Dennis Birnstock

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Neun Tage ist es her, dass Donald Trump erneut in das Amt des Präsidenten der USA eingeführt wurde, und die ersten neun Tage seiner zweiten Amtszeit machen schon sehr deutlich, wohin die Reise geht. Man hat das auch schon im Wahlkampf, spätestens aber in den ersten paar Minuten seiner Amtszeit gemerkt, als er in seiner Ansprache gleich zahlreiche Dekrete und Vorgaben ankündigte. Dabei sind es vor allem die nationalistischen und isolationistischen Tendenzen, die gerade die Bundesrepublik als Exportnation schmerzlich treffen können. Denn die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist zuletzt deutlich angestiegen auf knapp 20 % des Exportwerts im letzten Monat des vergangenen Jahres. Das ist jeder fünfte Euro. (Abg. Anton Baron AfD: Warum?) Ein Schlüssel, um diesen Abschottungstendenzen zu begegnen, kann die Technologieführerschaft sein, durch die man gegen Isolationismus und übersteigerte Zölle ankommt. In der Vergangenheit waren das die innovativen und hochwertigen Exportgüter, die mit „Made in Germany“ international überzeugen konnten. Diese Marke scheint allerdings immer mehr zu verblassen. (Dennis Birnstock) Daher gebe ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen mit ihrem heutigen Debattentitel in einem Punkt recht: Ja, die Antwort auf „America First“ muss lauten: „Europe United!“ – (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) zum einen zur Stärkung des Binnenmarkts, zum anderen zur Stärkung der Forschung, die vom internationalen Austausch lebt und bei der es immer wichtiger wird, dass man Technologien mit Wertepartnern, wie wir sie vor allem innerhalb der Europäischen Union finden, teilt und weiterentwickelt. Die Antwort auf die Forschungsimpulse in den USA, gerade im KI-Bereich mit Trumps 500 Milliarden Dollar schwerem KI-Projekt Stargate, aber auch auf kostengünstigere Entwicklungen wie die von DeepSeek in China, muss daher lauten, den Innovations- und Forschungsstandort Deutschland sowie den Innovations- und Forschungsstandort Baden-Württemberg innerhalb der EU zu stärken – (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Dr. Alexander Becker CDU) aber bitte nicht mit einem „Weiter so!“, nicht mit einem „Weiter so!“ an grüner Forschungspolitik. Schaut man sich die Wahlprogramme und das politische Handeln in diesem Bereich an, muss man feststellen: Baden-Württemberg ist ein starker Forschungsstandort, aber nicht wegen, sondern trotz der grünen Forschungspolitik; denn diese strotzt vor Widersprüchen und Einschränkungen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Schaut man in Anbetracht der nahenden Wahl z. B. in das Bundestagswahlprogramm der Grünen, so findet man dort ein Bekenntnis zur DATI, der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, die anwendungsorientierte Forschung in Deutschland voranbringen soll. Das ist klasse; denn diese wurde maßgeblich durch die bis vor Kurzem zuständige liberale Forschungsministerin Stark-Watzinger und ihre parlamentarischen Staatssekretäre vorangetrieben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Na ja!) Schaut man sich aber an, wie nun der grüne Interimsforschungsminister Özdemir agiert, so spricht das eine andere Sprache; denn er lässt die DATI nach erfolgreicher Pilotphase mit Verweis auf den fehlenden Haushalt einfach austrocknen. Der fehlende Haushalt hat ihn aber relativ wenig interessiert, als er den Digitalpakt 2.0 von der Torlinie ins Tor geschoben hat, um selbst einen – vermeintlichen – Erfolg vermelden zu können. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Dass er bereits vorher als Landwirtschaftsminister monatelang fachfremd auf der Bremse stand, macht nur noch deutlicher, dass man die DATI wohl gar nicht zum Erfolg bringen will. (Beifall bei der FDP/DVP) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Wenn man also mit Punkten aus dem eigenen Wahlprogramm schon so umgeht, wie sieht es dann erst bei Themen aus, die schon von vornherein auf Einschränkungen der Forschung ausgerichtet sind? So findet sich im grünen Landtagswahlprogramm aus dem Jahr 2021 eine ganze Passage an Technologiefurcht unter dem Titel „Wir halten Baden-Württemberg gentechnikfrei“. