Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie legen heute einen Gesetzentwurf vor. Nach dem Ende der Beratungen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Das ist schon einmal ein Lob und zeigt, dass das, was darin steht, richtig ist. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das fängt ja gut an!) (Dr. Erik Schweickert) Allerdings beschäftigt uns der Zeitplan: Im Mai 2021 wird die Erneuerung des Gesetzes im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Im Juli 2023 ist dieser Gesetzentwurf dann angeblich fertig und geht an die Ressorts. Jetzt haben wir Januar 2025. Das Ganze wird dem Parlament also anderthalb Jahre später vorgelegt. Es geht dabei um etwas, was Baden-Württemberg etwas digitaler macht, was eigentlich von allen gewünscht wird. Wir fragen uns schon, warum es zu diesen Verzögerungen kommt. Es hat etwas von einer Odyssee oder von „Warten auf Godot“. Da fragt man sich natürlich: Woran hat es gelegen? Deswegen finde ich die Äußerung von Frau Kollegin Holmberg interessant. Wenn in Ihrem Regionalverband irgendwelche Dinge verzögert werden und Ihnen das nicht passt, ist das sehr schlimm. Aber dem Vernehmen nach waren es die Grünen, die das Ding angehalten haben, weil man durch die Hintertür Flächensparziele einbringen wollte. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Da ist der CDU und auch Ihnen, Frau Ministerin, zu danken, dass Sie sich auf dieses Spiel nicht eingelassen haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn wir haben die Situation, dass wir das Gut nicht noch mehr verknappen dürfen. Vielmehr müssen wir der Wirtschaft und für das Wohnen genügend Flächen zur Verfügung stellen, damit Baden-Württemberg endlich vorankommt. Ich sage einmal: Besser spät als nie. Das ist der einzige Punkt, den ich herausgreifen kann. Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre man bei dem Thema „Beteiligung der Wirtschaft“ vielleicht etwas mehr den Vorschlägen der Kammern und insbesondere des Handwerkstags gefolgt. Bei der Evaluierung des Landesentwicklungsplans schreiben Sie zwar eine regelmäßige Überprüfung vor, lassen aber offen, wann und wie diese erfolgen soll. Da hätte ich mir etwas mehr Schärfe gewünscht. Abschließend sei angemerkt: Wir sind der Meinung, der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Ich bitte Sie, das nächste Mal schneller voranzugehen und den Entwurf nicht wieder anderthalb Jahre, nachdem er fertig ist, liegen zu lassen. Es gibt auch unsere Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)