – allerdings dadurch gemindert, dass die Hamas daraus eine widerwärtige Propagandaschau veranstaltet hat. Gleichzeitig haben wir nun aber die Gewissheit, dass acht der 33 für den Austausch bestimmten Geiseln mittlerweile tot sind. Das verursacht tiefe Schmerzen und Fassungslosigkeit. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Inmitten dieser Entwicklung im Nahen Osten ist zu befürchten, dass die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland erst einmal prekär bleibt. Einer unserer zentralen Grundsätze ist die Religionsfreiheit. Sie ist unverletzlich, wie es in Artikel 4 des Grundgesetzes heißt. Diese Freiheit bedeutet mehr als den Schutz vor Bedrohungen. So heißt es in Artikel 4 weiter: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Sie sichert den Menschen also zu, ihre Religion aktiv und vor allem sichtbar zu leben, sich in Freiheit zu versammeln, Traditionen zu pflegen, Feste zu feiern und Symbole des Glaubens offen zu tragen. Die Realität ist leider eine andere – es wurde von den Rednern der Fraktionen vielfach schon geschildert –: Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen ihre Feste hinter Hochsicherheitstüren feiern, Synagogen und andere Einrichtungen unter Polizeischutz aufsuchen und ihre Kippa verbergen. Das ist die Realität. Sie darf aber niemals zur Normalität werden. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Denn der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht nur historische Verantwortung, er ist auch ein grundlegendes Bekenntnis zu einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Deshalb ist der Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften von zentraler Bedeutung. Diesen Vertrag aus dem Jahr 2010 haben wir nun erneuert. Der Vertrag ist so zentral, weil er das jüdische Leben in Deutschland gleichermaßen schützen wie fördern soll. Dazu gehört es, dem gestiegenen Bedarf an Sicherheitspersonal und an Wartungsarbeiten an Sicherheitseinrichtungen Rechnung zu tragen. Aber wir stärken auch gezielt das Jüdische Bildungswerk und das deutschjüdische Kulturerbe. Denn wir wollen jüdisches Leben in Baden-Württemberg nicht nur schützen, sondern auch fördern. Wir zeigen: Das Judentum gehört zu Deutschland, ist Teil unserer Gesellschaft, und wer Jüdinnen und Juden angreift, der greift auch uns an. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir nehmen alle Formen des Antisemitismus in den Blick – ob islamistisch, rechts- oder linksradikal, aber auch dort, wo er aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Denn Antisemitismus ist nicht nur ein Angriff auf die jüdische Gemeinschaft, sondern auf die Demokratie, auf die Menschenwürde, auf uns alle. An dieser Stelle möchte ich allen an den Verhandlungen des Staatsvertrags Beteiligten herzlich danken: meinem Staatssekretär Hassler für die Koordination der Gespräche, Minister Strobl, Ministerin Schopper und dem Beauftragten Dr. Michael Blume für die Unterstützung bei der Ausarbeitung des Vertragstextes. Natürlich danke ich Ihnen, Frau Professorin Traub und Herr Suliman, für die konstruktiven Verhandlungen. Gemeinsam haben wir eine gute Einigung erzielt. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) 80 Jahre nach der Schoah stehen wir weiterhin vor der zentralen Aufgabe, das „Nie wieder!“ mit Leben zu erfüllen. Es ist unsere Pflicht, die Vergangenheit als Mahnung zu begreifen und eine Zukunft zu gestalten, in der jüdisches Leben in Deutschland wieder blüht. Genau das tut die Landesregierung, genau das tut der Landtag mit der Zustimmung zu diesem Vertrag. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, die durch den Respekt vor dem anderen, Freiheit in Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit geprägt ist. Lassen Sie uns zeigen und dafür kämpfen, dass Baden-Württemberg ein sicherer, ein lebenswerter Ort für Jüdinnen und Juden ist. Denn eine Zukunft in Sicherheit, Frieden, Freiheit und Demokratie haben wir nur gemeinsam. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Die Zustimmung des Landtags zum Änderungsstaatsvertrag ist dafür ein wichtiger Baustein. Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7822. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/8153. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Wer § 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 2 ebenfalls einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 29. Januar 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010“. – Sie stimmen der Überschrift zu. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Vielen Dank für dieses wichtige Signal. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Damit ist auch Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Und die Antwort lautet Europe United! Jetzt entschlossen unseren Innovations- und Forschungsstandort BW noch stärker machen – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Erikli.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tech-Milliardäre in den USA haben unkontrollierten Zugang zum Präsidenten und lenken seine Innovations- und Wissenschaftsagenda in bisher nicht gekanntem Ausmaß. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Intelligenz!) Wir befinden uns in technologiepolitisch stürmischen Zeiten, und das auf globaler Ebene. Die Wettrennen um KI, Quanten, Batterie und Co. sind eröffnet. In den USA werden gigantische Rechenzentren als Infrastruktur für KI geplant, die die US-Vormachtstellung festigen sollen. Stargate heißt ein Schlüsselprojekt, es soll 500 Milliarden US-Dollar stark sein. Ethische und rechtliche Vorgaben für KI sollen mit Stargate aus dem Weg geräumt werden. Der Protektionismus kehrt zurück. Was bedeutet das für den Innovations- und Forschungsstandort Baden-Württemberg, Deutschland und Europa? Unsere Antwort muss lauten: Europe United, jetzt erst recht! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD und Dennis Birn- stock FDP/DVP) Wir wollen entschlossen das stärken, was uns gemeinsam stark macht. Das ist zuvorderst unser Erfindungsgeist, unser in Europa eingebetteter Innovations- und Forschungsstandort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen so unseren Wohlstand von heute und morgen sichern, damit unser Land in Zukunft für alle Menschen gut funktioniert, damit neue Arbeitsplätze entstehen, damit eine innovative und zukunftsorientierte Wirtschaft dazu beiträgt, dass Baden-Württemberg, Deutschland und Europa stark bleiben. (Nese Erikli) Es ist daher höchste Zeit, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Fahrplan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas vorlegt. Wollen wir technologische Souveränität, gelingt dies nur mit einer stärkeren Zusammenarbeit in Europa. Wir müssen unsere Forschungs- und Industriekapazitäten stärken und gleichzeitig die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen gewährleisten. Es geht um unsere Unabhängigkeit in zentralen Zukunftstechnologien – von der künstlichen Intelligenz über die Batterieforschung hin zu grünen Technologien, die unser Klima und unsere Umwelt schützen. Der Draghi-Bericht hat bereits aufgezeigt, wo wir ansetzen müssen. Wir brauchen eine europäische Investitionsoffensive für leistungsfähige Unternehmen, klar fokussierte Bildungsund Weiterbildungsprogramme sowie eine starke Forschungs-, Innovations- und Industriestrategie. Mit Blick auf das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm sollten die Mittel im Vergleich zum aktuellen Horizon Europe verdoppelt werden. Wie die Presse Anfang dieser Woche berichtete, kontert China mit der deutlich günstigeren KI-Variante DeepSeek, die vorgestern beim US-Chiphersteller Nvidia zu einem Börsenrekordverlust in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar führte. Was heißt das für uns? Fakt ist: In Europa fehlen sowohl bedeutende Chiphersteller als auch Hyperscaler, also Großanbieter von Rechenzentren. Es geht also um technologische Souveränität im europäischen Verbund. Wir müssen die Umbrüche und den Fortschritt in der Industrie aktiv gestalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Darin liegt auch ein wirksames Mittel, um uns gegen technologiefeindliche Bestrebungen etwa aus der AfD abzugrenzen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn mit den Erfindungen aus dem 19. Jahrhundert werden wir die Fragen der Gegenwart nicht lösen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir die Verbünde stärken, zeigt unsere Wissenschaftsministerin Olschowski. Vor zwei Wochen hat die Ministerin den neuen Supercomputer „Hunter“ am Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart eingeweiht, damit Baden-Württemberg und Europa weiterhin international konkurrenzfähig beim Supercomputing und bei der KI bleiben. Der Nachfolger „Herder“ soll bereits in zwei Jahren mit noch mehr Rechenpower folgen. Ich freue mich an dieser Stelle auch, dass das Höchstleistungsrechenzentrum bald durch eine europäische KI-Fabrik abgerundet wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ziel dieser EU-Förderrichtlinie ist, dass Forschende, Gründerinnen und Gründer, der Mittelstand, die Industrie sowie der öffentliche Sektor deutlich einfacher Zugang zu leistungsfähigen KI-Technologien erhalten. Es ist eine hervorragende Ergänzung zu unserem Cyber Valley in der Region Stuttgart/Tübingen und dem KI-Park in Heilbronn. Wir investieren strategisch in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und Europas. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 An dieser Stelle bedanke ich mich für den Brief von ZF, Bosch und Mahle an den Bundeskanzler. Ich selbst war im Sommer bei ZF in Friedrichshafen vor Ort und habe mich über die vielen Herausforderungen in diesem Bereich informiert. In dem genannten Brief geht es u. a. um die Unterstützung beim Hochlauf der E-Mobilität, der Ladeinfrastruktur usw. (Abg. Anton Baron AfD: Was haben die zu den Ener- giepreisen gesagt? – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das Land kann da auch was machen!) Ja, kann ich dazu nur sagen. Ja, wir benötigen jetzt mehr denn je Investitionen in eine starke Infrastruktur. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Deshalb investiert das Land auch massiv in Forschung und Entwicklung und in Bildung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Wirtschaft im Land steht unter Druck. Heute protestieren die Wirtschaftsverbände am Brandenburger Tor. Neben dem Fachkräftemangel und dem Arbeitsplatzabbau ist unsicher, wie sich die Beziehungen zu unserem US-Partner entwickeln werden. Die erste Woche der neuen US-Bundesregierung mit vielen radikalen Tabubrüchen ist ein bitterer Vorgeschmack auf das, was noch auf uns zukommen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch haben uns unsere Beziehungen zu den USA bisher immer gestärkt. Die USA sind unser wichtigster Außenhandelspartner. Darunter verstehe ich auch – jenseits der gegenwärtigen US-Bundesregierung – viele persönliche Kontakte, gerade in der Wissenschaft und auch in der Wirtschaft: Austauschstudierende, Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. Oder nehmen wir unsere regionale Partnerschaft mit Kalifornien im Rahmen der „Under2 Coalition“. Schätzen und entwickeln wir diese vielfältigen Kontakte weiter – diese können regionalpolitisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder eben auch zivilgesellschaftlich sein – und werben wir immer wieder aufs Neue für ein kooperatives Miteinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Baden-Württemberg weiter voranbringen, hin zu einem zentralen Motor im europäischen Innovationsraum: durch Entschlossenheit, Kooperation, eine klare Vision für eine nachhaltige digitale Zukunft, Innovationskraft, mehr Menschlichkeit und vor allem: Europe United! Das ist unser gemeinsamer Weg. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag. Die Debatte setzt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Alexander Becker fort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ich danke der Fraktion GRÜNE für diese Aktuelle Debatte. Sie gibt uns Gelegenheit, die eigene Forschungspolitik vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen zu reflektieren, gewissermaßen einmal den großen Bogen zu spannen. (Dr. Alexander Becker) Bei bedeutenden Schlüsseltechnologien bzw. Zukunftstechnologien eine führende Rolle einzunehmen oder wenigstens vorn mitzuspielen, ist nicht nur entscheidend, um weiterhin Wachstum zu generieren. Innovation hat in Zeiten weltpolitischer Konflikte auch eine starke machtpolitische Seite. Innovationskraft bedeutet am Ende nicht nur, Wachstum, Fortschritt und den Wohlstand zu erzeugen, ohne den es freiheitliche Gesellschaften nun einmal schwer haben. Innovation bedeutet auch, Gestaltungsräume zu eröffnen, um unsere Vorstellungen einer regelbasierten Welt zu leben und zu vertreten. Eine eigenständige regulatorische Instanz kann Europa und damit Deutschland aber nur sein, wenn wir nicht noch mehr in technologische Abhängigkeiten geraten. Hier ist Eile geboten. Es muss beispielsweise klar sein, dass es hochwertige baden-württembergische Produkte aus dem Bereich des Maschinenbaus, der Elektrotechnik oder der Automotiveindustrie ohne KI auf dem Weltmarkt künftig nicht mehr geben wird. Entweder wir holen auf, oder wir kaufen sie zu den Bedingungen ein, die anderswo gelten. Dabei erleben wir in diesen Tagen, dass die Idee einer transatlantischen Technologiepartnerschaft mit den USA in weite Ferne rückt. (Abg. Anton Baron AfD: Was? Wieso?) Die neue amerikanische Administration hat daran erkennbar kein Interesse. (Abg. Anton Baron AfD: Wer sagt das?) Das ist Fluch und vielleicht ein kleines bisschen Segen zugleich: Fluch, da unsere eigenen Fähigkeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologien, des Cloud Computings oder der Robotik, ganz zu schweigen von der Halbleiterindustrie, zum Teil weit hinter denen der großen Kontrahenten USA und China zurückstehen. Die Haltung der Trump-Administration ist vielleicht aber auch ein bisschen heilsam, da uns diese Situation dazu zwingt, endlich eine eigene Strategie zu entwickeln und zu formulieren, eine Strategie, die im Konzert der Großen realistischerweise bestehen kann. Der Auftrag jedenfalls ist eindeutig: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort, eine erfolgreiche Forschungsund Innovationspolitik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Das ist gut so. Denn nicht zu vergessen ist, dass neben Amerika auch China ein bedeutender Markt für unsere Produkte ist und bleibt, auf den wir nur ungern verzichten wollen – aller Systemrivalität und allen bedenklichen Wettbewerbspraktiken der Chinesen zum Trotz. Mit der größeren Distanz zur US-amerikanischen Technologiepolitik besteht die Möglichkeit, andere Wirtschaftsbeziehungen weiter zu nutzen und auszubauen. Dabei denke ich auch an Partner wie Japan oder Südkorea. Ich bin überzeugt, dass auch in Zukunft eine globalisierte Welt für Deutschland und Europa und ganz besonders für Baden-Württemberg besser sein wird als eine entlang von Machtblöcken segmentierte Ordnung. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Klar ist aber auch, dass uns Kleinstaaterei innerhalb Europas nicht voranbringt. Umso erfreulicher ist es deshalb, dass ab diesem Jahr auch die Schweiz am aktuellen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe weitgehend teilnimmt, gilt sie doch als innovativstes Land in Europa. Es liegt in unserem Interesse, von dieser Qualität zu profitieren. Den entscheidenden Handlungsrahmen bildet für uns die Europäische Union. Und der Handlungsrahmen über die Laufzeit von Horizon Europe hinaus ist in diesem Jahr zu verhandeln. Die EU, allen voran die Europäische Kommission, ist dabei stärker in der Pflicht als je zuvor. Denn seit Jahren beweist die EU weit mehr Elan dabei, bahnbrechende Innovationen zu regulieren, als selbst die Grundlagen für solche Innovationen zu schaffen. Das soll so nicht weitergehen. Als Land setzt sich Baden-Württemberg nachdrücklich für eine Erhöhung der Mittel des ab 2028 geltenden Forschungsrahmenprogramms ein. Wir sprechen hier von einem Volumen von 220 Milliarden €. Dieser Betrag ist im Bericht der Expertenkommission um den früheren EU-Staatssekretär Manuel Heitor genannt. Im Dreiklang von „Align, Act, Accelerate“ – ausrichten, handeln, beschleunigen – fordert dieser Bericht außerdem, Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Erfolg neuer Fördermaßnahmen vor der Verabschiedung des neuen Rahmenprogramms zu testen. Ausdrücklich begrüßen wir die Absicht der Europäischen Kommission, mit ihrer Forschungspolitik künftig auch eine dezidierte Industriepolitik zu verbinden. Wettbewerbsfähigkeit ist d i e Voraussetzung für ein sicheres und eigenständiges Europa. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Und Innovation ist bekanntlich der Treiber für wirtschaftlichen Erfolg. Effizienz und Produktivität in allen Prozessen sind d e r Schlüssel angesichts eines schärferen Wettbewerbs. Deshalb müssen wir investieren – in Grundlagenforschung und in Exzellenz, in anwendungsorientierte Forschung, in Prototypen neuer Produkte, in industrielle Verfahren und in deren Skalierung. Den gesamten Innovationsprozess zu fördern – von den Grundlagen über die angewandte Forschung zum Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft –, das ist auch eine Forderung der Allianz der Wissenschaftsorganisationen in Deutschland, die wir ausdrücklich unterstützen. Wie immer in herausfordernden Situationen gilt es dabei, sich auf seine Stärken zu besinnen. Die Stärke Europas und Deutschlands ist die Grundlagenforschung und die noch immer gute wirtschaftliche Basis. Wichtig sind nun die Kommerzialisierung und die Skalierung von Innovationen. Hier sind uns die USA und China weit voraus. Doch was sind darüber hinaus die Stärken Deutschlands und Baden-Württembergs? Engineering und Mittelstand. Wir müssen auf den Mittelstand und auf das Ingenieurwissen unserer Fachleute setzen, auf die vertiefte Einsicht in Industrieprozesse, die schon an den Universitäten und Hochschulen beginnt und sich in der Entwicklung fortsetzt. Bis heute, mehr als 20 Jahre nach Bologna, hat der Begriff „Diplomingenieur“ einen guten Klang. Das muss uns zu den- (Dr. Alexander Becker) ken geben, wenn es um die Entwicklung neuer Abschlüsse geht. Und wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und mit privaten Geldgebern. Baden-Württemberg ist eben nicht nur geprägt von großen OEMs und deren Zulieferern, sondern vor allem auch von vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Die Nähe zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, der Kontakt von Hochschul- und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg zu den Hidden Champions in der Fläche, das ist mehr denn je das Gebot der Stunde. Wir erleben immer kürzere Zyklen von Techniken und Produkten. Das bedeutet, dass sich deren Entwicklung grundsätzlich beschleunigen muss. Oder anders gesagt: Die Phasen müssen sich verschränken – von der Grundlagenforschung zur angewandten Forschung sowie in der Produktentwicklung und -testung. Das heißt, wir müssen das Silodenken innerhalb der Hochschulen, zwischen den Fakultäten, zwischen den Hochschulen überwinden, um die besten Köpfe im Land miteinander zu verbinden – und vor allem auch in Zusammenarbeit mit Unternehmen und privaten Geldgebern. Viele reiben sich dieser Tage die Augen angesichts des beinahe aus dem Nichts aufgetauchten chinesischen KI-Chatbots DeepSeek. Mit kleinem Budget ist es einem jungen Start-up offenbar gelungen, eine App zu entwickeln, die die bisherigen Marktführer herausfordert und die an den amerikanischen Börsen und im Silicon Valley geradezu Bestürzung auslöst. Dabei muss man sehen, dass China über lange Zeit Daten gesammelt hat. Das war die chinesische Antwort auf die amerikanischen Entwicklungen im Bereich KI. Auf diesen Daten kann DeepSeek nun aufbauen. Das ist gerade für uns eigentlich eine gute Nachricht. Denn Daten sind neben dem Ingenieurwissen der zweite große Schatz unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Kein anderes Land der Welt hat Unternehmen, die über eine solche Fülle spezifischer Daten verfügen. Unser Fokus in Europa muss sich folglich verschieben: vom Schutz personenbezogener Daten zur Datennutzung und zur Datensicherheit für Unternehmen. Überhaupt stellen bürokratische Hürden in Deutschland und in Europa bekanntlich starke Hemmnisse dar. Das gilt leider insbesondere auch in der Forschungsförderung; sie muss künftig flexibler gestaltet sein. Mehr denn je sind heute Wissenschaftsfreiheit, Technologieoffenheit und Exzellenz sowie Risikobereitschaft und Austausch gefragt. In diesem Sinn danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Trump investiert mithilfe der großen Tech-Konzerne 500 Milliarden Dollar in die KI-Infrastruktur der USA. Das ist der Startschuss zu Trumps Stargate-Projekt, also zum Tor zu einer neuen Welt. Mindestens zehn Rechenzentren und 100 000 Arbeitsplätze sollen entstehen – manche sprechen von „nur“ 40 000 –; das riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 klingt beeindruckend und entspricht tatsächlich 1,6 % des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Doch schaut man genau hin, wissen wir noch recht wenig über Trumps Stargate-Projekt. Eines wissen wir aber sicher: Trump hat die Regulationsrichtlinien für KI per Dekret abgeschafft. In der US-amerikanischen Forschungslandschaft hat Trump mit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor allem für eines gesorgt: große Verunsicherung. Die Flut an Dekreten hat dazu geführt, dass Forschungseinrichtungen insbesondere im Gesundheitsbereich plötzlich stillstehen: Einstellungsstopp, Reiseverbote, Abbruch der Kommunikation nach außen. Die Bewilligung von Forschungsgeldern ist ausgesetzt. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wichtige Veröffentlichungen, beispielsweise zur grassierenden Vogelgrippe, können nicht mehr erscheinen. Ein Kenner der amerikanischen Hochschulwelt sagt: „Die akademische Forschungslandschaft kollabiert.“ Wie lange das noch geht und welche Folgen das haben wird, kann derzeit niemand sagen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Dabei wissen wir doch: Wissenschaft und Forschung brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und die Möglichkeit, frei forschen zu können. Trump macht Forschungsförderung mit Tech-Konzernen und für Tech-Konzerne – disruptiv und rein kapitalgetrieben. Das kann, das darf niemals der europäische Weg sein. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ob Trumps Stargate-Projekt halten kann, was es verspricht, ist nicht sicher. Am Montag sorgte die neue KI-App des chinesischen Start-ups DeepSeek für einige Turbulenzen; wir haben es bereits gehört. Offenbar benötigt die App von Deep-Seek weit weniger Rechenkapazität als Konkurrenzmodelle wie ChatGPT. Allein diese Meldung führte zu einer Talfahrt der Aktien großer US-amerikanischer Tech-Konzerne, die Hard- und Software für immer größere Rechenzentren herstellen. Das Ende der Fahnenstange bei der KI-Entwicklung ist weltweit sicher noch lange nicht erreicht. Die Chinesen setzen dabei vor allem auf Effizienz. Der KI-Experte Kai-Fu Lee sagte zur Konkurrenz: Die USA sind gut bei Forschung und Innovation, – und besonders bei technologischen Durchbrüchen – aber China ist besser im Ingenieurwesen. Solche Nachrichten aus den USA und China können uns nicht kaltlassen. Unsere Antwort – da stimme ich völlig zu – kann nur „Mehr Zusammenhalt in Europa“ lauten, auch in Wissenschaft und Forschung zu KI. Zu Horizon Europe wurde das Nötige bereits gesagt. Ich möchte aber auch hinzufügen: Es ist zumindest naiv, zu fordern, an dieser Stelle mehr Milei und Musk zu wagen. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Stattdessen müssen wir alles dafür tun, dass die USA nicht in rechtsextreme Nationalstaaten zerfallen. Nicht nur die Entwicklungen in den USA sind beängstigend, auch die Entwicklungen in der EU. In Italien und Ungarn können alle sehen, was passiert, wenn extrem rechte Parteien regieren. Österreich steht uns nun bevor. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Natürlich muss unsere Antwort auch sein, in KI zu investieren. Einiges wurde dazu gesagt. Baden-Württemberg ist dabei – das erkennen wir an – und mit dem Cyber Valley sowie dem Stuttgarter Supercomputer durchaus auf einem guten Weg. Baden-Württemberg ist Spitzenklasse in der Forschung, doch damit das auch in Zukunft so bleibt, muss einiges getan werden. Die rasenden Entwicklungen im Bereich KI zeigen: Innovation gibt es nicht ohne Fachkräfte und die Forschenden von morgen. Sie, Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, müssen auch in den Nachwuchs in Wissenschaft und Forschung investieren. Die Studierendenzahlen in Baden-Württemberg sind seit fast fünf Jahren rückläufig oder stagnieren. Im Jahr 2023 ging die Zahl der Absolventinnen und Absolventen im Vergleich zum Vorjahr um 3 % zurück. In den Ingenieurwissenschaften haben sogar 6 % weniger Studierende ihr Studium abgeschlossen. Doch für die KI-Entwicklung brauchen wir gerade auch die Ingenieurwissenschaften, nicht nur mit Blick auf DeepSeek. Eigentlich liegt es auf der Hand: Wir müssen die rückläufigen Studierendenzahlen mit internationalen Studierenden auffangen. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Bayern ist das im Übrigen gelungen. Und ja, in Bayern gibt es eben keine allgemeinen Studiengebühren für internationale Studierende. Internationale Studierende studieren übrigens überproportional oft MINT-Fächer wie Informatik, Elektrotechnik oder Maschinenbau. Die Hochschulen im Land bemühen sich ohne Zweifel um internationale Studierende, und sie können ihnen auch einiges bieten. Was den Hochschulen im Weg steht – das ist sehr eindeutig; auch die IHK erinnert Sie daran –, sind die Studiengebühren. Sie haben nur noch ein Jahr Zeit. Bei der Wahl 2026 werden sich Grüne und CDU auch daran messen lassen müssen, ob sie Studiengebühren abgeschafft haben oder nicht. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD zur CDU) In Spitzenforschung zu investieren ist richtig, doch Sie müssen auch in das Studium und damit in den Nachwuchs investieren. Die Studiengänge müssen studierbar sein. Besonders in den Ingenieurwissenschaften sprechen die Abbrecherzahlen eine gänzlich andere Sprache. Deutschlandweit brechen zwischen 30 % und 35 % der Studierenden ihr Studium der Ingenieurwissenschaften ab. Doch was tut an dieser Stelle das MWK? Sie verordnen den Hochschulen 2026 eine globale Minderausgabe von 91 Millionen €. Was bedeutet das nun für das Studium? Es werden noch mehr Tutorien wegfallen. An den verbliebenen Tutorien werden imode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 mer mehr Studierende teilnehmen, und das geht zulasten der Studierbarkeit der Studiengänge, zulasten der Qualität und wird voraussichtlich zu noch mehr Studienabbrüchen führen. Genau deshalb sind vergangenes Jahr im November über tausend Studierende und Hochschulleitungen auf die Straße gegangen und haben für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen demonstriert. Auch das gehört zu Ihrer Bilanz und muss heute dazu genannt werden. (Beifall bei der SPD) Was wir noch mit Blick auf die Spitzenköpfe nicht vergessen sollten: Trump umgarnt jetzt die Investoren und vergrault durchaus die Talente. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wie kommt man denn auf diese Idee?) Wir sollten überlegen, was wir tun können, wenn junge Forscherinnen und Forscher von Stanford nach Tübingen wechseln wollen. Wir haben bereits viele kluge Köpfe und gute Ideen in Baden-Württemberg, und die brauchen wir auch, nämlich für die Transformation. Deshalb sei abschließend gesagt: Eine aktive Forschungs- und Innovationspolitik sollte immer mit einer aktiven Wirtschaftsund Industriepolitik zusammen gedacht werden. Aber dazu morgen mehr in unserer Aktuellen Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Alexander Be- cker CDU – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Dennis Birnstock für die FDP/DVP.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Neun Tage ist es her, dass Donald Trump erneut in das Amt des Präsidenten der USA eingeführt wurde, und die ersten neun Tage seiner zweiten Amtszeit machen schon sehr deutlich, wohin die Reise geht. Man hat das auch schon im Wahlkampf, spätestens aber in den ersten paar Minuten seiner Amtszeit gemerkt, als er in seiner Ansprache gleich zahlreiche Dekrete und Vorgaben ankündigte. Dabei sind es vor allem die nationalistischen und isolationistischen Tendenzen, die gerade die Bundesrepublik als Exportnation schmerzlich treffen können. Denn die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist zuletzt deutlich angestiegen auf knapp 20 % des Exportwerts im letzten Monat des vergangenen Jahres. Das ist jeder fünfte Euro. (Abg. Anton Baron AfD: Warum?) Ein Schlüssel, um diesen Abschottungstendenzen zu begegnen, kann die Technologieführerschaft sein, durch die man gegen Isolationismus und übersteigerte Zölle ankommt. In der Vergangenheit waren das die innovativen und hochwertigen Exportgüter, die mit „Made in Germany“ international überzeugen konnten. Diese Marke scheint allerdings immer mehr zu verblassen. (Dennis Birnstock) Daher gebe ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen mit ihrem heutigen Debattentitel in einem Punkt recht: Ja, die Antwort auf „America First“ muss lauten: „Europe United!“ – (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) zum einen zur Stärkung des Binnenmarkts, zum anderen zur Stärkung der Forschung, die vom internationalen Austausch lebt und bei der es immer wichtiger wird, dass man Technologien mit Wertepartnern, wie wir sie vor allem innerhalb der Europäischen Union finden, teilt und weiterentwickelt. Die Antwort auf die Forschungsimpulse in den USA, gerade im KI-Bereich mit Trumps 500 Milliarden Dollar schwerem KI-Projekt Stargate, aber auch auf kostengünstigere Entwicklungen wie die von DeepSeek in China, muss daher lauten, den Innovations- und Forschungsstandort Deutschland sowie den Innovations- und Forschungsstandort Baden-Württemberg innerhalb der EU zu stärken – (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Dr. Alexander Becker CDU) aber bitte nicht mit einem „Weiter so!“, nicht mit einem „Weiter so!“ an grüner Forschungspolitik. Schaut man sich die Wahlprogramme und das politische Handeln in diesem Bereich an, muss man feststellen: Baden-Württemberg ist ein starker Forschungsstandort, aber nicht wegen, sondern trotz der grünen Forschungspolitik; denn diese strotzt vor Widersprüchen und Einschränkungen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Schaut man in Anbetracht der nahenden Wahl z. B. in das Bundestagswahlprogramm der Grünen, so findet man dort ein Bekenntnis zur DATI, der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, die anwendungsorientierte Forschung in Deutschland voranbringen soll. Das ist klasse; denn diese wurde maßgeblich durch die bis vor Kurzem zuständige liberale Forschungsministerin Stark-Watzinger und ihre parlamentarischen Staatssekretäre vorangetrieben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Na ja!) Schaut man sich aber an, wie nun der grüne Interimsforschungsminister Özdemir agiert, so spricht das eine andere Sprache; denn er lässt die DATI nach erfolgreicher Pilotphase mit Verweis auf den fehlenden Haushalt einfach austrocknen. Der fehlende Haushalt hat ihn aber relativ wenig interessiert, als er den Digitalpakt 2.0 von der Torlinie ins Tor geschoben hat, um selbst einen – vermeintlichen – Erfolg vermelden zu können. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Dass er bereits vorher als Landwirtschaftsminister monatelang fachfremd auf der Bremse stand, macht nur noch deutlicher, dass man die DATI wohl gar nicht zum Erfolg bringen will. (Beifall bei der FDP/DVP) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Wenn man also mit Punkten aus dem eigenen Wahlprogramm schon so umgeht, wie sieht es dann erst bei Themen aus, die schon von vornherein auf Einschränkungen der Forschung ausgerichtet sind? So findet sich im grünen Landtagswahlprogramm aus dem Jahr 2021 eine ganze Passage an Technologiefurcht unter dem Titel „Wir halten Baden-Württemberg gentechnikfrei“. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Besprich das mal mit Biolandwirten!) Das ist wohl ein Paradebeispiel, wie man politisch einen ganzen Forschungsbereich kleinhalten will. Das ist genau das Gegenteil von unserer Auffassung; denn wir sehen vor allem die Potenziale der neuen gentechnischen Methoden, die gerade auch der Landwirtschaft enorme Chancen bieten. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Leider schlägt sich diese Technologiefurcht auch im politischen Handeln dieser Landesregierung nieder. So habe ich an dieser Stelle nicht nur einmal das Flächenmoratorium kritisiert, das Hochschul- und Forschungsneubauten verbietet, die nicht als gemeinsame Maßnahme mit dem Bund nach Artikel 91b des Grundgesetzes oder vom Kabinett als politisch opportun erachtet werden. Unser Antrag bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes, die bürokratische und einengende Transparenzklausel abzuschaffen, wurde auch einfach abgeschmettert. Und schließlich droht die Forschungsförderung mit immer mehr ideologischen Vorgaben überfrachtet zu werden. Dabei kann man die Stellungnahme der Landesregierung in der Drucksache 17/4647 nicht oft genug anführen. Wir fragten mit unserem Antrag, wie es sich auswirken wird, wenn künftig alle Förderprogramme der Ministerien mit dem hiesigen Klimaschutzgesetz vereinbar sein müssen. Ich zitiere: Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden. Wenn Sie das meinen mit: „Jetzt entschlossen unseren Innovations- und Forschungsstandort Baden-Württemberg noch stärker machen“, dann lassen Sie es besser. Denn manchmal ist weniger einfach mehr. Das trifft beispielsweise auf die Zahl der Innovationscampusmodelle zu, das trifft aber auch auf die Dokumentationspflichten und die Hürden im Bereich der Tierversuche zu. Um den Innovations- und Forschungsstandort Baden-Württemberg und Deutschland wirklich zu stärken, fordern wir Freien Demokraten deshalb, die Wissenschaftsfreiheit zu stärken, indem wir ideologische Einschränkungen wie das Flächenmoratorium abschaffen, sowie die Dual-Use-Forschung und die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu erleichtern, beispielsweise durch die Abschaffung der Transparenzklausel und weiterer bürokratischer Hürden. Dazu gehört vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch der Ausbau und die bessere Verzahnung der Militärforschung. Dies könnte z. B. durch eine europäische Verteidigungsforschungsanstalt nach amerikanischem Vorbild geschehen, die sich auf den Technologietransfer zwischen Mili- (Dennis Birnstock) tär und Wissenschaft sowie auf die Förderung von Forschungsprojekten mit militärischen oder Dual-Use-Anwendungen konzentriert. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die Handbremse in der anwendungsorientierten Forschung muss endlich gelöst und die DATI zügig gegründet werden. Wir wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz, um in Deutschland die Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken zu schaffen, den hinderlichen Rechtsrahmen für Gentechnologie zu reformieren und die Stammzellenforschung zu stärken. Um Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt zu machen, wollen wir den europäischen AI Act in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Das muss auch künftig die Grundhaltung bei europäischen Vorgaben sein: dass wir sie nicht immer übererfüllen und damit unserer heimischen Wirtschafts- und Forschungslandschaft ein immer engeres Korsett schnüren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Nata- lie Pfau-Weller und Dr. Albrecht Schütte CDU) Denn während wir Gold-Plating betreiben, verzichtet man in den USA zunehmend auf Regulatorik und schafft damit eben auch Wettbewerbsvorteile. Nun kann man sicher nicht auf jegliche Vorgaben verzichten. Aber eines ist klar, und zwar unabhängig von Personen wie Milei und Musk: Wir brauchen eine deutlich liberalere Innovations- und Forschungspolitik in Baden-Württemberg, Deutschland und der EU, um die nötige Technologieführerschaft aufund auszubauen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Europe United!“, das klingt in Anbetracht der aktuellen Geschehnisse nach einer Durchhalteparole par excellence. Wohl wissend, dass die EU-Verordnungen für Wirtschaft und Forschung den reinen Suizid bedeuten, bleibt einem nur das Beten, dass die logische Konsequenz nicht eintrifft. Eines kann ich Ihnen aber sagen: Beten und hoffen hilft dieser EU in der Wettbewerbsfähigkeit nicht. Uniformität und Gleichmacherei waren niemals erfolgreich. Das hat selbst ein chinesisches kommunistisches System erkannt. Wie sonst sind die jüngsten Erfolge in Wissenschaft und Wirtschaft in China erklärbar? So produziert und exportiert China inzwischen die meisten Autos weltweit und ist zum Technologieführer nicht nur bei Elektroautos geworden, sondern zeigt der westlichen Welt, wie Ressourcen zielführend eingesetzt werden. Ich nenne das jüngste Produkt DeepSeek, aber auch TikTok, Tencent, Huawei und Railway Engineering. Die Liste könnte unendlich weitergeführt werden. Diese Entwicklungen führen dazu, dass wir unsere Technologie freiwillig in andere Hände legen. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Das machen Sie aktiv!) ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Halten wir fest: Die Europäische Union konkurriert als Wirtschafts- und Forschungsraum zwar mit den USA, aber hauptsächlich mit China. Experten wie der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, warnen, dass Europa in diesem Wettbewerb zurückfalle. Er sagt, Europa stehe unter Druck wegen Wachstumsdellen, Haushaltsrisiken, exorbitanten Energiekosten und Bürokratie; in Europa werde deutlich weniger in Forschung und Entwicklung investiert als in den USA. Außerdem fließe nur ein kleiner Teil der europäischen Forschungsmittel in schnell wachsende Hochtechnologiebereiche. Die Ursache liege in schlechten Rahmenbedingungen wie etwa hohen Steuern, ausufernder Bürokratie, Dirigismus und mangelnder Bereitschaft, Investitionen und Leistungen gegenüber aktuellem Konsum zu priorisieren. In die gleiche Kerbe schlägt Sonderberichterstatter Mario Draghi in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Diese benötigt jährlich Investitionen von 800 Milliarden €, um nicht den Anschluss zu verlieren. Aber aus unserer Sicht sind es hauptsächlich die Regulationswut und die Wettbewerbsfantasien einer vollkommen überforderten EU. Die gebiert Ideen wie den Green Deal, die Datenschutz-Grundverordnung, Uploadfilter, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive, das Lieferkettengesetz, und schlussendlich beginnt sie auch noch einen Stellvertreterkrieg mit Russland. Statt unsere Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen, wird unsere Wirtschaft, aber auch unsere Wissenschaft systematisch auch mit Ihrer Hilfe aus Europa geradezu vertrieben. Schauen Sie sich die Ausgaben der größten Konkurrenten an. Die USA haben 2021 709 Milliarden Dollar für Forschung ausgegeben, China etwa 620 Milliarden Dollar. Und nun zum Vergleich die EU: 2024 waren es gerade 648 Millionen €. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber wir haben für das Klima einen Haufen ausgegeben!) Für 2025 hat die Kommission nur 13,5 Milliarden € für Forschung und Innovation veranschlagt, davon 12,7 Milliarden € für Horizon Europe, das Leitprogramm der Union für Forschung, 4,6 Milliarden € für europäische strategische Investition, 1,1 Milliarden € für das Programm „Digital Europe“ zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Union, 378 Millionen € für InvestEU für die Schlüsselprioritäten Forschung und Innovation, für grünen und digitalen Wandel und strategische Technologien. Hier sehen Sie das Missverhältnis. Ob das das Land Baden-Württemberg aufholen kann, das wage ich deutlich zu bezweifeln. Die EU hat im Zeitraum von sechs Jahren im Rahmen von Horizon Europe 2020 ganze 75,6 Milliarden € für Forschung und Innovation ausgegeben. Wo sie aber Spitzenklasse ist, das war beim Erlass von Gesetzen. Sie hatte es geschafft, 13 000 neue Gesetze zu erlassen, während die USA unter der Biden-Regierung gerade mal auf jämmerliche 3 000 kamen. So viel dazu. Weiteres mehr im Anschluss. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank für die Debatte zu einem, wie ich finde, guten Zeitpunkt. Die aktuellen Entwicklungen in den USA, in China sind mehrfach genannt worden. Ich komme darauf gleich noch mal zurück. Aber ich möchte zu Beginn sagen – das ist auch in vielen der vorherigen Beiträge schon deutlich geworden –, dass sich diese Debatte heute nicht nur um technologische Fragen oder um Investitionsmittel dreht; vielmehr geht es am Ende auch um die Fragen, auf welcher gesellschaftlichen Grundlage wir technologische Entwicklungen vorantreiben, was die Rahmenbedingungen und was die Ziele sind. Es geht dabei letztlich um Fragen von Demokratie, Freiheit, Nachhaltigkeit, um ein ausgewogenes Verhältnis von Autonomie und internationaler Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, es ist angesprochen worden: Wir haben zwei Entwicklungen in den USA und in China, die im ersten Moment, so könnte man meinen, ein bisschen auseinanderlaufen, die aber natürlich auch viele Schnittmengen aufweisen. Wir haben auf der einen Seite eine US-Regierung, die starke Deregulierungen im KI-Bereich durchsetzt, um dann eine fast unregulierte Nutzung durch den Markt möglich zu machen. Es ist in einzelnen Reden auch hier deutlich geworden, dass davon eine gewisse Faszination ausgeht. Ich möchte aber schon noch mal darauf schauen, was das eigentlich heißt. Ich meine hier nicht, dass wir überregulierte Systeme brauchen. Aber von welchen Regulatoriken reden wir denn, die in den USA jetzt ausgesetzt werden? Das bedeutet z. B. im Gesundheitssystem – Sie wissen, das Gesundheitssystem ist ein Hochrisiko-KI-System –, dass Diagnostik und Behandlung beim Aussetzen von Regulatorik vollkommen offen sind. Das heißt, falsch positive, falsch negative Ergebnisse in der KI-Analytik können quer durcheinandergehen, und sie beeinflussen natürlich die Ergebnisse von Gesundheitsentscheidungen, von ärztlichen, medizinischen Folgeentscheidungen. Die Bürger, die davon abhängig sind, werden es in Zukunft mit einem KI-Gesundheitssystem zu tun haben, das keinerlei regulatorische Grenzen mehr kennt. Ich frage mich, ob wir das wollen. Das Gleiche gilt beispielsweise für das Thema Transparenzanforderung, also die Frage: Müssen KI-generierte Bilder und Texte als solche gekennzeichnet werden, oder kann ein Deepfake-Video einfach ohne jede Kennzeichnungspflicht publiziert werden? Europa sagt, wir brauchen sie, die USA sagen, alles egal. Auch hier stelle ich die Frage: Ist das wirklich das, was wir wollen? Insofern müssen wir uns angesichts der Entwicklungen klarmachen, was das für uns bedeutet. Auf der anderen Seite haben wir ein erfolgreiches chinesisches KI-Modell, dem – wir haben es gehört – das Verständnis zugrunde liegt, dass alle Daten durch den Staat gefiltert werden, auch im Sinne von Zensur und Kontrolle. Auch da frage ich Sie: Wollen wir in einer freiheitlichen Demokratie das als Grundlage unserer künftigen KI-Entwicklung haben? Ich denke, das ist nicht der Fall. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Was bedeutet das also für uns in Europa? Zunächst einmal – das sagen mir viele Expertinnen und Experten – werden allein die Investitionen in Rechenkapazitäten aller Wahrscheinlichkeit nach den Wettbewerb nicht entscheiden. Auch bei der Regulatorik kommt es am Ende auf die richtige Balance an zwischen dem, was wir für unsere Gesellschaft und das Wertemodell, in dem wir leben, für wichtig halten, und dem, was wir brauchen, um Innovation möglich zu machen – mit einer deutlich besseren Beweglichkeit, als wir sie bisher in Europa haben; da sind wir uns einig. Es kann also nicht heißen, dass wir jetzt abschauen, was die Amerikaner oder die Chinesen machen, sondern es ist wichtig, dass wir in Europa, in Deutschland, in Baden-Württemberg im Miteinander von Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft die Ziele definieren. Wir brauchen nämlich bessere und effizientere Modelle. Genau darin sind wir gut, auch hier in Baden-Württemberg, weil wir die Talente und die Möglichkeiten haben. Vielen Dank, Herr Becker, auch Sie haben auf die Tradition im Land hingewiesen. Das heißt, wir haben einen sehr guten Ausgangspunkt, und es ist wichtig, dass wir den eigenen europäischen Weg in diesem Wettbewerb finden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen ist, wie ebenfalls bereits gesagt, der Supercomputer „Hunter“ am Höchstleistungsrechenzentrum in Stuttgart eröffnet und eingeweiht worden. Ich möchte zu diesem Anlass darauf Bezug nehmen, weil wir natürlich eine leistungsfähige Infrastruktur brauchen und hier auch investieren müssen. Wir haben den HLRS-Supercomputer „Hunter“ gemeinsam mit dem Bund finanziert. „Hunter“ rechnet doppelt so schnell wie sein Vorgänger „Hawk“ und verbraucht dabei bis zu 80 % weniger Strom. Denn auch das muss man wissen: Die enormen Summen, die in den USA in solche Rechenzentren fließen, fließen zu einem ganz, ganz großen Teil in Stromkosten und nicht in Rechenkapazitäten. (Zuruf von der AfD) Ob das ein ausgewogenes System ist, muss man sich anschauen. Unser Rechner verbraucht 80 % weniger Strom; das ist vor allem gut für die Umwelt. Wir haben mit den Beschlüssen hier im Haushalt die Grundlage dafür gelegt, dass das Folgemodell „Herder“, das bereits 2027 eingeweiht wird, noch mehr Rechenleistung hat und einen noch geringeren Stromverbrauch, und die Abwärme dieses Höchstleistungsrechners wird dann große Teile der Universität Stuttgart mit Wärme versorgen. Das ist zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik in diesem Bereich. Wir haben die Rechner; diese sind leistungsfähig, sie sind weltweit leistungsfähig, und gleichzeitig haben sie eine Komponente, die verantwortungsvoll mit Energie umgeht, die einerseits schnell ist und andererseits wenig Energie verbraucht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Interessanterweise waren einige Gäste aus den USA zu diesem Anlass in Stuttgart, die uns allen mit Blick von den USA aus gesagt haben: Das ist genau der richtige Weg. Wir sind mit diesem Höchstleistungsrechner europaweit spitze. (Ministerin Petra Olschowski) Unter der Leitung des Höchstleistungsrechenzentrums in Stuttgart hat eine Kooperation aus Wissenschaftseinrichtungen in Bayern, in Göttingen, dem KIT und einem Beratungsunternehmen den Zuschlag für eine europäische AI-Factory bekommen. Das heißt, wir gehören mit dieser AI-Factory, mit einem Projektbudget von 85 Millionen € im Moment europaweit zu den Spitzenkonsortien, die die Zusammenarbeit insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups weiterentwickeln. Es geht darum, vertrauenswürdige, große und leistungsstarke KI-Modelle in Europa zu entwickeln und einen wichtigen Beitrag für technologische Souveränität im Bereich KI zu leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch Folgendes anmerken, weil das ja jetzt öfter zur Sprache kam: Autonomie, technologische Souveränität, das sind natürlich Dinge, die wir im Blick haben möchten. Ich will Ihnen aber am Beispiel des Höchstleistungsrechners sagen, was das eigentlich bedeutet. Ich zitiere sozusagen in umfassenderem Maß und frei Professor Resch vom Höchstleistungsrechenzentrum in Stuttgart, der kürzlich dargestellt hat, was es eigentlich bedeutet, wenn wir von technologischer Souveränität reden. Ich nehme den Höchstleistungsrechner in Stuttgart, der von Hewlett Packard in den USA gebaut wird, als Beispiel: Für diesen Höchstleistungsrechner, der in den USA gebaut wird, braucht es die notwendigen Chips. Die Grundlage dafür sind Fertigungsmaschinen, die nur eine einzige Firma auf der ganzen Welt entwickeln kann, nämlich die in Holland ansässige Firma ASM – Holland, Europa; Sie sehen schon. Nur diese Firma kann die Integrationsprozesse von Lasern in Fertigungsmaschinen umsetzen, die man dann für die Fertigung der Chips braucht. Wenn diese Maschine in der Firma ASM gefertigt ist, dann wird sie von anderen Firmen genutzt. Es gibt nur drei Firmen auf der ganzen Welt, die diese Maschine nutzen können; eine sitzt in Taiwan, eine in Südkorea und eine – Intel – in den USA. Nur diese drei Firmen können diesen nächsten Prozessschritt überhaupt gehen. Für den darauffolgenden Schritt, die Chipintegration in die High Performance Computing Systeme, gibt es nur noch drei japanische Hersteller, die das tun können – Japan. Dann kommt dieser Chip in die USA zu Hewlett Packard und wird für die besten Rechner der Welt, die in den großen Zentren in Europa stehen, gebaut, u. a. für den Computer in Stuttgart. Warum erzähle ich das? Um diese ganze Linie von Holland über Taiwan nach Japan, in die USA lostreten zu können, braucht es ein gewisses Lasersystem. Dieses Lasersystem können nur zwei Firmen weltweit: TRUMPF und Zeiss. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Diese wiederum sitzen in Baden-Württemberg. Und wo, an welchen Rechnern erarbeiten diese Firmen mit ihren Forscherinnen und Forschern ihre Daten? Am Höchstleistungsrechenzentrum in Stuttgart. Das heißt, der Rechner, der in Stuttgart steht und der auf einem internationalen Weg hergestellt wurde, gibt selbst wieder den Input in die Unternehmen, die dieses System weltweit am ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Laufen halten. Wenn nicht alle Partner mit der gleichen Stärke zusammenarbeiten, vom Stuttgarter Höchstleistungsrechenzentrum über TRUMPF, über Zeiss, in die Niederlande, nach Korea, nach Japan, in die USA, nach Stuttgart, dann funktioniert das System nicht. Technologische Souveränität und Autonomie heißt für mich, dass wir hier die Forschungskapazitäten haben, die auf der ganzen Welt gebraucht werden, damit solche Wege möglich sind. Und ohne uns geht es dann eben nicht. Genau das müssen wir leisten, und das leisten wir. Dieses Beispiel zeigt es. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist es wichtig, dass wir hier weiter investieren. Wir haben in den letzten Jahren 550 Professuren im Bereich KI geschaffen, mehr als 850 Start-ups in Baden-Württemberg sind im KI-Bereich unterwegs. Wir hören nicht auf, mit neuen Modellen und Investitionen daran zu arbeiten – das wissen Sie alle. Das Thema Nachwuchs, liebe Frau Kliche-Behnke, ist uns natürlich ein zentrales Anliegen. Wir werden in diesem Jahr neue Wege in der Graduiertenausbildung gehen und planen die Etablierung eines Landesgraduiertenzentrums im Bereich „Künstliche Intelligenz“ in Heilbronn, ein deutschlandweit einmaliges Graduiertenzentrum. Auf KI-bezogenen Zukunftsfeldern werden wir internationale Talente, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch Studierende für den Standort Baden-Württemberg gewinnen und hier die Übergänge zwischen Studium, Promotion, wissenschaftlicher Karriere, Start-ups erleichtern. Es ist eine enge Vernetzung mit akademischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Partnern aus der Region – also IPAI, Cyber Valley, Bildungscampus Heilbronn und internationalen Partnern wie imec – angedacht, und dieses hochschulpolitische Reallabor hat der Landtag dankenswerterweise mit dem Haushalt bewilligt. Auch die Dieter Schwarz Stiftung wird Partner sein. Es ist dieses vertrauensvolle Zusammenarbeiten zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, wofür Baden-Württemberg steht. Wir werden hier einen neuen Leuchtturm im KI-Bereich und im Nachwuchsbereich für KI schaffen, schon in diesem Jahr. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist nicht das Einzige. Die International Max Planck Research School in Tübingen und Stuttgart hat in diesem Jahr ca. 100 Promotionsstudierendenstellen in einem hoch kompetitiven Verfahren vergeben und hat wieder Topjahrgänge rekrutiert, also 24, jetzt auf 25. Das heißt, auch hier holen wir den wissenschaftlichen Topnachwuchs nach Baden-Württemberg, in diesem Fall ins Cyber Valley, auch zusammen mit dem ersten europäischen ELLIS Institut für Machine Learning – auch das ein Markenzeichen im europäischen Verbund Baden-Württemberg, in diesem Fall Cyber Valley und Tübingen. Meine Damen und Herren, es ist klar, dass es in diesem Fall vor allem die SPD anders sieht, aber natürlich wie immer auch die FDP. Wir bauen auch mit unserer Hochschulfinanzierungsvereinbarung III, die wir im April unterzeichnen werden, den Grund- (Ministerin Petra Olschowski) stein dafür noch weiter aus, weil wir die Zuschüsse für die Hochschulen steigern. Rund 700 Millionen € – ich sage es jetzt noch mal ganz langsam – kommen bis 2030 an frischem Geld zusätzlich ins Hochschulsystem. In Baden-Württemberg steigern wir im Unterschied zu anderen Ländern, die jetzt kürzen, die Mittel für die Hochschulen. Das ist Verlässlichkeit und Stabilität, auch im Gegensatz zu den USA. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Ich möchte den Ball von Ihnen, Frau Kliche-Behnke, noch mal aufgreifen. Sie haben gesagt, wie wichtig es ist, jetzt den Blick auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den USA und aus den USA zu werfen. Unsere Programme, die wir seit vielen Jahren mit Connecticut, Kalifornien, Massachusetts, North Carolina, Oregon, Michigan und den großen amerikanischen Bildungsorganisationen haben, leisten heute schon einen wichtigen, substanziellen Beitrag zum Austausch. Wir werden natürlich den Blick auf die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler – nicht nur den Nachwuchs, sondern insgesamt die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – aus den USA werfen, um uns hier gut aufzustellen. Ich habe deutlich gemacht, dass es natürlich wichtig ist, dass wir hier einen guten Platz für Talente haben, dass wir in dem Sinn souverän sind, dass wir wichtige Player und Mitspieler auf einem internationalen, weltweiten Markt sind. Natürlich geht das nur mit einem starken Europa; das ist heute ja mehrfach gesagt worden. Draghi, Letta, Heitor, das sind die drei, die mit ihren Teams die neuen Vorstellungen für das 10. EU-Rahmenprogramm vorgestellt haben. Ich will hier noch mal sagen – wir fahren nächste Woche ja mit der Landesregierung nach Brüssel; Nese Erikli hat es angesprochen –: Wir werden die Forderungen, die hier formuliert worden sind, natürlich in Brüssel vorbringen, weil es für Baden-Württemberg extrem wichtig ist, dass ein eigenständiges Forschungs- und Innovationsförderprogramm kommt, dass dies hinreichend und sehr gut ausgestattet ist und dass wir auch im Bereich Datenschutz endlich beweglicher werden. Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, der in Zukunft ein großes Thema werden wird – Herr Birnstock hat es ebenfalls angesprochen –: Zur Eigenständigkeit und zur Autonomie wird auch das Thema Sicherheitsforschung zählen. Im Zuge der Planungen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens auf europäischer Ebene wird verstärkt darüber gesprochen werden müssen, wie die Förderung von Sicherheitsforschung aussieht und wie sie eventuell erhöht werden muss. Die Zeitenwende macht auch vor der Wissenschaftsund Forschungspolitik nicht halt. Neben den wissenschaftspolitischen Fragen wie Zivilklausel oder Dual-Use nimmt vor allem die Forderung nach mehr Forschung im Bereich Sicherheit und Verteidigung an Fahrt auf. Das beginnt mit Cyber Security, mit der Frage, wem die Satelliten im Weltraum gehören, die uns Tag und Nacht beobachten, mit der Zukunft des autonomen Fahrens, und es endet bei der medizinischen Traumaforschung. Ihr müssen wir uns stellen. Deswegen investieren wir in Baden-Württemberg gerade in Cybersicherheit, in Luft- und Raumfahrttechnik, in Softwarelösungen fürs Auto, in Traumaforschung. Wir tun das alles riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 hier in Baden-Württemberg gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in Deutschland und in Europa. Wir müssen es noch stärker zusammen mit den Menschen tun, die hier leben und arbeiten und für die die Verantwortung für das Klima, für die Natur, für die Gesellschaft, für unsere Demokratie und Freiheit wichtig ist. An dieser Stelle möchte ich noch mal sagen: Gerade für die jungen Talente, gerade für die jungen Menschen, die sich hier einbringen, sind diese Werte von ganz besonderer Bedeutung. Sie wollen eine Wissenschaftslandschaft, bei der sie nicht einfach nur schnell reich werden – egal, was es kostet –, sondern sie wollen eine Wissenschaftslandschaft, bei der sie erfolgreich sein können, aber die ihnen auch garantiert, dass sie das in Zukunft noch weiter sein können, weil diese Demokratie stark ist, weil sie die Freiheit zur Forschung haben – egal, auf welchen Feldern – und weil sie wissen, dass am Ende auch Fragen der Nachhaltigkeit und der Zukunftsgestaltung eine Rolle spielen. Deswegen: Gemeinsam in Europa! Das muss unsere Antwort auf Trump sein. Es ist die einzige Antwort, auch was die internationale Kooperation angeht, und diese Antwort braucht es jetzt. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Mir liegen jetzt für die zweite Runde zwei Wortmeldungen vor. – Ich schaue noch mal in das Rund der Fraktionen. Es bleibt dabei. Zunächst Herr Abg. Dennis Birnstock für die FDP/DVP-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Auf zwei Ihrer Punkte möchte ich noch einmal kurz eingehen. Das ist zum einen die Forderung nach mehr Geld für Hochschulen. Sie haben natürlich recht, dass über die Jahre mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Wenn aber die Aufgaben und die Anforderungen an die Hochschulen schneller wachsen als die verfügbaren Mittel, dann kommen auch die Hochschulen in Schwierigkeiten und haben Probleme. Dass es diese Probleme gibt, haben die Demonstrationen erst kürzlich gezeigt. Der zweite Punkt: Noch einmal vielen Dank, Frau Ministerin, für die Darstellung der Komplexität, der Abhängigkeiten im Bereich der Forschung; diese Zusammenhänge haben gezeigt, wie fragil das Ganze ist. Das macht sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass wir hier in Baden-Württemberg gut funktionierende mittelständische Unternehmen wie z. B. TRUMPF – Sie haben es erwähnt – haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier vor Ort gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen. An dieser Stelle muss sich einiges ändern. Es gibt heute, am „Wirtschaftswarntag“, genug Warnrufe. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehören auch günstigere Energiekosten. (Dennis Birnstock) Wenn Sie beispielsweise ansprechen, dass in den USA ein Großteil des Geldes in die Stromkosten fließt, dann stimmt das zwar, aber der Strom ist dort halt auch nur halb so teuer wie in Deutschland. (Ministerin Petra Olschowski: Aber er kostet doch! Das ist eine unlogische Argumentation! Die zahlen in den USA und nicht in Deutschland!) Insofern muss sich da bei den Energiekosten einiges ändern, aber eben auch bei den gesamten Rahmenbedingungen mit weniger Bürokratie. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wie ist das mit Zwischenrufen von der Regierungsbank?)

