Cindy Holmberg

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf ermöglichen wir eine Landesentwicklung, die den Bedürfnissen der Bürger an das Leben im Ländle entspricht. Wir stellen sicher, dass die Landesentwicklung Schritt hält mit der Entwicklung und den zukünftigen Herausforderungen unserer Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Er entspricht außerdem dem Zeitgeist der Entbürokratisierung und der Verfahrensbeschleunigung und schafft vor allem auch Rechtssicherheit für die Regionalverbände im Zuge der regionalen Planungsoffensive. Im letzten Jahr haben wir wirklich viele Gespräche zum Landesplanungsgesetz, aber auch zur künftigen Flächennutzung und zum schonenden Umgang geführt. Hier gilt mein Dank auf jeden Fall auch den 40 Initiatoren des Volksantrags „Ländle leben lassen“, die sich hier für die verantwortungsvolle Nutzung von Flächen eingesetzt und das auch bei uns auf die Tagesordnung gesetzt haben. Auch daraus ist eine weitere Initiative entstanden, nämlich zum Thema „Zukunft braucht Fläche“. Ich finde, das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir auch im Zuge des Landesentwicklungsplans hierüber sprechen und diskutieren, wie wir in Zukunft mit unserer Fläche umgehen. Diese Diskussion geht im Rahmen des Landesentwicklungsplans auch weiter. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte mich auch ganz herzlich beim Ministerium bedanken, vor allem auch für die Digitalisierung der Bürgerbeteiligung. Denn der Regionalverband Neckar-Alb, bei dem auch ich Mitglied bin, hat über 400 000 Widersprüche erhalten. Das Ziel ist ganz klar: Es war das Ziel, die Verwaltung lahmzulegen. Erst gestern sind die Ergebnisse herausgekommen. Es hat übrigens 104 000 € gekostet, diese Briefe zu öffnen, zu lesen, zu bewerten und zu digitalisieren. Es ist herausgekommen, dass gerade mal 6 500 Personen diese 400 000 Widersprüche eingegeben haben. Ich sage mal: Bürgerbeteiligung ist uns wichtig, gerade hier in Baden-Württemberg mit der Politik des Gehörtwerdens. Wenn das aber dazu führt, dass Lücken bei der Bürgerbeteiligung genutzt werden, um Verwaltungen lahmzulegen, und damit übrigens riskiert wird, dass wir in eine Energiekrise kommen, weil es auch darum geht, Flächen für erneuerbare Energien auszuweisen, dann muss man dem entgegenwirken. Bürgerbeteiligung wird noch immer großgeschrieben. Sie ist jetzt aber modern und digital aufgestellt – ähnlich wie bei der Landesbauordnung. Das ist etwas, was sich die Regionalverbände sehr gewünscht haben. Ich bin dankbar, dass es in den letzten Zügen jetzt noch möglich war, das aufzunehmen, damit Baden-Württemberg einfach machen kann, aber auch das Land bleibt, das für alle funktioniert. Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und auch hier in dieser Runde. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025