Nicolas Fink

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Bei wem die Beiträge steigen, der hat eben bisher zu wenig bezahlt.“ Diese vollkommen verkürzte und auch falsche Aussage stammt von Ministerpräsident Kretschmann, als er letzte Woche von Journalisten zur Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg befragt wurde. Zudem hat der Ministerpräsident gesagt, er verstehe die ganze Aufregung überhaupt nicht. Wir verstehen die Aufregung im Land Baden-Württemberg, werte Kolleginnen und Kollegen. Denn es zeigt sich nun, was wir von dieser Stelle schon oft prognostiziert hatten: Das Sondermodell, das Sie von den Grünen und der CDU hier im massiven Verwerfungen. Gewerbe wird massiv entlastet, Geschosswohnungsbau wird leicht entlastet, aber Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften erfahren eine massive Mehrbelastung durch den Sonderweg, den Sie in Baden-Württemberg vorgeschlagen haben (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) und den Sie umgesetzt haben. Diese negativen Auswirkungen sind jetzt sichtbar. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir sind noch immer in der Fragestunde!) Deshalb darf man aus unserer Sicht auch nicht mehr warten und nicht erst in einem Jahr schauen, was da passiert, zumal wir jetzt sehen, was die Auswirkungen des baden-württembergischen Sonderwegs sind. Deshalb fragen wir die Landesregierung, nachdem Menschen jetzt durch Ihre Reform teilweise sogar in Existenznot geraten: Haben Sie vor, eine Härtefallregelung einzuführen? Ist Ihnen die Härtefallregelung, wie sie in Berlin beschlossen wurde, bekannt?