Frau Ministerin, das geht so nicht! Nun folgt Herr Abg. Dr. Rainer Balzer für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Nach den aktuellen politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre wäre insbesondere bei den Grünen Selbstkritik angebracht. Ich habe mich gewundert, dass Sie nicht selbst darauf gekommen sind. Sie müssen sich doch fragen: Lagen wir richtig in der Einschätzung der Realität? Dabei geht es um die politische Realität, aber auch die gesellschaftliche Realität und vor allem die Realität in den Naturwissenschaften. Die grüne Partei ist groß geworden durch Panikmache, durch Schüren der Angst. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Das muss gerade die AfD sagen!) Denn dann lässt es sich auch leichter regieren, und es lassen sich absolut unvernünftige Maßnahmen durchsetzen – was wir noch nie gemacht haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von den Grünen) Die Folge des Schürens der Angst vor Atomkraft ist der weltweit einmalige Ausstieg aus der Atomenergie. Das muss man sich einmal vorstellen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Quatsch! Das stimmt nicht! Fake News!) Ihrer Meinung nach sind also alle anderen Länder Deppen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Kein Mensch mit Vernunft kann ernsthaft annehmen, dass man Strom für eine Industrienation zuverlässig mit Windmühlen und Solarkollektoren bereitstellen kann. Aber das wollen Sie auch nicht. Sie wollen ja die Industrie eher abwickeln. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wir wollen Sie abwickeln!) Jetzt wurden Sie von der Realität eingeholt, und wir haben die höchsten Energiepreise der Welt. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Der Mensch Habeck hat bei der Abschaffung der Kernenergie Erkenntnisse seines Ministeriums außer Acht gelassen bzw. sogar umgedeutet, sodass alles zu Ihrer Ideologie, zu Ihrem Quatsch passt. (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört!) Sie wollen und können Naturgesetze nicht erkennen und nicht von menschengemachten Gesetzen unterscheiden. Daher sind Sie unfähig, wissenschaftliche Fakten, im Besonderen der Naturwissenschaften, zu akzeptieren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo! Sehr gut!) Jetzt wollen Sie die Wähler glauben machen, dass ausgerechnet Sie in der Lage sind bzw. Interesse daran haben, den Innovationsstandort und den Forschungsstandort Baden-Württemberg stark zu machen. Das, was Sie hier erzählen – tatsächlich haben Sie nicht einen Funken von Interesse daran –, ist ein Treppenwitz. Das ist ein glatter Treppenwitz. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Carola Wolle und Rüdiger Klos AfD) Sie sind vielleicht gut in der Genderforschung und bei der Toilette für ein drittes Geschlecht – geschenkt –; aber das war es dann auch. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die Fraktion GRÜNE versteht es meisterhaft, alles, was in der Welt passiert, so umzudeuten, dass es in ihr Weltbild passt. Damit können Sie dann umsetzen, was Sie sowieso wollen, nämlich die Deindustrialisierung, die Lenkung der Sprache durch ein Verbot von Wörtern usw. Sie waren ursprünglich nicht nur eine Antiatomkraftpartei, sondern auch eine sogenannte Friedensbewegung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Aber Sie hatten nie Gewissensbisse, Soldaten in den Krieg zu schicken. Früher haben Sie die Soldaten sogar als Mörder tituliert. Wissen Sie das eigentlich noch? Wahrscheinlich nicht mehr. Stimmung gegen die Bundeswehr war bei den Grünen ganz normal. Außerdem waren Sie gegen Rüstungsforschung und gegen Rüstungsbetriebe. Wann wurden denn die vielen Zivilklauseln an den Universitäten eingeführt? Das war 2011, als Sie mit der SPD an der Landesregierung waren. In der Friedenspolitik haben Sie jetzt wieder eine 180-Grad-Wende – die kluge Annalena würde von 360-Grad- oder 380-Grad-Wende sprechen – hingelegt: (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Tho- mas Marwein GRÜNE: Und die Erde ist eine Schei- be!) von der Friedenspartei zur Kriegstreiber- und Scharfmacherpartei – und das ohne ein wie auch immer geartetes schlechtes Gewissen oder Schuldeingeständnis. (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Das KIT in Karlsruhe ist aus dem weltweit führenden Kernforschungszentrum entstanden; das wissen Sie vielleicht. Durch die jahrzehntelange Arbeit der Grünen ist die Innovationskraft dort so gut wie erloschen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So ein Schwachsinn!) Sie glauben und verkünden, wenn man lange genug forsche, könne man die Gesetze der Physik, den Energieerhaltungssatz aushebeln, man könne Elektrizität in Leitungen speichern, und Kobolde produzierten Energie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die grüne Wunschwelt, die Pippi-Langstrumpf-Welt wird Wirklichkeit. Diese Vorstellungen wollen Sie über Innovationscampusse – also „Campi“ – mit Steuergeldern unter die Leute bringen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist so was von falsch! Haben Sie ein Latinum gemacht?) Ich frage Sie: Warum entstehen diese „Innovationscampi“ nicht an den Universitäten? (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich weiß, warum. Ihnen missfällt die garantierte Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Sie wollen vorgeben, was die Richtung ist, welche Schwerpunkte gesetzt werden und vor allem, wer auf einen Lehrstuhl berufen wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist doch Schwach- sinn!) Deswegen gibt es den Innovationscampus Nachhaltigkeit und den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“. Schon der Name gibt das Forschungsziel vor und das Ergebnis gleich mit dazu. (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Es wird nicht ergebnisorientiert geforscht, sondern grüne Vorgaben werden staatsplanerisch erfüllt, so wie – hören Sie ruhig zu – früher in der DDR, nur vielleicht ein bisschen schöner und vornehmer; das kann schon sein. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: So ein Bullshit! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die EU fordert aufgrund von deren CO -Freiheit übrigens den Bau von Atomkraftwerken; das ist wahrscheinlich nicht wirklich bekannt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Schwach- sinn!)

Ihre Redezeit ist beendet.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Eine Punktlandung. Damit beende ich die Aktuelle Debatte und somit auch Punkt 2 der Tagesordnung. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Herausforderungen und Potenziale: Handwerk in Baden-Württemberg stärken – Drucksache 17/7780 (Geänderte Fassung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache und zunächst fünf Minuten für die Begründung durch die antragstellende Fraktion. Das übernimmt Herr Abg. Thomas Dörflinger. (Abg. Raimund Haser CDU: Guter Mann! – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk ist das Rückgrat der Wirtschaft in unserem Land. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) 140 000 Betriebe, 800 000 Beschäftigte und 44 000 Auszubildende – das ist nicht nur Statistik, sondern das ist der Stoff, aus dem Baden-Württemberg gemacht ist: Tatkraft, Fleiß und Erfindergeist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das Handwerk ist überall. Es sind die Bäcker, die uns morgens den Tag versüßen, die Elektriker, die uns Licht bringen, sowie die Zimmerer, Tischler und Maurer, die etwas Bleibendes schaffen; es sind die Kfz-Mechatroniker, die uns mobil halten, die Maler, die Farbe ins Leben bringen, die Dachdecker, die uns schützen, die Metzger, die für Genuss sorgen, und die Friseure, die uns ein gutes Gefühl geben. Handwerkerinnen und Handwerker bauen, reparieren und gestalten mit Herz, Verstand und unermüdlichem Einsatz. Handwerk bedeutet anpacken, wo andere noch Probleme sehen. Kurz gesagt: Ohne Handwerk bleibt die Welt stehen! Rainer Reichhold, Präsident von HANDWERK BW, hat das ganz treffend formuliert: Die … Handwerksbetriebe im Land sind seit jeher verlässliche Steuerzahler, Arbeitgeber und Ausbilder. Ich ergänze: Sie sind mehr als das. Sie sind die unsichtbare Klammer, die unsere Gesellschaft zusammenhält. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Denn das Handwerk ist dort, wo Leben passiert. Und es ist halt nicht nur eine Branche. Handwerk ist auch eine Berufung, es ist eine Haltung, und es ist auch die Zusage: „Auf uns können Sie sich verlassen!“ Das Handwerk ist das Fundament unserer Gesellschaft, und wie bei jedem guten Fundament nimmt man es erst dann wahr, wenn es Risse bekommt. Das Vermächtnis der Ampel ist ein solcher tiefer Riss. Deutschland, einst die wirtschaftliche Lokomotive Europas, wird zum Bremsklotz. Zehntausende Ar- (Thomas Dörflinger) beitsplätze gehen unwiderruflich verloren, und damit auch die Lebenspläne vieler Menschen. Die Demonstrationen der Unternehmensverbände heute in Berlin, aber auch in Stuttgart sind ein lauter Weckruf an die Bundesregierung: Es muss sich hier dringend etwas ändern. Die wirtschaftliche Rezession trifft nämlich nicht nur die großen Betriebe, sondern schlägt auch mitten ein in das Herz des Handwerks. Viele Handwerksbetriebe, die für die Industrie arbeiten, spüren es schon jetzt: Die Auftragsbücher füllen sich langsamer, die Unsicherheit wächst, und mit ihr wächst auch die Sorge um die Zukunft. Wir müssen den Betrieben endlich wieder Luft zum Atmen geben. Die Betriebe in unserem Land brauchen keinen Vorschriftenkatalog; was sie brauchen, ist das Vertrauen, dass sie den Weg selbst finden können. Definieren wir klare Ziele – das ist auch die Aufgabe –, aber lassen wir den Handwerkern, lassen wir den Unternehmern, lassen wir den Menschen doch die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie dorthin kommen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel Linden- schmid AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Gemeinsam mit dem Handwerk wollen wir diesen Weg gehen. Wir wollen diesen Weg gehen, damit der Funke vom Betrieb auf die gesamte Wirtschaft und von der Wirtschaft auf die Gesellschaft überspringt. Denn eines ist klar: Wenn das Handwerk stark ist, dann ist auch unser Land stark. Unterstützung für das Handwerk bedeutet aber auch, Belastungen zu vermeiden, und zwar zu Beginn. Daher ist übrigens die auch von der SPD geforderte Arbeitgeberabgabe im Landesmobilitätsgesetz für uns undenkbar. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Oi! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die Einführung solch einer Arbeitgeberabgabe kann doch nicht ernsthaft die Antwort auf die Sorgen und Nöte der Wirtschaft sein. Eine Arbeitgeberabgabe ist für die Wirtschaft doch das, was der Agrardiesel für die Landwirtschaft ist. Es ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, lassen das nicht zu. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die überbetrieblichen Bildungsstätten sind die Schmieden, in denen die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden. Hier lernen junge Menschen ein Handwerk, aber sie lernen auch Werte wie Präzision, Verlässlichkeit und Kreativität. Im Doppelhaushalt 2025/2026 investieren wir zusätzliche Millionen in Bildungsstätten, um Räume für Innovation und Tradition zu schaffen. Wir stärken auch die Initiative „Horizont Handwerk“. Es ist ein bundesweites Vorzeigeprojekt, das zeigt: Digitalisierung wird im Handwerk nicht als Bedrohung, sondern als Werkzeug verstanden. Ein anderes Werkzeug ist der Meisterbrief. Er ist ein Gütesiegel, das nicht nur Qualität garantiert, sondern auch die Zukunft der Betriebe sichert. Mit der Meisterprämie haben wir ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 dafür gesorgt, dass junge Menschen diesen Schritt gehen können, aber im Anschluss dann auch Unternehmen, Betriebe übernehmen können. Wir wollen, dass Meister auch Unternehmer werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das gilt auch für die Betriebsnachfolge und die Frage: Wer führt eigentlich weiter, was aufgebaut wurde? Mit zusätzlichen Mitteln setzen wir einen weiteren Schwerpunkt. Es geht darum, Betriebe und Nachfolger zusammenzubringen und die Übernahme von Verantwortung zu erleichtern. Wenn wir gerade beim Haushalt sind: Hier gab es Lob von höchster Stelle. Handwerkspräsident Rainer Reichhold sagte: Die geplanten Beträge lösen nicht alle Herausforderungen, aber sie sind ein starkes Signal der Wertschätzung und der Zukunftsorientierung. Dieses Lob ist für uns Bestätigung, es ist aber auch ein Ansporn. Wir werden das Handwerk weiterhin partnerschaftlich unterstützen. Das kann übrigens jeder von uns, (Zuruf von der AfD) auch im Kleinen. Sprechen wir gut über das Handwerk, mit unseren Kindern, in Schulen, mit Freunden. Machen wir klar: Eine Ausbildung im Handwerk ist kein Plan B, sondern der beste Plan A. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das hat auch mit Wertschätzung zu tun. (Zuruf von der AfD) Sie alle kennen das, wenn Sie zu Einweihungen eingeladen sind: Meist sitzen vorn die Ehrengäste, während die Handwerker bescheiden in den hinteren Reihen Platz nehmen. Das halte ich für zu bescheiden. Sie, die mit Schweiß, Herz und Können gebaut, geschraubt und gestaltet haben, haben es anders verdient. Sie machen diese Einweihung nämlich erst möglich. Das Handwerk gehört vorn in die erste Reihe. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken: Handwerk ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Handwerk ist ein Versprechen, ein Versprechen an junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, ein Versprechen an Gemeinden, die auf ihre Betriebe zählen, und ein Versprechen an uns alle, dass Qualität und Verlässlichkeit auch in Zukunft ihren Platz haben. Ich danke allen im Handwerk für ihre Arbeit, ihren Einsatz und ihren Optimismus auch in schwierigen Zeiten. Enden möchte ich mit einem Spruch aus der Imagekampagne des Handwerks: Am Anfang waren Himmel und Erde. Den ganzen Rest haben wir gemacht. Die CDU wird das Handwerk auch darin politisch unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Ich erteile jetzt der Kollegin Clara Resch für die Fraktion GRÜNE das Wort. Ich darf Sie darauf hinweisen: Es ist heute ihre erste Rede im Plenum. Deshalb: Viel Erfolg, Frau Kollegin Resch! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke unserem Koalitionspartner für diesen wichtigen Antrag, der das Handwerk in den Mittelpunkt der politischen Debatte rückt. Warum gehört das Handwerk in das Zentrum der Politik? Weil uns jederzeit klar sein muss, wie unmittelbar unsere Lebensqualität vom Handwerk abhängt. Was tun Sie, wenn jetzt bei frostigen Temperaturen die Heizung ausfällt, wenn ein Wasserrohr platzt, wenn das Auto nicht mehr anspringt? Sie greifen zum Telefon und rufen nach dem Handwerk. Baden-Württemberg ist ein Land des Handwerks. 140 000 Handwerksbetriebe, mehr als 800 000 Beschäftige, 44 000 Auszubildende – das sind keine bloßen Zahlen, das sind Menschen, die anpacken, die täglich Wind und Wetter ausgesetzt sind, die harte körperliche Arbeit verrichten. Das Handwerk ist unentbehrlich. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit es auch in den kommenden Jahrzehnten stark bleibt. (Beifall bei den Grünen) Wir alle wissen: Das Handwerk steht vor großen Herausforderungen: Ein drückender Fachkräftemangel, eine ausufernde Bürokratie, der digitale Wandel und hohe Energiepreise belasten viele Betriebe. Wir haben erkannt: Bürokratie muss abgebaut werden, Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Der Bäcker will keine Formulare für Behörden ausfüllen, er will gute Brezeln für die Menschen backen. Die Entlastungsallianz setzt genau da an. Wir müssen akademische und berufliche Ausbildung gleichstellen. Die Meisterprämie und die Meistergründungsprämie sind starke Anreize, aber wir gehen weiter. Wir investieren in die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, in modernste KI-Technik von der Fertigung bis zum nachhaltigen Bauen, und wir verbessern die Bedingungen für die Lehrlinge. Vor zwei Tagen erst war ich bei der Handwerkskammer Ulm, und der Hauptgeschäftsführer, Herr Dr. Mehlich, hat sehr treffend formuliert: Wenn wir in überbetriebliche Bildungsstätten investieren, ist das keine Bildungspolitik, sondern Mittelstandspolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wieso? Azubis und Fachkräfte lernen in den überbetrieblichen Bildungsstätten von den Besten in der Branche, an topaktuellen Maschinen und Apparaturen von morgen, und dieses neue Wissen, diese Impulse, diese Erfahrungen mit den neuesten Technologien tragen sie in ihre Unternehmen zurück: in große Betriebe wie in kleinste, traditionsreiche Werkstätten. Die Initiative „Horizont Handwerk“ unterstützt Betriebe gezielt mit Beratung, Schulungen und Investitionen in moderne riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Technologien. Denn eines ist klar: Ein starkes Handwerk ist auch digital. Wir sorgen dafür, dass dabei niemand auf der Strecke bleibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Maßnahmen zeigen Wirkung. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Handwerk ist in den letzten Jahren wieder gestiegen. Die Meistergründungsprämie wird stark nachgefragt. Förderprogramme für digitale Weiterbildung haben Hunderte Handwerksbetriebe erreicht. Die Investitionen in moderne Lernfabriken stärken die technologische Zukunftsfähigkeit der Betriebe in unserem Land. Diese Erfolge sind keine Zufälle. Sie sind das Ergebnis von zielgerichteter Politik. Schauen wir auf die Wärmewende: Wer installiert denn die Wärmepumpen, die wir bis zum Jahr 2030 in Baden-Württemberg brauchen? Das Handwerk. Wer montiert die Solaranlagen auf unseren Dächern? Das Handwerk. Wer baut die Ladesäulen für unsere Elektromobilität? Das Handwerk. Diese Beispiele zeigen: Die Energiewende wird hier in Baden-Württemberg gemacht, von unseren Betrieben, auf unseren Baustellen und durch unser Handwerk. (Beifall bei den Grünen) Klimaschutz ist keine Bürde für das Handwerk. Er ist seine größte Chance. Hier lässt sich nämlich Klimaschutz voranbringen und gleichzeitig Geld verdienen. Heute ist das Handwerk mehr denn je ein Schlüssel zur klimaneutralen Zukunft Baden-Württembergs. Unsere Landesregierung steht an der Seite der Betriebe. Schon jetzt sind 65 Millionen € für die kommenden Jahre beschlossen. Diesen Weg unterstütze ich als handwerkspolitische Sprecherin der Grünen mit vollem Einsatz. Denn eines ist sicher: Ein starkes Handwerk baut unsere Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nach dieser Jungfernrede kommt jetzt der Profi, (Oh-Rufe) Herr Abg. Dr. Weirauch von der SPD. (Unruhe) Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Nicht nur in der industriellen Produktion, sondern auch im Handwerk ist die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg und Deutschland insgesamt angespannt. Nach Angaben des Statistischen Landesamts ging der Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk im dritten Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,2 % zurück, mit besonders starken Auswirkungen auf den baunahen und gewerblichen Bereich. Auch deswegen müssen wir die Belange des Handwerks doch stärker in den Blick nehmen, zumal das Handwerk mit 140 000 Betrieben und 800 000 Beschäftigten in Baden-Württemberg einer der zentralen Eckpfeiler unserer Wirtschaft ist. (Dr. Boris Weirauch) Doch der Antrag der CDU-Fraktion, der heute debattiert wird, liest sich eher wie eine bestellte Auftragsarbeit, in der Ministerin Hoffmeister-Kraut als Antwort auf ein paar mehr oder weniger harmlose Fragen auflisten darf, welche Initiativen, Förderungen, Programme es seitens des Landes gibt. Geschenkt! Viel spannender ist, was sie in ihrer Antwort alles nicht sagt und was Grün-Schwarz vor allem alles nicht macht, obwohl genau das entscheidende Impulse wären, um das Handwerk in Baden-Württemberg tatsächlich zu stärken. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Beginnen wir mit der Meisterausbildung. Baden-Württemberg zahlt eine Meisterprämie in Höhe von 1 500 €. Bayern hingegen zahlt 3 000 €, und in Hessen gibt es sogar 3 500 € für einen erfolgreichen Meisterabschluss im Handwerk. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie haben gar nichts gemacht!) Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Wiesbaden weiß offenbar besser, wie man das Handwerk unterstützt – und das in unmittelbarer Nachbarschaft. Das schafft Konkurrenz im Kampf um die besten Köpfe. Baden-Württemberg gerät auch hier wieder einmal ins Hintertreffen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Nicht nur wir, die SPD, fragen uns: Warum ist der Meisterabschluss Grünen und CDU in Baden-Württemberg nur halb so viel wert wie der bayerischen oder der hessischen Landesregierung? Wenn es nach uns geht, muss der Meisterabschluss zukünftig komplett gebührenfrei werden. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Das haben wir hier im Landtag auch beantragt, aber Grüne und CDU haben das abgelehnt. Das haben Sie heute gar nicht gesagt, Herr Dörflinger. (Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger und Raimund Haser CDU) – Sie haben gleich in der zweiten Runde noch die Möglichkeit, darauf zu antworten. Es ist einerseits ein Gebot der Fairness, bei der Gebührenfreiheit die Abschlüsse der höher qualifizierten Berufsausbildung im Handwerk mit den akademischen Abschlüssen gleichzusetzen. Die kosten auch nichts. Dass wir das Handwerk hier strukturell benachteiligen, das muss man abschaffen, wenn es nach der SPD geht. Zum anderen müssen stärkere Anreize geschaffen werden, um erfolgreiche Handwerkerinnen und Handwerker in die Lage zu versetzen, Handwerksbetriebe zu gründen oder bestehende Betriebe fortzuführen. Nach Einschätzung des Baden-Württembergischen Handwerkstags suchen in den nächsten fünf Jahren 23 000 Handwerksbetriebe eine Nachfolge. Wenn es hier klemmt, bleiben selbst wirtschaftlich bestens aufgestellte Betriebe auf der Strecke. Und das hätte eben nicht nur Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sondern es torpediert auch eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende. (Beifall bei der SPD und des Abg. Alfred Bamberger AfD) ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Damit kommen wir quasi zum nächsten blinden Fleck dieser grün-schwarzen Landesregierung: Wenn es darum geht, Betriebsübernahmen zu fördern, bleibt Baden-Württemberg hinter den Erfordernissen und Möglichkeiten deutlich zurück. Herr Dörflinger, wenn Sie erfolgreiche Meister zu Unternehmern machen wollen, dann müssen Sie die auch besser unterstützen, als es bisher in Baden-Württemberg der Fall ist. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Dazu bedarf es nach Auffassung unserer Fraktion einer Anpassung der Modalitäten des Meistergründungszuschusses. In Baden-Württemberg wird dieser bis maximal zwei Jahre nach erfolgreichem Meisterabschluss gewährt. Das ist viel zu kurz. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Zuschuss bei Gründung oder Übernahme eines Betriebs nicht nur zu verdoppeln – das ist der eine Punkt –; (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Als Sie den Minis- ter gestellt haben, gab es das gar nicht! Sie machen das nur aus der Opposition!) zudem wollen wir die Frist auch von bisher zwei Jahren auf fünf Jahre erweitern. Denn wir glauben, dass erfolgreiche Handwerkerinnen und Handwerker mehr Zeit brauchen, um die Entscheidung zu fällen, einen Betrieb zu gründen oder einen Betrieb zu übernehmen. (Beifall bei der SPD) Was haben Sie gemacht? Auch das haben Sie abgelehnt. Da haben Sie auch nicht zugesagt, Herr Dörflinger, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) ebenso wie bei der Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Mittel für die überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten. Wir, die SPD-Fraktion, hatten beantragt, hier eine deutliche Erhöhung vorzunehmen. Nach jahrelanger Verzögerung sind Sie ein bisschen nach oben gegangen. Sie sind uns ansatzweise gefolgt, aber eben mehr schlecht als recht. Auch bei der überbetrieblichen Ausbildung muss Baden-Württemberg mehr in die Vollen gehen, um das Handwerk erfolgreich im Wettbewerb zu halten. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Problem ist, (Abg. Raimund Haser CDU: Arbeitszeitgesetz, das könnten Sie doch machen!) dass viele kleine und mittlere Betriebe im Land Schwierigkeiten haben, ausreichend junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk zu gewinnen. Deshalb hat die SPD-Fraktion schon 2022 gefordert, die ausbildungsbezogene Berufsorientierung auch an Gymnasien als gesetzlich verankertes Bildungsziel festzuschreiben und damit deutlich zu machen, dass die Gymnasien zwingend nicht nur auf das Studium vorbereiten sollen, sondern jungen Menschen auch die Möglichkeiten einer handwerklichen Ausbildung veranschaulichen können. Was haben die Grünen und die CDU gemacht? Sie haben unseren Vorschlag abgelehnt. Herr Mack hat damals im Landtag gesagt: Das Gymnasium soll auf das Studium vorbereiten, (Dr. Boris Weirauch) der Abschluss im Gymnasium soll auf das Studium vorbereiten – das haben Sie damals noch gesagt, gegen die Meinung des Handwerkstags und gegen die überwiegende Meinung der Verbände in diesem Bereich. Jetzt, drei Jahre später – – (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) – Ja, „Hört, hört!“, tatsächlich! – Drei Jahre später kommen Sie wie die alte Fastnacht um die Ecke, und dann sind Sie plötzlich zu der Erkenntnis gelangt, das jetzt auch entsprechend ändern zu wollen, und Sie folgen unserem Vorschlag – drei Jahre zu spät; wichtige Zeit hat dieses Land verloren, wichtige Zeit haben dieses Land und das Handwerk in diesem Land an dieser Stelle verloren. (Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Was haben Sie denn gefrühstückt? – Gegenruf: Su- per!) Wir bleiben dabei: Sie lassen die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Regen stehen und verweigern den vielen fleißigen Handwerkerinnen und Handwerkern im Land die Unterstützung, die sie tatsächlich verdient haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt hat er mal einen rausgelassen!)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Professor Dr. Schweickert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Initiative heißt: „Herausforderungen und Potenziale: Handwerk in Baden-Württemberg stärken“. Es geht um das, was „Made in Germany“ ist, oder, noch besser, was „Made vor Ort“ ist; denn ein Handwerker kann seine Arbeitsplätze nicht irgendwo anders hin verlagern. Wenn er Umsatz macht, dann macht er diesen vor Ort und nicht weltweit. Handwerksmeister – das sind diejenigen, die im Radio hören, wie Linke und Grüne über die Viertagewoche diskutieren, und selbst sechs Tage die Woche arbeiten, (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf) das sind diejenigen, die sonntags schon nervös werden, wenn es nicht bald Montag ist, und die sich um ihre Gesundheit kümmern, nicht weil der Arzt gesagt hat: „Sonst geht es dir im Alter nicht mehr gut“, sondern weil sie Angst haben, ihren Betrieb zu früh übergeben zu müssen. Meine Damen und Herren, für uns Liberale ist Handwerk Mittelstand. Frau Ministerin, weil Sie in diesem Antrag auch sehr auf den Mittelstand und die Mittelstandskampagne und -strategie eingehen, möchte ich Sie daher fragen: Welche Rolle spielt denn das Handwerk in der Mittelstandskampagne des Landes Baden-Württemberg, und was tut diese Landesregierung, damit in Baden-Württemberg das Handwerk mit den Herausforderungen besser klarkommt? (Beifall bei der FDP/DVP)

In der ersten Runde erteile ich jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Joachim Steyer das Wort. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Seit über 35 Jahren herrscht in Baden-Württemberg im Handwerk Fachkräftemangel. (Zuruf von der AfD: Ja!) Seit über 35 Jahren haben Sie es nicht geschafft, das Problem in den Griff zu bekommen. Auch die millionenfache Einwanderung angeblicher Fachkräfte hat, oh Wunder, zu keiner Verbesserung geführt. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Was für ein Komplettversagen, was für eine Bankrotterklärung, was für ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Mein lieber Freund!) Sie sollten dringend verstehen, dass man die Ursache bekämpfen muss und nicht die Symptome. Wenn Sie jetzt behaupten, dass ich als Handwerksmeister mit 42 Jahren Berufserfahrung Unsinn erzähle, dann frage ich Sie: Warum haben Sie trotz Ihrer Maßnahmen das Problem noch immer nicht gelöst? (Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Und warum sprechen wir heute schon wieder darüber? Sie wären gut beraten, einmal auf die vielen kleinen Handwerksbetriebe zu hören und nicht auf irgendwelche selbst ernannten Experten, die von der Realität sowieso keine Ahnung haben. Ich bin hier und heute das Sprachrohr vieler Kollegen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, sind Sie nicht! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD – Zurufe) Die benennen die Ursachen wie folgt: Erstens: schlechte Bildung; zweitens: fehlende Vermittlung von Werten; drittens: fehlende Wertschätzung des Handwerks; (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Der Oberexperte!) viertens: zu viel Bürokratie; fünftens: schlechter Verdienst, vor allem im Vergleich zur Industrie. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Liebe Kollegen, es ist absolut erforderlich, dass das Leistungsniveau nach oben geschraubt wird. 1960 lag die Studienberechtigungsquote bei 6,1 %, im Jahr 2020 bei sage und schreibe 46,8 %. Aber die jungen Menschen sind in der Masse nicht plötzlich alle hochbegabt. Nein, während Jugendliche früher ein Handwerk erlernt haben, weil ihre Leistungen nicht für eine weiterführende Schule gereicht haben, sind heute Jugendliche mit der gleichen Intelligenz plötzlich in der Lage, eine weiterführende Schule zu besuchen. (Abg. Clara Resch GRÜNE: Ist das Ihr Bild von Handwerkern?) Aus genau diesem Grund fehlt dem Handwerk nämlich der Nachwuchs. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was heißt das jetzt?) (Joachim Steyer) Auch wenn Sie das nicht hören wollen: Nicht alle sind gleich begabt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Jetzt beleidigt er die Handwerker!) Wer aber so tut und jedem das Abitur hinterherwirft, der darf sich nicht wundern, wenn alle nur noch studieren und die Handwerker fehlen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Hören Sie doch auf, die Handwerker zu beleidigen!) Das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist die sogenannte Meisterprämie. Vielleicht entscheidet sich deswegen ja wirklich der eine oder andere Geselle, den Meisterabschluss zu machen und einen eigenen Betrieb zu gründen. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Sicher!) Dann haben wir einen Meisterbetrieb mehr im Land. Das ist prima. Aber dem alten Betrieb fehlt dafür der Geselle. Das heißt, der Zuwachs an Arbeitskraft ist gleich null. Es ist allein das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Also keine Meister- prämie?) Viele Betriebe haben inzwischen resigniert und bilden nicht mehr aus, weil man den jungen Menschen keine Werte mehr vermittelt – (Zuruf von den Grünen: Oh!) nicht im Elternhaus und schon gar nicht in der Schule. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und Meister darf er auch nicht werden, sondern er bleibt Geselle! Das sind die Werte!) Man kann mit einem Auszubildenden nichts anfangen, der nicht fleißig, ordentlich, pünktlich, zuverlässig und anständig ist und der keinen Stolz auf seine Ausbildung entwickeln kann, weil Politik und Gesellschaft so tun, als müsste jeder studiert haben, damit er etwas wert ist. Auch der bürokratische Wahnsinn im Handwerk muss endlich ein Ende haben, damit ein Meister auch die Zeit hat, einen Auszubildenden vernünftig auszubilden, anstatt seine wertvolle Zeit mit irgendwelchem bürokratischen Nonsens im Büro verbringen zu müssen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) In der freien Wirtschaft hat man nämlich im Gegensatz zur Politik nicht den Luxus, dem Steuerzahler immer mehr Geld wegnehmen zu können, um damit immer mehr neue Stellen aus dem Nichts zu erschaffen. Zu guter Letzt möchte ich noch kurz auf unseren Sozialstaat eingehen. Ich bin froh, dass wir in einem Sozialstaat leben. Das große Problem unseres Sozialstaats ist aber der Missbrauch. Der Sozialstaat ist für Menschen gedacht, die durch das soziale Raster gefallen sind, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Menschen, die arbeitsunfähig sind oder sich in einer Lage befinden, die es ihnen unmöglich macht, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Er ist aber nicht für Menschen gemacht, die schlichtweg keine Lust zum Arbeiten haben, auch weil sich Arbeit im Vergleich zum Bürgergeld oft kaum noch lohnt. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Hier könnten sehr schnell sehr viele Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden, wenn die Politik das nur wollen würde. (Beifall bei der AfD) Leider haben Sie vergessen, dass jeder Mensch für sein Leben selbst verantwortlich ist und nicht die Gesellschaft. Meine Damen und Herren, es gäbe noch viel mehr zu sagen. Leider ist die Redezeit begrenzt. (Zuruf: Gott sei Dank!) Aber ich bin überzeugt: Wenn Sie anfangen, allein diese von mir vorgeschlagenen Punkte umzusetzen, dann werden wir den Fachkräftemangel im Handwerk sehr schnell in den Griff bekommen. Sollten Sie aber so weitermachen wie in den letzten 35 Jahren, dann werden wir uns immer und immer und immer wieder hier sehen und die gleiche Debatte führen – auch noch in den nächsten 35 Jahren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Asylanten im Bürgergeld werden es richten!)

