Nicolas Fink

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten zum Bericht über aktuelle europapolitische Themen laufen ritualisiert eigentlich immer folgendermaßen ab: Der Großteil des Plenums erzählt sich gegenseitig, wie wichtig Europa sei; wir loben den Staatssekretär für sein engagiertes Auftreten; (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Nicht im- mer!) wir nehmen noch z. B. auf ein Champions-League-Spiel Bezug und garnieren das mit irgendwelchen netten europapolitischen Anekdoten, und dann gehen wir auseinander. So wäre das heute bestimmt normalerweise auch gewesen, aber heute stellt sich eigentlich nur eine Frage: ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Bleibt Deutschland ein stabiler Anker in der Europäischen Union? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das ist die aktuelle europapolitische Frage. (Abg. Anton Baron AfD: Die Zeit der Linken! Die linke Dominanz färbt ab!) Frau Kollegin Hartmann-Müller, ich nehme Ihnen nicht übel, dass Sie ein Redemanuskript vorbereitet haben. Aber ich nehme Ihnen übel, wenn Sie nicht erkennen, was heute passiert ist, und nicht in der Lage sind, darauf zu reagieren und zumindest die Passagen, die intellektuell eine Beleidigung für uns darstellen, herauszunehmen. Das nehme ich Ihnen übel. (Beifall bei der SPD und des Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Da wir gerade bei dem Thema „Das nehme ich Ihnen übel“ sind: Weder von Ihnen noch von Ihrem geschätzten Kollegen Nüssle gab es ein Wort dazu, was in der letzten Sitzung des Europaausschusses passiert ist. (Zuruf: Ja!) Auf der Tagesordnung des Europaausschusses stand ein Gespräch mit dem Europaabgeordneten der AfD, Marc Jongen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Guter Mann! Und den ha- ben Sie nicht eingeladen!) Dass der Vorsitzende des Ausschusses das Gespräch auf die Tagesordnung setzte, war bereits ein Fehler. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist Demokratie! – Un- ruhe) Wir haben den Geschäftsordnungsantrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Ich erinnere an das, was der Bundespräsident heute Morgen gesagt hat: Nehmt die Feinde der Demokratie ernst. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir haben das ernst genommen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Deshalb haben wir gesagt, dass wir (Abg. Anton Baron AfD: Beschämend, wie man das macht!) mit jemandem, der sagt: „Reißen wir diesen korrupten Laden nieder“, nicht sprechen wollen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE und Julia Goll FDP/DVP – Zuruf: Sie reden doch gerade als Demokratiefeind!) (Nicolas Fink) Ich bin Ihnen, Kollege Nüssle, und Ihnen, Kollegin Goll, sehr dankbar, dass Sie diesem Antrag zugestimmt haben und dass wir dieses Gespräch im Europaausschuss deshalb nicht geführt haben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Unver- schämt! Missachtung!) Was Sie daran aber auch merken, ist, dass CDU und AfD letzte Woche für ein Gespräch mit diesem Menschen gestimmt haben. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Oh Gott! – Glocke des Präsidenten) Ich sage Ihnen noch etwas. Schauen Sie sich bitte einmal die Seite 160 Ihres Koalitionsvertrags an. Auf dieser Seite steht nämlich: Die Koalitionspartner – Grüne und CDU – werden im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Sie waren für ein Gespräch mit einem AfD-Abgeordneten sogar bereit, gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen. Das zeigt – – (Beifall bei der SPD – Abg. Sabine Hartmann-Mül- ler CDU: Das ist eine Frechheit! – Glocke des Präsi- denten)