Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In dieser Debatte wurde es schon einige Male gesagt: Seit dem 20. Januar hat es die Welt mit einer neuen Realität zu tun. Donald Trump hat seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten angetreten, und das hat auch auf uns massive Auswirkungen. Mehr denn je bestimmen Zölle, Exportkontrollen und wirtschaftliche Sanktionen die Debatten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Reaktion in Davos sogleich vor einem globalen Wettlauf nach unten gewarnt. Unsere Antwort, die Antwort aus Baden-Württemberg, auf Trumps „America First“ und auf all die Krisen unserer Zeit kann nur eine eindeutige und eine gemeinsame sein: Ein starkes Europa, das ist unsere Maxime. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Für uns in Baden-Württemberg ist klar: Europa kann gemeinsam im globalen Wettbewerb bestehen. Und wir haben auch ein großes Pfund in der Hand: Wir sind nicht niemand, sondern der größte Binnenmarkt der Welt, und wir sind vernetzt auf der Welt. Erst in den letzten Monaten hat die Europäische Union Handelsvereinbarungen mit Mercosur und Mexiko geschlossen. Zur Wahrheit gehört aber auch, meine Damen und Herren: Die politische Realität in Europa ist derzeit sehr ambivalent. In Teilen der Europäischen Union geht der Trend sogar wieder in Richtung Rückzug ins nationale Schneckenhaus. Einige Mitgliedsstaaten tun sich schwer, die einheitliche europäische Linie gegenüber Putin zu vertreten. Die Regierungsbildung bei unserem Nachbarn, in Österreich, beunruhigt uns zutiefst. Und gerade wenn ich nach Österreich schaue, muss ich auch sagen, dass mich die Entwicklung heute im Deutschen Bundestag sehr nachdenklich gestimmt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Mich auch!) Ich glaube, es war kein guter Tag für Deutschland, (Beifall bei den Grünen und der SPD) und ich glaube auch nicht, dass es ein guter Tag für Europa war. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Carola Wolle: Aber ein guter Tag für die Demokratie! – Oh-Rufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Gleichzeitig lässt mich auch etwas hoffen, wenn ich mich in Europa umschaue, dass die Proteste gegen Autoritäre, gegen einen antieuropäischen Kurs zunehmen, z. B. in der Slowakei gegen den Kurs von Premierminister Fico. Im Beitrittsland Serbien gibt es Demonstrationen gegen eine Regierung mit einem höchst doppelzüngigen Kurs. Es gibt also Licht und Schatten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hier in Baden-Württemberg sind aber sehr klar. Wir arbeiten gemeinsam und sehr konkret an unserem Beitrag zu einem starken Europa. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Letzte Woche war der andalusische Regierungschef und hoffentlich nächste AdR-Präsident Moreno bei uns in Stuttgart. Morgen kommen wir zu einer hochrangigen grenzüberschreitenden Regierungskonsultation mit der Région Grand Est zusammen. In der nächsten Woche tagt das Landeskabinett in Brüssel gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das zeigt doch: Wir sind klar. Baden-Württemberg hat viele Freunde in der EU. Baden-Württemberg bringt sich ein, und seine Stimme hat Gewicht. (Beifall bei den Grünen und des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) Und wir machen unsere Hausaufgaben. – Bitte.