Ich erteile jetzt für die Landesregierung der Wirtschaftsministerin das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass wir gerade am heutigen Tag, am Warntag der deutschen Wirtschaft, über das Handwerk in unserem Land diskutieren. Die Wirtschaft geht auf die Straße – in Berlin, in Stuttgart –, sie macht auf ihre schwierige Situation aufmerksam und fordert eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik ein. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir heute hier speziell die Rolle des Handwerks in unserem Land in den Mittelpunkt rücken. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Handwerk ist in Baden-Württemberg die tragende Säule auch unseres Mittelstands. Wirtschaft und Gesellschaft werden durch das Handwerk geprägt. Die Zahlen wurden heute schon mehrfach genannt. Aber ich finde, um die Bedeutung zu unterstreichen, muss man sie immer wieder benennen: Das Handwerk bei uns in Baden-Württemberg hat 140 000 Betriebe, 44 000 Auszubildende, 800 000 Beschäftigte und generiert 120 Milliarden € Umsatz. Diese Zahlen stehen für sich. Das Handwerk ist nicht nur „Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan“ – mit diesem Slogan werben sie –, sondern die Betriebe sind die Wirtschaftskraft, die mittendrin in unserem Land, in unserer Gesellschaft ist. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Das Handwerk in unserem Land ist gerade in so turbulenten Zeiten, wie wir sie gerade erleben, ein sicherer Arbeitgeber. Das Handwerk liefert durch die vielen Auszubildenden auch wichtige Fachkräfte. Das Handwerk nimmt eine zentrale Schlüsselrolle auch bei der Energiewende ein, in enger Zusammenarbeit mit der Industrie. Es ist ein ganz wichtiger Partner, unverzichtbar auch für unseren Industriestandort. Wissen Sie, was mich am Handwerk in unserem Land immer wieder besonders beeindruckt? Das ist die Mentalität. Das ist dieser Mut zur Selbstständigkeit, der Mut zum Unternehmertum, der Mut, anzupacken. Diesen Spirit brauchen wir gerade in so schwierigen Zeiten wie heute umso mehr. (Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Lieber Herr Weirauch, Sie haben einige Punkte adressiert, immer mit dem Finger auf das Land zeigend. Ich denke, es ist nicht nur hier bei uns in Baden-Württemberg mittlerweile von jedem nachvollziehbar verstanden worden, sondern auch bundesweit, dass die Bundesregierung, die jetzt nicht mehr in Amt und Würden ist – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In Würden nicht! – Zurufe von der SPD, u. a.: Doch, doch!) ein Totalversagen mit einer Minderheit – – Diese Bundesregierung, die nicht mehr handlungsfähig ist – so möchte ich es bezeichnen – und keine Mehrheiten mehr hat, hat versagt. Sie hat gerade für Handwerk und Wirtschaft in den letzten Jahren viel zu wenig gemacht, hat andere Themen priorisiert. Deswegen müssen wir jetzt nach vorn schauen, müssen alles daransetzen, dass wir die Wirtschaft in unserem Land wieder stärken. Das Land braucht bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Bürokratieabbau, Deregulierung, Fachkräfte, Kostenabbau, auch Abbau von Steuern. Arbeiten muss sich wieder lohnen. Da hätten Sie in den letzten drei Jahren Ihre Hausaufgaben machen können. Übrigens auch bei der Meisterprämie. Es gibt ja – ich hoffe, Sie wissen das – das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Über dieses Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz finanziert der Bund ca. 60 % der Kosten für eine Meisterausbildung. Da könnte der Bund, um auch bundesweit gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen, das durchaus auch auf 100 % steigern. Warum wälzt man das wieder – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Der Bund soll das be- zahlen, oder was?) – Bisher tut er das in diesem Umfang. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: 60 %!) – 60 bis 70 %, auch höher. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie zeigen doch im- mer mit dem Finger auf den Bund, die ganze Zeit!) – Der Bund könnte, um die berufliche Ausbildung und das Handwerk mit der akademischen Ausbildung gleichzustellen, hier auch auf 100 % hochgehen. Das ist oft diskutiert. Warum überträgt man den Ländern die Pflicht, hier noch weiter zu unterstützen? Da könnte der Bund – – Und da hätten Sie riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie könnten doch ein- fach die Meisterprämie erhöhen!) mit einem SPD-Bundeskanzler schon längst Entscheidungen auf Bundesebene treffen können. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Warum kann das Hessen machen? – Zuruf von der CDU: Das machen wir jetzt!) Wir, das Land, unterstützen über die Meisterprämie. Wir haben diese eingeführt, in einer grün-schwarzen Landesregierung. (Abg. Anton Baron AfD: Grün-grünen!) Wir haben sie eingeführt. Thomas Dörflinger hat sich dafür verkämpft (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat auch lange ge- dauert!) und auch ich persönlich. Ich danke auch dem Landtag, dass Sie in der Koalition zugestimmt haben, dass wir hier eine klare Richtung festgelegt haben, das Handwerk in Baden-Württemberg zu unterstützen. Das über die Meistergründungsprämie verfügbare Geld wird in vollem Umfang abgerufen. Man kann natürlich immer noch mehr tun, aber wir tun etwas für die Gründerinnen und Gründer in unserem Land. Vor allem haben wir den Blick aufs Ganze. Wir unterscheiden uns von vielen anderen Bundesländern in dem, was wir zusätzlich für unser Handwerk tun. In der Initiative „Horizont Handwerk“, die wir seit 2017 finanzieren, arbeiten wir eng mit dem Handwerk zusammen. Diese Initiative stößt auf sehr positive Resonanz. Das ist kein plötzlicher Aktionismus, um in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu helfen, nein, es ist ein langfristig angelegtes Projekt, um unser Handwerk hier zu begleiten, gerade bei den wichtigen Themen wie „Fachkräftegewinnung und -sicherung“, „Strategische Ausrichtung“ – auch jetzt in diesem Strukturwandel –, „Digitalisierung im Handwerk“, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Das sind die zentralen Säulen. Lieber Herr Schweickert, das Handwerk ist ein wesentlicher Teil des Mittelstands bei uns im Land und ist natürlich auch im Masterplan Mittelstand ein großer, wichtiger Bestandteil. Bei der Erstellung war das Handwerk einbezogen. Wir sind mit „Horizont Handwerk“ wirklich in der Lage, dem Handwerk ein Instrument zur Verfügung zu stellen, um Mittelstands- und Handwerkspolitik in unserem Land zu machen. Das ist im bundesweiten Vergleich in dieser Form wirklich einzigartig: 18,8 Millionen € seit 2017, und jetzt im neuen Doppelhaushalt noch einmal 8 Millionen € zusätzlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Tayfun Tok GRÜNE) Das Handwerk profitiert auch überdurchschnittlich von den Maßnahmen und Projekten, die wir für die Mittelstandsförderung im Land zur Verfügung stellen: bei der Mittelstandsfinanzierung, bei der Existenzgründung und Unternehmensnachfolge. Herr Weirauch, auch da haben wir ein breites Angebot für unser Handwerk. Ich möchte nur ein paar Programme nennen: die Nachfolgemoderatoren, EXI-Gründungsgut- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) scheine für Übernehmende, geförderte Beratungen auch für Übergeber, zahlreiche Veranstaltungen zur Unternehmensnachfolge im ländlichen Raum, um über die Angebote auch zu informieren, um mögliche Übernehmerinnen und Übernehmer zu vernetzen; wir haben die Startfinanzierung 80. – Ich möchte jetzt aufhören. Ich könnte noch viele andere Programme nennen, wie wir unser Handwerk bei der Existenzgründung, bei der Unternehmensnachfolge hier in Baden-Württemberg gezielt unterstützen und damit als Land stark an der Seite unseres Handwerks stehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Fachkräfte, das ist eines der Themen, die das Handwerk ebenfalls und in besonderer Weise herausfordern. Über 20 Jahre ist HANDWERK BW Mitglied im Ausbildungsbündnis. Da tauschen wir uns intensiv aus. HANDWERK BW ist auch Teil der Initiative „Ausbildungsbotschafter“ – Herr Weirauch, da gehen die Ausbildungsbotschafter auch in die Gymnasien. Wir sind also ganz nah dran in der Berufsorientierung. Bei den Praktikumswochen, die an alle weiterführenden Schulen gerichtet sind, ist das Handwerk ein wichtiger Partner und bietet zahlreiche Praktikumsplätze an. Auch da binden wir das Handwerk unabhängig von der Schulform – auch bei den Gymnasien – ein. Wir tun etwas bei uns im Land, und wir bringen gemeinsam viel voran. Die überbetrieblichen Bildungsstätten wurden genannt. Auch da ist das Handwerk wirklich vorbildhaft. Es hat die überbetrieblichen Bildungsstätten nicht nur zu Ausbildungsstätten gemacht, sondern zu ganzen Kompetenzzentren. Das sind wirklich Leuchttürme für Innovation und für Qualität und auch für das große, wichtige digitale Topthema „Künstliche Intelligenz“. Da passiert viel. Insgesamt 20 Millionen € stellen wir im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 zur Verfügung, um die überbetrieblichen Bildungsstätten zu finanzieren. Etwa zwei Drittel fließen in das Handwerk – eine Investition in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, die sich lohnen wird; da bin ich mir sicher. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Bürokratieabbau: 80 bis 90 % der bürokratischen Belastungen kommen von der EU und vom Bund. Wir sind aktiv, wir haben ca. 25 Bundesratsanträge eingebracht, um auf diese Belastungen hinzuweisen und eine Verbesserung einzufordern. Wir haben im Land die Entlastungsallianz, also auch dort werden wir vor Ort aktiv. Wir haben schon drei Pakete mit insgesamt 170 Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Beispielsweise haben wir durch die deutliche Anhebung der Wertgrenzen gerade auch die Direktvergabe beschleunigt. Die Wertgrenze wurde von 10 000 auf 100 000 € erhöht – da sind wir wirklich bundesweit vorbildhaft –, damit die Aufträge seitens der Landesverwaltung schneller vergeben werden können. Die Kommunen sind dem gefolgt – dafür bin ich sehr dankbar –, sodass auch schnell Aufträge an das Handwerk im Land vergeben werden können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich möchte noch mal deutlich machen: Wir brauchen und wir schätzen das leistungsfähige und starke Handwerk in unserem Land. Aber das Handwerk braucht auch attraktive Rahmenbedingungen. Dafür setzen wir uns weiter ein. Was wir auf ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Landesebene tun können, das tun wir. Im Doppelhaushalt haben wir hier ganz klare Akzente gesetzt und den hohen Stellenwert des Handwerks für unser Land nochmals unterstrichen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch noch mal versichern: Wir stehen an der Seite des Handwerks in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wir kommen zur zweiten Runde. Zwei Fraktionen haben noch Redezeit, zunächst die CDU und danach die FDP/DVP. – Herr Kollege Dörflinger.

Herr Präsident! Herr Kollege Weirauch, es ist klar, als Opposition muss man kritisieren und auch versuchen, den Finger in die Wunde zu legen. Aber ich bin heute fast entsetzt, wie unehrlich hier von Ihrer Seite aus argumentiert worden ist. Sie stehen hier vorn und fordern eine höhere Meisterprämie. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja! Was ist daran un- ehrlich?) Sie fordern eine Verbesserung der Meistergründungsprämie. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was ist daran unehr- lich?) Sie fordern mehr Geld für die überbetrieblichen Bildungsstätten. Sie fordern in der Opposition all das, was Sie in der Regierungsverantwortung selbst überhaupt nicht auf die Kette gebracht haben. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wann war das?) Wie sah es unter einem SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid aus? Wie hoch war die Meisterprämie, Herr Weirauch? (Zuruf von der CDU: Null!) Null Euro! Wie hoch war die Meistergründungsprämie? Die gab es gar nicht, Herr Weirauch. (Zuruf des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Überbetriebliche Bildungsstätten: Sie hatten einen Abbaupfad beschlossen. Jedes Jahr wollten Sie aus den überbetrieblichen Bildungsstätten Geld entnehmen. Sie wollten sie ausbluten lassen. (Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Aus der SPD!) Aktuell verkämpfen Sie sich für eine Arbeitgeberabgabe, die das Handwerk ablehnt. So geht es nicht. Ich denke, Kollege Weirauch, für das Handwerk in Baden-Württemberg ist es ein Segen, dass Sie dort sitzen, wo Sie sitzen – in der Opposition –, und keine Regierungsverantwortung haben. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das werden wir sehen! 2026! Getroffene Hunde bel- len!)

In der zweiten Runde erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion nochmals dem Kollegen Dr. Schweickert das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Meisterprämie: gut. Nachfolgeregelungen: gut. Aber das, was Sie hier als Antwort auf meine zwei Fragen abgeliefert haben, war so unkonkret, das würde jeder seriöse Handwerker als Pfusch am Bau klassifizieren (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) und sofort an die Schlichtungsstelle der Handwerkskammern überweisen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich habe schon erwartet, dass Sie erst das Hohelied des Handwerks singen; jawohl. Aber dann sollten Sie doch bitte trotzdem sagen, was eigentlich hier bei uns in Baden-Württemberg gemacht werden muss, damit es beim Handwerk wieder besser läuft. Wenn Sie jetzt nur erzählen, dass die politischen Rahmenbedingungen im Handwerk unter dieser grün-schwarzen Landesregierung ja so toll sind, dann ist das so viel Quatsch, Frau Ministerin, dass dagegen selbst der Ballermannsong „Handwerker“ von Mickie Krause und Julian Sommer den Handwerkerberuf seriös beschreibt, meine Damen und Herren. (Zuruf: Ui, ui, ui!) Das gibt es doch nicht! Sie können sich doch nicht hier hinstellen (Abg. Andreas Deuschle CDU: Den kennt hier keiner!) und sagen: Ist alles toll. Glauben Sie wirklich, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Singen Sie mal vor!) dass die Abschaffung der Werkrealschule ein handwerkspolitisch positiver Impuls ist, meine Damen und Herren? Glauben Sie das wirklich? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Glauben Sie wirklich, Herr Kollege, dass das grün-woke Gleichbehandlungsgesetz, dass das – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Sie können weitersprechen, ich bitte nur um Ruhe. Wenn, dann soll jemand eine Zwischenfrage stellen, aber so nicht. – Bitte sehr, fahren Sie fort. (Abg. Raimund Haser CDU: Können Sie mal präzisie- ren, Herr Schweickert, was genau abgeschafft wird? –

Können Sie das Lied mal vorsingen? Sie kennen es ja offenbar!) Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie können fortfahren. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025

Das überlasse ich den Grünen, das ist eher ihr Niveau. – Zu der Abschaffung, Herr Kollege: Dann stellen Sie eine Zwischenfrage. Jetzt kommen wir zu dem grün-woken Gleichbehandlungsgesetz. Das Schornsteinfegerhandwerk ist von diesem Bürokratiemonster belastet. Was tun Sie dagegen, Frau Ministerin? Ich warte darauf, dass Sie im Kabinett Ihr Veto gegen eine solche Regelung einlegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann höre ich von den Kolleginnen und Kollegen hier: Handwerk ist viel Bau. Was tun Sie denn? 75 % der Bauleistungen sind Handwerkerleistungen. Was kommt denn dann von Ihrer LBO bei dem Thema? Überdachte Fahrradstellplätze und Sonstiges. Sorgen Sie dafür, dass die Leute wieder bauen. Dann geht es den Handwerkern auch wieder gut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich könnte gerade so weitermachen. Das sind Ihre Baustellen, Frau Ministerin. LTMG, Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – Kollege Herkens, das ist Ihre Baustelle –: (Unruhe) Glauben Sie wirklich, dass es dem Handwerk hilft, wenn Formulare ausgefertigt werden müssen, wenn es sich um eine Baustelle von der öffentlichen Hand handelt? Weg damit! Das ist die einzige Antwort darauf. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Bildungszeitgesetz: Wer einem Handwerker erzählt: „Du brauchst ein Bildungszeitgesetz, damit du deine handwerklichen Mitarbeiter fortbildest“, der hat meines Erachtens das Selbstverständnis des Handwerks noch nicht verstanden. Denn das ist doch genau die Branche, die selbst dafür sorgt, dass ihre Leute etwas können – und sie müssen viel können, weil sich nämlich Staat und Politik permanent etwas einfallen lassen, um sie neu zu gängeln. Frau Ministerin, Sie haben ganz zu Anfang Ihrer Karriere als Ministerin, vor neun Jahren, das Thema Bildungszeitgesetz einmal aufgegriffen und gesagt, was Sie wirklich davon halten. Dann wurden Sie von Ihrem grünen Koalitionspartner zurückgepfiffen. In neun Jahren wurden minimale Änderungen vorgenommen, die nur bürokratisch sind. Deswegen noch einmal: Weg damit! Das ist das Einzige, was funktioniert. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Als letzter Punkt: Glauben Sie, Frau Ministerin, tatsächlich, dass der Handwerker, wenn Sie dem Handwerk die Digiprämie kürzen, um nachher in Ihrer Mittelstandskampagne – so interpretiere ich das – Handwerker zu plakatieren, sagt: „Na ja, die Digiprämie ist weg, aber ich kann mich jetzt auf dem Plakat bewundern“, und dass das den Handwerker freut? Das, Frau Ministerin, glaube ich nicht. Es geht nicht nur um Wertschätzung auf Plakaten, sondern es geht auch um die Wertschätzung des Handwerks hier im Plenum. (Dr. Erik Schweickert) Deswegen sage ich ganz klar: Wer das will, der muss nicht nur bei den Bundestagswahlen, sondern insbesondere in Baden-Württemberg dafür sorgen, dass die CDU in der Wirtschaftspolitik einen gescheiten Kompass bekommt, und das geht nur mit der FDP, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/7780 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13:02 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:16 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich rufe Punkt 4 unserer Tagesordnung auf: Regierungsbefragung Das erste Thema, gemeldet von der CDU-Fraktion, lautet: D e r n e u e C y b e r s i c h e r h e i t s - C h e c k f ü r k l e i n e u n d m i t t l e r e U n t e r n e h m e n Wem darf ich das Wort erteilen? Herr Ansgar – – Herrn Abg. Mayr. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Alles gut!) Der Vorname genügt ja nicht, wir sind ja nicht per Du. Sorry. (Heiterkeit) – Die leeren Bänke haben mich irritiert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest die, die hier sind! Cyberangriffe auf Unternehmen dienen zunehmend als Mittel für Sabotage, Spionage und Erpressung. Die Schäden, die durch Diebstahl sensibler Unternehmensdaten oder Erpressung entstehen können, sind existenziell. Gerade für die innovativen und forschungsstarken Unternehmen in Baden-Württemberg sind die Daten der eigentliche Schatz. Sind diese Daten einmal weg oder in den Händen der Konkurrenz in China oder anderswo, kann das für die betroffenen Unternehmen die Insolvenz bedeuten. Vor diesem Hintergrund sind die Bemühungen des Innenministeriums für mehr Cybersicherheit ungemein wichtig. Denn die Sensibilität für diese Angriffsmöglichkeiten und für Abwehrmaßnahmen muss schnell und deutlich steigen. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Der neue Cybersicherheits-Check für kleine und mittlere Unternehmen ist da ein ganz wichtiger Baustein. Gerade bei den KMUs kann durch niederschwellige Beratungsangebote schnell eine deutliche Verbesserung der Kenntnisse und der Sicherheitsmaßnahmen erreicht werden. Uns interessiert, wie groß die Bedrohungslage und wie erfolgreich dieses neue Programm von Innenministerium, Cybersicherheitsagentur sowie den Industrie- und Handelskammern ist. Daraus abgeleitet ergeben sich für uns einige Fragen an die Landesregierung: Wie viele Cyberangriffe auf Unternehmen in Baden-Württemberg gab es im vergangenen Jahr 2024, und wie ist da die Entwicklung, also der Trend, im Vergleich zu Vorjahren? Wie viele Unternehmen haben den neuen Cybersicherheits-Check bereits durchführen lassen und wie viele Anmeldungen gibt es dafür? Was kostet die Unternehmen dieser Cybersicherheits-Check? Ist angedacht, dass der Cybersicherheits-Check auch auf andere Einrichtungen, z. B. Kommunen, ausgeweitet wird? Letzte Frage: Welche weiteren Angebote für Unternehmen bietet insbesondere die CSBW? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ihnen, Herr Abg. Ansgar (Vereinzelt Heiterkeit) Mayr, vielen Dank, dass Sie ein wirklich sehr wichtiges Thema für das Land Baden-Württemberg ansprechen. Warum? Erstens: Baden-Württemberg ist das Land der Weltmarktführer wie auch der sogenannten Hidden Champions. Was ist bei den Weltmarktführern ein Hidden Champion? Das sind Unternehmen, die nicht sehr groß sind, die aber ein sehr großes Produkt anbieten. Niemand auf der Welt kann das so gut wie sie. Das heißt, bei ihnen ist eine unwahrscheinliche Innovationskraft und ein unwahrscheinliches Know-how vorhanden. Das ist natürlich für andere auf der Welt – Stichworte Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage – interessant. Zweitens ist Baden-Württemberg ein Land mit wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen. Das heißt, es ist auch materiell etwas vorhanden. Erpressung und anderes mehr sind für Cyberkriminelle gerade in unserem Land, in Baden-Württemberg, ein zweites lohnenswertes Ziel. Deswegen vergeht im Grunde genommen kein Tag ohne Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen, Kommunen oder Hochschulen. Konkret zu Ihren Fragen, Herr Abg. Ansgar Mayr: Die Zahl, wie viele Angriffe es pro Tag auf öffentliche Einrichtungen, Kommunen, Unternehmen und dergleichen mehr gibt, kann Ihnen niemand nennen. Es gibt keinen Experten, der hier eine seriöse Zahl nennen kann. Sie beschäftigen sich selbst fachkundig mit diesem Thema und wissen, dass täglich Hunderttausende Angriffe verübt werden. Täglich werden natürlich auch Abertausende Angriffe von unseren Sicherheitssystemen geblockt und abgewehrt. (Minister Thomas Strobl) Der ökonomische Schaden in der Republik ist gigantisch. Bitkom hat jüngst errechnet, dass allein durch Cybercrime pro Jahr ein Schaden von mindestens 180 Milliarden € angerichtet wird. Das ist ein neuer bedauerlicher, negativer Rekordwert. Natürlich machen diese Angriffe vor niemandem halt. Der Public-Bereich, der öffentliche Bereich – also wir – ist natürlich ein Target, ein Ziel. Die großen, die mittleren, die kleinen und die ganz kleinen Unternehmen sind Ziele. Um es einmal klipp und klar zu sagen: Alle sind das Ziel möglicher Cyberangriffe, oder, um es mit den Worten von jemandem zu sagen, den ich zu diesem Thema vor vielen Jahren sprechen gehört habe: „Es gibt zwei Arten von Unternehmen: die, die einen schweren Cyberangriff hinter sich haben, und die anderen, die ihn noch vor sich haben.“ Ich füge hinzu: Bei einigen findet bereits ein Cyberangriff statt, aber sie haben noch nicht bemerkt, dass sie das Ziel eines harten Cyberangriffs sind. Nun müssen wir uns in dieser Sache schützen. Was machen wir konkret? Um die Cybersicherheit in den Unternehmen zu stärken, haben das Innenministerium und die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg zusammen mit dem Landeskriminalamt, der Hochschule Aalen und der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg ein passgenaues Beratungsangebot für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt. Es ist sehr wichtig, dass wir uns um die kleinen Unternehmen, die KMUs, die Handwerksunternehmen, die Familienbetriebe kümmern. Deswegen bieten wir den Cybersicherheits-Check für KMUs an. Zielgerichtet erfolgt eine Erstberatung, quasi ein Transmissionsriemen, zum Thema Cybersicherheit. Berater der zwölf Industrie- und Handelskammern gehen in die Unternehmen und besprechen mit der Unternehmensleitung bzw. Unternehmensführung vor Ort die wichtigsten Themen der Cybersicherheit. Anhand von Beratungsunterlagen und einem Beratungstool wird der aktuelle Sicherheitsstand in dem betreffenden Unternehmen erhoben. Es wird für mögliche Schwachstellen sensibilisiert. Am Ende des Gesprächs erhält das Unternehmen konkrete Handlungsempfehlungen, was zu tun ist. Der Cybersicherheits-Check wird seit dem Herbst 2024 angeboten. Wir haben das vorher natürlich ausprobiert, pilotiert: mit der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg, mit der Cybersicherheitsagentur, mit wissenschaftlicher Begleitung. Seit wir ihn im Echtbetrieb haben, ist die Nachfrage enorm – dies hatte sich schon im Pilotbetrieb abgezeichnet –: Über 300 solcher Beratungsgespräche wurden von den Beraterinnen und Beratern der Industrie- und Handelskammern in wenigen Wochen durchgeführt. Es gibt ein total positives Feedback aus den Unternehmen heraus. Wir bekommen viele positive Rückmeldungen, auch von den Industrie- und Handelskammern. Das heißt, es werden noch viele weitere Beratungen folgen. Das läuft wirklich wie geschnitten Brot. Das spricht sich natürlich auch bei den Unternehmen herum, sodass wir eine extrem hohe Nachfrage seitens der Unternehmen bei den Beraterinnen und Beratern haben. Das zeigt uns, dass wir hier ein passgenaues Angebot machen, das insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Familienbetrieben genutzt wird. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Aufgrund der überragenden Resonanz werden wir, nachdem wir es bei den zwölf Industrie- und Handelskammern ausgerollt haben, den Check in einem nächsten Schritt – aber sehr zeitnah – auch mit den Handwerkskammern machen, weil die Handwerkskammern für uns natürlich ein ganz wichtiger Ansprechpartner sind. Deswegen wird das jetzt auch schnell gemacht. Das Handwerk hat ebenfalls ein großes Interesse daran. Wir stehen auch mit weiteren Verbänden im Austausch. Das Beratungskonzept erfährt im Übrigen auch eine wirklich große bundesweite Nachfrage. Viele schauen nach Baden-Württemberg und auf das, was wir hier zum Thema „Cybersicherheit der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ machen. Das Entscheidende ist, dass das ein wirklich sehr niederschwelliges Angebot ist. Es ist ein Angebot, das auch in einer kurzen Zeit abgehandelt werden kann. Es unterscheidet sich auch vom Programm des BSI, welches für die Unternehmen kostenpflichtig ist. Also: Präventionsmaßnahmen dieser Art sind wirklich das Fundament der Kriminalitätsbekämpfung, der Bekämpfung von Cyberkriminalität. Mit diesem Beratungsangebot sowie mit unseren weiteren Angeboten, die es natürlich gibt, leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Thema Cybersicherheit, aber auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das ist sehr wichtig, weil wir hierdurch die Familienbetriebe, die kleinen Unternehmen und den Mittelstand bei den Fragen zur Cybersicherheit ganz konkret unterstützen.

Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenkomplex? – Herr Abg. Hoffmann, bitte. (Abg. Jonas Hoffmann SPD begibt sich zu einem der Saalmikrofone.) – Herr Abg. Hoffmann, einen Moment. – Herr Minister Strobl, ich darf Sie bitten, Ihre Antworten etwas kürzer zu halten, damit es möglich ist, mehr Fragen zu stellen und weitere Themen abzuhandeln. Vielen Dank. Herr Abg. Hoffmann, bitte.

Frau Präsidentin, ich werde versuchen, zu helfen, und stelle deswegen sehr konkrete Fragen. Erstens: Was genau wird in diesen Tests durchgeführt? Wird eine Portanalyse vorgenommen, wird die IT-Infrastruktur analysiert, geht dort auch mal jemand drüber? Denn oftmals gibt es Diskrepanzen, und zwar auch unter Fachleuten, zwischen dem, was man denkt, wie die eigene IT-Infrastruktur aussieht, und dem, wie sie in der Realität aussieht. Zweitens: Ich habe mir die Zahlen angeschaut. Inhaltlich entsprechen sie jenen, die Sie am 3. Januar in einer Pressemitteilung herausgegeben haben. Sie haben von 330 Checks gesprochen. In Baden-Württemberg gibt es aber über 400 000 Unternehmen. Das entspricht also einem Anteil von 0,8 Promille. Wenn wir positiv rechnen, schaffen wir es dann in einem Zeitraum von 1 200 Jahren, bei jedem Unternehmen einmal einen solchen Test durchgeführt zu haben. Wie wollen Sie die Zahlen hochskalieren, um den Zeitraum von über 1 000 Jahren auf vielleicht 100 Jahre zu senken?

Bitte, Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ich beginne mit der Beantwortung der letzten Frage. Die Rechnerei ist so nicht wirklich ernst zu nehmen, da es nicht unser Ziel ist, in jedem Unternehmen einen Test durchzuführen. Vielmehr besteht das vorrangige Ziel zunächst einmal darin, in den Unternehmen ein Bewusstsein für das Thema Cybersecurity zu wecken. Es ist leider gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen nicht so, dass das Thema Cybersecurity die Rolle spielt, die wir uns wünschten. Allerdings stelle ich auch fest: Wenn man über das Thema spricht, wenn man ein konkretes Unterstützungsangebot macht, dann nehmen die KMUs das sehr dankbar auf. Sie wissen, dass das ein Thema ist. Aber es wird noch nicht in der Art und Weise bearbeitet, wie es wünschenswert wäre, und das spüren sie selbst. Deswegen ist die Bewusstseinsschaffung ein erster Schritt. In mehr Unternehmen ein Bewusstsein für das Thema zu schaffen – ohne das Ziel zu verfolgen, dass dies irgendwann einmal bei allen Unternehmen der Fall sein wird –, ist schon mal ein erster wichtiger Schritt. Denn die Unternehmen kommunizieren ja auch untereinander, und damit findet die Sensibilisierung für das Thema statt. Das ist der erste wichtige Schritt. Zum Zweiten: Ja, die über 300 Unternehmen sind in der Relation zu der Zahl der Unternehmen, die es in Baden-Württemberg gibt, natürlich nicht viel. Aber wir werden das skalieren; wir werden das gewaltig skalieren. Als Nächstes ist das Handwerk dran, und das wird – davon bin ich überzeugt – schon eine Wirkung in den Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen hinein haben, zumal wir das Ganze ja über die Industrie- und Handelskammern, über die Handwerkskammern machen, die das Thema dann wiederum von sich aus kommunizieren, fachkundige, sachkundige Hinweise geben und Sensibilität wecken. Wir werden es dann ausweiten. Wir werden das z. B. – das ist jetzt ein Beispiel; es kann auch etwas anderes sein – auch mit den Ärzten machen; denn auch der niedergelassene Arzt ist ein Ziel für Cyberangriffe, für Erpressungen. Das findet heute schon tausendfach statt. Und dann wird es aber nicht so sein, dass wir letztlich allen Ärzten in Baden-Württemberg über die Ärztekammer oder whatever ein konkretes Angebot machen. Vielmehr wollen wir das Thema sozusagen in die Ärzteschaft hineinspielen. Die Beratung ganz konkret wird fachkundig, praxisorientiert und vor allem standardisiert durchgeführt. Es geht in der ersten Beratungsrunde, wie gesagt, um Sensibilisierung, um Schwachstellenanalyse und für den Fall, dass es Schwachstellen gibt, um ein konkretes Angebot, wie die Schwachstellen dann auch fachkundig ausgeräumt werden können.

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Bückner.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Verkehrspolitiker waren im letzten Jahr bei einem Logistik- und Speditionsunternehmen und haben dort erfahren, dass auch dieses Unternehmen – ein Familienbetrieb – bereits mehrfach Opfer von Cyberangriffen wurde. Dort wurde uns gesagt, dass gerade die Speditions- und Logistikbranche gezielt im Fokus der Angreifer steht, weil es ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 für diejenigen, die angreifen, wesentlich zielführender ist, die Versorgungsketten zu unterbrechen, als einfache Unternehmen anzugreifen. Meine Frage wäre: Können Sie das bestätigen und darüber hinaus weitere Branchen nennen, die besonders im Fokus dieser Angriffe stehen? Unternimmt das Ministerium für Fälle, bei denen nicht nur ein einzelnes Unternehmen geschädigt würde – was bedauerlich genug ist –, sondern auch Versorgungswege, Versorgungsstrecken sowie weitere Unternehmen – bis hin zur öffentlichen Hand, zur kritischen Infrastruktur – gefährdet sind, besondere Anstrengungen, solche Branchen zu sensibilisieren, damit sie diesen Check durchführen und entsprechende Maßnahmen ergreifen? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abg. Bückner, Sie haben völlig recht, was die Bedeutung der Logistikbranche angeht, die für unser Wirtschaftsleben, für den ökonomischen Erfolg auch in unserem Land eine enorme Bedeutung hat. Wenn die Lieferketten unterbrochen sind, ist auch in der Industrie, in der Wirtschaft insgesamt sehr schnell nichts mehr los. Diese Unternehmen sind ja zu einem erheblichen Teil in den Kammern organisiert. Das heißt, sie werden von den Kammern über diese Aktivitäten informiert. Und selbstverständlich wird das der Bedeutung dieser Branche entsprechend auch gemacht. Ich will allerdings hinzufügen: Es gibt keine Branche, die nicht betroffen ist. Wir haben natürlich vor allem die sogenannten kritischen Infrastrukturen im Auge. Dazu gehören beispielsweise Krankenhäuser ab einer gewissen Größe, dazu gehören Versorgungsunternehmen, Wasser, Gas, Strom und dergleichen. Das ist der große Bereich der kritischen Infrastrukturen. Auf diese haben wir aber staatlicherseits ohnehin einen besonderen Fokus. Bei diesem Programm, das ich Ihnen jetzt vorgestellt habe, geht es vor allem darum, dass wir im Grunde genommen auch kommunizieren: Jede und jeder – jede und jeder! – Handwerker, Mittelständler, Familienbetrieb – im Übrigen auch jede Privatperson; das füge ich hinzu – kann heute das Ziel eines schweren Cyberangriffs sein. Deswegen: Stellt euch darauf ein, macht euch entsprechend resilient, macht euch entsprechend robust! Das kann man tun. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie, aber man kann sich durch präventive Maßnahmen hinreichend schützen.

Wir haben weitere Fragen. Zunächst Herr Abg. Hörner von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben es gerade selbst erwähnt: Es sind nicht nur Unternehmen betroffen, sondern es kommen auch immer mehr Privatleute in das Netz von diesen schlimmen Menschen, die anderen so etwas antun. Ich habe vor Kurzem ein Gespräch mit einem Bankangestellten und einem Privatmann geführt, in dem es um einen Angriff auf ein Privatkonto ging. So etwas ist schwierig für die betroffenen Menschen. Das war kein alter Mensch, sondern ein junger Mensch. Wenn einmal das Geld abgebucht worden ist und irgendwo in Rio de Janeiro liegt, dann kann daraus letztlich sogar eine Privatinsolvenz folgen. (Hans-Peter Hörner) Deswegen frage ich: Welche Präventionsmöglichkeiten sehen Sie eigentlich außer der Beratung und der Aktivität von Familienangehörigen, um solchen Menschen zu helfen, bevor sie über unerwünschte Kontenzugriffe, die das Konto leeren oder gar – noch schlimmer – ins Minus bringen, geschädigt werden? Danke. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abgeordneter, selbstverständlich gibt es leider solche Angriffe. Jetzt müsste man wirklich den konkreten Fall betrachten. Nicht jeder dieser von Ihnen jetzt mal nur grob geschilderten Angriffe muss zu einer Privatinsolvenz des Kunden führen; denn auch die Banken haben Verpflichtungen, und das Geld ist in einem solchen Fall für den Kunden nicht zwingend weg. Vielmehr sind auch Fallkonstellationen denkbar, in denen das Kreditunternehmen für den Schaden aufkommen muss. Das kann ich jetzt im Einzelnen nicht beantworten, weil ich den konkreten Fall nicht kenne. Was man aber allgemein sagen muss – das gilt für Unternehmen wie für Privatleute –: Es wird heute natürlich sehr viel Bankverkehr über das Netz, also digital gemacht, und hier ist einfach Vorsicht geboten. Also noch einmal – ich habe es schon oft gesagt, aber man kann es nicht oft genug sagen –: Das Passwort „01234567“ ist kein sicheres Passwort, (Zuruf: Sehr sicher! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) sondern ein offenes Scheunentor. Die Kreditkarten-PIN-Nummer in den Geldbeutel zu legen oder gar auf die Kreditkarte zu schreiben, ist natürlich in grobem Maß fahrlässig und öffnet Tür und Tor für Kriminalität und, und, und. Wenn Sie Mails und andere Nachrichten bekommen, bei denen Sie den leisesten Verdacht haben, ist Vorsicht angesagt. Es ist trivial, Ihnen eine SMS unter einem Ihnen sehr gut bekannten Kontakt zu schicken, und deswegen ist es einfach wichtig, mit einer gewissen Wachsamkeit – auch als Privatperson! – an die Dinge heranzugehen. Die Bedrohungen im Netz sind groß, und je mehr wir digitalisieren – egal, ob im Geschäftsleben oder im Privatleben –, umso größer sind die Gefahren und umso wichtiger ist es, dass man einfach selbst alles dafür tut, um sich bestmöglich zu schützen.

Ich habe noch eine Wortmeldung, und zwar noch einmal von Herrn Abg. Hoffmann von der SPD-Fraktion.

Ja. – Ich wollte noch einmal konkret nachfragen, was bei dem Check gemacht wird. Ich baue Ihnen ja die Brücke: Wenn es Ihnen jetzt hier nicht bekannt ist, würde ich wirklich darum bitten, mir die Antwort nachzuliefern, damit ich auch in meinen Fachkreisen dafür werben kann. Denn an sich halte ich das für ein gutes Angebot. Zweitens fand ich es jetzt spannend, dass Sie hier gerade auch die Ärzte genannt haben; denn in der aktuellen Situation mit der elektronischen Patientenakte für alle, die in den nächsten Wochen bundesweit ausgerollt werden soll, ist es bei ihnen riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 besonders dringlich. Hat die CSBW Kontakt mit der gematik, um bei diesem digitalen Großereignis auch die Ärzteschaft begleiten zu können? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Das Thema Ärzte haben wir selbstverständlich auf dem Schirm. Ich habe es ja selbst in die Debatte eingebracht, weil – noch einmal – auch der niedergelassene Arzt inzwischen ein tägliches Ziel für Cyberangriffe sein kann. Bei Ärzten ist es auch deswegen besonders heikel, weil Patientendaten natürlich Daten von einer ganz besonderen Qualität sind. Deswegen haben wir das selbstverständlich im Auge. Ich bestätige auch gern noch einmal: Je mehr wir digitalisieren, umso angreifbarer werden wir natürlich auch in diesen Bereichen. Wir werden im Übrigen bei den Ärzten nicht haltmachen. Wir haben jetzt einen harten Cyberangriff mit der Großen Kreisstadt Eppingen beübt. Wir werden Stück für Stück auch für die Kommunen, insbesondere für die kleinen und mittleren Kommunen, Angebote zum Thema Cybersecurity machen. Wir wollen mit den Kommunen auch Übungen zu konkreten Angriffsszenarien machen, um vorrangig auch in den kleinen und mittleren Kommunen Sensibilität für das Thema zu schaffen und zu zeigen, dass man sich gegen Angriffe schützen kann. Das ist ein großes Portfolio, das wir vor uns haben. Wie technisch und mit welchen Standards in den Unternehmen Prüfungen gemacht werden, ist kein Geheimnis, sondern das ist offen. Das leiten wir Ihnen gern noch einmal zu. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Gut!)

