Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Nach den aktuellen politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre wäre insbesondere bei den Grünen Selbstkritik angebracht. Ich habe mich gewundert, dass Sie nicht selbst darauf gekommen sind. Sie müssen sich doch fragen: Lagen wir richtig in der Einschätzung der Realität? Dabei geht es um die politische Realität, aber auch die gesellschaftliche Realität und vor allem die Realität in den Naturwissenschaften. Die grüne Partei ist groß geworden durch Panikmache, durch Schüren der Angst. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Das muss gerade die AfD sagen!) Denn dann lässt es sich auch leichter regieren, und es lassen sich absolut unvernünftige Maßnahmen durchsetzen – was wir noch nie gemacht haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von den Grünen) Die Folge des Schürens der Angst vor Atomkraft ist der weltweit einmalige Ausstieg aus der Atomenergie. Das muss man sich einmal vorstellen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Quatsch! Das stimmt nicht! Fake News!) Ihrer Meinung nach sind also alle anderen Länder Deppen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Kein Mensch mit Vernunft kann ernsthaft annehmen, dass man Strom für eine Industrienation zuverlässig mit Windmühlen und Solarkollektoren bereitstellen kann. Aber das wollen Sie auch nicht. Sie wollen ja die Industrie eher abwickeln. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wir wollen Sie abwickeln!) Jetzt wurden Sie von der Realität eingeholt, und wir haben die höchsten Energiepreise der Welt. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Der Mensch Habeck hat bei der Abschaffung der Kernenergie Erkenntnisse seines Ministeriums außer Acht gelassen bzw. sogar umgedeutet, sodass alles zu Ihrer Ideologie, zu Ihrem Quatsch passt. (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört!) Sie wollen und können Naturgesetze nicht erkennen und nicht von menschengemachten Gesetzen unterscheiden. Daher sind Sie unfähig, wissenschaftliche Fakten, im Besonderen der Naturwissenschaften, zu akzeptieren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo! Sehr gut!) Jetzt wollen Sie die Wähler glauben machen, dass ausgerechnet Sie in der Lage sind bzw. Interesse daran haben, den Innovationsstandort und den Forschungsstandort Baden-Württemberg stark zu machen. Das, was Sie hier erzählen – tatsächlich haben Sie nicht einen Funken von Interesse daran –, ist ein Treppenwitz. Das ist ein glatter Treppenwitz. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Carola Wolle und Rüdiger Klos AfD) Sie sind vielleicht gut in der Genderforschung und bei der Toilette für ein drittes Geschlecht – geschenkt –; aber das war es dann auch. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die Fraktion GRÜNE versteht es meisterhaft, alles, was in der Welt passiert, so umzudeuten, dass es in ihr Weltbild passt. Damit können Sie dann umsetzen, was Sie sowieso wollen, nämlich die Deindustrialisierung, die Lenkung der Sprache durch ein Verbot von Wörtern usw. Sie waren ursprünglich nicht nur eine Antiatomkraftpartei, sondern auch eine sogenannte Friedensbewegung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Aber Sie hatten nie Gewissensbisse, Soldaten in den Krieg zu schicken. Früher haben Sie die Soldaten sogar als Mörder tituliert. Wissen Sie das eigentlich noch? Wahrscheinlich nicht mehr. Stimmung gegen die Bundeswehr war bei den Grünen ganz normal. Außerdem waren Sie gegen Rüstungsforschung und gegen Rüstungsbetriebe. Wann wurden denn die vielen Zivilklauseln an den Universitäten eingeführt? Das war 2011, als Sie mit der SPD an der Landesregierung waren. In der Friedenspolitik haben Sie jetzt wieder eine 180-Grad-Wende – die kluge Annalena würde von 360-Grad- oder 380-Grad-Wende sprechen – hingelegt: (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Tho- mas Marwein GRÜNE: Und die Erde ist eine Schei- be!) von der Friedenspartei zur Kriegstreiber- und Scharfmacherpartei – und das ohne ein wie auch immer geartetes schlechtes Gewissen oder Schuldeingeständnis. (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Das KIT in Karlsruhe ist aus dem weltweit führenden Kernforschungszentrum entstanden; das wissen Sie vielleicht. Durch die jahrzehntelange Arbeit der Grünen ist die Innovationskraft dort so gut wie erloschen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So ein Schwachsinn!) Sie glauben und verkünden, wenn man lange genug forsche, könne man die Gesetze der Physik, den Energieerhaltungssatz aushebeln, man könne Elektrizität in Leitungen speichern, und Kobolde produzierten Energie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die grüne Wunschwelt, die Pippi-Langstrumpf-Welt wird Wirklichkeit. Diese Vorstellungen wollen Sie über Innovationscampusse – also „Campi“ – mit Steuergeldern unter die Leute bringen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist so was von falsch! Haben Sie ein Latinum gemacht?) Ich frage Sie: Warum entstehen diese „Innovationscampi“ nicht an den Universitäten? (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich weiß, warum. Ihnen missfällt die garantierte Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Sie wollen vorgeben, was die Richtung ist, welche Schwerpunkte gesetzt werden und vor allem, wer auf einen Lehrstuhl berufen wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist doch Schwach- sinn!) Deswegen gibt es den Innovationscampus Nachhaltigkeit und den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“. Schon der Name gibt das Forschungsziel vor und das Ergebnis gleich mit dazu. (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Es wird nicht ergebnisorientiert geforscht, sondern grüne Vorgaben werden staatsplanerisch erfüllt, so wie – hören Sie ruhig zu – früher in der DDR, nur vielleicht ein bisschen schöner und vornehmer; das kann schon sein. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: So ein Bullshit! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die EU fordert aufgrund von deren CO -Freiheit übrigens den Bau von Atomkraftwerken; das ist wahrscheinlich nicht wirklich bekannt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Schwach- sinn!)