Nese Erikli

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tech-Milliardäre in den USA haben unkontrollierten Zugang zum Präsidenten und lenken seine Innovations- und Wissenschaftsagenda in bisher nicht gekanntem Ausmaß. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Intelligenz!) Wir befinden uns in technologiepolitisch stürmischen Zeiten, und das auf globaler Ebene. Die Wettrennen um KI, Quanten, Batterie und Co. sind eröffnet. In den USA werden gigantische Rechenzentren als Infrastruktur für KI geplant, die die US-Vormachtstellung festigen sollen. Stargate heißt ein Schlüsselprojekt, es soll 500 Milliarden US-Dollar stark sein. Ethische und rechtliche Vorgaben für KI sollen mit Stargate aus dem Weg geräumt werden. Der Protektionismus kehrt zurück. Was bedeutet das für den Innovations- und Forschungsstandort Baden-Württemberg, Deutschland und Europa? Unsere Antwort muss lauten: Europe United, jetzt erst recht! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD und Dennis Birn- stock FDP/DVP) Wir wollen entschlossen das stärken, was uns gemeinsam stark macht. Das ist zuvorderst unser Erfindungsgeist, unser in Europa eingebetteter Innovations- und Forschungsstandort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen so unseren Wohlstand von heute und morgen sichern, damit unser Land in Zukunft für alle Menschen gut funktioniert, damit neue Arbeitsplätze entstehen, damit eine innovative und zukunftsorientierte Wirtschaft dazu beiträgt, dass Baden-Württemberg, Deutschland und Europa stark bleiben. (Nese Erikli) Es ist daher höchste Zeit, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Fahrplan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas vorlegt. Wollen wir technologische Souveränität, gelingt dies nur mit einer stärkeren Zusammenarbeit in Europa. Wir müssen unsere Forschungs- und Industriekapazitäten stärken und gleichzeitig die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen gewährleisten. Es geht um unsere Unabhängigkeit in zentralen Zukunftstechnologien – von der künstlichen Intelligenz über die Batterieforschung hin zu grünen Technologien, die unser Klima und unsere Umwelt schützen. Der Draghi-Bericht hat bereits aufgezeigt, wo wir ansetzen müssen. Wir brauchen eine europäische Investitionsoffensive für leistungsfähige Unternehmen, klar fokussierte Bildungsund Weiterbildungsprogramme sowie eine starke Forschungs-, Innovations- und Industriestrategie. Mit Blick auf das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm sollten die Mittel im Vergleich zum aktuellen Horizon Europe verdoppelt werden. Wie die Presse Anfang dieser Woche berichtete, kontert China mit der deutlich günstigeren KI-Variante DeepSeek, die vorgestern beim US-Chiphersteller Nvidia zu einem Börsenrekordverlust in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar führte. Was heißt das für uns? Fakt ist: In Europa fehlen sowohl bedeutende Chiphersteller als auch Hyperscaler, also Großanbieter von Rechenzentren. Es geht also um technologische Souveränität im europäischen Verbund. Wir müssen die Umbrüche und den Fortschritt in der Industrie aktiv gestalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Darin liegt auch ein wirksames Mittel, um uns gegen technologiefeindliche Bestrebungen etwa aus der AfD abzugrenzen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn mit den Erfindungen aus dem 19. Jahrhundert werden wir die Fragen der Gegenwart nicht lösen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir die Verbünde stärken, zeigt unsere Wissenschaftsministerin Olschowski. Vor zwei Wochen hat die Ministerin den neuen Supercomputer „Hunter“ am Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart eingeweiht, damit Baden-Württemberg und Europa weiterhin international konkurrenzfähig beim Supercomputing und bei der KI bleiben. Der Nachfolger „Herder“ soll bereits in zwei Jahren mit noch mehr Rechenpower folgen. Ich freue mich an dieser Stelle auch, dass das Höchstleistungsrechenzentrum bald durch eine europäische KI-Fabrik abgerundet wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ziel dieser EU-Förderrichtlinie ist, dass Forschende, Gründerinnen und Gründer, der Mittelstand, die Industrie sowie der öffentliche Sektor deutlich einfacher Zugang zu leistungsfähigen KI-Technologien erhalten. Es ist eine hervorragende Ergänzung zu unserem Cyber Valley in der Region Stuttgart/Tübingen und dem KI-Park in Heilbronn. Wir investieren strategisch in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und Europas. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 An dieser Stelle bedanke ich mich für den Brief von ZF, Bosch und Mahle an den Bundeskanzler. Ich selbst war im Sommer bei ZF in Friedrichshafen vor Ort und habe mich über die vielen Herausforderungen in diesem Bereich informiert. In dem genannten Brief geht es u. a. um die Unterstützung beim Hochlauf der E-Mobilität, der Ladeinfrastruktur usw. (Abg. Anton Baron AfD: Was haben die zu den Ener- giepreisen gesagt? – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das Land kann da auch was machen!) Ja, kann ich dazu nur sagen. Ja, wir benötigen jetzt mehr denn je Investitionen in eine starke Infrastruktur. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Deshalb investiert das Land auch massiv in Forschung und Entwicklung und in Bildung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Wirtschaft im Land steht unter Druck. Heute protestieren die Wirtschaftsverbände am Brandenburger Tor. Neben dem Fachkräftemangel und dem Arbeitsplatzabbau ist unsicher, wie sich die Beziehungen zu unserem US-Partner entwickeln werden. Die erste Woche der neuen US-Bundesregierung mit vielen radikalen Tabubrüchen ist ein bitterer Vorgeschmack auf das, was noch auf uns zukommen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch haben uns unsere Beziehungen zu den USA bisher immer gestärkt. Die USA sind unser wichtigster Außenhandelspartner. Darunter verstehe ich auch – jenseits der gegenwärtigen US-Bundesregierung – viele persönliche Kontakte, gerade in der Wissenschaft und auch in der Wirtschaft: Austauschstudierende, Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. Oder nehmen wir unsere regionale Partnerschaft mit Kalifornien im Rahmen der „Under2 Coalition“. Schätzen und entwickeln wir diese vielfältigen Kontakte weiter – diese können regionalpolitisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder eben auch zivilgesellschaftlich sein – und werben wir immer wieder aufs Neue für ein kooperatives Miteinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Baden-Württemberg weiter voranbringen, hin zu einem zentralen Motor im europäischen Innovationsraum: durch Entschlossenheit, Kooperation, eine klare Vision für eine nachhaltige digitale Zukunft, Innovationskraft, mehr Menschlichkeit und vor allem: Europe United! Das ist unser gemeinsamer Weg. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)