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist das Thema hiermit abgearbeitet. Vielen Dank. Ich rufe das zweite Thema auf, beantragt von der AfD-Fraktion: K o m p a s s - 4 - T e s t : B a u s t e i n f ü r d i e n e u e v e r b i n d l i c h e G r u n d s c h u l e m p f e h - l u n g Ich erteile das Wort Herrn Abg. Hörner.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ende November 2024 schrieben landesweit knapp 100 000 Viertklässler den Test Kompass 4. Dieser wird als ein Baustein für die neue, verbindlichere Grundschulempfehlung gelten. Viele Schüler aber scheiterten an den Aufgaben, insbesondere in Mathematik. Die Ersteller hielten sich bei der Erstellung der Aufgaben an die Bildungsstandards für die Primarstufe. An 1 300 Grundschulen wurden die Aufgaben getestet, evaluiert und angepasst. Trotzdem sind die Ergebnisse – man liest es überall – desaströs. Deshalb unsere Fragen: Die Kultusministerin erklärte dazu, der Test werde weiterentwickelt. Bedeutet diese Aussage, dass von den geforderten Bildungsstandards jetzt nur die Mindeststandards abgefragt werden, wenn die überhaupt abgefragt werden? Was genau bedeutet diese Aussage „weiterentwickelt“? (Hans-Peter Hörner) Aufgrund der Ergebnisse stellen wir fest, dass eine offenkundige Diskrepanz zwischen den vorgegebenen Inhalten des Bildungsplans, dessen Umsetzung durch die Schulen sowie der Abfrage durch die Ersteller besteht. Was gedenkt das Kultusministerium zu unternehmen, um dieser Diskrepanz auf den Grund zu gehen und sie letztendlich zu überwinden? Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht das Kultusministerium nach diesen – ich sage es noch einmal – katastrophalen Ergebnissen, zumal Eltern und Lehrer bereits forderten, diese Testergebnisse zu annullieren? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abg. Hörner, Kompass 4 war tatsächlich in den letzten Wochen das Thema innerhalb der Schulreform, über die wir später, in einem weiteren Tagesordnungspunkt sprechen. Natürlich ist die Grundschulempfehlung vom Grundsatz her – das merken wir auch in der Debatte – immer sehr umstritten. Die einen sagen, die Grundschulempfehlung solle nur der Elternwille sein, die andere Seite sagt, die Grundschulempfehlung müsse sehr verbindlich sein. Das merkt man offenkundig auch an den Änderungsanträgen zum Schulgesetz, die genau das widerspiegeln. Ich glaube, die Debatte um Kompass 4 hat auch viel mit der Grundschulempfehlung zu tun. Im Land sind 100 000 Schülerinnen und Schüler derzeit in der vierten Klasse. Die anerkannten Privatschulen konnten Kompass 4 schreiben, mussten ihn aber nicht schreiben. Die Durchführung wird erst im nächsten Jahr verbindlich, weil wir dazu eine gesetzliche Grundlage brauchen. Wir haben ihn an 1 300 Schulen getestet. Das ist alles korrekt, was Sie gesagt haben. Wir waren von den ersten Ergebnissen, vor allem in Mathematik, überrascht, weil diese, meine ich, nicht den Wissensstand widerspiegeln. Der Test, den wir an den Schulen hatten, war zuvor getestet worden. Es ist so, dass wir in diesem Test das zugrunde gelegt haben, was im Bildungsplan hinterlegt ist bezüglich dessen, was die Kinder zu diesem Zeitpunkt können müssten. Wir werden das evaluieren; es liegen aber noch nicht alle Ergebnisse vor. Wir haben gesagt: Wir evaluieren landesweit, um aus den Ergebnissen abzuleiten, woran es gelegen haben könnte. Waren es zu viele Aufgaben? Waren die Aufgaben sprachlich zu kompliziert? Das ist sozusagen das, was wir im Nachgang machen. Sie wissen auch, dass wir an Kompass 4 festhalten, dass wir im Schulgesetz – wie gesagt, die Debatte hierzu folgt heute noch – weiterhin die Möglichkeit vorsehen, Kompass 4 als zusätzliche Komponente für die Grundschulempfehlung für das Gymnasium mit einzubeziehen. Das ist weiterhin Stand der Dinge. Davon werden wir auch weder im heutigen Abstimmungsverfahren noch in der Zukunft abweichen. Daher: Der Diskrepanz, die wir sehen, werden wir auf den Grund gehen. Ich kann Ihnen das heute noch nicht im Detail sagen. Darüber, was wir von der Evaluation erfahren, was uns ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu sagen, werden wir aber sicher zu gegebener Zeit im Bildungsausschuss sprechen. Das werden wir dann noch mal besprechen, und wir werden sicherlich unsere Lehren für das darauffolgende Schuljahr – sprich im November dieses Jahres, wenn die entsprechenden Komponenten und die Grundschulempfehlung wieder stattfinden – gezogen haben.

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Abg. Dr. Balzer, bitte.

Danke. – Dazu gibt es jetzt meinerseits eine Nachfrage. Uns würde interessieren, ob die Ergebnisse des Kompass-4-Tests inzwischen vollständig vorliegen. (Ministerin Theresa Schopper schüttelt den Kopf.) – Noch nicht? Wie sehen die Ergebnisse nun in Bezug auf die gymnasialen Leistungsniveaus und die Gymnasialempfehlung, die ja bei 44 % lag – was sowieso eine sehr hohe Zahl ist –, aus? Dann würde mich noch interessieren, wie Sie das eigentlich tatsächlich in Bezug auf den Unterricht sehen. Ich selbst habe den Test mit jungen Menschen in kleinem Kreis durchgeführt und habe aus dem Echo vernommen, dass im Unterricht diese Logikübungen gar nicht gemacht worden sind. Das kann eigentlich nicht sein. Zweitens: Manchen Medien war zu entnehmen, dass dem Test ein Zusatzblatt mit einem Sudoku beilag. Stimmt das überhaupt? Das hätten die Schüler lösen können, die die Aufgaben schon vor Ablauf der 45 Minuten bewältigt haben. Hätten sie das bearbeiten können? Wie bewerten Sie als Ministerin diese Antilangweilstrategie, oder was auch immer das war? Ich finde es etwas unglücklich. Hatten die Grundschullehrer vorher Zugang zu den Fragen bzw. gab es die Überlegung, ihnen die Fragen vorab zugänglich zu machen, oder war das auch für alle Grundschullehrer vollkommen fremd? Danke.

Frau Ministerin, bitte. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Die Ergebnisse, Herr Balzer, sind noch nicht ausgewertet. Wir haben natürlich mehr Rücklauf als die 10 %, die wir im Dezember hatten, als es die erste Debatte dazu gab. Aber wir sind momentan bei summa summarum 40 % Rücklauf. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: 40 %?) – Ja, ca. 40 % Rücklauf. Aber wir haben noch keine vollständige Auswertung. Daher werden wir das erst einmal auswerten und gehen dann in die vertiefte Evaluation. Zur Frage nach dem Sudoku: Es lag tatsächlich ein Sudoku bei, genauso wie auch beim Deutschtest hinten noch ein Blatt dabei war. Ich habe daran nichts auszusetzen – vielleicht, weil ich auch gern Sudokus mache, aber das spielt in diesem Fall keine Rolle. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich kann das gar nicht!) (Ministerin Theresa Schopper) Das ist an dieser Stelle unerheblich. Es geht darum: Wir haben auch Rückmeldungen, dass die Geschichten oder das Sudoku den Kindern zum Teil gefallen haben. Anscheinend gibt es auch Fans davon, die das auch gern gemacht haben. Zugang zu den Fragen hatten die Lehrkräfte nicht. Wir haben ca. 2 400 Grundschulen im Land. Der Zugang war mehr oder weniger ähnlich dem zu den Abituraufgaben: Die Aufgaben wurden digital übermittelt, mit entsprechenden Zugangsslots, in denen die Aufgaben heruntergeladen werden konnten, um sie dann zu kopieren und sie den Kindern dann vorzulegen. Die Aufgaben waren vorher aber nicht bekannt.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. (Ministerin Theresa Schopper: Doch, Herr Schwei- ckert! – Weitere Zurufe, u. a.: Doch! – Halt!) – Doch. Herr Abg. Dr. Schweickert, bitte.

Frau Ministerin, als Vater einer Viertklässlerin hatte ich gestern meine Kompass-4-Besprechung. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe in dieser von der Schule einen Zettel mit den Ergebnissen bekommen. Deswegen habe ich folgende Fragen an Sie: In der Klasse meiner Tochter haben nach dem Kompass-4-Test von insgesamt 25 Schülerinnen und Schülern 20 das Niveau Hauptschule/Werkrealschule erreicht, insbesondere auch deshalb, weil Sie mit dem arithmetischen Mittel arbeiten. Das heißt, in Deutsch waren die Ergebnisse eigentlich relativ gut, aber in Mathe waren sie katastrophal, weil es einfach zu viele Aufgaben waren, die in der vorgegebenen Zeit nicht alle zu bewältigen waren. Hierzu meine erste Frage. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE benutzt sein Handy.) – Kollege Poreski probiert, ihn gerade selbst auszufüllen. (Heiterkeit – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau!) Wenn Sie an eine Evaluierung denken: Inwieweit macht es Sinn, tatsächlich den Mittelwert zu nehmen, um den Eltern, die ja jetzt eine weiterführende Schule für ihr Kind suchen müssen – also entweder eine Werkrealschule, eine Hauptschule, eine Realschule oder ein Gymnasium –, einen Zettel vorzulegen, auf dem steht – ich zitiere –: Daraus ergibt sich eine Eignung Ihres Kindes für das … Dann kommen drei Kästchen, auf denen man ankreuzen kann: G-Niveau – also Werkrealschule, Hauptschule, Realschule, Gemeinschaftsschule –, M-Niveau – Realschule oder Gemeinschaftsschule zum Realschulabschluss – oder E-Niveau – Gymnasium oder Gemeinschaftsschule mit der Möglichkeit zum Erwerb der Hochschulreife. Ich bin der Meinung, man verunsichert die Eltern, wenn man so etwas aushändigt. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Vor allem: Die Lehrerinnen und Lehrer hatten bei den Elternabenden keine Möglichkeit, über diesen Test zu informieren. Deswegen meine Frage: Wie wollen Sie eigentlich die Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft besser darauf vorbereiten, dass es gerade in der vierten Klasse, wenn zeitgleich das Thema „Anmeldung an einer weiterführenden Schule“ ansteht, in Zukunft besser läuft? So, wie es jetzt läuft, ist es eine Katastrophe. Die Kinder sind verunsichert. Auf der einen Seite wissen sie, sie haben gute Noten, aber auf der anderen Seite haben sie laut Kompass-4-Test G-Niveau.

Frau Ministerin, bitte. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Herr Schweickert, der Punkt ist, dass, wie wir heute voraussichtlich noch beschließen, für die Grundschulempfehlung auf Gymnasialniveau ein Notenschnitt von insgesamt 2,5 erforderlich sein wird. Wir haben auch im Übergangsverfahren noch mal geregelt, dass bei keinem der zur Berechnung dieses Notendurchschnitts herangezogenen Fächer die Leistung schlechter als Note „Vier“ sein darf. Eine Eins in Deutsch und eine Vier in Mathe würde also nicht ausreichen. Vielmehr braucht man eine Zwei und eine Drei, egal, welche dieser Noten in welchem dieser Fächer. Das ist die Anforderung, was die Noten betrifft. Sie wissen sehr wohl, dass die pädagogische Gesamtwürdigung der Lehrkraft ebenfalls einzubeziehen ist. Die Lehrkraft bewertet: Ist vom Arbeitsverhalten, von der Aufmerksamkeit des Kindes etc. eine gymnasiale Empfehlung auszusprechen? Die Noten sind nicht allein ausschlaggebend. Für den Test ist natürlich schon das arithmetische Mittel als Kriterium für den Zugang der Kinder zum Gymnasium geregelt. Wir schauen es uns aber hinsichtlich der von Ihnen genannten Punkte noch an und prüfen z. B., ob dieser Test zu schwer war, ob es zu viele Aufgaben waren. Ich denke, man muss auch berücksichtigen – das ist mir immer wichtig –: Kinder stehen in einer solchen Situation ja auch unter Stress. Das wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Man könnte meinen, an dieser Stelle gehe es um die Wurst und es werde schon darüber entschieden, ob das Kind später Aussicht auf eine Hochschulprofessur hat oder „nur“ Hausmeister wird. Das ist, meine ich, ein Punkt, von dem wir insgesamt ein Stück weit abrücken müssen, weil unser Bildungssystem in Baden-Württemberg so eine Durchlässigkeit hat, dass man in jedem Fall, an jeder Stelle immer noch einen Anschluss für einen Abschluss schafft. Das ist auch mir total wichtig. Das ist die Erklärung, warum wir das arithmetische Mittel auch im Kompass-4-Test angelegt haben. Mir ist aber auch wichtig – ich habe es vorhin schon erwähnt –: Insgesamt ist Kompass 4 eine zusätzliche Möglichkeit. Es gibt Ausnahmen, die wir jetzt schon zurückgespiegelt bekommen haben, bei denen manche Kinder den Kompass-4-Test gut erledigt haben, aber von der Lehrkraft keine entsprechende pädagogische Einschätzung für den Besuch des Gymnasiums bekommen. Das war von unserer Seite immer auch als zusätzliche Komponente mit am Start. (Ministerin Theresa Schopper) Der Kompass-4-Test wurde ja schon im letzten Jahr an 1 300 Grundschulen freiwillig absolviert. Das hatte zum Hintergrund, zu schauen: (Ein Handy klingelt.) Wie sind sozusagen die Lernstände am Anfang der vierten Klasse? Sechs Wochen sind – – (Das Handy klingelt erneut.)

Wessen Gerät es auch immer ist: Handys haben hier nichts zu suchen – jedenfalls nicht laut. (Abg. Raimund Haser CDU: Die haben hier drin nichts zu suchen!) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Es geht darum, dass man nach den ersten sechs Wochen des neuen Schuljahrs auf der Grundlage des behandelten Stoffs die entsprechenden Fragen formuliert.

Mir liegt eine weitere Frage vor, und zwar von Herrn Abg. Hörner aus der AfD-Fraktion.

Frau Ministerin, es ist zu befürchten, dass Eltern, die von der Empfehlung enttäuscht sind, den Rechtsweg beschreiten werden. Ist daher vom Ministerium geplant, den Grundschullehrern eine Empfehlung oder gar eine Richtlinie zu geben, in welchem Verhältnis – 1 : 3 oder 1 : 4 – das Ergebnis des Kompass-4-Tests eingerechnet werden muss? Oder bleibt es letztendlich der Lehrkraft überlassen, die Ergebnisse des Kompass-4-Tests mit 25 % oder 30 % gegenüber der Jahresleistung zu gewichten? Dabei würde dann aber von Schule zu Schule eine gewisse Ungleichbehandlung entstehen. (Ministerin Theresa Schopper schüttelt den Kopf.) – Ich interpretiere Ihr Kopfschütteln jetzt so, dass Sie keine Empfehlung geben wollen. Aber ich weiß nicht, wie rechtssicher das dann wäre. Das müsste man dann wahrscheinlich im Hause mit den Juristen behandeln. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Es wird von unterschiedlichen Akteuren spekuliert – das wurde auch schon öffentlich geäußert –, dass eine Klagewelle auf uns zukommen wird. Das ist momentan nicht unser Stand, weil wir natürlich noch mitten im Verfahren sind. Wir haben derzeit das Ausstellen einer Empfehlung durch die Lehrkraft und die inhaltlichen Beratungsgespräche zur Einschätzung der Lehrkraft. Wir haben aber unmittelbar, nachdem der Kompass-4-Test so schlecht ausgefallen war – das war mir auch noch mal wichtig –, gesagt – ich glaube nicht, dass er die reale Situation der Kinder an dieser Stelle widerspiegelt, welche Kenntnisse sie in Mathematik haben –, dass die Lehrkräfte, die die Kinder kennen – die Lehrkräfte haben die Kinder in der Regel in den Klassen 3 und 4; manche kennen sie von Klasse 1 bis 4 –, diese Kinder und ihre entsprechenden Potenziale pädagogisch sehr genau einschätzen können. Wenn der Elternwille bei der Frage „Zwei aus Drei“ herausfällt, besteht aber die Möglichkeit eines Potenzialtests, der jetzt im Februar an den Schulen, an den Gymnasien geschrieode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 ben wird. Dazu laufen die Vorbereitungen, und die Vorbereitungen sind so weit, dass die Eltern benachrichtigt werden, an welcher Schule sie sich melden müssen, damit ihre Kinder am Potenzialtest teilnehmen können. Und danach – so sage ich mal – kann man überhaupt erst sehen, was an entsprechend klagebewehrten Verfahren kommt.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir mit der Bearbeitung und Beantwortung dieses Themas fertig. – Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. Ich rufe das nächste Thema auf, gemeldet von der SPD-Fraktion. Es lautet: A u s w i r k u n g e n d e r n e u e n G r u n d s t e u e r Ich erteile das Wort Herrn Abg. Fink.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Bei wem die Beiträge steigen, der hat eben bisher zu wenig bezahlt.“ Diese vollkommen verkürzte und auch falsche Aussage stammt von Ministerpräsident Kretschmann, als er letzte Woche von Journalisten zur Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg befragt wurde. Zudem hat der Ministerpräsident gesagt, er verstehe die ganze Aufregung überhaupt nicht. Wir verstehen die Aufregung im Land Baden-Württemberg, werte Kolleginnen und Kollegen. Denn es zeigt sich nun, was wir von dieser Stelle schon oft prognostiziert hatten: Das Sondermodell, das Sie von den Grünen und der CDU hier im massiven Verwerfungen. Gewerbe wird massiv entlastet, Geschosswohnungsbau wird leicht entlastet, aber Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften erfahren eine massive Mehrbelastung durch den Sonderweg, den Sie in Baden-Württemberg vorgeschlagen haben (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) und den Sie umgesetzt haben. Diese negativen Auswirkungen sind jetzt sichtbar. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir sind noch immer in der Fragestunde!) Deshalb darf man aus unserer Sicht auch nicht mehr warten und nicht erst in einem Jahr schauen, was da passiert, zumal wir jetzt sehen, was die Auswirkungen des baden-württembergischen Sonderwegs sind. Deshalb fragen wir die Landesregierung, nachdem Menschen jetzt durch Ihre Reform teilweise sogar in Existenznot geraten: Haben Sie vor, eine Härtefallregelung einzuführen? Ist Ihnen die Härtefallregelung, wie sie in Berlin beschlossen wurde, bekannt?

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Splett.

Vielen Dank. – Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Fragen. Die Diskussion über die Grundsteuer haben wir hier in Baden-Württemberg nicht exklusiv, sondern diese Diskussion gibt es (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) in allen Ländern. Das liegt daran, dass die Grundsteuerreform in allen Ländern zu Belastungsverschiebungen führt. Diese Belastungsverschiebungen sind zwingende Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die alte Grundsteuer verfassungswidrig ist und war. Insoweit ist es einfach unvermeidlich, dass es jetzt Menschen gibt, die mehr zahlen als bisher, und andere, die weniger zahlen. Sie haben gefragt, ob es eine Verschiebung zulasten des Wohnens und zugunsten des Gewerbes gibt. Diese Frage hat uns schon im Gesetzgebungsverfahren beschäftigt, und wie Sie wissen, kamen wir damals zu dem Schluss, dass es angemessen und richtig wäre, schon im Gesetz eine Entlastung für das Wohnen vorzusehen: einen Abschlag von 30 % auf Wohngrundstücke gegenüber anderen Grundstücken. Wir unterscheiden ja im Übrigen nicht zwischen Gewerbeflächen und anderen, sondern es gibt Grundstücke, und die, die zum Wohnen genutzt werden, bekommen den Abschlag von 30 %. Insoweit hat uns das damals schon beschäftigt, und wir haben damals – der Landtag hat es dann so beschlossen – dafür gesorgt, dass das Wohnen eine Entlastung erfährt. Jetzt sagen Sie, das sei ein Problem; denn in Baden-Württemberg würden trotzdem Verschiebungen vorhanden sein. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir, hätten wir das Bundesmodell gewählt, das Problem erst recht hätten. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja! Genau!) Sie kennen vermutlich den Vorstoß aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vom letzten Jahr. Die Länder haben den zuständigen Bundesminister angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es im sogenannten Bundesmodell Verschiebungen gibt, dass das Messbetragsvolumen für Wohngrundstücke – kommunal unterschiedlich – deutlich angestiegen sei, während es für die Nichtwohngrundstücke stark gefallen sei. Dies habe zur Folge, dass in diesen Fällen die Grundsteuer auf Wohngrundstücke steigen würde. Wir sind froh, dass wir uns schon im Gesetzgebungsverfahren mit dieser Problematik auseinandergesetzt und Wohnen privilegiert haben. (Zuruf: Genau!) Sie haben nach der Möglichkeit von Härtefällen gefragt. Im Gesetz wird bei uns auf die Regelungen der Abgabenordnung, u. a. § 227, verwiesen. Das gilt also nicht nur für das Grundsteuergesetz, sondern es gibt grundsätzlich im Steuerrecht die Möglichkeit, Billigkeitsmaßnahmen zu ergreifen. Das betrifft eine persönliche Billigkeit, keine sachliche Billigkeit – da könnte man jetzt über das bayerische Grundsteuermodell reden –, und da gilt bei uns ganz normal die Abgabenordnung, so, wie sie geregelt ist. Soweit ich weiß, ist z. B. das Berliner Gesetz so, dass genau die Inhalte, die in der Abgabenordnung stehen, auch noch einmal im Gesetz stehen. Das ändert aber materiell nichts an der Lage. Wir haben diese Regelung schon jetzt. Wenn ich noch etwas hinzufügen darf: Ich denke, die Kommunen – jedenfalls höre ich das so aus der kommunalen Familie – können ganz gut mit der Situation umgehen. Es gibt die Möglichkeit, Stundungen oder Ratenzahlungen einzuräumen. Es gibt tatsächlich auch die Möglichkeit, im Einzelfall nach Lösungen zu suchen, und es gibt – wie schon gesagt – die Regelungen der Abgabenordnung, was die persönliche Billigkeit angeht. Bei vielen Menschen dreht sich die Diskussiriode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 on noch um die Frage, ob der Wert tatsächlich richtig bestimmt ist. Das ist aber eine andere Baustelle, und auch da haben wir hier in Baden-Württemberg mit unserem Landesgrundsteuergesetz sehr gute Instrumente.

Moment, Herr Abg. Dr. Rösler, es gibt erst noch eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Fink. Danach kommen Sie an die Reihe. Alles gut.

Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Sie haben gerade ausgeführt, Sie hätten das Verhältnis zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung bereits im Vorfeld berücksichtigt. Entspricht das Ergebnis, das nun vorliegt, Ihren Erwartungen, und sind Sie mit dem Verhältnis der Verschiebungen zwischen den verschiedenen Bereichen, das ich vorhin beschrieben habe, einverstanden?

Vielen Dank für diese Nachfragen. – Wir haben damals die 30 % bewusst so vorgeschlagen, und zwar auf der Grundlage der Daten, die wir zu diesem Zeitpunkt hatten. Es war also eine Abschätzung, was eine gute Zahl sein könnte. Im Übrigen kann man da auch nicht ganz beliebig unterwegs sein, denn man muss es ja auch verfassungsfest begründen. Wir haben diese Privilegierung fürs Wohnen damals mit der Bedeutung begründet, die die Wohnraumversorgung der Bevölkerung hat, und das entsprechend in die Gesetzesbegründung eingebaut. Vorweggeschickt sei: Wir haben noch keine Übersicht, da noch nicht alle Kommunen ihre Bescheide erstellt haben. Ich meine, es gibt auch Kommunen, die ihre Hebesätze noch nicht festgelegt haben. Insoweit haben wir noch keine komplette Übersicht. Was wir jetzt sehen und hören, ist, dass es sehr unterschiedlich ist, weil die kommunale Struktur unterschiedlich ist: Es gibt Kommunen, die haben große Gewerbegebiete, es gibt welche mit kleineren Gewerbegebieten, es gibt im Übrigen Gewerbe nicht nur im Gewerbegebiet, sondern es gibt auch innerörtlich Gewerbe, das dann unter Umständen ganz andere Bodenpreise zugrunde gelegt bekommt. Wir gehen davon aus, dass sich Wohnen zumindest im landesweiten Schnitt nicht wesentlich verteuert. Was sich verteuert – das war ja von vornherein klar –, ist die Grundsteuer für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke. Die müssen Sie sozusagen zu den sonstigen Grundstücken dazunehmen, die keine Wohngrundstücke sind. Wir haben den Eindruck, dass wir da ganz gut liegen. Vorausgeschickt, wie gesagt: Wir haben noch nicht alle Daten. Wir können im Moment immer nur punktuell Kommunen sehen. Noch eines, wenn ich darf: Sie fragen, ob es da trotzdem eine Belastungsverschiebung gibt. Das Problem bei der Frage nach der Belastungsverschiebung ist ja immer: Was ist Ihr Maßstab? Ob Sie die jetzigen Werte als gerechtfertigt, als gerecht, als sinnvoll ansehen, messen Sie sozusagen daran, inwieweit sie von den alten Werten abweichen. Die alten Werte waren aber – das hat ja das Bundesverfassungsgericht festgestellt – nicht mehr korrekt, weil sie auf sehr alten Datengrundlagen beruhten; sie waren nicht mehr verfassungskonform. Deswegen haben wir immer dann, wenn sich die Argumentation, egal, an welcher Stelle, um eine Belastungsverschiebung dreht, das Problem, dass wir gar keinen guten Ansatzpunkt haben, um die heutigen Werte mit den früheren Werten zu vergleichen.

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Dr. Rösler.

Frau Präsidentin! Werte Staatssekretärin, bei der Frage der Verschiebung oder Veränderung dessen, was bezahlt werden muss, haben Sie darauf hingewiesen, dass die Problematik beim Bundesmodell im Kern die Gleiche ist. Wir kennen auch aus den anderen Bundesländern noch keine Gesamtzahlen. Aber können Sie etwas dazu sagen, ob bei den anderen Modellen, die es außer dem Bundesmodell und unserem Modell gibt, auch erkennbar ist, dass es relevante Verschiebungen irgendeiner Art gibt? Ist da schon etwas bekannt oder nicht bekannt? In diesem Zusammenhang dann die ergänzende Frage – das haben Sie zum Teil schon gesagt –: Wie klar ist nach dem derzeitigen Wissensstand der Unterschied zwischen Mehrfamilien-, Einfamilienhäusern, gegebenenfalls auch Gewerbegebieten, in anderen Bundesländern? Gibt es da irgendwelche Hinweise auf die anderen Modelle, oder gibt es das noch nicht, und wir warten voller Interesse – der Kollege Fink genauso wie ich und andere – darauf, dass es in einem halben Jahr belastbare Daten gibt?

Vielen Dank für diese Fragen. – Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass es unabhängig vom gewählten Grundsteuermodell in allen Ländern Belastungsverschiebungen als zwingende Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils und der Notwendigkeit einer Grundsteuerreform gibt. Diese Belastungsverschiebungen variieren natürlich je nach Modell ein wenig. Es gibt aber in jedem Modell Menschen, die deutlich mehr zahlen als vorher, und Menschen, die deutlich weniger zahlen. Wir haben, wie gesagt, noch keine komplette Datenübersicht für das Bundesland. Wir haben das natürlich noch weniger für andere Länder. Aber allein aufgrund dessen, was ich aus Debatten mitbekomme, was ich über die Presse mitbekomme – man muss nur mal „Grundsteuer“ und „News“ googeln –, gibt es wirklich aus jedem Land Beispiele für Klagen, Kritik von Eigentümern, die jetzt einen höheren Grundsteuerbescheid erhalten haben, als sie ihn früher hatten. Das liegt aber einfach in der Natur der Sache, und es trifft, denke ich, auch in anderen Modellen insbesondere Menschen, die große Grundstücke, zum Teil große Häuser haben, die älteren Jahrgangs sind, weil für ältere Grundstücke aufgrund der früheren Bewertung einfach eine relativ niedrige Grundsteuer bezahlt wurde. Insoweit habe ich aus allem, was ich sehe, den Eindruck: Wir sind hier mit dieser Debatte wirklich nicht allein. Es ist unvermeidlich, dass es diese Verschiebungen gibt. Diese Verschiebungen führen überall zu Diskussionen. Es ist ein Leichtes, wenn man in der Opposition ist, zu sagen: Wenn wir dran gewesen wären, dann gäbe es jetzt keine schwierigen Einzelfälle oder dann hätte es Eigentümer A nicht so getroffen, wie es ihn getroffen hat. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Sie müssten aber immer auch sagen, wen es stattdessen getroffen hätte. Wir wissen, dass bei uns tendenziell diejenigen ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 mehr belastet sind, die größere, wertvolle Grundstücke haben. Wir machen ja schließlich die Grundsteuer am Bodenwert fest. Ich erfahre inzwischen im privaten Umfeld auch von vielen, die im Geschosswohnungsbau, in Mehrfamilienhäusern auf kleinen Grundstücken wohnen, dass sie durchaus spürbar entlastet werden. Diese werden aber natürlich in der öffentlichen Debatte weniger gesehen als die, die jetzt mehr Belastungen tragen. Zur Frage Gewerbe, Wohnen: Wie gesagt, im Bundesmodell kann man davon ausgehen, dass es diese Problematik der Verschiebung gibt. Die betroffenen Länder haben im letzten Jahr versucht, daran noch zu drehen. NRW hat dann den Kommunen den Weg frei gemacht, mit unterschiedlichen Hebesätzen zu agieren. Soweit ich die Presselage sehe, stößt das dort bei den Kommunen nicht gerade auf Begeisterung. Es dürfte auch schwierig sein, vor Ort entsprechende Abweichungen verfassungskonform zu begründen.

Ich habe noch sehr viele Wortmeldungen, es bleibt aber nur noch wenig Zeit. Als Nächster spricht Herr Abg. Haser von der CDU-Fraktion.

Frau Splett, ich komme auf das Problem zurück, das Herr Fink ganz am Anfang angesprochen hat: die Diskrepanz zwischen der steigenden Steuer in den Wohnbereichen und der sinkenden in den Gewerbebereichen. Das ist für manche Kommunen natürlich schwierig. Je kleiner die Kommune, je größer das Gewerbegebiet, desto größer ist der Effekt. Deswegen die Frage: Könnten Sie sich vorstellen, dass man mit unterschiedlichen Hebesätzen für Gewerbe und privaten Wohnraum arbeiten könnte, also dass es für die Gemeinden die Möglichkeit gibt, unterschiedliche Hebesätze festzulegen? Das würde den einen oder anderen Fall wahrscheinlich befrieden. Zweite Frage, zum Thema Gutachterausschüsse: Offenbar ist die Bewertung von Kiesflächen im Land unterschiedlich. Da wollte ich fragen, ob es irgendwie einen Hinweis vom Finanzministerium gibt, wie mit Bodenschätzen, die ja nur vorübergehend für eine Umnutzung sorgen und deren Flächen am Schluss wiederhergestellt werden müssen, einheitlich umgegangen wird.

Vielen Dank. – Zu Frage 1 will ich betonen: Uns war es bei unseren gemeinsamen Diskussionen im Gesetzgebungsprozess wichtig, dass wir eine verfassungskonforme Regelung hinbekommen, die auch in zukünftigen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Finanzverwaltung und die Kommunen umsetzbar und handelbar ist und die auch transparent ist. Das war für uns erst einmal die Maßgabe. Wir sind dann mit der Frage eingestiegen: Ist das Bodenwertmodell verfassungskonform? Wir haben uns dazu auch Expertise eingeholt. Das Modell geht vom Bodenwert aus. Für die Grundstücke der Grundsteuer B wird zunächst einmal der Bodenwert festgestellt. Da gilt dann auch der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Ich kann da also nicht irgendwie beliebig differenzieren. Wir haben uns damals wirklich Gedanken darüber gemacht, wie wir begründen können, dass wir Wohnen mit dem Abschlag von 30 % entlasten wollen. (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Insoweit stellt sich einfach die Frage, ob es rechtssicher möglich wäre, da eine Öffnung zu ermöglichen, entweder landesweit durch eine andere Zahl oder, was Sie anregen, durch eine Öffnungsmöglichkeit für die Kommunen. Ich meine, man muss sich genau anschauen, ob man da nicht verfassungsrechtlich in ein Risiko geht. Denn am Ende ist es uns wichtig, dass die Kommunen in der Lage sind, die Grundsteuer zu erheben. Es ist mir wichtig, auch das noch mal zu betonen: Es ist ja keine Steuer, von der wir, das Land, profitieren. Vielmehr ist sie eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Wir haben uns hier im Landtag wirklich viel Arbeit damit gemacht, wir haben uns auch in der Landesverwaltung viel Arbeit gemacht, um die Kommunen in diesen Zustand zu versetzen. Ich nehme aber an, dass wir Ihre Frage noch weiter diskutieren werden. Zu den Kiesflächen: Da bin ich, ehrlich gesagt, ein bisschen überfragt. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir unterscheiden ja Grundsteuer A und Grundsteuer B. Ich würde einmal annehmen, die Kiesflächen sind Außenbereich (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und Grundsteuer A. Bei der Grundsteuer A sind wir ja originär gar nicht in unserem eigenen Grundsteuergesetz, sondern da haben wir uns an die Regelungen aus dem Bundesmodell angehängt. Insoweit bin ich da nicht sicher, wie es mit den Kiesflächen ist. Das könnten wir aber gern nachreichen oder im Dialog klären.

Mir liegen noch ganz viele Wortmeldungen vor. Ich lasse noch eine Frage zu, weil Frau Staatssekretärin Dr. Splett vorbildlich kurz antwortet. (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Jetzt bin ich auch noch selbst schuld? – Vereinzelt Heiterkeit) Deshalb lasse ich noch eine letzte Frage zu, und zwar von Herrn Abg. Storz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, gerade im ländlichen Raum ist es oft so, dass die Eigentümer über den Bodenrichtwert, der festgesetzt wird, sagen: „Der passt einfach nicht; entweder ist es ein landwirtschaftliches Grundstück oder ich kann es zur Wohnbebauung gar nicht nutzen.“ Die Eigentümer werden dann aufgefordert, auf eigene Kosten ein Gutachten erstellen zu lassen. Die Kosten liegen bei 600 € plus. Meine Frage ist: Besteht, wenn die Eigentümer infolge des Gutachtens recht bekommen, die Möglichkeit, dass sie die Kosten für dieses Gutachten erstattet bekommen?