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Besprich das mal mit Biolandwirten!) Das ist wohl ein Paradebeispiel, wie man politisch einen ganzen Forschungsbereich kleinhalten will. Das ist genau das Gegenteil von unserer Auffassung; denn wir sehen vor allem die Potenziale der neuen gentechnischen Methoden, die gerade auch der Landwirtschaft enorme Chancen bieten. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Leider schlägt sich diese Technologiefurcht auch im politischen Handeln dieser Landesregierung nieder. So habe ich an dieser Stelle nicht nur einmal das Flächenmoratorium kritisiert, das Hochschul- und Forschungsneubauten verbietet, die nicht als gemeinsame Maßnahme mit dem Bund nach Artikel 91b des Grundgesetzes oder vom Kabinett als politisch opportun erachtet werden. Unser Antrag bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes, die bürokratische und einengende Transparenzklausel abzuschaffen, wurde auch einfach abgeschmettert. Und schließlich droht die Forschungsförderung mit immer mehr ideologischen Vorgaben überfrachtet zu werden. Dabei kann man die Stellungnahme der Landesregierung in der Drucksache 17/4647 nicht oft genug anführen. Wir fragten mit unserem Antrag, wie es sich auswirken wird, wenn künftig alle Förderprogramme der Ministerien mit dem hiesigen Klimaschutzgesetz vereinbar sein müssen. Ich zitiere: Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden. Wenn Sie das meinen mit: „Jetzt entschlossen unseren Innovations- und Forschungsstandort Baden-Württemberg noch stärker machen“, dann lassen Sie es besser. Denn manchmal ist weniger einfach mehr. Das trifft beispielsweise auf die Zahl der Innovationscampusmodelle zu, das trifft aber auch auf die Dokumentationspflichten und die Hürden im Bereich der Tierversuche zu. Um den Innovations- und Forschungsstandort Baden-Württemberg und Deutschland wirklich zu stärken, fordern wir Freien Demokraten deshalb, die Wissenschaftsfreiheit zu stärken, indem wir ideologische Einschränkungen wie das Flächenmoratorium abschaffen, sowie die Dual-Use-Forschung und die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu erleichtern, beispielsweise durch die Abschaffung der Transparenzklausel und weiterer bürokratischer Hürden. Dazu gehört vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch der Ausbau und die bessere Verzahnung der Militärforschung. Dies könnte z. B. durch eine europäische Verteidigungsforschungsanstalt nach amerikanischem Vorbild geschehen, die sich auf den Technologietransfer zwischen Mili- (Dennis Birnstock) tär und Wissenschaft sowie auf die Förderung von Forschungsprojekten mit militärischen oder Dual-Use-Anwendungen konzentriert. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die Handbremse in der anwendungsorientierten Forschung muss endlich gelöst und die DATI zügig gegründet werden. Wir wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz, um in Deutschland die Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken zu schaffen, den hinderlichen Rechtsrahmen für Gentechnologie zu reformieren und die Stammzellenforschung zu stärken. Um Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt zu machen, wollen wir den europäischen AI Act in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Das muss auch künftig die Grundhaltung bei europäischen Vorgaben sein: dass wir sie nicht immer übererfüllen und damit unserer heimischen Wirtschafts- und Forschungslandschaft ein immer engeres Korsett schnüren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Nata- lie Pfau-Weller und Dr. Albrecht Schütte CDU) Denn während wir Gold-Plating betreiben, verzichtet man in den USA zunehmend auf Regulatorik und schafft damit eben auch Wettbewerbsvorteile. Nun kann man sicher nicht auf jegliche Vorgaben verzichten. Aber eines ist klar, und zwar unabhängig von Personen wie Milei und Musk: Wir brauchen eine deutlich liberalere Innovations- und Forschungspolitik in Baden-Württemberg, Deutschland und der EU, um die nötige Technologieführerschaft aufund auszubauen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)