Grundsätzlich trägt die Bürgerin, der Bürger, die oder der ein solches Gutachten erstellen lässt, die Kosten für dieses Gutachten selbst. Das ist auch bei anderen Steuerarten so der Fall. Ich möchte aber noch sagen, dass es eben verschiedene Möglichkeiten gibt, wenn man nicht mit der Bodenwertermittlung einverstanden ist oder Zweifel hat, dass der Bodenwert richtig ermittelt worden ist. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Erst einmal sollte klar sein, ob man sich im bebauten Bereich – Grundsteuer B – oder im landwirtschaftlich genutzten Bereich – Grundsteuer A – bewegt. Wenn wir bei der Grundsteuer B bleiben, gibt es natürlich die Möglichkeit, auf den Gutachterausschuss zuzugehen. Die Gutachterausschüsse können das in diesem und auch im nächsten Jahr noch korrigieren. Die Korrektur wird von den Finanzämtern übernommen, auch noch rückwirkend. Viele Gutachterausschüsse sind in dem Bereich noch aktiv. Es gibt zudem die Möglichkeit von Bescheinigungen in Fällen, in denen Gutachterausschüsse verschiedene Bodenwerte, also überlagernde Zonen, ausgewiesen haben. Das ist dann etwas, was nicht „Gutachten“ ist und auch nicht in der Preisklasse liegt, die Sie genannt haben. Dann gibt es die Möglichkeit vereinfachter Gutachten. Ein typischer Fall, der hierfür immer wieder genannt wird: Ein überlanges Grundstück, der hintere Bereich nicht bebaubar, und die Eigentümerin bzw. der Eigentümer sagt: „Es kann doch nicht sein, dass alles mit dem hohen Wert versehen wird.“ Beispielsweise in solchen Fällen, in denen der Gutachterausschuss ohne Vor-Ort-Termin zu einer Auskunft kommen kann, gibt es die Möglichkeit eines vereinfachten Gutachtens. Das ist sicherlich ebenfalls günstiger, als ein normales Gutachten anzufordern. Wenn dieses Gutachten zu dem Schluss kommt, dass es sich um einen atypischen Fall handelt, dass hier um mehr als 30 % abgewichen wird, gilt das im Übrigen für die ganzen sieben Jahre. Wir gehen dann auch davon aus, dass sich das auf die nächste Bewertung durchschlägt. Insoweit würde ich sagen: Wenn ein Gutachten im Sinne des Eigentümers erfolgreich ist, dann hat es sich in der Regel auch gelohnt und gilt diese Kostenübernahme steuerrechtlich als zumutbar.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Wie gesagt, es gäbe noch viele Fragen, aber die Zeit ist um. Das heißt, damit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt. – Ich danke Ihnen. Das andere Thema kann ich nicht mehr aufrufen. Ich rufe jetzt Punkt 5 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/7885 (Geänderte Fassung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/8087 Berichterstattung: Abg. Katrin Steinhülb-Joos Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Poreski das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer Frage: Was haben der Klimawandel und die Bildung gemeinsam? Die Ant- (Thomas Poreski) wort lautet: Bei beidem tun wir gut daran, auf seriöse Wissenschaft und nicht auf Ideologien von gestern zu hören. (Oh-Rufe von Abgeordneten der AfD) Andreas Schleicher, der Leiter der OECD-PISA-Studien, formuliert sehr klar – ich zitiere –: Die neuesten PISA-Ergebnisse machen deutlich, dass es Bildungssystemen gelingen kann, sowohl eine hervorragende Unterrichtsqualität als auch gleiche Bildungschancen für alle zu gewährleisten, und dass sie schulische Spitzenleistungen fördern können, ohne dass dies auf Kosten des Wohlergehens der Schüler:innen geht. Im Gegenteil, sie schaffen dies, indem sie das Wohlergehen der Schüler:innen fördern. Dass uns das zu selten gelingt, war ein Grund für die bemerkenswert erfolgreiche Volksinitiative zu G 9. Kinder und Jugendliche haben zu wenig Zeit für die Entwicklung grundlegender Fähigkeiten. Sie müssen – auch aufgrund überkommener Prüfungsvorgaben – eine Unmenge Stoff reproduzieren, der dann viel zu schnell wieder vergessen wird. Bereitet das auf die Herausforderungen der Zukunft vor? Nein; denn es geht künftig mehr denn je darum, selbstständig, logisch und kreativ zu denken. Es geht darum, Aufgaben in der realen Lebenswelt zu bewältigen, die weder nach Schema F noch mit Patentrezepten gelöst werden können. Menschen machen gerade dort den Unterschied, wo das Wissen von Wikipedia und KI-Systemen an ihre Grenzen stößt. Die jungen Menschen müssen mit ihren fachlichen, fächerübergreifenden und persönlichen Kompetenzen in der Lage sein, sich unbekannten Herausforderungen erfolgreich zu stellen. Die nötigen Future Skills Kommunikation, Kooperation, Kreativität und kritisches Denken lernen junge Menschen in unseren Schulen bisher viel zu wenig. Dies beklagen, wie unsere Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ gezeigt hat, große Teile der Wirtschaft und der Hochschulen in unserem Land. Denn was haben wir von Wissenschaftlerinnen oder Ingenieuren, die nicht kreativ sind? Wie sind wir gegen Fake News gewappnet, wenn junge Menschen kaum gelernt haben, klug zu hinterfragen, Ideologien zu entlarven und sich mutig eigene Gedanken zu machen? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich jetzt grundlegend verbessern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist eher eine Drohung!) Mit der Änderung des Schulgesetzes wird es an allen Sekundarschulen unseres Landes mehr Zeit und Raum für Demokratiebildung, für den mathematisch-naturwissenschaftlichen MINT-Bereich und für die Entwicklung digitaler Mündigkeit geben; denn die Mündigkeit entscheidet mit darüber, ob wir künftig in einer liberalen Demokratie leben oder in einer unfreien Welt der Autokraten, die keine Rücksicht auf Mensch und Natur nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Als Grundlage für eine bessere Bildung legt die grün geführte Landesregierung ein besonderes Gewicht auf die Sprache und weitere Basiskompetenzen. Hier setzen wir ganz besonders auf die frühkindliche Bildung und die Grundschule. Dafür investieren wir künftig mehr als jedes andere Flächenland – egal, von wem es regiert wird. Nicht überraschend ist, dass mit der Reform auch Unsicherheiten verbunden sind. Fortschritte sind in einer Koalition mit unterschiedlichen Ansätzen nur möglich, wenn beide Seiten aufeinander zugehen und dabei auch Dinge tun, die sie von sich aus vielleicht nicht forciert hätten. Es ist kein Geheimnis: Eine verbindliche Grundschulempfehlung ist kein grünes Projekt, und es gibt sie in keinem PISA-Siegerland. Instrumente wie Kompass 4 müssen daher künftig wenigstens so ausgestaltet sein, dass sie Kinder nicht ängstigen und Lehrkräfte nicht demotivieren. Das muss und wird besser werden. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wir alle sind nicht vor Fehlern gefeit. Deswegen gilt es, zu betonen: Gute Bildungspolitik ist ein lernendes System, ein System, das gelingende Übergänge unterstützt und Neuorientierung erlaubt, ohne dass Bewährtes unter den Tisch fallen muss. So können Werkrealschulen nun neue Kooperationen mit Realschulen oder beruflichen Schulen eingehen, um ihren Schülerinnen und Schülern den Weg zu einem bundesweit anerkannten mittleren Abschluss zu eröffnen. Sie können sich mit Unterstützung von Schulverwaltung und Land auch zu einer Gemeinschaftsschule oder einer Realschule weiterentwickeln. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aha!) Viele Schulen und Schulträger machen sich hier bereits auf den Weg. In den Verordnungen haben wir Regelungen vorgesehen, die vor Ort passgenaue Lösungen ermöglichen. Dazu zählen übrigens auch neue Oberstufenverbünde mit Gemeinschaftsschulen. Eine zentrale Voraussetzung für mehr schulische Autonomie ist die Stundentafel-Öffnungsverordnung – ein sperriger Begriff für eine Verordnung, die es allerdings in sich hat. Künftig können alle Schulen – auch die Gymnasien – selbst entscheiden, wie sie ihre Bildungsziele am besten erreichen. Sie können projektorientiert und fächerübergreifend arbeiten und dafür Stunden jahrgangsübergreifend zusammenziehen, reduzieren oder bestimmte Bereiche verstärken. Unter neuen Voraussetzungen ermöglicht dies, ein besonderes Profil weiterzuentwickeln, sei es Sport, Musik, bildende Kunst, Erdkunde, der MINT-Bereich oder – ganz wichtig – die kulturelle Bildung; denn gerade sie bietet sich für neue Schwerpunkte und Profile an. An der lange Zeit besten Schule im deutschen PISA-Vergleich wird ein Drittel des Jahres nur Theater gespielt. Dabei werden alle relevanten Kompetenzen abgebildet. Vergleichbares kann auch auf einer Streuobstwiese gelingen, wie sich nicht nur in meinem Wahlkreis beobachten lässt. (Beifall des Abg. Ralf Nentwich GRÜNE) (Thomas Poreski) Beide Ansätze sind übrigens unabhängig von der Schulart; im konkreten Beispiel waren es aber Gemeinschaftsschulen. Die weiterentwickelten oder neuen Profile gestalten die Schulen in eigener Verantwortung. Sie müssen nur angezeigt, aber nicht mehr genehmigt werden. Die Schulverwaltung prüft lediglich die Einhaltung der vergleichsweise offenen KMK-Standards. Wir begründen – das ist uns ganz wichtig – mit diesem Kurswechsel eine Vertrauens- und Dialogkultur, wie sie in den PISA-Siegerländern selbstverständlich ist. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Denn die Benchmark für unseren international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort ist die Champions League. Von PISA lernen heißt also nicht zuletzt eine systematische Weiterentwicklung der Lehr- und Lernformate. Dafür brauchen wir – auch damit haben wir begonnen – eine bedarfsgerechte und aufgabenorientierte Ressourcensteuerung, die die Chancen von Kindern und Jugendlichen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien verbessert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutigen Schulgesetzänderungen weisen insgesamt nach vorn. Sie sind aber weder perfekt noch endgültig; das gibt es in der Bildungspolitik nicht. Wir sind überzeugt, dass wir in der nächsten Wahlperiode zeitnah einen umfassenden gesellschaftlichen Bildungsdialog mit Schulpraxis und Wissenschaft, mit der Wirtschaft, mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern, mit einer Enquetekommission sowie mit zahlreichen Bürgerforen brauchen. Neue und herausfordernde Zeiten erfordern einen offenen Blick, die Bereitschaft, sich auch unangenehmen Fragen zu stellen, und vor allem die Fähigkeit und den Mut, sich statt an einer vermeintlich besseren Vergangenheit an den heute international Besten zu orientieren. Unser Land, unsere Köpfe und unsere Herzen haben das Potenzial dazu. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Andreas Sturm.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Poreski hat mit der Gemeinsamkeit von Klimawandel und Bildung angefangen. Man kann also in Parlamentsdebatten immer noch etwas lernen. Mir aber ist eine andere Gemeinsamkeit zwischen Klimawandel und Bildung aufgefallen: Je mehr heiße Luft, desto schlimmer wird es! (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen haben wir uns dazu entschieden, konkrete Pflöcke für die Zukunft einzuschlagen. Mit dem Sprachförderkonzept „SprachFit“ beispielsweise stellen wir sicher, dass die Kinder sprachfit in den Bildungsgang der Grundschule eintreten; denn die Ergebnisse der Bildungsstudien haben uns hier Handlungsbedarf gezeigt. Zum G 9: Die CDU hat sich seit Langem für das neunjährige Gymnasium als Regelform ausgesprochen. Wir halten Wort: riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 ein neues G 9 mit Innovationselementen. Wir danken noch mal der Elterninitiative zu G 9 sowie dem Bürgerforum zu G 9. Sie sehen, die Impulse, die sie gesetzt haben, haben wir aufgenommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Und wir geben Impulse für ein leistungsorientiertes, gegliedertes Schulsystem mit profilierten Schularten und begabungsgerechter Durchlässigkeit. Es ist klar, dass bei einem solch umfangreichen Gesetzentwurf der Landesregierung auch immer Unebenheiten vorhanden sind. Das ist uns bewusst, und daran arbeiten wir. Wir schaffen eine neue Perspektive für die Werkrealschulen, aber auch für die Realschulen als Rückgrat der dualen Ausbildung. Hier sorgen wir mit Schulverbünden für Synergieeffekte. Für die Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung möchte ich den Anhörungspartnern ausdrücklich danken. Ihre konstruktiven Hinweise sind wichtig und willkommen. Wir, die CDU, sehen in den Anregungen aus der Praxis auch Chancen, ein Bildungspaket für die Praxis zu gestalten; denn die Praxiserfahrungen sind uns wichtig. In diesem Sinn hoffen wir auf eine gelingende Umsetzung durch die Kultusverwaltung mit einer guten Begleitkommunikation, damit das vorliegende Schulgesetz einen Beitrag für bessere Bildung in Baden-Württemberg leistet. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr gab es die Chance zu einer zukunftsorientierten Schulstruktur mit einem parteiübergreifenden Konsens. Stattdessen gibt es jetzt das. Ihre angeblich große Schulreform ist völlig undurchdacht; sie schafft keine Klarheit, sondern zerfleddert das System. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen sind planloser Murks, an der Spitze mit Kompass 4 und einer Ministerin, die faktisch bereits jetzt durch ihr eigenes Grundschulabitur durchgefallen ist. Ich fordere Sie heute an dieser Stelle noch einmal auf: Stoppen Sie diesen Unsinn! (Beifall bei der SPD) Jahrelang haben Sie weiter die Rückkehr zu G 9 blockiert – gegen die SPD, vor allem aber gegen Hunderttausende von Eltern sowie Schülerinnen und Schülern –, bis der Druck zu groß war, dass Sie sich bewegen mussten. Aber was machen Sie? Sie ignorieren die Hilferufe der älteren G-8-Jahrgänge ab Klasse 7 – keine Entlastung, stattdessen weiter Druck und Stress. Und wir reden hier von den Jahrgängen, die die Covid-Schulschließungen noch voll in den Knochen haben. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Und schlimmer noch: An den Seminaren zur Ausbildung gymnasialer Lehrkräfte macht sich aktuell große Unruhe breit. Über 38 Millionen € an Personalkosten haben Sie für die Gymnasien gekürzt. Das führt nun dazu, dass zahlreiche Referendarinnen und Referendare, die im Sommer fertig werden, nicht übernommen werden. Wie fahrlässig ist das denn? Sie jammern über Fachkräftemangel und schmeißen jetzt Lehrkräfte faktisch raus. Wissen Sie nicht, was für eine Wirkung das auf junge Menschen hat, die sich aktuell überlegen, vielleicht tatsächlich auf ein Lehramt zu studieren? Wissen Sie nicht, dass wir im Endausbau von G 9 genau diese Fachkräfte brauchen? Nein, Entschuldigung, auch Ihre Personalpolitik ist planloser Murks. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD, fordern daher: Nehmen Sie die Kürzungen im Bildungsetat zurück. Geben Sie den älteren G-8-Jahrgängen Vertiefungsstunden zur Entlastung, und stellen Sie hierfür die neu ausgebildeten Lehrkräfte ein, die wir in einigen Jahren ohnehin dringend brauchen. Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, und setzen Sie endlich auch einen ordentlichen Prozess zur Neuaufstellung der G-9-Stundentafel auf, wo eben letztlich nicht, wie aktuell vorgesehen, allein in der achten Klasse 17 Fächer unterrichtet werden sollen. Denn auch von Ihren groß angekündigten Innovationselementen und der Stärkung der Basisfächer ist nicht viel übrig geblieben. Ja, es ist gut und überfällig, dass Sie in Informatik und politische Bildung mehr investieren. Aber Sie haben ansonsten viele Empfehlungen von Expertinnen und Experten einfach ignoriert. Sie haben politisch massiv eingegriffen, sodass für eine wirkliche Vertiefung oder gar innovative Unterrichtselemente kaum Raum übrig bleibt. Übrigens: Von Ihrem versprochenen Wahlrecht für einen achtjährigen Weg zum Abitur ist nichts übrig geblieben. Ich kenne bislang kein einziges Gymnasium, das sich in der Lage sieht, die Anforderungen der 27 verbindlichen Anmeldungen für G 8 zu erfüllen. Es darf nämlich auch an dieser Stelle nicht mehr kosten. Es gibt damit in Baden-Württemberg faktisch kein Wahlrecht zwischen G 8 und G 9. Kurz: Sie brechen hier ein Versprechen, das Sie der Bürgerschaft gegeben haben. Auf die Probleme in Sachen Neuaufstellung – „Übergang von der Grundschule“ und „Chaos weiterführende Schulen“ – wird meine Kollegin Katrin Steinhülb-Joos in der zweiten Runde eingehen. Ich will mich an dieser Stelle noch einmal auf das neue Sprachförderkonzept beziehen. Es ist richtig: Sie nehmen hier jetzt viel Geld in die Hand und wollen von den Konzepten des SPD-regierten Hamburg lernen. Aber so sinnvoll und wichtig manche Ihrer Neuerungen sind, so sehr vermissen wir in Ihren Vorschlägen die konkrete Stärkung der alltagsintegrierten Sprachförderung. Aber dabei ist genau diese d e r Schlüssel zum Erfolg. Und weiter ist auch die Beförderung samt Finanzierung für den Bereich der Pflichtsprachstunden ungeklärt. Hier sind Sie, Frau Ministerin, noch immer Antworten schuldig. Natürlich braucht es zu all dem Fachkräfte. Deswegen ist es ja so fahrlässig, dass Sie unsere gut durchdachten Vorschläge für mehr Kitafachkräfte immer wieder pauschal abblocken. Wir wollen Trägern und Kommunen mit Bonus- und Förderode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 programmen helfen. Sie sagen: Geht nicht. Ohne Fachkräfte aber eben keine Förderung. Deshalb wird Ihr Konzept letzten Endes auch nicht zum notwendigen Erfolg führen. Wir brauchen die Kinder in der Kita. Deshalb fordern wir eine Verbindlichkeit und dann natürlich auch die Gebührenfreiheit. Wir wollen Kinder fördern und Familien entlasten. So geht ordentliche Bildungspolitik. (Beifall bei der SPD) Frau Ministerin, abschließend noch mal: Ich erwarte von Ihnen heute eine klare Aussage. Sie haben Ihren bildungspolitischen Kompass offensichtlich verloren. Stoppen Sie heute wenigstens das unsägliche Übergangsverfahren Kompass 4. Ihre Planlosigkeit geht sonst auf Kosten der Kinder, und das darf nicht sein. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Timm Kern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr bemerkenswert, was sich in den letzten Monaten bildungspolitisch in unserem Land so alles getan hat. Bis dahin hieß es unter Grün-Schwarz noch, man führe keine bildungspolitischen Strukturdebatten. Dadurch rechtfertigte man das jahrelange bildungspolitische Mikado frei nach dem Motto: Am besten bewegt sich niemand. Heute liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der so einiges an der Bildungsstruktur in Baden-Württemberg verändert. Fangen wir mal mit dem Positiven an: Dass Grün-Schwarz sich im frühkindlichen Bereich endlich bewegt, begrüßen wir Freien Demokraten ganz ausdrücklich; denn entscheidend für die Bildungschancen der Kinder ist Sprache, Sprache und nochmals Sprache. Die Opposition aus FDP/DVP und SPD hat darauf immer wieder hingewiesen, und nun, nach neun Jahren, hat Grün-Schwarz es endlich geschafft, dieses wichtige Thema anzupacken – leider viel zu spät, und es sind auch noch viele Fragen offen, beispielsweise, wo eigentlich das Personal für das neue Programm „SprachFit“ herkommen soll. Deshalb werden wir Freien Demokraten hierzu heute einen entsprechenden Entschließungsantrag stellen, der einige eklatante Fehler der Umsetzung korrigieren soll. Positiv bewerten wir Freien Demokraten auch die Rückkehr zu G 9. Aber auch dabei ist bemerkenswert, dass es hierzu nicht durch Einsicht von Grün-Schwarz kam, sondern dass eine Elterninitiative dies mit über 100 000 Unterschriften erkämpfen musste. Auch hier kann man nur den Kopf schütteln, wenn man sich die konkrete grün-schwarze Umsetzung anschaut. (Beifall bei der FDP/DVP) So erhalten wir aktuell zahlreiche Schreiben von Lehrkräften aus den unterschiedlichsten Fachbereichen, die sich alle in einer Frage einig sind: Wer hat eigentlich diese unausgewogene, miserable Stundentafel zu verantworten? Diese Kritik äußern durch die Bank Vertreter fast aller Fachbereiche, ob Mathematik, Französisch, Geografie, Biologie, Bildende Kunst, Musik oder Sport – also völlig unterschiedliche Fächer, aus (Dr. Timm Kern) denen sich die Lehrkräfte bei uns melden und ihr großes Unverständnis und ihren jeweils gut begründeten Unmut über die schlechte Umsetzung von G 9 zum Ausdruck bringen. Noch viel gravierender sind die Fehler bei der Umsetzung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Der offensichtlichste Fehler ist dabei, dass diese nur für die Gymnasien gelten soll. Begründung hierfür insbesondere bei den Grünen: Die Gymnasien sollen mit der Einführung von G 9 nicht überrannt werden. Das aber zeigt: Die Grünen verstehen die Grundschulempfehlung als Instrument der Schülerstromsteuerung. Was für eine fundamentale Fehleinschätzung! Mit dieser Begründung zeigen Sie eindrücklich, dass Sie den Sinn der Grundschulempfehlung offensichtlich noch gar nie verstanden haben. Denn der Sinn der Grundschulempfehlung ist ein pädagogischer, nämlich dass jedes Kind auf die weiterführende Schule kommt, in der die eigenen Begabungen zu diesem Zeitpunkt bestmöglich gefördert werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Weil dies für die Kinder und deren Bildungserfolg so richtig und so wichtig ist, werden wir Freien Demokraten auch hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei zwei weiteren Punkten der Umsetzung der Grundschulempfehlung à la Kretschmann kann man nur den Kopf schütteln. Die Kompetenzmessung Kompass 4 wurde Ende November flächendeckend im Land geschrieben. Okay. Das sich aber daran anschließende organisatorische und kommunikative Fiasko rund um den Matheteil spottet jeder Beschreibung. Die Kultusministerin sagt: „Der Kompass-4-Test ist voll gültig.“ Im nächsten Atemzug stellt dieselbe Kultusministerin fest: „Der Kompass-4-Test muss angesichts der miserablen Ergebnisse in Mathematik evaluiert werden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, vielleicht können Sie mir Folgendes erklären: Ihre Kultusministerin selbst sagt, dass Kompass 4 aufgrund der verheerend schlechten Ergebnisse in Mathematik evaluiert werden müsse. Wie aber kann sie dann den Test trotzdem gelten lassen, noch bevor die Ergebnisse einer entsprechenden Evaluation vorliegen? (Beifall bei der FDP/DVP) Kompass 4 wurde am 19. und 20. November geschrieben. Warum schafft es das grüne Kultusministerium nicht, innerhalb von mehr als zwei Monaten eine Evaluation seines eigenen Viertklässler-Mathetests durchzuführen? Die einzige Frage, die es doch zu klären gilt, lautet: War dieser Mathematiktest für die Viertklässler in unserem Land zu schwer oder war er angemessen? Es ist traurig, aber wahr: Diese simple Frage kann die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper seit zehn Wochen nicht beantworten – ganz abgesehen davon, dass sie die staatlich genehmigten freien Schulen ganz außen vor gelassen hat; denn deren Grundschulempfehlungen zählen nach ihren Plänen nicht. Die Viertklässler der privaten Grundschulen müssen damit alle zum Potenzialtest an den Gymnasien antreten, sofern sie dorthin möchten. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Frau Ministerin Schopper, der schwerste Fehler Ihrer gesamten bisherigen Amtszeit wird die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses sein. Die Werkrealschulen werden dadurch ausbluten, obwohl die Lehrerinnen und Lehrer dort eine hervorragende Arbeit leisten. Die Werkrealschulen sind gerade für den ländlichen Raum unverzichtbar. Diese völlig falsche bildungspolitische Maßnahme ist ein direkter Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg und die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist doch absurd: In vielen Kommunen in unserem Land gibt es wunderbar sanierte Werkrealschulen. Diese werden nun aber durch die Abschaffung ihres speziellen Schulabschlusses zahlreiche Schülerinnen und Schüler an die Realschulen verlieren – und das angesichts der Tatsache, dass diese Realschulen oft ohnehin schon überfüllt sind. Niemand versteht, wie Grün-Schwarz auf diese unsinnige Reform gekommen ist. Nicht ein Lehrerverband hatte dies gefordert. Nicht ein Erziehungsberechtigter, nicht ein Schüler, nicht ein Wirtschaftsvertreter, nicht eine Kommune oder sonst irgendjemand hat sich je in diese Richtung geäußert. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Doch, massenhaft!) Für mich gibt es deshalb nur eine Erklärung: Alles, was die Grünen hier mit dieser Änderung des Schulgesetzes erreichen wollen, ist, den konsequenten Weg zu ihrem ideologischen Lieblingsprojekt eines Zwei-Säulen-Schulsystems zu planieren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Deshalb die verbindliche Grundschulempfehlung nur für das Gymnasium, deshalb die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Pädagogisch sinnvolle Begründungen dafür gibt es jedenfalls keine, aber aus grüner Sicht ist dieser Weg konsequent. Deshalb möchte ich mich am Ende meiner Rede ausdrücklich und eindrücklich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wenden. (Abg. Anton Baron AfD: Wieder eingeknickt!) Vielen von Ihnen ist bewusst, dass es ein schwerer Fehler wäre, den Werkrealschulabschluss abzuschaffen, ein schwerer Fehler für die Bildungsqualität in unserem Land, ein schwerer Fehler für die Durchlässigkeit der Bildungswege, ein schwerer Schlag für den ländlichen Raum und das Handwerk. Deshalb mein Appell an Sie: Natürlich muss man in einer Koalition Kompromisse machen. Deshalb gibt es die Grundschulempfehlung auch nur für das Gymnasium, obwohl Sie wissen, dass es die Grundschulempfehlung im Sinne der Kinder für alle Schularten bräuchte. Aber machen Sie bei der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses nicht mit! Folgen Sie Ihrer bildungspolitischen Einsicht zum Wohle der Schülerinnen und Schüler an den Werkrealschulen in unserem Land! (Dr. Timm Kern) Zeigen Sie Mut, tun Sie das Richtige und verhindern Sie heute die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses! Mir ist schon bewusst, dass es dann kurzfristig etwas ungemütlich mit den grünen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition wird. Aber ich finde, das ist ein Preis, den zu bezahlen man zum Wohle der Schülerinnen und Schüler bereit sein sollte. Glauben Sie im Ernst, dass an der Frage des Werkrealschulabschlusses die Grünen die Koalition scheitern lassen würden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb fordern wir zu Abschnitt III Ziffer 1 unseres FDP/DVP-Änderungsantrags zur Beibehaltung des Werkrealschulabschlusses eine namentliche Abstimmung. So haben Sie von der Union heute die Chance, der Bevölkerung zu zeigen, dass Sie bildungspolitische Vernunft über Koalitionsräson stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP)

Nächster Redner ist Herr Abg. Hans-Peter Hörner für die AfD-Fraktion.

Grüß Gott, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine Äußerung zu einem kleineren Teil der Änderung des Schulgesetzes, dem wir zustimmen können, nämlich dem wichtigen Aspekt der Sprachförderung „SprachFit“ und der Einrichtung von Juniorklassen. „SprachFit“ und Juniorklassen zeigen den Weg zu unserem bereits vor vier Jahren hier eingebrachten und von Ihnen, Herr Dr. Kern, sowie von der SPD und der FDP/DVP insgesamt abgelehnten Schulstart-Gesetz. Wir wurden verlacht, und jetzt nehmen die anderen zwei Oppositionsparteien für sich in Anspruch, sie hätten es gemacht. Es ist unser Verdienst, also nehmen wir es in Anspruch. (Beifall bei der AfD) Endlich wurde von Ihnen die Notwendigkeit der Sprachförderung sowohl von Zugewanderten als auch von Muttersprachlern erkannt. Das war es dann aber auch schon mit dem Positiven Ihrer Änderungen im Schulgesetz. Alle sonstigen Änderungen, meine Damen und Herren, sind Schritte in die vollkommen falsche Richtung, führen zu Gleichmacherei und damit bestenfalls zum Mittelmaß. Das kann in unserem Land, in dem Bildung und Wissen die einzigen Ressourcen sind, weder einen Sinn ergeben, noch kann dies Zweck einer Schule sein. Mit der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses, dem wohl bald auch die Realschulen folgen sollen, zerstören Sie, die Koalition, ein jahrzehntelanges, erfolgreiches Dreisäulenmodell. Dieses Dreisäulenmodell, das dreigliedrige Schulsystem, verbunden mit der dualen Ausbildung, muss unbedingt erhalten bleiben. (Beifall bei der AfD) Real- und Werkrealschulen müssen erhalten bleiben, sichern sie doch zusammen mit den Hauptschulen die Hauptquellen – wir haben es heute gehört – für das Handwerk, die anderen ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 praktischen Berufe und den Großteil des dienstleistenden Gewerbes. Der folgenden Aussage der stellvertretenden Landesvorsitzenden des Philologenverbands, Frau Karin Fetzner, können wir vollauf zustimmen. Ich zitiere: Für eine zukunftsfähige Bildungslandschaft brauchen wir ein starkes Gymnasium, aber auch weiterhin eine starke Realschule, die natürlich ebenfalls eine verbindliche – keine „verbindlichere“ – Grundschulempfehlung benötigt, und gut aufgestellte berufliche Schulen. Aber offensichtlich werden solche Empfehlungen aus der Praxis von Ihnen entweder nicht gehört oder – wahrscheinlicher – vorsätzlich beiseitegeschoben. Wenigstens haben Sie sich wieder für das neunjährige Gymnasium entschieden – nicht nur wegen des Bürgerwillens eine längst fällige Korrektur. Die seit Jahren anhaltende Akademikerschwemme mit größtenteils geisteswissenschaftlichen Fakultäten muss deutlich reduziert und dem Arbeitsmarkt angepasst werden, (Beifall bei der AfD) sinnlose Studienfächer wie „Gender“ müssen abgeschafft und brotloses, nicht wertschaffendes Geschwätz reduziert werden. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sehr gut!) Dafür fordern wir alternativen Demokraten eine massive Stärkung der MINT-Fächer, (Abg. Raimund Haser CDU: Es gibt keine alternati- ven Demokraten!) die gezielt in den Vordergrund gestellt werden müssen. (Beifall bei der AfD) Dann frage ich Sie: Was ist denn eigentlich eine „verbindlichere Grundschulempfehlung“? Ich habe mal zwei Dinge gelernt: „Verbindlichere“ ist ein Komparativ; das ist also mehr. Wir haben natürlich auch gelernt, dass „besser“ nicht unbedingt der Komparativ von „gut“ ist – aber vielleicht verstehe ich das auch nicht. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Verschlimmbessert!) Dann fordern Sie auch noch die verbindlichere Grundschulempfehlung, nur beschränkt auf das Gymnasium. Wir fordern: Die Grundschulempfehlung muss verbindlich sein für alle Schularten, also für die Realschule und für das Gymnasium. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So!) Dies würde den Anteil der Gymnasiasten – jetzt kommt ein wichtiger Satz – wieder auf das richtige Maß reduzieren. Wie dieses Maß tatsächlich beschaffen ist, zeigt die Kompass-4-Prüfung deutlich. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) (Hans-Peter Hörner) Der Kompass-4-Test hat viele von Ihnen aus Ihrem woken Wolkenkuckucksheim heruntergeholt – (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) die Linken zwar nicht, aber da ist ja sowieso Hopfen und Malz verloren. (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt natürlich!) Kompass 4 zeigt, wie die Verteilung ungefiltert aussieht: (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) in der Tat so wie auch bis in die Achzigerjahre hinein: ein weit geringerer Prozentsatz der Schüler eines Jahrgangs als der aktuell tatsächliche. Ich nehme mal das Jahr 2023. Da gab es einen Übergang von 45 % der Schüler auf die Gymnasien; die Empfehlung lag sogar bei 50 %. Bringen diese die Voraussetzung für das Gymnasium mit? Jetzt werden einige sagen: „Ja, die meisten haben es ja bestanden.“ Dann gehen die Schüler auf die Uni, studieren ein MINT-Fach, und dann fliegen sie reihenweise durch. (Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Und dann? Wo ist der volkswirtschaftliche Nutzen? Was sind das für Menschen? Was bedeutet das für Sie? Eine vollkommen fehlgeleitete Bildungspolitik. Das muss sich ändern; und das geht nur mit uns alternativen Demokraten. (Beifall bei der AfD) Dabei ist die Durchlässigkeit zwischen den Schularten, die Sie abschaffen wollen, mit einem Wechsel auf die individuell passende Schulart durchaus möglich. Wohlgemerkt: individuell passende Schulart, je nach Talent, Begabung, Interesse und Leistungsbereitschaft des jeweiligen Schülers. Meine Damen und Herren, man kann jetzt natürlich sagen, wie am vergangenen Montag hier: Alle Menschen haben die gleiche DNA. Wenn ich mich aber hier umschaue, sehe ich keine eineiigen Zwillinge. Diejenigen, die meinen, dass dies der Fall sei, sollten sich mal mit Begriff „Multiple Allelie“ auseinandersetzen. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Manche wollen es nicht verstehen, manche politischen Interessengruppen haben es auch noch nie verstanden. Aber dieser Drang zur Gleichmacherei, auch durch Gemeinschaftsschulen mit unterschiedlichen Niveaustufen der Klassen – was bedeutet das für Freunde in der Klasse, unterschiedliche Niveaustufen besuchen zu müssen? –, mit Ganztagsbetreuung ohne persönlichen Freiraum und unverhältnismäßiger Inklusion führt letztendlich zur Senkung des Niveaus für alle und damit für die Gesamtheit des Landes und des Staates. Um es ganz umgangssprachlich zu sagen: Wenn man einen ansteckenden Kranken in ein Mehrbettzimmer mit zehn Gesunden legt, wird nicht der Kranke gesund, sondern die Gesunden werden krank, und dem Kranken kann eben nicht zureichend geholfen werden. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Oh-Rufe von den Grünen – Minister Manfred Lucha: Wahnsinn! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Pädago- gischer Zynismus!) Unterschiedliche Begabungen bedürfen unterschiedlicher Förderungen, so schreibt es sogar Artikel 11 unserer Landesverfassung vor. Schulen müssen weiter differenziert bleiben, nicht zuletzt auch durch – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie waren mal Pä- dagoge?) – Ja, war ich mal. (Zurufe: „War“! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Lange her!) Ich habe sogar einen Abschluss, im Gegensatz zu anderen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Lange her!) – So lange nicht. Ich habe bis 68 Jahre, 45 Jahre lang, an einer gewerblichen und kaufmännischen Schule gearbeitet. Das soll mir erst mal einer nachmachen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Dann haben Sie den Ruhestand verdient! – Zurufe: Ruhestand!) Okay. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Unru- he)

Herr Abg. Hörner hat das Wort und kann seine Rede fortsetzen.

Unser dreigliedriges Schulsystem stellt, auch mit der dualen Ausbildung, eine Größe dar, um die uns weltweit viele beneiden. Jetzt an den Koalitionspartner CDU gerichtet: Es ist ein Verdienst der früheren CDU-geführten Regierungen mit ihren damaligen Kultusministern. Ich erinnere hier an Wilhelm Hahn. Er war zu der Zeit, als ich in die Schule ging und studiert habe, Kultusminister in diesem Land. Er hat sich große Verdienste um dieses Schulsystem erworben. Und ich frage jetzt die CDU: Warum zerstören Sie das Werk dieser Regierungen und dieser Minister? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Weil wir nicht mehr in den Fünfzigern leben!) Der Hahn ist tot – le coq est mort –, aber Herr Hahn, Wilhelm Hahn, dreht sich im Grab um. Deswegen sage ich zu Ihnen: Haben Sie den Mut, so, wie das im Moment im Bund durch den CDU-Spitzenkandidaten Friedrich Merz passiert, auch hier im Land unsere Grundsätze, die Grundsätze der AfD, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Welch ein Unsinn!) die wir, die alternativen Demokraten, seit Jahren hier im Haus vorstellen, zu übernehmen! (Hans-Peter Hörner) (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Alternative Fakten, alternative Demokraten! – Abg. Raimund Haser CDU: Es gibt keine alternativen Demokraten! Es gibt nur Demokraten und Nichtdemokraten!) Sie dürfen sie auch abschreiben. (Unruhe) – Jetzt bin ich dran. Sie können gern nachher, in der zweiten Runde, etwas dazu sagen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und erhalten Sie bitte unser bewährtes dreigliedriges Schulsystem, ein Schulsystem, in dem Schüler aus eigenem Antrieb Verantwortung für ihr späteres Leben entwickeln und durch Impulse für die richtige Berufswahl qualifiziert und nicht indoktriniert werden. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss noch ein Zitat des Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger: Wir glauben, dass die Werkrealschulen in der Fläche eine wichtige und bedeutsame pädagogische Aufgabe erfüllen. Das heißt: Die Schülerinnen und Schüler erreichen dort einen guten Bildungsabschluss. Noch kurz etwas zu den Durchschnittsnoten in den einzelnen Fächern als Kriterium für den Übergang zur weiterführenden Schule. Wir haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Diesen haben wir auch schon im Bildungsausschuss besprochen. Wir bitten hier um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Schopper das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das ist, denke ich, wirklich ein Moment, in dem wir mal innehalten müssen. Ich finde, der heutige Tag markiert eine wichtige Zäsur. Ich denke, das ist ein echter Meilenstein in der Geschichte des Bildungssystems in Baden-Württemberg. Mit dieser Gesetzesänderung gehen wir einen entscheidenden Schritt, um den Fokus der Bildungspolitik genau auf die Kinder und auf die Familien zu richten, die gezielt eine Unterstützung brauchen, damit wir den Bildungserfolg endlich von der Herkunft entkoppeln. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje, oje!) Das ist ein Ziel, das viel besprochen ist und nun hier in diesem Punkt angegangen wird. Dieses Ziel werden wir mit dieser Schulgesetzänderung entsprechend umsetzen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Sturm CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist einfach nur irre! Jeder hat die gleichen Chancen!) ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Wir legen den Fokus auf die Anfangszeit der Bildungskarriere. Der zentrale Punkt ist, dass wir die Sprachförderung ausbauen, dass wir mit „SprachFit“ den Fokus auf die Sprache, die ja die Grundlage des Bildungserfolgs ist, legen. Ich habe da auch Zustimmung von allen Seiten gehört. Gleichzeitig machen wir mit dieser Schulgesetzänderung einen wichtigen Schritt dahin gehend, dass wir 20 Jahre nach der Einführung des G 8 – damals unter Schwarz-Gelb – wieder ein neunjähriges Gymnasium auf den Weg bringen, dessen fünfte und sechste Klassen ab dem nächsten Jahr G 9 sein werden. Die Anforderungen der Zukunft, dass wir den jungen Menschen mehr Zeit geben, haben wir dort gleichzeitig mit aufgegriffen – das war auch das Ansinnen vonseiten der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksantrags. Das Bürgerforum hat uns mit auf den Weg gegeben, dass wir Innovationselemente in verschiedensten Bereichen brauchen, und das an allen weiterführenden Schulen. Wir beraten heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes. Ich bitte hierfür um Zustimmung, damit wir die Schullandschaft insgesamt und die Zukunft für die jungen Menschen in unserem Land besser aufstellen und sie für die Herausforderungen wappnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch mal auf „SprachFit“ zurück. Ich möchte, mit Ihrem Einverständnis, Ludwig Wittgenstein zitieren: Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt. Ich finde, dass das sehr gut umreißt, was genau unsere Aufgabe ist. Wer beim Lernen von Anfang an nicht mitkommt, wer nicht ausreichend unsere Sprache beherrscht, wem der Wortschatz fehlt, dem fehlen auf dem weiteren Bildungsweg auch die entscheidenden Grundlagen, und der kann dann nicht entsprechend reüssieren. Mein Bild ist immer: Diese Kinder sehen im Wesentlichen nur die Rücklichter des Zuges und sitzen nicht mit drin. Das wollen wir ändern, und dafür haben wir nicht nur sehr viel Geld, sondern auch sehr viel Initiative vonseiten der Koalition auf den Weg gebracht. Ich finde, das können wir sagen, wenn wir heute die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz umsetzen, die genau diesen Weg weisen: dass man die Sprachförderung verbindlich macht. Da sind wir mitten in der Umsetzung, da sind wir mittendrin. Da müssen wir nicht nach Hamburg schauen – wo ich gern hingeschaut habe –; auf diese Idee kommen wir schon selbst. Wir wollten nur schauen, was da schon alles an Positivem ist. Aber bei Ihnen ist ja sowieso immer alles eine Katastrophe. Ich meine, so kommt man natürlich auch nicht weiter, wenn man die politische Wertung an dieser Stelle so setzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir wollen die Kinder so früh wie möglich mitnehmen und die alltagsintegrierte Sprache – wo Sie sehr recht haben; das ist, meine ich, insgesamt eine Erkenntnis – in den Kindergartenbereich einbeziehen. (Ministerin Theresa Schopper) Sie kennen unser Säulenmodell. Die dritte Säule ist nicht Teil des Schulgesetzes; darum steht das heute auch nicht zur Verabschiedung an. Aber es ist ein fester Wille, den die Koalition hat und den wir natürlich auch in den Haushaltsverhandlungen hinterlegt haben: dass wir die dritte Säule stärken, sprich dass wir den Anteil der Sprachkitas an den Kitas, der jetzt ungefähr 10 % ausmacht, auf 20 % erhöhen wollen, also dort unter dem Aspekt des Sozialindex den Kindern, die in diesen Kitas sind, noch mal eine zusätzliche Sprachförderung bieten. Und wir bauen die Fachberatung aus, ich sage mal, das Coaching für alle Kitas, was im Sprachunterricht entsprechend notwendig ist und eine Beratung seitens der Fachberatungen für alle Kitas darstellt. Das ist ein elementarer Schritt. Das ist sonst nirgendwo in diesem Maß hinterlegt; in keinem Land ist die Fachberatung, auch die alltagsintegrierte Sprachentwicklung und das, was wir mit den Sprachkitas machen, so, wie das in unserem Land sein wird. Da bitte ich Sie, auch das anzuerkennen und nicht immer so zu tun, als wäre das totaler Murks und alles schlecht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Wir investieren in „SprachFit“ – das betrifft den Bereich der Gruppen – im Jahr 2025 über 120 Millionen €. Nächstes Jahr, 2026, werden es bereits 135 Millionen € sein. Das ist ein echtes Pfund. Sie wissen, die Haushaltsverhandlungen waren nicht einfach. Das ist ein wirklich großer Schritt, den die Koalition an dieser Stelle gegangen ist. Ich möchte da allen danken – das war schon im Rahmen der Haushaltsverhandlungen so –, dass wir diesen Schritt ermöglichen konnten. Denn ich glaube, das ist der Schlüssel, um in unserem Bildungssystem tatsächlich von Anfang an den Fokus darauf zu legen, den Kindern die Chance zu einer sprachlichen Entwicklung zu geben – damit geht nun eine Verbindlichkeit einher – und diese Vorläuferqualifikation zu haben. Das sind die richtigen Schritte. Das ist die Zukunft für unser Bundesland, damit wir genau die Käpsele, die wir brauchen, am Ende ihrer Schulzeit haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Thema G 9: Ich finde, die Debatte um G 9 hat immer irgendwo gewabert. Sie hat mit Corona, glaube ich, noch einmal den entscheidenden Schliff bekommen. Ich weiß, Herr Fulst-Blei, Sie sind sozusagen der G-9-Hüter innerhalb der SPD. Wir kennen auch die Aussage Ihres damaligen Kultusministers, des heutigen Fraktionsvorsitzenden, er rate von einer Rückkehr zu G 9 ab. Von Ihrer Seite ist diese Fahne da durchaus nicht immer vehement geschwenkt worden. Da muss man sagen: Die G-9-Debatte ist eine, die schon immer latent bestanden hat. Sie hat aber über Corona noch einmal einen anderen Schwung bekommen, weil wir gesehen haben: Die Schulschließungen während Corona, die gerade die Kinder ausbaden mussten, waren schulpolitisch ein Fehler. Das haben auch die Kultusministerinnen und Kultusminister schon gesagt. Ich war damals noch gar nicht im Amt; es war Frau Dr. Eisenmann, die sich als Kultusministerin vehement gegen Schulschließungen gewehrt hat. Aber damals war es in der Abwägung eben so, dass Schulen geschlossen wurden. Auch ich habe mich, als riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 ich ins Amt kam, dagegen gewehrt, dass Schulen geschlossen werden, weil wir wussten: Nicht die Kinder sind das Infektionsrisiko. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Die Kinder sind nicht die Treiber der Infektion gewesen, und die Schulen hätten dafür nicht geschlossen werden müssen. Dafür habe ich mir sehr viel Kritik eingehandelt. Ich habe heute noch Taschentücher, die mir damals von irgendwelchen Menschen zugeschickt wurden, die eine deutlich andere Ansicht hatten als ich, als ich gesagt habe: Wenn sich tatsächlich herausstellt, dass Kinder nicht die Treiber bei Corona sind, dann müssen wir die Schulen nicht schließen. Das ist immer meine Position gewesen, und das ist auch eine Position, die sich jetzt durch die Wissenschaft als richtig bestätigt hat. Um noch mal auf G 9 zurückzukommen – Coronadebatten führen wir heute nicht –: Wir hatten eine entsprechende Zahl von Unterschriften, die damals geleistet wurden – Frau Plesch-Krubner ist ja heute auch mit von der Partie. Was das Bürgerforum betrifft: Ich fand es wichtig, dass wir dieses Bürgerforum hatten, weil nämlich genau dort noch mal die Linse wie bei einem Fotoapparat aufgezogen wurde, um zu schauen: Was für Auswirkungen hat es auf andere Schularten, was müssen wir bei anderen Schularten machen? Deswegen ist das wichtig gewesen und deswegen haben wir auch reagiert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sebas- tian Cuny SPD: Drei Jahre! – Abg. Anton Baron AfD: Reines Aussitzen!) – „Alles aussitzen“? (Abg. Anton Baron AfD: Ja! Es war ein Aussitzen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Spitzen der Regierungskoalition haben am 12. Dezember 2023 einen Prozess zur Erarbeitung eines G-9-Konzepts entschieden. Also, ich weiß, dass Sie das alles von heute auf morgen können. Das ist ja auch Ihre Logik, dass man im Wesentlichen alles umstellen kann; das laufe sozusagen alles. Wenn Sie sehen, was wir bei uns im Kultusministerium mit den nachgeordneten Behörden tun, was für Umstellungen das an den Schulen bedeutet, dann ist das genau der Punkt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir sehen es gera- de und hören die Kommentare! – Abg. Sebastian Cuny SPD: Weil Sie zu spät entschieden haben! –

Freiwillig war es nicht!) – Also, Sie haben wirklich, muss ich mal sagen – – (Unruhe) Nein, wir haben das auf der Grundlage dessen, was wir beim Bürgerforum an Vorschlägen hatten, entschieden; diese Vorschläge haben wir eingehend diskutiert. Die Damen und Herren waren vor einem Jahr im Bildungsausschuss, und sie waren auch jetzt wieder da. Damals hatten wir gemeinsam mit den Initiatorinnen und Initiatoren der neuen Initiative G 9 im Ausschuss die Diskussion. (Ministerin Theresa Schopper) Ich denke, wir haben da einen guten Entschluss gefasst, der nicht nur auf die bloße Rückkehr zu neun statt acht Jahren abzielt, sondern insgesamt in den Blick nimmt: Was hat sich denn noch geändert? Was hat sich an weiteren Herausforderungen an den Schulen für die Kinder in unserem Land ergeben? Ich denke, diese Innovationselemente, von denen Sie sagen: „Ach, das ist alles Nasenwasser“ oder: „Das passt nicht“, sind Innovationselemente, wie sie kaum ein anderes Bundesland hat. Ich wüsste keines, das z. B. genau den Punkt, den Sie Basiskompetenzen – – (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) – Jetzt lassen Sie mich bitte ausreden, Sie haben auch noch die Gelegenheit, hier am Redepult ohne Probleme zu sprechen. Wir haben die Basiskompetenzen gestärkt, wir machen die MINT-Stärkung, wir machen Informatik als neues Fach verbindlich, und wir machen es mit zusätzlichen Stunden auch in allen anderen Schularten verbindlich. Wir sorgen zudem für die Verbindlichkeit dessen, was Ihnen und auch mir und uns immer wichtig war: Wie können wir die berufliche Orientierung noch verbessern? Wir haben dazu ein Konzept geschrieben, das jetzt im Schulgesetz steht und das auch im gymnasialen Bereich von elementarer Bedeutung ist. Sie wissen auch, dass da nicht überall eitel Freude ist. Aber uns ist genau dieser Punkt wichtig: dass wir im elften Schuljahr, in der Jahrgangsstufe 11, die Demokratiebildung noch mehr voranbringen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das haben wir schon vor zwei Jahren gesagt!) Sie wissen es sehr wohl: Demokratiebildung tut bei uns an den Schulen mehr als not, genau wie das, was wir bei der Informatik mit der Medienbildung machen. Es ist heute schon in der Aussprache zum Staatsvertrag angeklungen, dass es bei der Medienbildung auch um das Erkennen von Fake News geht, dass Kinder in den Stand versetzt werden, zu wissen, wie man damit umgeht. Das ist eine wichtige Zukunftskompetenz, die die Kinder brauchen. Gleichzeitig ermöglichen wir ein entsprechendes Mentoring an den Schulen und sehen gleichzeitig noch die Coachingstunden vor, die jetzt auch bei den Gemeinschaftsschulen regulärer Bestandteil der Stundentafel werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was die Stundentafeln betrifft, so haben auch wir die Briefe bekommen; Sie brauchen nicht zu meinen, dass Sie die Einzigen waren, die jetzt an dieser Stelle ein volles Postfach hatten. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das glaube ich Ihnen sofort! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie müssen es auch lesen! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Und zwar alles! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Putzig!) – Ach, Herr Kern, ich glaube, ich bin an dieser Stelle sehr lesekompetent. – Wir haben die Entscheidungen auch so getrofode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 fen. Natürlich wissen wir, dass es z. B. in Klasse 8 mit 17 Fächern entsprechend schwierig ist. Das ist genau das, was der Kollege Poreski gesagt hat: In der Stundentafel-Öffnungsverordnung lassen wir da die Möglichkeit, wenn es heißt, es gibt Musik einstündig und es gibt Kunst einstündig, zu sagen: Okay, ich mache in der achten Klasse Musik entweder ganz mit zwei Stunden, und im nächsten Jahr mache ich dann Kunst, oder ich mache es jeweils ein halbes Jahr. Sie werden in den Verordnungen auch sehen, dass wir mit der Zahl der Klassenarbeiten runtergegangen sind, weil es ansonsten für Schülerinnen und Schüler wie auch für die Lehrkräfte natürlich ein Höllenritt gewesen wäre, was dort an Schulaufgaben und Klassenarbeiten hätte geschrieben werden müssen. Sie denken immer, bei uns sitzen nur irgendwelche dummen Nasenbohrer. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Da kann ich Ihnen schon auf die Sprünge helfen, dass wir das an dieser Stelle nicht sind. Und ich werde Ihnen auch noch mal zu dem, bei dem Sie immer sagen – – (Unruhe) Ich freue mich ja immer, wenn Sie ans Redepult gehen; da denkt man wirklich, man hat nur einen Verstand, der einen bisher kaum zum Aufrechtgehen befähigt; (Vereinzelt Heiterkeit) wir würden immer totalen Murks und so machen. Ich sage Ihnen mal, was Sie, Herr Fulst-Blei, mir hier in den Debatten zu „Lernen mit Rückenwind“ mit auf den Weg gegeben haben: Das sei heiße Luft, wir seien im Blindflug, die Schulen seien alleingelassen. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wissen Sie, Sie hauen immer so aufs Blech, dass Sie gar nicht merken, dass das Blech irgendwie schon durchgehauen ist. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wissen Sie eigent- lich, dass der Realschule in Walldorf alle Mittel da- für gestrichen werden?) Da wissen Sie gar nicht, dass Sie das Blech schon durchgehauen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Ich sage es Ihnen mal so: Für das Programm „Aufholen nach Corona“, woher die „Lernen mit Rückenwind“-Mittel stammen, hatten wir insgesamt 180 Millionen € zur Verfügung. Man muss sagen, das Programm hat ja einen gewissen Sinn gehabt, damit wir da nach Corona entsprechend aufholen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Deswegen haben Sie auch gerade gekürzt!) Und wir haben – –

Ich gehe hier jetzt einmal kurz dazwischen, Frau Ministerin, da das nicht die parlamentarische Fragestunde ist, sondern die Beratung eines Gesetzentwurfs. (Abg. Anton Baron AfD: Ich fand es gerade unterhal- tend! Mich hat es unterhalten!) Es ist jedem anheimgestellt, Zwischenfragen zu stellen, aber wir können hier nicht in einen Dialog gehen. Darum bitte ich jetzt die Frau Ministerin, ihre Rede fortzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das diese Mittel wirklich relevant weiterführt. Nach zwei Jahren wären diese Mittel sozusagen wieder unten gewesen. Wir haben sie so intelligent gestreckt, dass sie noch bis zum letzten Schuljahr hielten, damit Sie das jetzt noch mal in die entsprechenden Haushaltsverhandlungen aufnehmen konnten. Natürlich hätte auch ich gern mehr Geld. Aber ich meine, diese Art der Politik, zu sagen: „Ich fordere hier, ich fordere da“, ist natürlich das alte Prinzip einer Opposition – was ich sehr gut verstehe –: „Ich bestelle sehr viel, aber ich habe noch keinen Wirt, der mir das dann bezahlt.“ (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Genau! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was hat das mit dem Gesetzentwurf zu tun? Nichts!) – Der Gesetzentwurf kommt schon. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ach so! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nach dem Nasenboh- ren! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bis jetzt war ja alles Konsens, was Sie erzählt haben!)

Herr Abg. Dr. Kern, die Frau Ministerin hat das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Das war gerade die Ermahnung des Herrn Präsidenten, dass wir nicht in eine dialogische Verfahrensweise eintreten. Ich habe Ihre Fragen und Ihre Anmerkungen aber nicht vergessen; (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir sind gespannt!) da können Sie sicher sein. Ich habe mir das mitgeschrieben. Da können Sie gleich sehen, dass ich da sehr ordentlich bin, dass ich in meiner Protokollführung die Qualitäten habe, die Sie durchaus erwarten können. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aha!) Der Punkt ist: Sie glauben, dass wir beim Werkrealschulabschluss – – Sie haben mir ja schon im Ausschuss gesagt, dass mein größter Fehler die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses sei. Wir haben momentan in Baden-Württemberg 224 Werkrealschulen. Sie wissen, dass die Anmeldezahlen an den Werkrealschulen Jahr für Jahr kontinuierlich nach unten gegangen sind. Der Werkrealschulabschluss wurde seinerzeit unter Kultusminister Rau eingeführt, um die Werkrealschulen riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 vielleicht noch mal in einen Blütestand zu erheben, den ursprünglich mal die Hauptschulen hatten. Das sollte mit den Werkrealschulen entsprechend gelingen. Wir wissen: Die Anmeldezahlen gehen runter. Auch werden immer wieder Standorte geschlossen, weil es an den Werkrealschulen zu wenige Kinder gibt, und zwar häufig schon am Anfang. Wenn wir in der Fläche Werkrealschulen sehen, die mit fünf, mit sieben, mit zehn Kindern anfangen, dann wissen wir, dass wir dort auch die Ressourcenfrage stellen müssen. Wir haben mit den Verbünden, die die Werkrealschulen schon jetzt häufig mit den Realschulen haben, sehr gute Erfahrungen gemacht. Sie kennen die aktuellen Änderungen innerhalb des Schulgesetzes, mit denen wir die Verbünde fortführen wollen. Außerdem soll die Orientierungsstufe bei den Realschulen auf ein Jahr verkürzt werden. So gibt es dann dort noch mal Möglichkeiten, auch bei Kooperationen mit Realschulen, das G-Niveau entsprechend zu unterrichten. Diese Verbünde wollen wir auch weiterhin fördern. Wir wissen auch, dass es Standorte gibt, für die das von der räumlichen Distanz her nicht machbar ist. Da haben wir 40, 45 Stand-alone-Standorte. Dort werden wir ein Angebot machen – das hatte ich Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, indem wir über eine Kooperation zwischen den Werkrealschulen nachdenken. Sie heißen noch „Werkrealschule“, weil der Abschluss dort noch gemacht werden kann, bis zu den Kindern, die jetzt dieses Jahr in die Hauptschulen, Werkrealschulen reingehen. Damit diese Kinder eine Perspektive haben, arbeiten wir innerhalb des Kultusministeriums mit Hochdruck an einer Kooperation zwischen den Werkrealschulen und den beruflichen Schulen, um so den Kindern die Möglichkeit zu geben, dass sie innerhalb der Zeit – inklusive zehntes Schuljahr – einen mittleren Bildungsabschluss machen, wenn keine anderen Kooperationen möglich sind. (Beifall des Abg. Raimund Haser CDU) Das ist ein Versprechen, das wir hier abgeben. Das ist für die Schulen auch als Perspektive wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Daher, denke ich, müssen Sie heute mit Ihrem Antrag, den Sie noch mal stellen – – Ich musste etwas schmunzeln, Herr Kern, dass Sie die Koalition nicht am Scheitern sehen, wenn da heute die CDU-Kollegen irgendwie anders abstimmen – die FDP mit ihrer Expertise, wie man Koalitionen scheitern lassen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Ich muss sagen: Diese D-Day-Expertise, die Sie heute hier an den Tag gelegt haben, werden wir an dieser Stelle nicht brauchen. Ich denke, wir haben große Herausforderungen in unserem Schulsystem, die wir heute mit dem vorliegenden Paket, sowohl was den frühkindlichen Bereich, das Sprachförderprogramm anlangt, als auch was die Umstellung von G 8 zurück zu G 9 anlangt, angehen. Das sind unsere Angebote. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass wir hier sehr einvernehmlich und gut zu einem Ergebnis gelangt sind – im Sinne (Ministerin Theresa Schopper) der Kinder, im Sinne der Ressourcen und im Sinne einer Weiterentwicklung unseres Schulsystems. Denn auf die Bildung kommt es an. Bildung ist die Grundlage für die Käpsele und die Kinder in unserem Land, die wir brauchen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Die zweite Runde eröffnet Herr Abg. Thomas Poreski für die Fraktion GRÜNE.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es das Vorrecht der Opposition, allen alles zu versprechen. Seriös ist es nicht. Das zeigt sich gerade bei der Stundentafel. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nein, stimmt doch nicht!) Alle Forderungen, die von irgendwoher kamen, haben Sie bestätigt. Wenn wir das gemacht hätten – auch nur ansatzweise, auch nur teilweise –, dann wären wir zu einer Belastung statt zu einer Entlastung der Schülerinnen und Schüler gekommen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Initiativen gefordert haben. Wir machen es eben anders. Wir sagen: Statt immer mehr desselben stärken wir die Autonomie der Schulen. Darauf haben Sie nicht reagiert. Das fand ich interessant. Denn die Vertrauens- und Dialogkultur, die wir hier schaffen, scheint Ihnen irgendwie fremd zu sein. Ich nenne es Angst vor der Freiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie der Kollege Kern in einer dogmatischen Blase ist, (Lachen des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) wer da gefangen ist, die Zukunft in der Vergangenheit sucht, macht natürlich immer wieder – das ist immer die gleiche Leier – anderen Kolleginnen und Kollegen einen Ideologievorwurf. Das wäre eigentlich putzig, wenn es nicht so ernst wäre; denn es gibt da einen Widerspruch, den Sie nicht übertünchen können. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nämlich?) Sie zitieren z. B. den Kollegen Hattie. Hattie ist der berühmteste Bildungswissenschaftler (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Auf den Lehrer kommt es an“!) der Welt. Sie zitieren die PISA-Studien, und Sie verweigern sich allen Erkenntnissen, die diese Bildungsforscher nahelegen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Schülerinnen und Schüler über meh- rere Jahre unterrichtet! Wie oft standen Sie schon im Unterricht? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie überhaupt die Schule besucht?) – Darüber können wir uns gern austauschen, Kollege. Das ist aber keine vernünftige Antwort. – Sie verweigern sich allen Erkenntnissen der Bildungsforscher, die Sie gern zitieren. Das ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 ist ein Widerspruch, den ich selbst als ideologische Blindheit bezeichnen würde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Denn eines ist klar: Was diese Bildungsforscher sagen, ist: Alle weltweit erfolgreichen Bildungssysteme – wir gehören nicht zu den erfolgreichsten, was wir gern beklagen – sind integrativ und inklusiv. Das gilt für alle erfolgreichen Bildungssysteme. Was sagt uns das? Die PISA-Sieger schaffen es, mit weniger Belastung und mehr Wohlbefinden bessere Ergebnisse zu erreichen. Das ist das Vorbild, an dem wir uns orientieren. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Weniger Belastung in Singapur?) Wir schaffen jetzt die Ermöglichungsräume dafür, dass wir von PISA lernen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen werden wir unseren Gesetzentwurf so beschließen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Herr Abg. Andreas Sturm für die CDU-Fraktion.

Lieber Herr Kollege Kern, Sie haben völlig recht: (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Danke!) Das Wesen des Kompromisses ist der Kompromiss. Zum Vorwurf der geplanten Zweigliedrigkeit möchte ich aber doch Stellung nehmen. Denn das entspricht nicht unserer Intention. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Ich möchte hier Frau Henkel-Waidhofer zitieren. (Zurufe von der FDP/DVP: Oh, oh!) Sie ist ja eine aufmerksame Beobachterin unserer Plenardebatten, und sie ist, so meine ich, bei den Bildungsdebatten häufiger hier als mancher Abgeordnete, der eben Zwischenrufe gemacht hat. Sie schrieb am 11. Dezember 2024 in der „KONTEXT:Wochenzeitung“ – – (Oh-Rufe von den Grünen – Zurufe von der AfD: Oje! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Gut, dass Sie das lesen!) – Ich lese jede Ausgabe. (Heiterkeit – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Super! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Immerhin einer, der das liest!) Darin stellt Frau Henkel-Waidhofer fest, dass durch die Anregung der CDU das dreigliedrige Schulsystem – Zitat – „zementiert“ wurde. (Andreas Sturm) Wo Frau Henkel-Waidhofer recht hat, hat sie recht. Dahinter möchte ich drei Ausrufezeichen setzen. (Abg. Anton Baron AfD: Eher drei Fragezeichen! – Unruhe) Es geht nicht darum, irgendwelche Strukturdebatten zu führen, sondern einmal in die Praxis zu schauen. Mit den Schulverbünden schaffen wir die Möglichkeit, zwei separate Schularten, Werkrealschule und Realschule, unter einem organisatorischen Dach zu behalten. Wir geben die Schulart Werkrealschule nicht auf; denn wir sehen, dass wir die Werkrealschulen mit ihren praktischen Profilen, mit ihrem Klassenlehrerprinzip weiterhin brauchen. Ebenso gibt es Schulverbünde von zwei Realschulen, wo nun an einem Standort die G-Schüler unterrichtet werden können. Das ist pädagogisch sinnvoll. Das heißt, die Werkrealschule bleibt eine eigenständige Schulart, und die CDU steht für ein leistungsorientiertes, profiliertes Schulsystem mit einem qualitativ hochwertigen mittleren Bildungsabschluss, der auch deutschlandweit anerkannt ist, nämlich dem KoNet. Ich denke, die Werkrealschule braucht Perspektiven wie diesen Ko-Net. Geben wir der Werkrealschule Perspektiven. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Schopper, Sie haben hier sehr viel ausgeführt. Wo bleibt aber die Praxis? Der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes mit 225 Seiten ist ein Riesenpaket und die größte Änderung seit 1983. Sie geht jedoch an den Sekundarschulen völlig vorbei. Sie geht an den Bedarfen der Schulen vorbei. Sie sprechen dabei von einer Zäsur. Ich frage mich ernsthaft: Wo ist der Mut geblieben, um zusammen mit den demokratischen Parteien eine echte Bildungsreform aufs Gleis zu setzen? (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Hallo!) Fragen Sie doch tatsächlich einmal nach, was die Schulen brauchen. Sprechen Sie mit den Schulleitungen, mit den Schulen und mit den Lehrkräften. Ich habe Gespräche und Telefonate geführt, war in den Schulen und kenne es aus meiner eigenen Praxis als Schulleiterin: Für die tagtäglichen Herausforderungen im Klassenzimmer braucht es bei dem vielen Unterrichtsausfall Unterstützung. Es braucht Krankheitsstellvertretungskräfte. Es braucht Maßnahmen. Es braucht viel mehr Personen in den Schulen. Es braucht Unterstützung durch Schulpsychologinnen und -psychologen und es braucht Schulsozialarbeit. (Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!) Es braucht multiprofessionelle Teams. Das alles ist jetzt überhaupt nicht gewährleistet. Und Sie sprechen immer wieder davon, dass die Kinder nicht mehr nur die Rücklichter sehen sollen. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Was tun Sie? Sie lernen nicht aus den Erfahrungen. Wenn ich auf die Covid-Situation zurückblicke, stelle ich fest, dass wir damals z. B. bei den Vergleichsarbeiten in Klasse 8 bessere Ergebnisse als davor und danach erzielt haben. Warum? Ganz einfach: Die Gruppen wurden geteilt, und es wurde ermöglicht, sich mit den Schülerinnen und Schülern zugewandter zu beschäftigen, sie besser zu fördern, um sie auf ein Mindestniveau zu bekommen und damit sie bessere Leistungen erzielen. Leider wird aus diesen Erkenntnissen nicht gelernt. (Beifall bei der SPD) Alle haben das Recht auf beste Bildung. Wir dürfen auf der Strecke niemanden verlieren. Wir dürfen – allein schon in Anbetracht des großen Fachkräftemangels – keine Schülerin und keinen Schüler zurücklassen. Wenn wir unsere Zahlen anschauen, sehen wir, dass 2023 7 000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen haben. Das sind doch Alarmsignale, die wir ernst nehmen müssen. (Beifall bei der SPD) Es gibt noch weitere gewichtigere Stimmen. Unlängst fand eine Podiumsdiskussion der „Stuttgarter Zeitung“ statt. Dort äußerte sich die Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer folgendermaßen – Zitat –: Ich hoffte auf eine ordentliche Schulgesetznovelle. Doch es ist nun komplizierter als davor. Sie plädiert entgegen der Position ihrer eigenen Partei, der FDP, für ein zweigliedriges Schulsystem. Sie plädiert dafür, dass diese zwei Säulen gleichberechtigt ausgestattet werden. Diese Frau steht seit 15 Jahren in der Praxis. Das muss doch zu denken geben. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Ich wusste nicht, dass sie unterrichtet! – Ge- genruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ganz viel Widerspruch gab es tatsächlich bei der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Ohne Not wurde dieser Abschluss abgeschafft; dies macht die Werkrealschule jetzt wenig attraktiv. Es wurde keine Möglichkeit, kein Zeitfenster eingeräumt, sich z. B. zu einer Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln. Auch hier wurde einiges versäumt. Auch die Orientierungsstufe in der Realschule muss angeschaut werden; auch dazu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Der Flickenteppich, den Sie hier geschaffen haben, zergliedert das Schulsystem noch mehr und ist gänzlich ungeeignet, die Probleme im Bildungswesen tatsächlich zu lösen. Richtig Tempo haben Sie mit der verbindlichen Grundschulempfehlung gemacht. Dasselbe Tempo hätte ich mir bei der Unterstützung der Schulen vor Ort gewünscht. Kompass 4 lief schlecht; wir haben es schon mehrfach gehört. Es war überstürzt, nicht durchdacht, noch nicht einmal vom Landtag beschlossen und beinhaltete viel zu viele Aufgaben für die Kinder. Sie sollten zehn Seiten in 45 Minuten bearbeiten. Das hat 90 Sekunden pro Aufgabe bedeutet. Das ist viel unnötiger Druck für die Kinder. Druck und Frust haben die Matheaufgaben hinterlassen. (Katrin Steinhülb-Joos) Wenn ich die Aufgaben anschaue, stelle ich fest, dass wir damit ein Diagnoseinstrument haben, das als Entscheidungsinstrument genutzt wurde. Im Gespräch mit der Wissenschaft wurde mir deutlich, dass viel zu wenig Zeit für die Erprobungsphase dieser Art von Tests aufgewandt wurde. Man braucht laut Wissenschaft für die Pilotierung, die empirische Überprüfung und die Normierung mindestens zweieinhalb Jahre. Letztes Jahr wurde pilotiert. Das heißt, wir werden auch im nächsten Jahr noch keinen brauchbaren Test haben. Zur Verlässlichkeit liegen auch andere wissenschaftliche Aussagen vor. Es gibt keine prognostizierbare Validität. Wir haben an den Gymnasien Kinder ohne eine entsprechende Grundschulempfehlung, die aber am Gymnasium bestens bestehen, und wir haben Kinder, die eine Gymnasialempfehlung hatten, aber das Gymnasium verlassen müssen.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Gesichert – das gibt die Statistik her – waren es 10 %, die keine entsprechende Grundschulempfehlung hatten. Wir haben aber 30 %, die ohne Abitur die Gymnasien verlassen. Also brauchen wir hier etwas ganz anderes. Wir brauchen keine verbindliche Grundschulempfehlung, sondern wir brauchen verbindliche Beratungsgespräche, natürlich auch mit Lernstandserhebungen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir brauchen auch keinen Potenzialtest, denn wir müssen weiterhin die Lehrkräfte stärken und dürfen sie nicht entwerten.

Frau Abgeordnete!

Deshalb sage ich: Sehr schade, dass wir hier und dass Sie hier die Gelegenheit nicht genutzt haben. Es ist Ihnen auf dem Silbertablett ...

Frau Abgeordnete! (Zurufe – Unruhe)

... serviert worden. Schade, dass die Bildungsallianz nicht zustande kam. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Es folgt Herr Abg. Dr. Timm Kern für die FDP/DVP-Fraktion. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: „Herr Abgeord- neter“! – Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich noch einmal, da ich hier eine gewisse Offenheit für bildungspolitische Vernunft unterstelle, an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion wenden. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Sie wissen doch: Seit 2011 wollen die Grünen ein Zweisäulensystem im Schulsystem von Baden-Württemberg erreichen. Deshalb die Abschaffung des Realschulreferats im Kultusministerium – an Ihnen vorbei. Deshalb die Vereinheitlichung der Lehrerausbildung. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Zuruf von den Grünen) Deshalb jetzt die verbindliche Grundschulempfehlung nur für das Gymnasium und nicht für die anderen Schularten. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Aber das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. (Zuruf von den Grünen: Doch!) Sie wollen doch auch ein leistungsorientiertes, vielfältiges Bildungswesen und nicht die eine Schule für alle, sondern die passende Schule für jedes Kind. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Heute haben Sie nicht nur die Chance, sondern aus meiner Sicht auch die Pflicht, diesen Vereinheitlichungstendenzen ein deutliches Stoppsignal entgegenzusetzen und zu sagen: Wir wollen den Haupt- und den Werkrealschülern – die gibt es; die können Sie nicht vereinheitlichen – ein passgenaues Angebot machen. Deshalb ist die eindeutige Frage: Zweisäulensystem oder ausdifferenziertes System? Deshalb: Stimmen Sie bitte für die Vernunft, stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7885 (Geänderte Fassung). Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/8087. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es liegen je ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der FDP/DVP und der AfD sowie zwei Entschließungsanträge der SPD-Fraktion und ein Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion vor. Die Änderungsanträge werde ich bei den jeweiligen Artikeln und die Entschließungsanträge nach der Schlussabstimmung zur Abstimmung stellen. Ich rufe Artikel 1 Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 18 auf. Wer stimmt der Nummer 1 zu, die § 2 – Geltungsbereich des Gesetzes – betrifft? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 1 mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zu der Nummer 2, die sich auf § 5 – Grundschule – bezieht. Hierzu liegt Ziffer 1 des Änderungsantrags der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8220-6, vor, mit der die verbindliche Grundschulempfehlung für mehr Schularten gefordert wird. Wer stimmt Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Oh-Rufe von der AfD) Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt nun der Nummer 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Nummer 2 mehrheitlich zugestimmt. Jetzt fasse ich die Abstimmung über die Nummern 3 bis 10 zusammen. Wer stimmt diesen acht Nummern zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit sind die Nummern 3 bis 10 mehrheitlich beschlossen. Wir kommen zu der Nummer 11, die § 88 – Wahl des Bildungswegs – betrifft. Hierzu ist Abschnitt I des Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8220-3, gestellt, der die Streichung der Nummer 11 mit den notwendigen Folgeänderungen fordert und weiter gehend ist. Wer stimmt Abschnitt I dieses Änderungsantrags zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt I des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Weiter liegt zu Nummer 11 der Abschnitt I des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8220-1, vor, der die Neufassung von § 88 verlangt. Wer stimmt Abschnitt I dieses Änderungsantrags zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Schließlich betrifft auch Ziffer 2 des Änderungsantrags der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8220-6, die Nummer 11. Dieser Antrag fordert die Streichung einer Passage in § 88 Absatz 4 Satz 1. Wer stimmt Ziffer 2 dieses Änderungsantrags zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun der Nummer 11 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 11 mehrheitlich zugestimmt. Die folgenden Nummern 12 bis 18 stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt diesen sieben Nummern zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 2 Weitere Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 3 auf. Hierzu ist Abschnitt II des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8220-1, gestellt, der die Nummer 2 betrifft und in § 115c die Einbeziehung des Personals in die Ganztagsausbaustatistik verlangt. Wer stimmt Abschnitt II dieses Änderungsantrags zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle nun Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 2 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich beschlossen. Ich rufe Artikel 3 Weitere Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 mit den Nummern 1 bis 9 auf. Wir beginnen mit der Nummer 1, die sich auf § 6 – Werkrealschule, Hauptschule – bezieht. Hierzu ist Abschnitt III Ziffer 1 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8220-1, gestellt. In dieser Ziffer wird mit einer Rücknahme der vorgesehenen Änderungen die Beibehaltung des Werkrealschulabschlusses verlangt. Herr Abg. Dr. Kern, Sie haben gesagt, dass Sie hierzu einen Antrag stellen werden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja! Namentlich!) – Antrag auf namentliche Abstimmung. Hat dieser Antrag die – – Dieser Antrag hat definitiv die Unterstützung durch mehr als fünf Abgeordnete. Das sehe ich sogar von hier. Gut. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, treten wir in die namentliche Abstimmung ein. Sie kennen das Verfahren. Wer Abschnitt III Ziffer 1 des Änderungsantrags Drucksache 17/8220-1 zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit dem Votum „Ja“ einzuwerfen, wer dagegen stimmt, wählt die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, verwendet die Stimmkarte „Enthaltung“. Ich darf die Schriftführerin und den Schriftführer bitten, an den entsprechenden Abstimmungsmöglichkeiten Platz zu nehmen. Vielen Dank. (Abgabe der Stimmkarten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dann schaue ich zu den Schriftführern. – Ich schließe die Abstimmung. Die Abstimmung ist geschlossen, und ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir mit der Tagesordnung fortfahren können. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. (Anhaltende Unruhe) Ich darf diejenigen, die an der Sitzung teilnehmen wollen, bitten, jetzt Platz zu nehmen. Vielen Dank. Das Abstimmungsergebnis wird mir in Kürze mitgeteilt. Bis dahin können wir aber die Abstimmung über das Gesetz nicht weiter fortführen, weil uns eben jetzt bei einem wichtigen Baustein die Entscheidung fehlt. Deshalb unterbreche ich die Beratung zu Tagesordnungspunkt 5. Wir schreiten voran mit Tagesordnungspunkt 6: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen in Baden-Württemberg (Landesstiftungsfinanzierungsgesetz – LStiftFinG) – Drucksache 17/7995 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/8154 Berichterstattung: Abg. Dr. Matthias Miller Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7995. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/8154. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich die zehn Paragrafen gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Dies ist der Fall. § 1 bis § 10 Wer den §§ 1 bis 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist den §§ 1 bis 10 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 29. Januar 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen in Baden-Württemberg (Landesstiftungsfinanzierungsgesetz – LStiftFinG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den darf ich bitten, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz mehrheitlich beschlossen. Punkt 6 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir jeden Moment das Stimmergebnis haben müssten. Damit wir jetzt nicht zu sehr zwischen den verschiedenen Gesetzen changieren, rufe ich jetzt nicht Tagesordnungspunkt 7 auf, sondern unterbreche die Sitzung, und wir setzen sie fort, wenn wir das Stimmergebnis haben. (Unterbrechung der Sitzung: 16:42 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:49 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/7885 (Geänderte Fassung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/8087 Berichterstattung: Abg. Katrin Steinhülb-Joos Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Abschnitt III Ziffer 1 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache17/8220-1, bekannt. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 An der Abstimmung beteiligt haben sich 141 – – Entschuldigen Sie mal: Wo ist denn die FDP/DVP-Fraktion, wenn jetzt über ihren Antrag – – (Heiterkeit – Mehrere Abgeordnete der FDP/DVP- Fraktion betreten den Plenarsaal und nehmen ihre Plätze ein. – Abg. Andreas Stoch SPD: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!) – Okay. An der Abstimmung beteiligt haben sich 141 Abgeordnete. Mit Ja haben 33 Abgeordnete gestimmt, Mit Nein haben 83 Abgeordnete gestimmt; 25 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Konrad Epple, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, August Schuler, Sarah Schweizer, Andreas Sturm, Tobias Vogt, Guido Wolf. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: CDU: Arnulf Freiherr von Eyb, Manuel Hailfinger, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Christiane Staab, Willi Stächele. (Stellv. Präsident Daniel Born) SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. * Wir kommen nun zur Abstimmung über die Nummer 1. (Unruhe – Einige Abgeordnete unterhalten sich ste- hend im Plenarsaal.) – Noch einen Moment. Ich darf jetzt wirklich diejenigen, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, bitten, Platz zu nehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Nummer 1. Wer zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Nummer 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zu der Nummer 2, die § 7 – Realschule – betrifft. Zunächst stelle ich Abschnitt II des Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8220-3, zur Abstimmung, der Änderungen bei den Buchstaben b und c betreffend die Orientierungsstufe begehrt. Wer stimmt Abschnitt II dieses Änderungsantrags zu? – Danke schön. (Abg. Sascha Binder SPD: Sehr gute Entscheidung, Kollege Deuschle! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun der Nummer 2 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Nummer 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Abstimmung über die Nummern 3 bis 6 fasse ich jetzt zusammen. Wer stimmt den Nummern 3 bis 6 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Den Nummern 3 bis 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Es folgt nun die Nummer 7, die den neuen § 18a – Kooperationen, Oberstufenverbund – betrifft. Hierzu liegt Abschnitt III Ziffer 2 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8220-1, vor. Damit wird wegen Ablehnung des Konzepts zur Ermöglichung von Kooperationsverbünden die Streichung der Nummer 7 gefordert. Wer stimmt Ziffer 2 des Abschnitts III dieses Änderungsantrags zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Danke. Abschnitt III Ziffer 2 dieses Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun der Nummer 7 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Nummer 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Es fehlen jetzt noch die Nummern 8 und 9, über die ich jetzt zusammen abstimmen lasse. Wer stimmt den Nummern 8 und 9 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit sind die beiden Nummern mehrheitlich beschlossen. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Ich rufe Artikel 4 Weitere Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 4 auf. Wer stimmt Artikel 4 insgesamt zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich beschlossen. Ich rufe Artikel 5 Weitere Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 3 auf. Wer stimmt Artikel 5 insgesamt zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 6 Weitere Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 5 auf. Zunächst lasse ich abstimmen über die Nummer 1, die § 5 – Grundschule – betrifft. Wer stimmt der Nummer 1 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zu der Nummer 2, die sich auf § 20 – Schulkindergarten – bezieht. Hierzu ist Abschnitt IV des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8220-1, gestellt, der die Streichung der Änderung begehrt. Wer stimmt Abschnitt IV des Änderungsantrags zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Abschnitt IV des Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun der Nummer 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Die Nummer 2 ist mehrheitlich beschlossen. Die restlichen Nummern, die Nummern 3 bis 5, stelle ich jetzt insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt diesen drei Nummern zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Die Nummern 3 bis 5 sind mehrheitlich beschlossen. Ich rufe auf Artikel 7 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 29. Januar 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. (Stellv. Präsident Daniel Born) Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Vielen Dank. Wer nicht zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Danke schön. Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist das Gesetz mehrheitlich beschlossen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben noch über drei Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8220-4, der zusätzliche Vertiefungsstunden für die weiterlaufenden G-8-Züge fordert. Wer stimmt diesem SPD-Antrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8220-5, der ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr fordert. Wer stimmt hier zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8220-2, der u. a. die vereinfachte Zulassung von Fachkräften für das Sprachförderprogramm „SprachFit“ betrifft. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen direkt zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes – Drucksache 17/8020 Das Wort zur Begründung erhält Frau Ministerin Razavi. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Meine Herren Präsidenten, (Vereinzelt Heiterkeit) verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in Baden-Württemberg plant und baut, der hat eine ganz klare Erwartung an die Politik, nämlich: Bremsen lösen und Tempo machen. Mit diesem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes kommen wir genau dieser Aufgabe nach und gehen sie auch zielstrebig an. Der Gesetzentwurf ist die nächste wichtige Station auf dem Weg des MLW in Richtung Beschleunigen, Vereinfachen, Ermöglichen und Entbürokratisieren. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Wir machen die Raumordnungsplanung schneller, wir machen sie effizienter und robuster, und wir machen sie vor allem auch endlich digitaler. Ich sage Ihnen: Dafür ist es auch allerhöchste Zeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn es ist eben so: Bis ein fachübergreifender Raumordnungsplan steht, vergehen aktuell mehrere, teilweise viele Jahre. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns und für die nachfolgenden Planungsträger, die Kommunen, nicht mehr tragbar. Zu wichtig ist die Raumordnung inzwischen als planerische Arena, in der sich die vielen Nutzungsansprüche an unsere Landesfläche begegnen und integrieren. Die jetzige Situation frustriert alle gleichermaßen: die zuständigen Behörden ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger, die am Funktionieren ihres Staates zweifeln. Deswegen legen wir mit unserem Gesetz die Hebel um in Richtung schnellere, in Richtung rechtssichere Planung. Wir schaffen damit die Grundlage, dass wir, das Land, handlungsfähig sind. Wir werden die Verfahren im Bereich der Raumordnung und der Landesplanung erheblich vereinfachen. Mit den neuen Regelungen möchten wir sicherstellen, dass Planungsträger schneller zu Ergebnissen kommen können. Wir alle wissen: Landes- und Regionalplanung sowie kommunale Bauleitplanung sind voneinander abhängig und sie beeinflussen sich gegenseitig. Das heißt aber auch: Vereinfachungen und Beschleunigungen im Planungsrecht bedeuten mehr Tempo für alle. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Kommunen, Unternehmen und Unternehmer sowie letztendlich auch die Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorhaben schneller umsetzen. Genau das ist unser Ziel und muss unser Ziel sein. Schauen wir mal gemeinsam auf die wesentlichen Änderungen und ihre Vorteile: Ein ganz zentraler Ansatzpunkt dieser Gesetzesänderung – ich habe es schon erwähnt – ist die Digitalisierung. Wir leben in einem digitalen Zeitalter, und es ist wirklich an der Zeit, dass auch unsere Planungsverfahren digitalisiert werden. Das bedeutet, dass öffentliche Bekanntmachungen künftig nur noch über das Internet veröffentlicht werden. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit in Planungsverfahren wird jetzt ganz überwiegend in elektronischer Form abgewickelt werden. Das gilt für die Landesbehörden, z. B. für das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, jetzt gerade bei unserer Öffentlichkeitsbeteiligung für den neuen Landesentwicklungsplan, und das gilt ebenso für die Regionalverbände. Dies wird nicht nur den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren, sondern bringt auch deutlich mehr Transparenz und Bürgernähe. So geht, wie ich finde, moderne Verwaltung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das heißt, Informationen sind rund um die Uhr im Internet zugänglich. Alle können bequem von zu Hause aus auf diese zugreifen und sich online an dem Verfahren beteiligen und teilnehmen, ohne sich an die Sprechzeiten von Behörden halten zu müssen und an sie gebunden zu sein. (Ministerin Nicole Razavi) Übrigens versuchen sich andere Bundesländer und auch der Bund an der Digitalisierung, indem sie zu den traditionellen Wegen der Bekanntmachung und Beteiligung die digitalen Formate einfach obendraufpacken. Das ist in meinen Augen nicht sonderlich konsequent und auch nicht zielführend, und das geht mir auch nicht weit genug. Entweder meinen wir es mit der Digitalisierung ernst oder wir lassen es. Aber lassen können wir es nicht, dann machen wir es lieber gleich richtig. Deswegen gehen wir in Baden-Württemberg diesen Weg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Mir ist es wichtig, dass wir Gesetze im Rahmen des rechtlich Möglichen vollständig auf Digitalisierung ausrichten und so auch schlank halten, und ich möchte betonen: Die Entscheidung, auf papierbasierte Stellungnahmen zu verzichten, bedeutet ja nicht, dass wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungsprozessen einschränken würden. Das ist mir ganz, ganz wichtig. Für die Menschen, die die elektronische Kommunikation nicht nutzen können oder wollen, gibt es weiterhin die Möglichkeit, ihre Stellungnahme direkt bei der Stelle mündlich vorzubringen, die den Planentwurf veröffentlicht hat. Dort wird dann alles verschriftlicht und in den Planungsprozess eingespeist. Mit diesem sogenannten Vorbringen zur Niederschrift stellen wir sicher, dass niemand von der Beteiligung ausgeschlossen wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Natürlich haben wir uns in diesem Gesetzentwurf ganz intensiv mit den bestehenden Vorschriften zur Planerstellung auseinandergesetzt. Im Ergebnis werden wir überflüssige Regelungen ebenso streichen wie Doppelregelungen mit dem Raumordnungsgesetz des Bundes. Damit machen wir das Gesetz für die Anwendung durch die Planungsträger und durch die Verwaltungsbehörden deutlich einfacher. Für mich ist das Entbürokratisierung in Reinform. Das sehen auch andere so; das sieht man, wenn wir einmal hinschauen und hinhören, was der Normenkontrollrat zu diesem Gesetzentwurf gesagt hat. Er hat ihn eindeutig begrüßt und hat Folgendes festgestellt – ich darf hier zitieren –: Die Änderungen sind vorbildlich geeignet, die … Verfahren … zu vereinfachen, zu verschlanken und zu beschleunigen. Diese Anerkennung zeigt, dass wir hier wirklich auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das gilt ebenso für das Thema Planerhaltung. In der Vergangenheit sind immer wieder gute Planungen aufgrund kleinerer Verfahrensfehler oder aus formellen Mängeln von Gerichten aufgehoben worden. Aber das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen sicherstellen, dass auch kleine Fehler nicht mehr dazu führen, dass ein Raumordnungsplan komplett aufgehoben wird. Wir erweitern deswegen die Möglichkeiten, dass Fehler auch nachträglich geheilt werden können, ohne dass das Verfahren neu aufgerollt werden muss. Damit stärken wir das Vertrauen in unsere Planungsprozesse und erhöhen die Planungs- und Investitionssicherheit. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Die Änderungen bedeuten allerdings nicht, dass sich die Planungsträger nicht mehr an Regeln halten müssten. Unser Ziel kann aber nicht sein, dass der Plan wegen eines vergessenen Stempels – nur mal so als Beispiel – im Papierkorb landet. Wir wollen robuste und wir wollen rechtssichere Pläne schaffen. Aber damit nicht genug. Wir wollen auch dahin kommen, dass Planung damit zurechtkommt, wenn sich die Rahmenbedingungen schnell ändern. Darauf werden wir uns in Zukunft auf alle Fälle einstellen müssen. Daher führen wir eine Flexibilisierungs- und eine Experimentierklausel ein, die es der Regionalplanung ermöglicht, neue und schlankere Formen planerischer Festlegungen zu erproben. Denn wir möchten, dass Planung eben nicht starr ist, sondern ganz dynamisch auf die Bedürfnisse der Gesellschaft reagiert. Last, but not least ist mir auch die Überarbeitung der Plangenehmigung für die Regionalpläne sehr wichtig. Sie ist sozusagen der letzte Schritt im Verfahren und spielt eine ganz entscheidende Rolle. Durch ein neues Anzeigeverfahren werden wir sicherstellen, dass die Pläne auch zügiger in Kraft treten können. Sie sehen also: Wir reden nicht nur von Bürokratieabbau und zeigen womöglich dann nur mit dem Finger auf andere, sondern wir kehren vor der eigenen Haustür und fangen bei uns selbst an. Das war mir persönlich sehr, sehr wichtig. Auch auf der Ebene der obersten Landesplanungsbehörde – also dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – setzen wir auf ein schlankes Verfahren mit ganz klaren Fristen. Sie sorgen für eine wesentlich schnellere Bearbeitung. Das bedeutet, Projekte werden auch früher fertig. Das ist eine gute Nachricht für den Standort Baden-Württemberg, für alle, die schneller vorankommen wollen, für alle, die es einfach machen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Botschaften dieses Gesetzentwurfs sind: Die Raumordnungsplanung in Baden-Württemberg bekommt eine Frischekur, sie wird schneller, sie wird effizienter, sie wird robuster, und sie wird vor allem endlich digitaler. Damit machen wir einen ganz wichtigen Schritt hin zu einer effizienten sowie einer bürgernahen und modernen Verwaltung. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Landes- und Regionalplanung, die den Bedürfnissen unserer Gesellschaft und unseres Landes gerecht wird. Wir, das MLW, sind weiterhin gut unterwegs auf unserem Weg in Richtung Beschleunigung, in Richtung Ermöglichen und in Richtung Entbürokratisieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Cindy Holmberg.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf ermöglichen wir eine Landesentwicklung, die den Bedürfnissen der Bürger an das Leben im Ländle entspricht. Wir stellen sicher, dass die Landesentwicklung Schritt hält mit der Entwicklung und den zukünftigen Herausforderungen unserer Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Er entspricht außerdem dem Zeitgeist der Entbürokratisierung und der Verfahrensbeschleunigung und schafft vor allem auch Rechtssicherheit für die Regionalverbände im Zuge der regionalen Planungsoffensive. Im letzten Jahr haben wir wirklich viele Gespräche zum Landesplanungsgesetz, aber auch zur künftigen Flächennutzung und zum schonenden Umgang geführt. Hier gilt mein Dank auf jeden Fall auch den 40 Initiatoren des Volksantrags „Ländle leben lassen“, die sich hier für die verantwortungsvolle Nutzung von Flächen eingesetzt und das auch bei uns auf die Tagesordnung gesetzt haben. Auch daraus ist eine weitere Initiative entstanden, nämlich zum Thema „Zukunft braucht Fläche“. Ich finde, das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir auch im Zuge des Landesentwicklungsplans hierüber sprechen und diskutieren, wie wir in Zukunft mit unserer Fläche umgehen. Diese Diskussion geht im Rahmen des Landesentwicklungsplans auch weiter. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte mich auch ganz herzlich beim Ministerium bedanken, vor allem auch für die Digitalisierung der Bürgerbeteiligung. Denn der Regionalverband Neckar-Alb, bei dem auch ich Mitglied bin, hat über 400 000 Widersprüche erhalten. Das Ziel ist ganz klar: Es war das Ziel, die Verwaltung lahmzulegen. Erst gestern sind die Ergebnisse herausgekommen. Es hat übrigens 104 000 € gekostet, diese Briefe zu öffnen, zu lesen, zu bewerten und zu digitalisieren. Es ist herausgekommen, dass gerade mal 6 500 Personen diese 400 000 Widersprüche eingegeben haben. Ich sage mal: Bürgerbeteiligung ist uns wichtig, gerade hier in Baden-Württemberg mit der Politik des Gehörtwerdens. Wenn das aber dazu führt, dass Lücken bei der Bürgerbeteiligung genutzt werden, um Verwaltungen lahmzulegen, und damit übrigens riskiert wird, dass wir in eine Energiekrise kommen, weil es auch darum geht, Flächen für erneuerbare Energien auszuweisen, dann muss man dem entgegenwirken. Bürgerbeteiligung wird noch immer großgeschrieben. Sie ist jetzt aber modern und digital aufgestellt – ähnlich wie bei der Landesbauordnung. Das ist etwas, was sich die Regionalverbände sehr gewünscht haben. Ich bin dankbar, dass es in den letzten Zügen jetzt noch möglich war, das aufzunehmen, damit Baden-Württemberg einfach machen kann, aber auch das Land bleibt, das für alle funktioniert. Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und auch hier in dieser Runde. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Dr. Natalie Pfau-Weller. – Frau Kollegin.

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, nämlich der nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung unserer Lebensräume. Dabei spielt das Landesplanungsgesetz eine Schlüsselrolle; denn es legt den rechtlichen Rahmen für die räumliche Planung und die Ordnung in Baden-Württemberg fest und gewährleistet, dass die Interessen vom Land, von den Regionen und von den Gemeinden miteinander in Einklang gebracht werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das Landesplanungsgesetz dient dabei nicht nur der Strukturierung von Regionen, sondern auch der Koordination von wichtigen Themen wie Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftsförderung und Naturschutz. Es ist der Kompass, der uns die Orientierung gibt, um die begrenzten Ressourcen unseres Landes sinnvoll einzusetzen. Doch warum ist dieses Gesetz überhaupt so wichtig? Stellen Sie sich vor, jede Gemeinde, jede Region würde losgelöst voneinander planen. Wir hätten hier eine Überbauung, wir hätten da einen Flickenteppich, ungenutzte Flächen. Das wäre ein Flickenteppich, der ungeplant, unkoordiniert sowie weder wirtschaftlich noch ökologisch nachhaltig wäre. Das Landesplanungsgesetz sorgt dafür, dass wir eine einheitliche und eine koordinierte Planung haben. Es integriert die Vorgaben des Landes, die Ziele der Regionalplanung und die Interessen der Kommunen. Heute diskutieren wir die Änderungen des Landesplanungsgesetzes. Wie die Ministerin bereits ausgeführt hat, sind die Leitbegriffe dieser Änderung des Landesplanungsgesetzes die Beschleunigung, die Digitalisierung, die Vereinfachung und die Innovation. Dabei geht es darum, dass wir die Verfahren effizienter gestalten, ohne dass wir die Transparenz sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gefährden. Konkret sollen die Beteiligungsprozesse modernisiert werden. Es ist geplant, dass öffentliche Bekanntmachungen künftig digital bereitgestellt werden und dass auch die Abstimmungsverfahren weitgehend digitalisiert werden. Das spart Zeit, das spart Ressourcen, und auch die Nachvollziehbarkeit der Prozesse wird deutlicher. Gleichzeitig bleibt es aber wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger auch den Raum bekommen, ihre Interessen und Anliegen einzubringen. Denn nur dann, wenn wir Transparenz und Dialog schaffen, können wir auch Vertrauen und Akzeptanz schaffen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ein weiterer Fokus liegt auf der nachhaltigen Entwicklung. Das Landesplanungsgesetz bietet uns die Möglichkeit, dass wir ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele in Einklang bringen. Besonders in Zeiten des Klimawandels ist es auch unsere Aufgabe, Flächen effizient zu nutzen, den Ausbau er- (Dr. Natalie Pfau-Weiler) neuerbarer Energien voranzubringen und den Naturschutz zu stärken. Dabei dürfen wir aber natürlich nicht die Wirtschaft in unserem Land und die Schaffung von Wohnraum aus dem Blick lassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Darüber hinaus müssen wir natürlich auch die unterschiedlichen Bedürfnisse der Regionen berücksichtigen. Ländliche Räume brauchen andere Ansätze als die Ballungszentren. Hier zeigt sich die Stärke des Landesplanungsgesetzes. Denn es schafft einen Rahmen, der allen Regionen die nötige Flexibilität bietet, um dann dort individuelle Lösungen zu finden – immer unter dem Dach der einheitlichen Landesstrategie. Meine Damen und Herren, das Landesplanungsgesetz ist ein Werkzeug, das nicht nur die rechtlichen Vorgaben definiert, sondern auch Visionen ermöglicht – Visionen für ein Baden-Württemberg, das lebenswert bleibt, das wirtschaftlich stark ist und das auch auf Nachhaltigkeit setzt. Lassen Sie uns nun diese Chance nutzen, lassen Sie uns die Novellierung dieses Landesplanungsgesetzes als Gelegenheit begreifen, um diese Prozesse weiter zu verbessern und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft, für einen erfolgreichen Landesentwicklungsplan zu stellen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Abg. Jonas Hoffmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie es meine Vorrednerinnen schon gesagt haben: Wir sprechen über die Novellierung des Landesplanungsgesetzes. Der Entwurf enthält Maßnahmen, um das Planen in unserem Land effektiver und effizienter machen zu können. Prozesse werden gestrafft, unwirksame Teile können abgetrennt werden. So kann der Plan Gültigkeit erreichen, strittige Teile können weiterbearbeitet werden. Gerade in den kommenden Debatten, in denen es um den Landesentwicklungsplan geht, aber vor allem – die Kollegin hat es angesprochen – um Fragen erneuerbarer Energien, ist es wichtig, dass wir hier funktionierende Prozesse etablieren, die am Schluss Fälle und Konflikte befrieden können. Herausstellen möchte ich ebenfalls den Digitalisierungsaspekt. Denn – die Frau Ministerin hat es schon gesagt – an dieser Stelle wird auf Papieranträge verzichtet und Planung rein online gestaltet. Über eine Niederschrift wird hier für einen kleinen Teil der Menschen in unserer Bevölkerung, der eben nicht über digitale Technik verfügt, eine Möglichkeit eröffnet, sich trotzdem am Prozess zu beteiligen. Der Prozess an sich ist aber durchgängig digital. Diese Erkenntnis, dass genau das wichtig ist – wenn ich parallele Prozesse etabliere, habe ich einen hohen Aufwand; die Kollegin hat ein Beispiel genannt, welche Blüten das treiben kann, ohne am Schluss ein besseres Ergebnis zu haben –, wünsche ich mir bei allen Digitalisierungsprozessen. Leider ist das Innenministerium auf der Regierungsbank nicht vertreten, riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 aber der Vorsitzende des Innenausschusses, der hier in der ersten Reihe sitzt, kann das gern an das Ministerium weitertragen: Genau diese Grunderkenntnis wünsche ich mir im Innenministerium, damit wir endlich bei der Digitalisierung der Verwaltung keine Doppelarbeit mehr erzeugen, sondern zu Vereinfachungen kommen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulli Hockenber- ger und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU und Anton Ba- ron AfD) Inhaltliche Kritik ist mir – das muss ich an dieser Stelle wirklich schweren Herzens sagen – nicht bekannt. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Es geht doch!) – Sie können sich vorstellen, wie schwer mir dieser Satz fällt. Im Gegenteil, ich muss an dieser Stelle sagen: Ich weiß, dass die Fachleute seit Jahren genau auf dieses Gesetz warten. Der Frust aller gleichermaßen – so haben Sie es genannt, Frau Ministerin – lässt mich hier die eigentlich große Frage in den Raum stellen: Warum haben Sie diesen Frust aller über so viele Jahre verwaltet? Das hätten wir deutlich früher machen können und hätten in vielen Prozessen der Planungen schon deutlich weiter sein können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich muss aber auch ehrlich sagen: Ich habe bei meiner Vorrednerin in Zwischentönen das eine oder andere gehört, wo es da geklemmt haben könnte. Aber ich hoffe, dass der Prozess noch etwas mehr Klarheit bekommt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. An- ton Baron AfD) Wenn wir in Baden-Württemberg in Zukunft erfolgreich sein wollen und unseren Lebensstandard halten wollen, müssen wir nichts weniger tun, als unser Land neu zu erfinden. Für diese Neuerfindung des Landes werden wir viele Konflikte bewältigen müssen. Wir werden Verteilungskämpfe haben. Vor allem die Konflikte, welche Fläche wofür genutzt werden kann, werden die großen Herausforderungen der Zukunft sein. Ich habe aber die Hoffnung, dass diese Prozesse mit diesem Gesetz gangbarer werden. Ich bin auf die weiteren Beratungen gespannt. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Professor Dr. Erik Schweickert das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie legen heute einen Gesetzentwurf vor. Nach dem Ende der Beratungen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Das ist schon einmal ein Lob und zeigt, dass das, was darin steht, richtig ist. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das fängt ja gut an!) (Dr. Erik Schweickert) Allerdings beschäftigt uns der Zeitplan: Im Mai 2021 wird die Erneuerung des Gesetzes im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Im Juli 2023 ist dieser Gesetzentwurf dann angeblich fertig und geht an die Ressorts. Jetzt haben wir Januar 2025. Das Ganze wird dem Parlament also anderthalb Jahre später vorgelegt. Es geht dabei um etwas, was Baden-Württemberg etwas digitaler macht, was eigentlich von allen gewünscht wird. Wir fragen uns schon, warum es zu diesen Verzögerungen kommt. Es hat etwas von einer Odyssee oder von „Warten auf Godot“. Da fragt man sich natürlich: Woran hat es gelegen? Deswegen finde ich die Äußerung von Frau Kollegin Holmberg interessant. Wenn in Ihrem Regionalverband irgendwelche Dinge verzögert werden und Ihnen das nicht passt, ist das sehr schlimm. Aber dem Vernehmen nach waren es die Grünen, die das Ding angehalten haben, weil man durch die Hintertür Flächensparziele einbringen wollte. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Da ist der CDU und auch Ihnen, Frau Ministerin, zu danken, dass Sie sich auf dieses Spiel nicht eingelassen haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn wir haben die Situation, dass wir das Gut nicht noch mehr verknappen dürfen. Vielmehr müssen wir der Wirtschaft und für das Wohnen genügend Flächen zur Verfügung stellen, damit Baden-Württemberg endlich vorankommt. Ich sage einmal: Besser spät als nie. Das ist der einzige Punkt, den ich herausgreifen kann. Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre man bei dem Thema „Beteiligung der Wirtschaft“ vielleicht etwas mehr den Vorschlägen der Kammern und insbesondere des Handwerkstags gefolgt. Bei der Evaluierung des Landesentwicklungsplans schreiben Sie zwar eine regelmäßige Überprüfung vor, lassen aber offen, wann und wie diese erfolgen soll. Da hätte ich mir etwas mehr Schärfe gewünscht. Abschließend sei angemerkt: Wir sind der Meinung, der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Ich bitte Sie, das nächste Mal schneller voranzugehen und den Entwurf nicht wieder anderthalb Jahre, nachdem er fertig ist, liegen zu lassen. Es gibt auch unsere Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Hans-Jürgen Goßner.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem digitalen Bauantrag und nach der überaus innovativen Idee, Tiny Häuser auf Traode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 fohäuschen zu bauen, beraten wir heute über den Entwurf des Landesplanungsgesetzes. Jetzt wurde erst richtig deutlich, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen offensichtlich der Motor und der Taktgeber in dieser Landesregierung ist. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die Digitalisierung der Behördenabläufe ist ein wichtiges und richtiges Anliegen. Deutschland allgemein – nicht nur Baden-Württemberg – ist im Vergleich zu anderen europäischen, insbesondere skandinavischen, und asiatischen Ländern sehr weit hintendran. Es ist sinnvoll, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen über die elektronischen Medien zu regeln. Viele Regelungen sind überfällig. Auch und gerade die Veröffentlichung im Internet bringt – zumindest dann, wenn der Bevölkerung bekannt ist, wo sie sich die benötigten Informationen holen kann – große Vorteile. Hier besteht Nachholbedarf. Bereits bei der Umstellung von Genehmigungs- auf Anzeigeverfahren im Jahr 2022 haben wir unsere Bedenken dahin gehend geäußert. Die Umstellung der Behördenabläufe darf nicht zu einem Verlust an demokratischer Mitbestimmung führen oder einem Verlust demokratischer Legitimation dienen. Bereits jetzt sind die Planungsmöglichkeiten der Gemeinden durch Bundes-, EU- und Landesvorgaben so weit eingeschränkt, dass Bürgermeister und Gemeinderäte kaum mehr wirklich innovative Ideen umsetzen können. Ob der Gesetzentwurf wirklich den in ihn gesetzten Hoffnungen – Beschleunigung, Digitalisierung, Vereinfachung und Innovation – gerecht wird, wird die Praxis zeigen. Im Moment haben wir den Eindruck, dass hier der Nachholbedarf, der hinsichtlich der Digitalisierung in den Baurechtsbehörden herrscht, ein wenig verringert wird und längst überfällige Schritte der Digitalisierung vollzogen werden. Das ist zu begrüßen. Aber: Digitalisierung bedeutet nicht immer nur eine Vereinfachung, sondern ist gerade im Prozess der Umstellung der Prozesse mit enormen Herausforderungen behaftet. Einen Willen zur Vereinfachung können wir indes nicht feststellen. Die Vorgaben und Vorschriften bleiben inhaltlich weitgehend bestehen. Inhaltliche Innovationen sehen auch wir nicht. In der dramatischen Lage, in der sich der Wohnungsmarkt gerade befindet, müsste über sehr viel radikalere Änderungen nachgedacht werden. Nichtsdestotrotz haben wir den Eindruck gewonnen, dass der Gesetzentwurf aus den Überlegungen der betroffenen Behörden heraus geschrieben wurde und aus der Feder der Praktiker stammt. Insofern sehen wir als demokratische Fraktion in diesem Haus (Zuruf von der AfD: Als einzige demokratische Frak- tion!) den Gesetzentwurf positiv und werden ihm voraussichtlich auch zustimmen. Wir hoffen, dass sich, wie in dem Gesetzentwurf angekündigt, das Vorhaben positiv auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auswirkt. Das hängt natürlich auch von der Umsetzung ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich sehe auch Kopfschütteln bei den Sprecherinnen und Sprechern, die noch Redezeit haben. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ja! Nichts provozie- ren!) Damit ist die Aussprache zu diesem Gesetzentwurf für heute beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8020 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen zu überweisen. – Sie widersprechen dem nicht. Dann ist es so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich komme zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG) – Drucksache 17/8021 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Verkehrsminister Hermann. Bitte sehr. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel der Landesregierung ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger mobil sein können, und zwar so, dass es klimaschonend, zuverlässig, barrierefrei und bezahlbar ist. Das ist das Ziel der Landesregierung, und mit dem Landesmobilitätsgesetz wollen wir diesem Ziel näherkommen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass das möglich ist – schlank und innovativ. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Es gibt einen zentralen Grundsatz dieses Gesetzes, der lautet: Wir wollen den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, ihnen Möglichkeiten schaffen, etwas zu tun, aber wir schreiben es nicht vor, weder hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeiten noch der Parkraumkontrolle oder der Koordination von Radnetzen. Es ist im wahrsten Sinn des Wortes ein Ermöglichungsgesetz für Kommunen, also Städte, Gemeinden und Landkreise. Wie ist dieses Gesetz aufgebaut? Wir haben einen allgemeinen Teil und dann einen speziellen Teil. Im allgemeinen Teil definieren wir, was wir uns unter nachhaltiger Mobilität vorstellen und was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen. Ich zitiere an dieser Stelle wörtlich aus dem Gesetz, da in diesem Satz sehr kompakt dargestellt ist, was wir meinen: Nachhaltige Mobilität bedeutet eine umwelt- und klimafreundliche, verlässliche, bezahlbare, sozial gerechte, barrierefreie, sichere, resiliente, bedarfsgerechte und leistungsfähige Mobilität. Das ist ein langer Satz, aber er enthält alles. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Ulli Ho- ckenberger CDU) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Das ist der gesetzliche Rahmen, für den wir weitere Ausarbeitungen vorgenommen haben. Es gibt vier Spezialbereiche, in denen wir das ausformuliert haben. Das sind Bereiche, die bisher nicht gesetzlich gefasst sind. Es gab ja eine Zeit lang die Vorstellung, dass man in ein Mobilitätsgesetz alles, was die Mobilität thematisch irgendwie berührt, hineinpackt. Das haben wir nicht gemacht. Andernfalls wäre es ein Riesengesetz geworden. Denn wir haben schon ein ÖPNV-Gesetz, wir haben ein Straßengesetz. Und darin haben wir schon ziemlich viel geregelt. Deswegen haben wir das auch bestehen lassen und regeln jetzt das neu, was bisher noch nicht geregelt ist. Ich komme zum ersten Bereich. Das ist der Bereich des Radwegebaus. Hier geht es darum, dass das Ganze besser koordiniert wird. All diejenigen, die mit dem Rad unterwegs sind, kennen die Situation: Man kommt an eine Kreis- oder eine Ortsgrenze und der Radweg geht einfach nicht weiter. Das liegt eben daran: In einem Ort oder einem Kreis wird der Radweg gebaut und im anderen nicht. Das ist ziemlich ärgerlich, denn man will ja gern in einem Zug weiterfahren, auf einem Netz weiterfahren. Genau deswegen haben wir schon vor Jahren das Konzept der Koordination von Radwegen innerhalb eines Landkreises, aber auch zwischen den Landkreisen entwickelt (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) und dafür auch die Radkoordinatoren erfunden. Die gibt es jetzt schon seit 2020. Das sind Fachkräfte, die den Gemeinden, den Landkreisen helfen, diese Koordination, diese Planungsaufgaben wahrzunehmen. Denn wir haben festgestellt: Das war über viele Jahre kein Thema. Also gibt es kein Personal, also wird es nicht gemacht. Diese Aufgabe haben eigentlich doch viele Landkreise und Gemeinden angenommen. Immerhin haben 25 von 44 Landkreisen diese Förderung angenommen. Das war freiwillig. Wir haben es zur Hälfte und auf Zeit gefördert. Wir haben daraus geschlossen: Das ist eine wichtige Aufgabe. Das wollen wir für alle machen. Denn es ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, wenn in einem Landkreis etwas geht und in einem anderen nichts – nur weil es die einen gemacht haben und die anderen nicht. Wir bieten allen an, dass sie es machen können, damit endlich ein lückenloses Radwegenetz entsteht. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Die Land- kreise wollen es doch gar nicht! – Gegenruf: Abwarten!) Nun haben wir festgestellt, dass einige Landkreise – allen voran der Präsident des Landkreistags – viel Energie darauf verwendet haben, dass sie es nicht bekommen – was erstaunlich ist, weil sie sonst immer andersherum agieren. Aufgrund dieser Kritik haben wir gesagt: Gut, wir machen aus der Mussregelung eine Sollregelung, und man kann begründet aussteigen – begründet aussteigen. Aber ich möchte die Kreistagsdebatte erleben, bei der ein Kreistag das Angebot des Landes – eine Stelle zur Koordination der Planung von Radwegen, die das Land komplett zahlen würde – ablehnt. Wir fordern die Landkreise auf: Nehmt (Minister Winfried Hermann) das Angebot an! Wenn nicht, ist es sehr schade, vor allem für diejenigen, die gern Rad fahren. Aber klar ist: Es ist eine Sollregelung, und man hat eine Opt-out-Möglichkeit geschaffen. Das war auch der CDU ziemlich wichtig. Da haben wir nachgegeben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP) Ich will an dieser Stelle sagen, weil die Opposition sicherlich wieder fragt, warum das alles so lange gedauert hat: Es gab wahrscheinlich kaum ein Gesetz, worüber man so lange so viel diskutiert hat. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Wir haben das Gesetz grundlegend verändert. Wir haben es verschlankt. Wir haben viele Einwände aufgenommen. Wir haben nicht nur auf die CDU gehört. Es gab auch viele Gremien, die da eine Rolle gespielt haben. Und daraus ist dann eben dieser Vorschlag geworden. Es ist auch ein Kompromiss. Ich sage immer: Lieber ein guter Kompromiss als nichts. Und das ist ein guter Kompromiss, den wir heute vorlegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der nächste Punkt ist, dass die Staaten der EU gehalten sind, für eine nachhaltige Transformation der öffentlichen Verkehrsmittel und der öffentlichen Flotten zu sorgen. Da gibt es Quoten, die in den nächsten Jahren ansteigen. Dafür mussten wir eine Umsetzung finden. Es gibt ein Bundesgesetz, wonach die Länder zuständig sind. Und jetzt mussten wir eine Regelung für Omnibusse finden, die mit öffentlichen Mitteln beschafft werden, aber auch für die anderen Fahrzeuge: Müllfahrzeuge, Klein-Lkws, was auch immer zu einem städtischen Fuhrpark gehört. Alles, was öffentlich bezuschusst und öffentlich beschafft wird, muss in den kommenden Jahren sukzessive klimafreundlich werden. Dazu haben wir eine Regelung gefunden. Auch da gab es einen harten Kampf. Der WBO, also der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen, wollte, dass wir die Branchenregelung nehmen, dass man innerhalb der Branche sozusagen die Quote erfüllen kann – nicht ein einzelnes Unternehmen, sondern eines kann mehr und ein anderes weniger machen. Zusammen halten sie die Quote ein. Wir haben einen eigenen Vorschlag gemacht. Den fanden die Omnibusunternehmer nicht besser. Wir haben letztlich nachgegeben und gesagt: Okay, dann machen wir die Branchenvereinbarung. Das heißt aber auch, dass die Verantwortung für die Erfüllung bei der Branche liegt. Das gilt wiederum nicht für die kommunalen Fahrzeuge. Da liegt die Verantwortung für die Einhaltung bei uns, und das werden wir natürlich auch überprüfen. Auch das haben wir übrigens immer gesagt: Das machen wir schlank und einfach. Aber klar ist: Wenn man öffentliche Mittel ausgibt, muss man auch schauen, ob sie effizient und richtig eingesetzt werden, und dazu stehen wir auf jeden Fall. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Meine Damen und Herren, das war jetzt der Bereich Antriebswende, aber ich will schon noch einmal dazusagen: Wir haben viel über die Busse und darüber gestritten, wie wichtig das ist, aber 70 % der Fahrzeuge sind keine Busse, sondern andere Fahrzeuge. Insofern sind die Kommunen jetzt auch gefordert, die Quoten zu erfüllen. Ich hoffe auch, dass viele Gemeinderäte und auch Kreistage erkennen – sie haben ja meist auch Klimaschutzziele –, dass sie jetzt einen Beitrag leisten müssen, weil das einfach eine gesetzliche Regelung ist. Ich gehe davon aus, dass man die erfüllt. Ich komme zum dritten Punkt: Parken. Beim Parken besteht einerseits das Problem, dass man viel Parksuchverkehr hat, aber andererseits ist es beim Parken oft so, dass sehr oft wild und gefährlich geparkt wird. Es ist erstaunlich, dass jeder fünfte Unfall für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende aus einer Falschparksituation entsteht, dass also so geparkt worden ist, dass man nicht sieht, dass ein Kind über die Straße läuft oder ein Radfahrer von der anderen Seite kommt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Parkraumbewirtschaftung der Kommunen verbessern und dass wir die Parkraumbewirtschaftung effizienter und moderner gestalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Wir schaffen mit diesem Gesetz als erstes Bundesland eine digitale Parkraumbewirtschaftung. Es wird also zukünftig möglich sein, dass Kommunen mit einem Fahrzeug die Straßen entlangfahren und auch Parkplätze abfahren können und fotografisch festhalten können, ob konform vorgegangen wurde, ob sie bezahlt haben, ja oder nein. Das ist ein sehr effizientes Verfahren; denn ein solches Fahrzeug kann pro Stunde rund tausend Fahrzeuge kontrollieren und aufnehmen; wenn das ein Mensch machen würde, würden es gerade mal rund 50 sein. Jetzt höre ich natürlich: „Datenschutz, Datenschutz!“ Dazu ist zu sagen: Das haben wir mit dem Datenschutzbeauftragten entwickelt und geklärt, dass erstens die Bilder sofort gelöscht werden und dass zweitens auch die Bilder, die für dieses Geschäft unerheblich sind, verpixelt werden. Das Verfahren ist also datenschutzmäßig einwandfrei, und es löst das Problem, das viele Kommunen haben, die gern mehr machen würden, aber kein Personal dafür zur Verfügung haben. Dieses Verfahren ist schlank und personalschonend, und ich denke, es ist gut, dass wir da Vorreiter sind, wenn auch nur in Deutschland, nicht in Europa. In anderen europäischen Ländern – Niederlande, Frankreich oder Polen; wenn Sie dort Urlaub gemacht haben, haben Sie es vielleicht schon festgestellt – ist das gängige Praxis. Wir ziehen nach und sind immerhin innerhalb von Deutschland weiterhin die Pioniere. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt komme ich zum vierten und umstrittensten Punkt. Das ist der Mobilitätspass. Der Mobilitätspass ist eine neue Konstruktion. Wir nehmen Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern oder von Kfz-Halterinnen und -Haltern ein und geben sie in Form eines Zeitfahrscheins wieder zurück. Insofern ist der Einwand, wir belasteten schwer, nicht richtig, weil wir die Einnahmen 1 : 1 zurückgeben. Aber nicht alle nutzen es, und (Minister Winfried Hermann) deswegen bleibt auch etwas für den ÖPNV übrig. Damit fördern wir den ÖPNV. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das kann ja nicht funktionieren!) – Jetzt kommt der Einwand, so funktioniert es nicht. Wir haben aber wie bei keinem anderen Gesetz mit 21 Kommunen, Landkreisen sowie drei Vorreiterkommunen im Detail alle Varianten durchgespielt, durchgerechnet, auch mit unterschiedlichen Beträgen und unterschiedlichen Formen. Wir haben vier Varianten – es war ja noch die Arbeitgeberabgabe dabei, auch die Maut war dabei – durchgespielt und durchgerechnet, damit es keine wilde Entscheidung nach Geschmack wird, sondern eine Entscheidung auf der Grundlage von Informationen und Rechenmodellen. Herausgekommen ist: Es funktioniert, auch mit kleinen Beträgen, auch mit erstaunlich kleinen Beträgen: Bereits etwa 10 € pro Monat können schon viel helfen und können in dem einen Kreis 10 Millionen € oder 11 Millionen € bedeuten und in einer anderen Stadt vielleicht 30 Millionen €. Es ist alles durchgerechnet. Es ist ja so: Diese Drittfinanzierung ist ja entwickelt worden, weil man festgestellt hat, dass es den Kommunen, den Landkreisen an Geld für einen guten ÖPNV fehlt. Alle wollen es machen, doch am Ende heißt es: „Wir würden gern, aber wir haben das Geld nicht, weil wir zunächst eine Schule sanieren oder ein Krankenhaus bauen müssen.“ Deswegen ist diese Idee der Drittnutzerfinanzierung entstanden. Ich denke, auch das ist ein gutes Angebot – und ich betone: ein Angebot. Keine Kommune, kein Landkreis muss es machen. Man kann es machen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das gibt einen Flickenteppich!) Man muss dann darüber diskutieren, ob man das will. Neulich waren wir in Konstanz. Dort haben wir mit dem Bürgermeister und den Stadtwerken geredet, und da hieß es: „Uns fehlt das Geld für diese und jene Linie; wir müssen die eigentlich demnächst streichen.“ Da sage ich: „Das ist genau die Situation, auf die das neue Gesetz zielt; wenn das neue Gesetz durch ist, könnt ihr das neue Vorhaben neu finanzieren.“ Wir wollen, dass konkret auch der ÖPNV verbessert werden kann und dass vor allem vermieden wird, dass er wieder schlechter wird. Also insofern auch hier ein gutes Angebot, eine gute Ermöglichung zur besseren Finanzierung. (Beifall bei den Grünen – Zuruf: Begeisterung bei den Grünen!) Liebe CDU, ich habe zwar ziemlich angegeben, wie innovativ und modern ich bin, ich muss aber sagen: Bei der Betrachtung der Geschichte stimmt das Bild nicht ganz. Es war zu Beginn der Neunzigerjahre, als ein Abgeordneter namens Kretschmann für die Grünen die Idee einer Nahverkehrsabgabe eingebracht hat. Der innovative Ministerpräsident Späth fand es so gut, dass er gesagt hat: Da lassen wir ein Gutachten machen, ob das rechtlich geht. Daraufhin haben sie festgestellt: Es geht rechtlich. Späth ist dann in der Zwischenzeit gestürzt, und dann kam Teufel. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und Teufel hat mit seinem neuen Verkehrsminister Thomas Schäuble gesagt: Gute Sache, das machen wir! Jetzt fragen Sie sich, wieso es 35 Jahre gedauert hat, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Weil die noch mal nachge- dacht haben!) bis wir es dann endlich in einer neuen Koalition übernehmen. Es kam zu Verhandlungen der Großen Koalition, und aufgrund der SPD und des Einwands vom Fraktionsvorsitzenden Oettinger ist es dann nicht umgesetzt worden. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber eine gute Idee!) Sie sehen also: eine alte Idee, aber eine gute Idee. Sie hat überlebt, und deswegen setzen wir sie um. Wir sollten uns also nicht allzu sehr auf die Schulter klopfen. Auch schon früher waren Leute innovativ. Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir so ein innovatives Finanzierungskonzept den Kommunen endlich zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, das war der Reigen durch das Gesetz. Ich finde, es ist ein gutes Gesetz, ein innovatives Gesetz. Ich möchte mich bei allen bedanken, die mit uns gerungen haben, zuallererst bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wirklich lange daran gearbeitet und zahllose Stunden der Verhandlungen gehabt haben mit der SPD – nicht mit der SPD –, mit der CDU. (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP) Wer jetzt gerade fehlt, ist der Chefverhandler der CDU, Herr Moser, der fast anderthalb Jahre lang mit uns verhandelt und jedes Wort umgedreht hat. Wir haben alles durchgesprochen. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Also, es gibt wahrscheinlich kein anderes Gesetz, das schon bei der Einbringung (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Immer noch schlecht!) so viele Veränderungen und so viele Diskussionen erfahren hat. Ich möchte allen danken, die es ermöglicht haben, auch der CDU, dass sie am Schluss gesprungen ist und es nicht verhindert hat. Schließlich haben wir es auch im Koalitionsvertrag verankert. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich jetzt der Kollegin Silke Gericke das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Unsere Städte und Gemeinden spüren es tagtäglich: Verkehrsadern sind überlastet, der ÖPNV stößt an seine Kapazitätsgrenzen, der Bedarf an Radwegen wächst und der Klimawandel schreitet unnachgiebig voran. (Zuruf von der AfD: Wo denn?) Wir müssen handeln, sonst droht ein echter Kollaps. Der Klimawandel ist wie eine Krankheit, u. a. angetrieben durch pulsierende Verkehrsströme. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Die Kommunen kämpfen, um die schlimmsten Symptome zu lindern, doch sie haben nur einen unzureichend gefüllten Ambulanzkoffer. Es fehlen Instrumente, um nicht nur kurzfristig auf akute Probleme zu reagieren, sondern sie langfristig widerstandfähig zu machen. Das Landesmobilitätsgesetz stockt diesen Koffer auf. Es gibt den Kommunen nicht nur Mittel, um die Symptome des Verkehrsinfarkts zu bekämpfen, sondern versetzt sie in die Lage, präventiv zu handeln, echte Lösungen zu schaffen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Wenn es einfach wäre, könnte es jeder. (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Doch für ambitionierte Vorhaben braucht es Mut, Durchhaltevermögen und Zusammenarbeit. Da danke ich auch dem Koalitionspartner. Dass wir heute über dieses Gesetz beraten, ist das Ergebnis intensiver Debatten, harter Verhandlungen und der Bereitschaft, verschiedene Interessen zusammenzubringen. Wir schauen heute auf ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oder auch nicht! – Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Na ja!) Was sind die großen Eckpfeiler? Der Minister hat es schon betont: der Mobilitätspass. Er schafft eine neue Möglichkeit. Kommunen können zusätzliche Mittel generieren, um den Nahverkehr gezielt auszubauen. Das Besondere ist: Die Bürger*innen (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Wer? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wer genau?) zahlen nicht einfach eine Abgabe, sondern erhalten ein Mobilitätsguthaben. Das macht nachhaltige Mobilität nicht nur zugänglicher, sondern auch attraktiver. (Beifall bei den Grünen) Mit der Mobilitätsdatenplattform MobiData BW erhalten Kommunen die Möglichkeit, Verkehrsströme besser zu lenken. Wir müssen die Verkehrsadern intelligent steuern, bevor sie endgültig verstopfen. Dazu gehört auch die digitale Parkraumbewirtschaftung. Auch da hat der Minister schon betont: Mit digitalen Kontrollsystemen können Kommunen den Parkode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 raum effizienter verwalten, Fehlverhalten minimieren und die Sicherheit erhöhen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das spart Personal und sorgt für mehr Gerechtigkeit im öffentlichen Raum. (Beifall bei den Grünen) Mit dem LMG legen wir klare Leitplanken für eine klimafreundliche Fahrzeugbeschaffung fest. Ob kommunale Fuhrparks, Busflotten oder landeseigene Fahrzeuge: Wir sorgen dafür, dass emissionsarme Mobilität zum Standard wird. Damit machen wir den nächsten Schritt hin zu einer echten Antriebswende. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Mit finanzierten Radkoordinator*innen in den Stadt- und Landkreisen sowie dem Ausbau eines lückenlosen Radnetzes schaffen wir durchgängig sichere Wege. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja, bis wann?) Denn: Radverkehr darf nicht länger eine Randerscheinung sein, sondern muss fester Bestandteil unserer Mobilitätskonzepte vor Ort werden. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Dieses Gesetz ist ein Ermöglichungsgesetz. Es setzt den Rahmen, gibt Impulse und stärkt die Kommunen und Landkreise dabei, Mobilität nach ihren eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Es gibt den Kommunen die Werkzeuge an die Hand, um nicht nur akute Probleme zu lösen, sondern sich langfristig resilient aufzustellen und ihren Beitrag zur Verkehrswende zu leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Nachhaltige Mobilität ist nicht Luxus, sondern eine Frage der Daseinsvorsorge. Sie entscheidet darüber, wie sicher Kinder zur Schule kommen, wie klimaverträglich wir zur Arbeit pendeln oder in der Freizeit unterwegs sind, wie gut ältere Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können und wie lebenswert unsere Städte und Gemeinden sind. Mit diesem Gesetz geben wir den Kommunen endlich den gut gefüllten Koffer, den sie brauchen, um all diese Aufgaben zu bewältigen. Danke. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Dörflinger.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität hat unser Land stark gemacht, schafft Zukunft und bedeutet Freiheit. Ein Gesetz, bei dem es um Mobilität geht, bringt zwangsläufig Diskussionen (Thomas Dörflinger) mit sich. CDU und Grüne haben gerungen – intensiv, leidenschaftlich, bis spät in die Nacht, aber immer fair und ergebnisorientiert. Diese Regierungskoalition liefert auch in unruhigen Zeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Uns war es von Beginn an wichtig, ein schlankes Gesetz auf den Weg zu bringen. Der erste Entwurf des Verkehrsministeriums erfüllte dieses Ziel nicht. Er war sehr umfangreich, enthielt viele Berichtspflichten, Sollvorschriften und sogar eine Ordnungswidrigkeitsregelung. Heute liegt ein deutlich schlankeres Gesetz vor, dass sich im Umfang nahezu halbiert hat. Von 39 Begriffsbestimmungen sind nur noch fünf übrig. Die Berichtspflichten wurden massiv gekürzt, das Wort „Überwachungsbehörde“ finden Sie jetzt nicht mehr, und die Ordnungswidrigkeitsregel wurde ganz gestrichen. Wir kommen damit unserem Ziel eines unbürokratischen Gesetzes sehr, sehr nahe. (Beifall bei der CDU) Ein Beispiel ist die Umsetzung der Clean Vehicles Directive. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Übererfüllung – eine Übererfüllung! – der EU-Vorgaben bei Busbeschaffungen vor, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Furchtbar!) indem Zeitziele vorgezogen und Überlandbusse einbezogen werden sollten. Wir unterstützen die Umstellung auf saubere Fahrzeuge. Am Ende muss es aber auch bezahlbar bleiben. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: So ist es!) Die Mehrkosten für einen E-Bus gegenüber einem Dieselbus betragen bis zu 300 000 €, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau!) und daher hätte die geplante Übererfüllung der CVD die Busunternehmen und die Kommunen in unserem Land finanziell überfordert. So ist es gut, dass der nun vorliegende Entwurf zum Landesmobilitätsgesetz die Vorgaben aus EU und Bund 1 : 1 umsetzt und kein Gold-Plating mehr beinhaltet. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich danke Minister Hermann, dass er die Kritik aufgenommen, Einschätzungen geändert und daher auch eine Lösung mit ermöglicht hat. Der Beitritt Baden-Württembergs zur Branchenvereinbarung, die uns sehr, sehr wichtig war, bringt nun erhebliche Erleichterungen für die Busunternehmen und die Aufgabenträger. Auch in anderen Bereichen gibt es gute Lösungen. Für uns ist der Ausbau der Radwegeinfrastruktur deutlich wichtiger als verpflichtende neue Koordinierungsstellen. (Beifall bei der CDU) Wir setzen mit diesem Entwurf daher auf Freiwilligkeit. Auch das haben wir vorhin gehört: Städte und Kreise können Radkoordinatoren gegen Kostenersatz durch das Land einstellen, sie müsriode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 sen es aber nicht. Das war uns wichtig. Dieser pragmatische Ansatz kommt den Kommunen nun entgegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wenn wir gerade beim Mobilitätspass sind – Sie haben es von den beiden Vorrednern gehört –, der jetzt mit einer Drittmittelfinanzierung eingeführt werden soll: Ein Punkt wurde noch nicht erwähnt. Voraussetzung, um einen Mobilitätspass einzusetzen, ist zuerst ein gutes Angebot vor Ort. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Ohne ein gutes Angebot vor Ort kann kein Mobilitätspass beschlossen werden. Also: Erst das Angebot schaffen und im Nachgang dann den Mobilitätspass einführen. Das ist auch dort geregelt. Das wollte ich zur Ergänzung noch mit betonen. (Beifall bei der CDU) Der Minister hat angesprochen, dass auch um bestimmte Durchführungswege gerungen wurde. Die Arbeitgeberabgabe wurde auch vom Städtetag und vom VDV gewünscht; das wissen wir. Dennoch war es für uns, die CDU, ganz schnell klar, dass wir uns in diesem Punkt nicht einen einzigen Millimeter wegbewegen werden. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Wir stecken im dritten Jahr einer wirtschaftlichen Rezession – eine Situation, die es bisher in Deutschland so noch nie gab. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Zehntausende Arbeitsplätze werden abgebaut. Was wäre es da für ein Signal hier aus dem Landtag von Baden-Württemberg, wenn wir diese Arbeitgeberabgabe, die übrigens auch bei der SPD große Sympathien genießt, beschließen würden? Das ist nicht vermittelbar. So waren auch die Stellungnahmen aus der Wirtschaft eindeutig: Ablehnung durch das Kfz-Gewerbe, Unternehmer Baden-Württemberg, BWIHK, HANDWERK BW usw. Die Citymaut und die Arbeitgeberabgabe sind vom Tisch. Wir haben die Interessen der Wirtschaft hier mit vertreten, weil es richtig ist. So freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Danke schön. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Abg. Jan-Peter Röderer. – Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon sehr lange wird über den großen Wurf der baden-württembergischen Mobilitätspolitik gesprochen und mal mehr, mal weniger intensiv auch öffentlich diskutiert. Nun ist es so weit: Das Landesmobilitätsgesetz liegt dem Landtag zur Beratung und Beurteilung vor. Dabei sah es vor einiger Zeit noch ganz und gar nicht danach aus. Da hat die CDU dem grünen Verkehrsminister bescheinigt – ich möchte es noch mal erwähnen –, dass sein erster (Jan-Peter Röderer) Gesetzentwurf keine geeignete Grundlage für den weiteren Diskussionsprozess sei. Nachdem die CDU mittlerweile diesem ersten Entwurf fast alle Zähne gezogen hat, ist die verbleibende Hülle nun aber doch ziemlich leer. Der grün-schwarze Regierungsberg hat gekreißt und nun also eine Maus geboren. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aus dem Vorhaben, das eigentlich als bedeutender Abschlussstein des langjährigen Wirkens des Landesverkehrsministers geplant war, ist am Ende eher ein Steinchen geworden, das man vielleicht weit werfen kann, das aber sicher kein großer Wurf ist. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Kein Vermächt- nis!) Schauen wir uns einige Bruchstücke näher an und beginnen an dieser Stelle vielleicht auch mit etwas Positivem. Denn es gibt im Gegensatz zum ursprünglichen Plan keinen Alleingang des Landes bei der Umsetzung der Clean Vehicles Directive mehr, sondern eine 1:1-Umsetzung, so, wie das allerdings auch vom Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten bereits im vergangenen Jahr für die Umsetzung von EU-Richtlinien ganz generell vereinbart wurde. Das heißt, hier wurde viel Zeit und Energie für einen sinnlosen Kampf verwendet, der bei den betroffenen Verkehrsunternehmen nur Ärger und Frustration erzeugt hat, obwohl das Ende eigentlich schon absehbar war. (Beifall bei der SPD) Trotzdem widerspricht das Gesetz dem erklärten Ziel der Landesregierung und des Ministerpräsidenten einer Entbürokratisierung. Wir haben es gehört: Es ist zwar schlanker als ursprünglich geplant, aber es werden trotzdem neue Berichtspflichten für Unternehmen und kommunale Ebenen geschaffen. Ein weiterer Kernpunkt: die viel diskutierten Kreiskoordinatoren. Für die wurde jetzt – nach großem Protest – eine für den Verkehrsminister gesichtswahrende Lösung gefunden. Das Land ist weiterhin bereit, diese Stellen zu finanzieren, falls ein Landkreis überhaupt Interesse daran hat. Ich bin jetzt sehr gespannt, wie viele Stellen das Land tatsächlich in den Stadt- und Landkreisen finanzieren muss. Der Finanzminister – da bin ich mir sicher – kann sich schon über viele Mittel freuen, die er – Achtung, Reizwort – in seine Rücklagen packen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Auch die Regelungen zum Mobilitätspass kommen eher zwiespältig und unausgegoren daher. Nach dem Willen der Landesregierung sollen die Einnahmen aus diesem Mobilitätspass nur dazu verwendet werden, Angebotsverbesserungen zu finanzieren, die über das Angebot der Mobilitätsgarantie hinausgehen. Diese landesweit einzuführen, hat die Landesregierung aber mindestens auf das Jahr 2030 verschoben, weil sie nicht dazu bereit ist, sie jetzt schon in der laufenden Legislaturperiode ordentlich zu finanzieren. Somit entfaltet der Mobilitätspass keinerlei Wirkung – nicht im ländlichen Raum; ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 denn mit den heute dort üblichen zwei Bussen an einem Sonntag ist es ein verdammt weiter Weg, ein ÖPNV-Angebot über dem Niveau der Mobilitätsgarantie zu erreichen. Ich denke, bis die Landkreise dort ankommen, dürften die meisten längst pleite sein. Auch in den Ballungsräumen wird der Mobilitätspass keinerlei Wirkung entfalten; denn durch die Regelung, dass jeder Landkreis bzw. jede Große Kreisstadt selbst entscheiden kann, ob sie den Mobilitätspass nutzen will oder nicht, wird dieses Flickenteppichmodell keinerlei verkehrliche Wirkung entfalten, schon gar nicht bei der Verkehrslenkung der gerade in den Ballungsräumen so zentralen Pendlerverkehre. Denn die Pendlerinnen und Pendler aus der Nachbarstadt oder dem Nachbarlandkreis werden bei den von der Landesregierung ausgewählten Modellen nicht zur Kasse gebeten. Das heißt: Wo liegt der Sinn darin, Pkw-Nutzerinnen und -Nutzer in Stuttgart, Karlsruhe oder Mannheim zu belasten, wenn die Pendler aus Waiblingen, Bruchsal oder Schwetzingen eben nicht zur Kasse gebeten werden? Ganz kurz – mit Blick auf die Uhr –: Die zwei Modelle des Mobilitätspasses, die zur Wahl stehen, sind daher mehr als fragwürdig. Das Modell der Citymaut, vor allem das Modell der Arbeitgeberabgabe, stehen entgegen den ersten Überlegungen und Modellrechnungen nicht zur Verfügung. Dabei ist gerade die Arbeitgeberabgabe im Ausland, z. B. in Wien, in Frankreich längst eingeführt und bewährt. Alles in allem ist dieses vorliegende Landesmobilitätsgesetz ein untaugliches Instrument, das keines der Ziele erreichen wird, die sich die Landesregierung in Sachen Mobilität so hochtrabend vorgenommen hat. Stattdessen wird mehr Bürokratie aufgebaut. Es ist deshalb eben kein großer Wurf, kein Meilenstein, der die Mobilitätswende maßgeblich voranbringen wird, wenn überhaupt ein Steinchen – und damit in seiner jetzigen Form aus unserer Sicht schlicht überflüssig. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)

Wir kommen jetzt zur FDP/DVP-Fraktion. Hier erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Christian Jung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auch schon vom Kollegen Röderer gehört – ich möchte mich da als Mitglied der FDP/DVP-Landtagsfraktion anschließen –: Wir brauchen das Landesmobilitätsgesetz nicht. Falls dieses doch verabschiedet wird, muss es 2026 zurückgenommen werden. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das werden Sie nicht mehr entscheiden!) Dennoch freue ich mich, dass es zu den vielen fragwürdigen juristischen Regelungen und Einzelheiten auf Antrag der FDP/ DVP eine öffentliche Anhörung geben wird. Schon Martin Luther wusste: Es steht im Evangelium nicht, dass man die Juristen anbeten soll. (Dr. Christian Jung) Ich füge hinzu: Es steht nirgends, dass man die Grünen und diesen Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes anbeten soll. Denn schon jetzt steht fest: Die zusätzlichen bürokratischen Kosten von über 11 Millionen € sind unnötig und viel zu hoch. Wir teilen die Kritik des Präsidenten des Landkreistags, Landrat Joachim Walter, dass es keine verpflichtenden Radverkehrskoordinatoren braucht. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Niemand braucht zudem die Koordinatoren über das Land mit gesponserten A-12-Beamtenstellen. Die Landkreise wollen das selbst nicht, und dann brauchen wir so etwas auch nicht. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Dennoch herzlichen Dank an die CDU und namentlich auch an den Herrn Kollegen Dörflinger, der der grünen Schlange – dem Landesmobilitätsgesetz – die übelsten Giftzähne gezogen hat. Ich weiß, dass das viel Arbeit war, und wir wissen ja von Bismarck, dass man bei Würsten und Gesetzen nicht wissen will, wie sie entstanden sind. Deswegen vielen Dank an den „Metzgermeister Dörflinger“. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Die Bestimmungen zum Mobilitätspass sind hanebüchen und geradezu eine Einladung zum Streit, zu Abgrenzungsproblemen und zu irrsinniger Bürokratie. Wenn auch die SPD genauso wie wir zu dieser Auffassung kommt, lieber Kollege Röderer, dann muss dies stimmen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE: Tosender Beifall!) Das Modell der Halterabgabe ist blankes Gift für den jeweiligen Wirtschaftsstandort. Ein Unternehmen muss für jedes auf dieses zugelassene Fahrzeug die Abgabe zahlen. Die Zeit für zusätzliche Belastungen ist aber endgültig vorbei. So etwas dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Datenerhebung auf privaten Grundstücken für eine Landesstrategie für Ladeinfrastruktur braucht ebenfalls niemand. Für die weitere Vorgehensweise werden wir einen Änderungsantrag vorschlagen, der ein Außerkrafttreten zum 30. April 2026, also zum Ende der Legislatur, fordert. Diesen Änderungsantrag kann beispielsweise dann auch die CDU ruhigen Gewissens unterstützen. Also fassen wir zusammen: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. Wir freuen uns auf die öffentliche Anhörung, weil wir wissen, dass es sehr viele Verbände gibt, die diesen Entwurf genauso wie wir sehen: Wir brauchen diesen nicht, und falls er doch eingeführt wird, müssen wir ihn 2026 gemeinsam abschaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Dann sind Sie aber sehr optimistisch, dass Sie dann noch was zu melden haben! – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025

Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Ich erteile hierzu Herrn Abg. Rüdiger Klos das Wort.

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich habe mir eben gerade einmal die neuesten Wirtschaftsnachrichten angesehen und das, was die morgigen Schlagzeilen sein werden: „Habecks desaströser Jahreswirtschaftsbericht“, „Mega-Aufstand der Wirtschaft“, „Auf dem Marktplatz in Stuttgart protestiert die Wirtschaft“ – was es noch nie gegeben hat. (Zurufe, u. a. des Abg. Andreas Stoch SPD – Unru- he) Und Sie kommen mit einem Bürokratiemonster hier an, das die Wirtschaft natürlich ablehnt und das auch die Kommunen und Landkreise ablehnen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann ist nicht nur eine Mogelpackung, die als Mogelpackung – wie natürlich alle Mogelpackungen – verboten gehört, sondern ist in Buchstaben gegossene linke, grüne Ideologie, (Vereinzelt Lachen bei den Grünen und der SPD) die sich gegen unsere Grundideale und die Grundwerte einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft richtet. (Beifall bei der AfD) Eine Mogelpackung ist er deshalb, weil von einem angeblichen Mobilitätspass die Rede ist. In Wirklichkeit geht es aber um eine Zwangsabgabe für den ÖPNV. (Zuruf von der AfD: Ganz genau!) Das ist das Einzige, bei dem man sich bei den Grünen und bei den Schwarzen sicher sein kann: Wo die an der Regierung sind, wird es für den Bürger teuer; denn die Steuer- und Abgabenlast wird immer weiter erhöht. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das ganze grüne Parteiprogramm – katastrophal für unsere Wirtschaft, verheerend für unsere Automobilproduzenten – hat nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun, aber sehr viel mit Ideologie. Sie sind der Meinung, der Staat solle alles regeln; wir sind der Meinung, der Staat soll so wenig wie möglich regeln; das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall bei der AfD) Deshalb lehnt meine Fraktion diesen Gesetzentwurf ab. Ziel Ihres Entwurfs ist es, den Würgegriff gegen den Autofahrer massiv zu erhöhen, ihn zu schikanieren, zu drangsalieren und ihm schlussendlich am liebsten den Todesstoß zu versetzen, sodass er sich kein Auto mehr leisten kann. Denn die Grünen stehen vor massiven Problemen. Immer mehr Wähler erkennen, dass das grüne Programm nur aus Verboten besteht. Da dies in der Öffentlichkeit nicht so gut ankommt, verfallen Sie jetzt auf folgenden Ausweg: Sie glauben, wenn Sie den Preis als Regulativ einsetzen, brauchen Sie den Menschen nicht mehr zu sagen, was Sie alles verbieten wollen. Aber die Menschen sind clever genug, das zu durchschauen, was Sie in Wirklichkeit wollen. (Rüdiger Klos) Mit diesem Gesetzentwurf gelingt es Ihnen, das bloße Halten eines Autos weiter zu verteuern und so die Freiheitsrechte der Bürger weiter einzuschränken. Im Endeffekt wollen Sie durch die enteignungsgleiche Kostenbelastung den Autohalter enteignen. Und dass Sie diese Zwangsabgabe schon nur beim Halten eines Autos erheben – stehende Fahrzeuge produzieren keine Abgase –, zeigt: Es geht Ihnen nicht um Umweltschutz, es geht Ihnen um Schikane der Autobesitzer und um Einengung der persönlichen Freiheiten des Einzelnen. Das ist Ihre Politik, und dieser Politik werden wir massiven Widerstand entgegensetzen. (Beifall bei der AfD) Sie spalten mit Ihrer grünen Ideologie auch unser friedliches Land. Sie spielen die Autohalter gegen die aus, die keine Autohalter sind. Sie teilen die Menschen in die Guten ein – das sind natürlich die, die der grünen Ideologie folgen und die den ÖPNV nutzen – und die anderen, die Bösen, ganz besonders die Autofahrer. (Abg. Anton Baron AfD: Aber der Verkehrsminister fliegt doch auch gern! Auf Steuerzahlerkosten!) Meine Damen und Herren, auch diesen wirtschaftsfeindlichen, spalterischen und unsolidarischen Aktionen von Ihnen werden wir uns immer entgegenstellen. Wie schon erwähnt, ist der Gesetzentwurf ein Regulierungsund Bürokratiemonstrum – das wurde schon erwähnt. Radkoordinatoren braucht niemand. Und Vorschriften, wie Omnibusse zu nutzen sind und welche Antriebskonzepte sie haben sollen, regelt der Markt in einer freien Wirtschaft. Wenn Sie Diktatur wollen, dann schauen Sie von mir aus nach Russland, (Oh-Rufe – Zurufe von den Grünen) dann schauen Sie nach Nordkorea. Da können Sie dann sehen, wie so etwas läuft, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Erzählen Sie doch mal! Da kennen Sie sich besser aus!) Ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie hat mittlerweile schon zu beheizten Fahrradbrücken geführt. Als Befürworter eines solchen Wahnsinns sind Sie eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Freiheitsrechte der Bürger. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: S i e sind eine Gefahr! Die größte Gefahr!) Wir sind absolut sicher: Im nächsten Monat bekommen Sie vom Wähler die Quittung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Meine Damen und Herren, ich sehe von den Rednern keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. – Sie sind damit einode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 verstanden. Dann ist es so beschlossen und Punkt 8 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen bereits zum Tagesordnungspunkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2025 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/8133, 17/8136 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Meine Damen und Herren, hier hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE beginnt als Redner der Kollege Niklas Nüssle. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der neueste Europabericht zeigt wieder deutlich: Die grünschwarze Landesregierung von Baden-Württemberg tut europapolitisch viel; es gibt aber auch viel zu tun. Ich nehme wie immer an, Sie alle haben den Bericht eingehend gelesen. Dabei werden Ihnen allen sicherlich Passagen zu Baden-Württembergs Rolle als Vorreiter und Brückenbauer und zum Interesse der Kommissionspräsidentin von der Leyen an unseren Erfolgsformaten aufgefallen sein. Vielleicht haben Sie sich gefragt, ob hinter all diesem Engagement auch wirklich etwas dahinter ist. Ich will es Ihnen beantworten mit Friedrich Schillers „Wilhelm Tell“, erster Aufzug, zweite Szene, erstes Wort: Ja. (Heiterkeit bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall) Zugegeben: Diese Überleitung scheint zwar etwas umständlich, trifft es aber wie der Pfeil den Apfel auf dem Kopf. Denn Brückenbauer war und ist Baden-Württemberg vor allem in Bezug auf eine gute Verbindung mit der Schweiz. (Beifall bei den Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sogar beheizte Brücken!) Kurz vor Weihnachten konnte endlich ein Durchbruch in den zähen Verhandlungen gefeiert werden. In der EU, aber vor allem in der Schweiz müssen nun Mehrheiten für diese wichtigen Verträge gefunden werden. Nur dann können wir in Zukunft wieder gemeinsam an den Lösungen für die Zukunft von morgen forschen und arbeiten, nur dann können wir bei Klimaschutz und Energiewende enger zusammenarbeiten, und nur dann können die vielen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie die regionale Wirtschaft endlich aufatmen. Allen Europafeindinnen und -feinden, „ennet und dennet em Rhy“, sage ich ganz klar: Wenn zwischen Kriegen und Krisen, zwischen Diktatoren und Despoten, zwischen Donald Trump und Elon Musk kein Raum mehr bleibt, dann darf zwischen die Schweiz und die EU kein Blatt Papier mehr passen. (Beifall bei den Grünen) Denn die Antwort auf „America First“ ist nicht „Germany First“; sie ist „Europe United!“, und Europe ist nicht nur die EU. Das müssen auch die weiteren Länder auf diesem unserem Kontinent sein. (Niklas Nüssle) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinschaftliches Europa, unser Europa der offenen Binnengrenzen, unser Europa der Zukunft ist unter Druck. Im Europäischen Parlament gehen die rechten Europahasser durch die Europawahl gestärkt ins neue Jahr. Hierzulande wird im Wahlkampf mit Forderungen jongliert, die nicht nur brandgefährlich sind, sondern auch unvereinbar mit internationalen Abkommen und dem Grundgesetz. Wer dauerhafte Grenzkontrollen fordert, nimmt dem europäischen Gedanken die Luft zum Atmen (Beifall bei den Grünen) und spielt all denen in die Karten, die die Handlungsfähigkeit Europas anzweifeln. Das darf nicht passieren. Deutschland ist nicht stärker allein. Es ist die Kraft der Gemeinschaft von 27 EU-Ländern und unseren Partnern außerhalb der EU, die uns so stark macht. (Beifall bei den Grünen) Deshalb fordere ich alle dazu auf, besonnen und mit dem berühmten Blick über den Tellerrand, über die eigenen Grenzen hinaus zu handeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die EU selbst das Leben nicht immer leicht macht. Zurückkommend zum Quartalsbericht seien hier z. B. die Kohäsionsmittel und der Mehrjährige Finanzrahmen genannt. Bestrebungen, zentrale Strukturen für eine Verteilung der Mittel zu schaffen, in der Bundesländer und Regionen außen vor blieben, das wäre das Gegenteil eines Europas vor Ort. Deshalb danke ich der Landesregierung und Staatssekretär Florian Hassler für ihren bisherigen Einsatz und wünsche mir von ihm, dass er dieses Thema bei seiner Arbeit im Europäischen Ausschuss der Regionen weiter aktiv einbringt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Willi Stächele CDU: Bravo!) Der Ausschuss der Regionen bringt mich auch zum Schluss. Am vergangenen Samstag endete das Mandat unserer Landtagspräsidentin Muhterem Aras in diesem Gremium. Sehr geehrte Frau Präsidentin, in Ihrer Zeit dort haben Sie viel bewegt und dem Landtag von Baden-Württemberg eine Stimme gegeben. Im zweiten Halbjahr 2024 durfte ich als Ihr Vertreter an unzähligen Sitzungen teilnehmen. Egal, ob in Brüssel oder in Oulu in Finnland, egal, mit wem ich sprach: Alle haben Ihren Einsatz hoch geschätzt. Ihre Stellungnahme zum Notfallinstrument für den Binnenmarkt taucht ebenfalls immer wieder in der täglichen Arbeit auf – zuletzt in der Plenarsitzung vom November. Deshalb danke ich Ihnen für Ihren Einsatz und Ihnen allen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion der Kollegin Sabine Hartmann-Müller das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt verändert sich, und nicht immer nur zum Besseren. Die USA unter Trump, China und Russland agieren zunehmend nach dem Prinzip: nationale Interessen zuerst. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Es zählt allein Stärke. Wer nicht genug Stärke hat, wird übergangen. In dieser Realität dürfen wir Europäer uns nicht verstecken. Ein schwaches Europa wird zum Spielball der Mächte, während ein starkes Europa mit einer geeinten Stimme seine Interessen vertreten kann. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Frage ist nicht, ob wir uns auf diese neue Weltordnung einstellen, sondern wie. Eines ist klar: Der Platz von Deutschland und der EU kann nicht in der zweiten Reihe sein. Leider bleibt die Bundesregierung in der Europapolitik weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. Statt Führungsverantwortung zu übernehmen, bewegen sich unser Bundeskanzler und auch die Außenministerin zwischen moralischen Belehrungen und peinlichem Schweigen. (Widerspruch der Abg. Nicolas Fink und Florian Wahl SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Nichts da- zugelernt! – Abg. Nicolas Fink SPD: Das ist peinlich!) Das Ergebnis ist: Deutschlands Stimme in Europa wird nicht mehr gehört. Unsere Nachbarn von Frankreich bis Polen stimmen sich in der Ukrainepolitik zunehmend ohne uns ab. Während wir in Brüssel zusehen, wie wichtige Weichen gestellt werden, enthalten sich die deutschen Vertreter regelmäßig. Es gibt gar schon ein neues Wort für „Enthaltung“. Man nennt es „German Vote“. Dieser Stillstand (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, nein, gerade kein Stillstand!) schwächt nicht nur Europa, sondern trifft uns auch hier in Baden-Württemberg direkt. (Beifall bei der CDU) Die Unternehmen in unserem Land, vom Mittelstand bis zu den Weltmarktführern, profitieren von offenen Märkten, stabilen Handelsbeziehungen und einem geeinten Binnenmarkt. (Abg. Sascha Binder SPD: Das mit den offenen Märk- ten ist ja relativ! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie ist das mit offenen Märkten zu Frankreich oder zur Schweiz? – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wenn die EU ihre wirtschaftliche Schlagkraft verliert, spüren wir das sofort. Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz etwa im Oberrheinrat zeigt (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) – wer ist denn von Ihnen im Oberrheinrat, der das bestätigen kann? –, wie wichtig eine starke EU für die Menschen vor Ort ist. Wie wichtig diese Zusammenarbeit ist, zeigt auch der aktuelle Bericht der Landesregierung zur Europapolitik. Darin wird betont, wie Baden-Württemberg in der Bodenseeregion durch gemeinsame Projekte für Mobilität, Klimaschutz und Wirtschaft beiträgt – beispielsweise durch das grenzüberschreitende Wasserstoffnetz. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Welche Grenze denn? – Glocke des Präsidenten) (Sabine Hartmann-Müller) Meine Damen und Herren, ein starkes Europa – zuhören! – muss auch globale Verantwortung übernehmen. Dazu gehört, unsere Abhängigkeit von autoritären Staaten wie China und Russland zu verringern. Aber es bedeutet auch, neue Partnerschaften zu stärken, wie zuletzt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha!) Die EU hat hier enorme Potenziale, die auch eng mit den spezifischen Interessen des Exportlands Baden-Württemberg verbunden sind. Wir brauchen einen Kurswechsel in Europa und in Deutschland: (Zuruf von der SPD: Wohin?) weg von einer Politik des moralischen Zeigefingers und hin zu einer wertegeleiteten, (Lachen bei der SPD) strategischen Außenpolitik. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Glocke des Präsidenten) Die EU muss lernen, die globalen Interessen geschlossen und entschlossen zu vertreten. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Europa wieder stark wird. (Abg. Nicolas Fink SPD: Das ist doch ein Hohn!) Denn nur ein geeintes Europa kann in einer Welt des nationalen Egoismus bestehen. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Unfass- bar! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie kann man nur! Peinlich! Eijeijei!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Wenn Sie sich alle beruhigt haben, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, das fällt schwer!) erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Fink das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten zum Bericht über aktuelle europapolitische Themen laufen ritualisiert eigentlich immer folgendermaßen ab: Der Großteil des Plenums erzählt sich gegenseitig, wie wichtig Europa sei; wir loben den Staatssekretär für sein engagiertes Auftreten; (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Nicht im- mer!) wir nehmen noch z. B. auf ein Champions-League-Spiel Bezug und garnieren das mit irgendwelchen netten europapolitischen Anekdoten, und dann gehen wir auseinander. So wäre das heute bestimmt normalerweise auch gewesen, aber heute stellt sich eigentlich nur eine Frage: ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Bleibt Deutschland ein stabiler Anker in der Europäischen Union? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das ist die aktuelle europapolitische Frage. (Abg. Anton Baron AfD: Die Zeit der Linken! Die linke Dominanz färbt ab!) Frau Kollegin Hartmann-Müller, ich nehme Ihnen nicht übel, dass Sie ein Redemanuskript vorbereitet haben. Aber ich nehme Ihnen übel, wenn Sie nicht erkennen, was heute passiert ist, und nicht in der Lage sind, darauf zu reagieren und zumindest die Passagen, die intellektuell eine Beleidigung für uns darstellen, herauszunehmen. Das nehme ich Ihnen übel. (Beifall bei der SPD und des Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Da wir gerade bei dem Thema „Das nehme ich Ihnen übel“ sind: Weder von Ihnen noch von Ihrem geschätzten Kollegen Nüssle gab es ein Wort dazu, was in der letzten Sitzung des Europaausschusses passiert ist. (Zuruf: Ja!) Auf der Tagesordnung des Europaausschusses stand ein Gespräch mit dem Europaabgeordneten der AfD, Marc Jongen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Guter Mann! Und den ha- ben Sie nicht eingeladen!) Dass der Vorsitzende des Ausschusses das Gespräch auf die Tagesordnung setzte, war bereits ein Fehler. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist Demokratie! – Un- ruhe) Wir haben den Geschäftsordnungsantrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Ich erinnere an das, was der Bundespräsident heute Morgen gesagt hat: Nehmt die Feinde der Demokratie ernst. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir haben das ernst genommen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Deshalb haben wir gesagt, dass wir (Abg. Anton Baron AfD: Beschämend, wie man das macht!) mit jemandem, der sagt: „Reißen wir diesen korrupten Laden nieder“, nicht sprechen wollen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE und Julia Goll FDP/DVP – Zuruf: Sie reden doch gerade als Demokratiefeind!) (Nicolas Fink) Ich bin Ihnen, Kollege Nüssle, und Ihnen, Kollegin Goll, sehr dankbar, dass Sie diesem Antrag zugestimmt haben und dass wir dieses Gespräch im Europaausschuss deshalb nicht geführt haben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Unver- schämt! Missachtung!) Was Sie daran aber auch merken, ist, dass CDU und AfD letzte Woche für ein Gespräch mit diesem Menschen gestimmt haben. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Oh Gott! – Glocke des Präsidenten) Ich sage Ihnen noch etwas. Schauen Sie sich bitte einmal die Seite 160 Ihres Koalitionsvertrags an. Auf dieser Seite steht nämlich: Die Koalitionspartner – Grüne und CDU – werden im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Sie waren für ein Gespräch mit einem AfD-Abgeordneten sogar bereit, gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen. Das zeigt – – (Beifall bei der SPD – Abg. Sabine Hartmann-Mül- ler CDU: Das ist eine Frechheit! – Glocke des Präsi- denten)

Herr Kollege Fink, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Internationales, des Kollegen Stächele?

Gern. (Zuruf: Sehr gut!)

Sehr geehrter Herr Kollege Fink, vielen Dank für die Möglichkeit, meine Frage zu stellen und gleich vielleicht auch etwas richtigzustellen. – Ja, der Vorgang war so: Sie haben sich gegen die Tagesordnung gewandt. Es gab eine Mehrheit gegen den einen Tagesordnungspunkt. Aber würden Sie in aller Ehrlichkeit, die ich Ihnen unterstelle, zumindest bestätigen, dass wir in früheren Sitzungen beschlossen hatten, dass sich alle neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments – ungeachtet dessen, ob man ihnen eine Frage stellt oder nicht – digital vorstellen dürfen? Würden Sie das bitte bestätigen? (Zuruf von der AfD: Aha!)

Es gibt keinen derartigen Beschluss des Europaausschusses. Das war ein Vorschlag von Ihnen. Das ist ein Unterschied. (Abg. Isabell Huber CDU: Frage nicht beantwortet! – Gegenruf von der SPD: Doch!) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Es gibt keinen derartigen Beschluss des Europaausschusses. Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, die Feinde der Demokratie ernst zu nehmen. Das kann man auch am Abstimmungsverhalten sehen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Sie sind doch der Feind der Demokratie!)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Abg. Stächele?

Nein, ich möchte darauf hinweisen, dass die Zeiten zu ernst sind, um sich darin zu verlieren. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie haben es doch so konstatiert! – Abg. Anton Baron AfD: Respektlos! – Unruhe) Ich habe noch einen Appell: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Feinde der Demokratie ernst nehmen; denn – Frau Kollegin Hartmann-Müller, das ist der entscheidende Punkt – wenn wir nicht geschlossen stehen, dann werden wir in der Europäischen Union nicht stark sein. Das schadet dem Land Baden-Württemberg. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Unverschämt! Da haben die Feinde der Demokratie ihr Gesicht gezeigt!)

Es spricht jetzt für die FDP/DVP-Fraktion die Abgeordnetenkollegin Alena Fink-Trauschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Tage nach der Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der USA, 63 Tage nach Amtsantritt der neuen EU-Kommission und 25 Tage vor der nächsten Bundestagswahl steht Europa vor großen Herausforderungen, aber auch Chancen, und wir, das Land Baden-Württemberg, sind mittendrin. Gerade unsere Beziehungen zur Schweiz sind an dieser Stelle für uns tatsächlich von herausragender Bedeutung. 300 km gemeinsame Grenze, 57 000 Pendler, enge wirtschaftliche und wissenschaftliche Verflechtungen – all das zeigt, wie wichtig es ist, im Austausch zu bleiben, aber auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz weiterhin auf eine stabile und verlässliche Grundlage zu stellen. Meine Kollegin Julia Goll hatte beim letzten Mal schon auf drohende neue Schweiz-Scharmützel hingewiesen, und ja, wir müssen über die Schweiz reden. Denn die neue Einigung zwischen der EU und der Schweiz nach über 200 Verhandlungstagen ist ein Meilenstein für uns, das Land Baden-Württemberg, aber auch ein starkes Signal für Stabilität und Zusammenarbeit. Auch wenn es nicht zu einem von uns allen erhofften Rahmenabkommen kommt, sondern sich um ein Gesetzespaket handelt, ist dies ein entscheidender Schritt nach vorn. Das Paket umfasst u. a. Regelungen zur Lebensmittelsicherheit, ein Gesundheitsabkommen, ein Stromabkommen und eine finanzielle Beteiligung der Schweiz an Unionsprogrammen wie Erasmus+ und Horizon Europe. (Alena Fink-Trauschel) Baden-Württemberg muss von dieser Einigung profitieren, und zwar schnell, da die Unternehmen in unserem Land verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserem Land sind auf grenzüberschreitende Kooperationen angewiesen. Wir dürfen nicht warten, bis andere handeln, sondern wir müssen die neuen Chancen nutzen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Willi Stäche- le CDU) Insbesondere in diesen Zeiten sollte man sich die positiven Beispiele wie das Stromabkommen einmal genauer anschauen. Die Schweiz ist mit über 41 Leitungen mit dem Ausland verbunden, doch ohne Abkommen ausgeschlossen von Handelsmärkten und technischen Gremien. Die nun getroffene Regelung sorgt für mehr Integration, stärkt die Versorgungssicherheit und senkt die Kosten für die Verbraucher – eine Winwin-Situation, aber nur dann, wenn wir das Zepter des Handelns in die Hand nehmen und die Situation aktiv gestalten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Dann schauen wir uns einmal an, was die Landesregierung macht. Ich warte noch immer auf die finale Vorlage der Schweiz-Strategie der Landesregierung – viel zu langsam! Die Einigung zwischen der EU und der Schweiz macht an dieser Stelle eines deutlich: Wir müssen hier auf Landesebene schneller und entschlossener handeln. Die Schweiz-Strategie von 2017 – das ist jetzt wirklich ein paar Jahre her – verstaubt in den Schubladen, während die Realität längst neue Antworten erfordert. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wir fordern daher, dass die überarbeitete Strategie spätestens in der ersten Jahreshälfte 2025 vorliegt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie reden mehr über 2017 als über heute!) Keine Ausreden mehr! Diese Strategie muss auch mehr sein als nur ein Papierstapel. Sie muss konkrete Maßnahmen enthalten, um die Zusammenarbeit in Hochtechnologiebranchen wie der KI oder der Gesundheitswirtschaft auszubauen, um nachhaltige, grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen zu fördern, um die Wasserstoffwirtschaft zu stärken und um z. B. auch die Beratungsangebote für Grenzgänger zu verbessern. Aber neben den Beziehungen zur Schweiz müssen wir auch auf europäischer Ebene die Weichen richtig stellen. Ein Beispiel hierfür – oft diskutiert, auch heute leider an dieser Stelle wieder nicht genannt – ist das sogenannte Omnibusgesetz. Bürokratieabbau oder nur neuer Etikettenschwindel? Unternehmen wollen echte Entlastung statt neuer Regelungsmonster. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe ersticken unter dem Bürokratiedruck. Das gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!) Wir brauchen Taten statt Worte, und pure Lippenbekenntnisse reichen uns nicht mehr aus. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Beim IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 gaben 95 % – 95 %! – der Befragten an, dass der Abbau von Bürokratie oberste Priorität haben müsse. Wenn 95 % etwas fordern, dann ist das kein Randthema, dann ist das eine Pflichtaufgabe für die Politik. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Jetzt muss der administrative Aufwand für Berichts- und Sorgfaltspflichten der letzten Legislatur reduziert werden. Ein umfassendes Omnibusgesetz zur Verringerung von Belastungen wäre ein starkes Signal, dass das Thema Bürokratieabbau von europäischer Ebene aus ernsthaft angegangen wird. Keine leeren Versprechungen mehr! Wir dürfen uns nicht länger mit Strategien, Foren und abstrakten Zielvorgaben der letzten Amtszeit in neuen Gewändern zufriedengeben. Die Realität zeigt, dass Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung, zur Sorgfaltspflicht entlang der Lieferketten und die EU-Taxonomie echte Bürokratiemonster sind. Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen bedeutet das eine unzumutbare Belastung, die endlich reduziert werden muss. Schluss mit den Gängelungen, mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln! (Beifall bei der FDP/DVP) Fazit: Baden-Württemberg muss vorangehen. Baden-Württemberg ist eine europäische Schlüsselregion. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz und eine zukunftsgerichtete Europapolitik. Die Einigung zwischen der EU und der Schweiz ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber nur, wenn wir jetzt handeln und das Ganze entsprechend begleiten, sodass dann der Volksentscheid in der Schweiz auch zugunsten des Abkommens ausgeht. Keine Verzögerungen, keine Ausreden mehr! Es ist Zeit, mutig voranzugehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Jetzt erteile ich Herrn Abg. Emil Sänze für die AfD-Fraktion das Wort.

Herr Fink, Sie stehen ja so stark für die Demokratie ein. (Abg. Nicolas Fink SPD: Man begrüßt erst den Prä- sidenten!) – Das weiß ich, aber ich begrüße Sie jetzt rechtlich als wahren Demokraten – Herr Präsident, Sie verzeihen mir das –, der nämlich demokratische Entscheidungen nicht zulassen wird. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie wissen doch nicht, was wahre Demokraten sind!) 15 % der deutschen Wähler haben die AfD in das Europäische Parlament gewählt – 15 %! Das sind mehr Stimmen als für die SPD. (Emil Sänze) (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: 85 % dagegen!) – Ja, ja. Heute haben wir eine Zeitenwende eingeläutet, denn die Brandmauer fällt. Und sie fällt von Berlin aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wie schizophren Ihr Verhalten ist, sehen Sie doch ganz klar daran: Während Sie die Ungarn mehr oder weniger zurückgewiesen haben, weil sie staatliche und europäische Gesetzgebung an den Außengrenzen angewandt haben, bejubeln Sie die Polen, die das Gleiche tun. Diese Schizophrenie müssen Sie erst mal auflösen. Sie haben den Gongschlag nicht gehört. Auch Ihre Nachhaltigkeitsziele sind alle vom Platz gefegt. Die Fed hat sich davon gelöst, BlackRock löst sich davon. Es löst sich alles auf, was die EU hier mehr oder weniger vorgegeben hat. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und dann singen Sie hier das demokratische Lied. Herr Fink, ich hätte von Ihnen mehr erwartet. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Klare Haltung!) Großer Respekt vor dem Ausschussvorsitzenden Stächele, der eine klare Meinung vertreten hat, (Zuruf von der SPD) auch wenn er nicht unsere Position übernimmt: Er hat eine klare eigene Position, und er stellt das dar. Großen Respekt davor. (Beifall bei der AfD) Sie dagegen geben sich nur mit beliebigen Zielen ab und tun sonst nichts anderes, als die Beliebigkeit Ihrer eigenen Klientel zu bedienen. Dabei vergessen Sie sogar Ihre eigenen Wähler. Das zeigt sich jetzt auch. Das große Vergessen setzt dann ein. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: War’s das? – Ver- einzelt Heiterkeit) – Nein, das war es nicht. Denn Sie werden von uns noch viel mehr hören, als Sie je erwartet haben. (Beifall des Abg. Udo Stein AfD – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Meine Damen und Herren, es hat ein Ende mit dem Belügen der Bevölkerung. Es ist zu Ende mit dieser Schizophrenie. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ausgerechnet!) Ich habe heute Morgen gesagt: 16 000 Erlasse. Und was hat das Europäische Parlament getan? Uns nur in einem fort bevormundet und eingeschränkt, uns Ziele auferlegt, die niemand erfüllen kann. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Ja! – Ganz genau! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Frieden und Wohlstand! – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Sie wissen aber schon, wie der EU-Gesetzgebungsprozess funktioniert?) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Sie wissen das, und Sie machen trotzdem so weiter, als wäre nichts gewesen, egal, wo das ist. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Sie haben an allem mitgewirkt, und Sie müssen ganz ruhig sein. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Sie schaffen durch die Bank alles ab, was Deutschland groß gemacht hat, (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) seien es die Kernkraftwerke oder sei es unsere Automobilindustrie, die uns stark gemacht hat. Anstatt dass Sie den Dreilitermotor propagiert haben, haben Sie Elektromobilität hervorgerufen. Meine Damen und Herren, wie dumm ist das denn eigentlich? (Abg. Nicolas Fink und Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was sagt denn Herr Musk dazu?) Hören Sie doch auf mit Ihrem Pippi-Langstrumpf-Verhalten! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Infantile Rede! – Lebhafte Unruhe) Die EU in der heutigen Form ist ruiniert. Die wird überhaupt nichts mehr schaffen. Die wird sich zurückziehen aus der Weltindustriegemeinschaft, und sie wird nichts schaffen, ganz voran mit Ihren Ideen, die Welt zu verbessern. Das Einzige, was Sie verbessern, ist vielleicht Ihre eigene Alimentierung im Alter, sonst nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die gesamte Welt zieht sich zurück aus Ihren vorgegebenen Zielen. Und Sie glauben noch immer an diese Ziele. Ich frage mich ernsthaft: Mit welchen Menschen habe ich es hier zu tun, (Zuruf von der SPD: Das fragen Sie uns?) die mehr oder weniger vorgaukeln, sie hätten die eierlegende Wollmilchsau erfunden? Sie haben gar nichts erfunden. Gehen Sie dorthin zurück, wo Sie hingehören, in die Wirtschaft meinetwegen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Lieber nicht!) – Aber lieber nicht; denn sonst wird die noch mehr ruiniert. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, ich sehe keine weitere Wortmeldung. (Abg. Sascha Binder SPD: Der Staatssekretär! – Abg. Andreas Stoch SPD: Der Staatssekretär noch, und dann gehen wir heim! – Unruhe) – Nein, nein, von den Kollegen der Fraktionen. – Ich darf jetzt für die Regierung Herrn Staatssekretär Hassler das Wort erteilen. Bitte sehr. (Unruhe) – Es gibt noch Redezeiten.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In dieser Debatte wurde es schon einige Male gesagt: Seit dem 20. Januar hat es die Welt mit einer neuen Realität zu tun. Donald Trump hat seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten angetreten, und das hat auch auf uns massive Auswirkungen. Mehr denn je bestimmen Zölle, Exportkontrollen und wirtschaftliche Sanktionen die Debatten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Reaktion in Davos sogleich vor einem globalen Wettlauf nach unten gewarnt. Unsere Antwort, die Antwort aus Baden-Württemberg, auf Trumps „America First“ und auf all die Krisen unserer Zeit kann nur eine eindeutige und eine gemeinsame sein: Ein starkes Europa, das ist unsere Maxime. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Für uns in Baden-Württemberg ist klar: Europa kann gemeinsam im globalen Wettbewerb bestehen. Und wir haben auch ein großes Pfund in der Hand: Wir sind nicht niemand, sondern der größte Binnenmarkt der Welt, und wir sind vernetzt auf der Welt. Erst in den letzten Monaten hat die Europäische Union Handelsvereinbarungen mit Mercosur und Mexiko geschlossen. Zur Wahrheit gehört aber auch, meine Damen und Herren: Die politische Realität in Europa ist derzeit sehr ambivalent. In Teilen der Europäischen Union geht der Trend sogar wieder in Richtung Rückzug ins nationale Schneckenhaus. Einige Mitgliedsstaaten tun sich schwer, die einheitliche europäische Linie gegenüber Putin zu vertreten. Die Regierungsbildung bei unserem Nachbarn, in Österreich, beunruhigt uns zutiefst. Und gerade wenn ich nach Österreich schaue, muss ich auch sagen, dass mich die Entwicklung heute im Deutschen Bundestag sehr nachdenklich gestimmt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Mich auch!) Ich glaube, es war kein guter Tag für Deutschland, (Beifall bei den Grünen und der SPD) und ich glaube auch nicht, dass es ein guter Tag für Europa war. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Carola Wolle: Aber ein guter Tag für die Demokratie! – Oh-Rufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Gleichzeitig lässt mich auch etwas hoffen, wenn ich mich in Europa umschaue, dass die Proteste gegen Autoritäre, gegen einen antieuropäischen Kurs zunehmen, z. B. in der Slowakei gegen den Kurs von Premierminister Fico. Im Beitrittsland Serbien gibt es Demonstrationen gegen eine Regierung mit einem höchst doppelzüngigen Kurs. Es gibt also Licht und Schatten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hier in Baden-Württemberg sind aber sehr klar. Wir arbeiten gemeinsam und sehr konkret an unserem Beitrag zu einem starken Europa. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Letzte Woche war der andalusische Regierungschef und hoffentlich nächste AdR-Präsident Moreno bei uns in Stuttgart. Morgen kommen wir zu einer hochrangigen grenzüberschreitenden Regierungskonsultation mit der Région Grand Est zusammen. In der nächsten Woche tagt das Landeskabinett in Brüssel gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das zeigt doch: Wir sind klar. Baden-Württemberg hat viele Freunde in der EU. Baden-Württemberg bringt sich ein, und seine Stimme hat Gewicht. (Beifall bei den Grünen und des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) Und wir machen unsere Hausaufgaben. – Bitte.

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Fragemöglichkeit. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe extra ein bisschen gewartet, Herr Staatssekretär, und habe gehofft, Sie würden mir noch mal erklären, warum es ein schlechter Tag für Europa ist, wenn ein Antrag in einem demokratischen deutschen Parlament gestellt (Oh-Rufe von der SPD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) und dann mit einer Mehrheit von mehreren Fraktionen entschieden wird. (Beifall – Oh-Rufe – Zurufe von der SPD) – Vielleicht können wir uns doch noch angewöhnen, dass wir einigermaßen still miteinander umgehen (Zurufe von der SPD: Nein! – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Haben Sie das Wort „Zeitenwende“ ge- hört?) und jeden ausreden lassen. Auch eine Frage kann gestellt werden. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Könnten Sie das Gegröle mal einstellen, damit der Herr Staatssekretär die Frage beantworten kann? (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Glocke des Präsiden- ten)

Nachdem Sie, Herr Staatssekretär, nach rechts auf den Ausschussvorsitzenden geschaut haben, bin ich davon ausgegangen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Absolut. Das haben Sie richtig gedeutet. Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Frage beantworte ich gern. Ich habe gesagt, dass mich das Abstimmungsverhalten heute im Deutschen Bundestag nachdenklich gestimmt hat und ich nicht glaube, dass es ein guter Tag für Europa war. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Für die Grünen nicht!) (Staatssekretär Florian Hassler) Warum? Weil ich gemerkt habe, dass in vielen europäischen Ländern, wo gemeinsam mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten Mehrheiten gebildet wurden, das nicht gut für Europa war. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Nicht gut für linke Parteien!) Ich möchte dazu aber auch noch sagen, (Abg. Anton Baron AfD: Dann bringen Sie doch Be- lege! – Gegenruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ein- fach mal ruhig sein! Einfach zuhören! – Gegenruf des

Das sagen die Richtigen!) dass ich als Staatssekretär in den Ausschusssitzungen des Europaausschusses anwesend bin. In der letzten Woche ging es in der Tat um die Frage des AfD-Europaabgeordneten. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Im Moment hat der Herr Staatssekretär das Wort. Wenn, dann melden Sie sich für eine Zwischenfrage. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Genau!) Dann entscheidet er, ob er die Zwischenfrage zulässt oder nicht. Bitte sehr, fahren Sie fort.

Ich habe die Debatte in der letzten Woche so verstanden, dass der Ausschussvorsitzende noch mal klargemacht hat, dass es eine schwierige Abwägung ist, gerade für ihn als Ausschussvorsitzenden, und es am Ende eine Gewissensentscheidung für jeden einzelnen Abgeordneten ist, wie er mit dieser Frage umgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde weitermachen mit meiner Rede. Ich habe gesagt: Wir leisten unseren Beitrag in Baden-Württemberg gemeinsam, überfraktionell, überparteilich, und wir machen unsere Hausaufgaben. Die Schweiz-Aufgaben sind natürlich in den letzten Jahren die größte Hausaufgabe gewesen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen war ich sehr glücklich, dass kurz vor Weihnachten die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz erfolgreich abgeschlossen wurden. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz und in der Europäischen Union werden davon stark profitieren. Wir, die Landesregierung, haben uns nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ganz bewusst immer wieder als Brückenbauer eingebracht. Zahlreiche Initiativen der Landesregierung wurden hier heute erwähnt, sind auch im europapolitischen Bericht aufgeführt. Natürlich handeln wir in der Schweiz-Frage auch im wohlverstandenen Eigeninteresse. Baden-Württemberg und die Schweiz sind sehr eng miteinander verbunden – wirtschaftlich, politisch, kulturell. Wir haben eine 300 km lange Grenze. Die Gefahr, dass die Schweiz aus dem Binnenmarkt ausscheidet, wäre mit dem Paket gebannt, und wir werden vom Verhandlungsergebnis stark profitieren. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber jetzt kommt es natürlich darauf an, dass das Vertragspaket auch ratifiziert wird. Bei Brüssel habe ich keine große Sorge, auch mit dem neu konstituierten Parlament und dem Europäischen Rat. Aber in der Schweiz wird es sicher eine schwierige Debatte. Wir werden auf jeden Fall dranbleiben und uns weiter intensiv einbringen. (Beifall des Abg. Christoph Höh GRÜNE) Apropos Schweiz: Ich möchte noch darauf hinweisen, dass uns in den nächsten Monaten auch eine ganz besondere Rolle im Rahmen der Internationalen Bodensee-Konferenz zukommt. Wir arbeiten hier sehr eng mit den Schweizer Grenzkantonen, mit Appenzell, mit St. Gallen, mit Schaffhausen, Thurgau und Zürich, zusammen. Ich durfte vor einigen Monaten die Präsidentschaft übernehmen. Wir möchten neue Impulse für die Zusammenarbeit am Bodensee setzen. Das Erfreuliche ist ja, dass an diesem Ziel nicht nur die Regierungen miteinander arbeiten, sondern auch die Parlamente der Bodenseeanrainer, sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz. Auch hier hat Baden-Württemberg den Vorsitz inne. Zum Jahresauftakt in der vergangenen Woche haben wir uns mit dem Steuerungsgremium der IBK und der IPBK in Stuttgart getroffen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen im Rahmen der IBK in diesem Doppelvorsitzjahr für unser Land. (Beifall der Abg. Muhterem Aras und Christoph Höh GRÜNE – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ein Zerr- bild, das Sie hier zeichnen! – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert?

Ja, gern.

Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade Ihrer Sorge über das Ausdruck verliehen, was heute im Bundestag aufgrund des Verhaltens der CDU passiert ist. (Vereinzelt Lachen – Unruhe) Was heißt das denn dann für Koalition hier im Land? Sehen Sie dann auch das jetzt mit großer Sorge? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Oje, Oje! – Unruhe – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Herr Parlaments- präsident, würden Sie mal dafür sorgen, dass er die Frage richtig stellen kann? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Glocke des Präsidenten)

Er stellt die Frage, und wenn die Frage gestellt ist, wie ich jetzt sehe, kann jetzt in aller Ruhe der Herr Staatssekretär antworten. Bitte sehr, Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt die Gelegenheit zur Antwort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe die Frage auch gut verstanden. – Noch mal: Ich habe vorhin gesagt, dass es mich sehr nachdenklich stimmt, was heute passiert ist, und dass ich nicht glaube, dass es eine gute Entwicklung, ein guter Tag für Europa war. Auf die Koalition hier im Land wird das selbstverständlich keinerlei Einfluss haben. Ich meine, das sind die Bundesparteien. Die Landes-CDU sitzt ja nicht im Deutschen Bundestag, genauso wenig wie die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt. Bei europapolitischen Fragen sind wir sehr eng beieinander, wie übrigens hier in der demokratischen Mitte des gesamten Parlaments. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie mich zum Ende kommen, Herr Präsident.

Bitte sehr.

Die Herausforderungen liegen klar vor uns; sie werden nicht weniger. Wir können die großen Probleme unserer Zeit nur gemeinsam, nur europäisch angehen. Europa ist unser großes Pfund. Ein starkes Europa, das ist unsere Maxime. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie zerstören Europa!) Schluss: 18 ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Wir stehen bereit, um diesem großen Anspruch gerecht zu werden und ihn mit Leben zu füllen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie zer- stören Europa!)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Mir liegen aktuell keine weiteren Wortmeldungen vor, wenn ich mich umschaue. Jawohl. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Europaausschusses, Drucksache 17/8136. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/8133, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Punkt 9 der Tagesordnung ist damit erledigt. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet morgen, am 30. Januar 2025, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen. Hiermit ist die Sitzung geschlossen. 8:47 Uhr