Daniel Born

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/7885 (Geänderte Fassung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/8087 Berichterstattung: Abg. Katrin Steinhülb-Joos Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Abschnitt III Ziffer 1 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache17/8220-1, bekannt. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 An der Abstimmung beteiligt haben sich 141 – – Entschuldigen Sie mal: Wo ist denn die FDP/DVP-Fraktion, wenn jetzt über ihren Antrag – – (Heiterkeit – Mehrere Abgeordnete der FDP/DVP- Fraktion betreten den Plenarsaal und nehmen ihre Plätze ein. – Abg. Andreas Stoch SPD: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!) – Okay. An der Abstimmung beteiligt haben sich 141 Abgeordnete. Mit Ja haben 33 Abgeordnete gestimmt, Mit Nein haben 83 Abgeordnete gestimmt; 25 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Konrad Epple, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, August Schuler, Sarah Schweizer, Andreas Sturm, Tobias Vogt, Guido Wolf. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: CDU: Arnulf Freiherr von Eyb, Manuel Hailfinger, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Christiane Staab, Willi Stächele. (Stellv. Präsident Daniel Born) SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. * Wir kommen nun zur Abstimmung über die Nummer 1. (Unruhe – Einige Abgeordnete unterhalten sich ste- hend im Plenarsaal.) – Noch einen Moment. Ich darf jetzt wirklich diejenigen, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, bitten, Platz zu nehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Nummer 1. Wer zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Nummer 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zu der Nummer 2, die § 7 – Realschule – betrifft. Zunächst stelle ich Abschnitt II des Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8220-3, zur Abstimmung, der Änderungen bei den Buchstaben b und c betreffend die Orientierungsstufe begehrt. Wer stimmt Abschnitt II dieses Änderungsantrags zu? – Danke schön. (Abg. Sascha Binder SPD: Sehr gute Entscheidung, Kollege Deuschle! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun der Nummer 2 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Nummer 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Abstimmung über die Nummern 3 bis 6 fasse ich jetzt zusammen. Wer stimmt den Nummern 3 bis 6 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Den Nummern 3 bis 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Es folgt nun die Nummer 7, die den neuen § 18a – Kooperationen, Oberstufenverbund – betrifft. Hierzu liegt Abschnitt III Ziffer 2 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8220-1, vor. Damit wird wegen Ablehnung des Konzepts zur Ermöglichung von Kooperationsverbünden die Streichung der Nummer 7 gefordert. Wer stimmt Ziffer 2 des Abschnitts III dieses Änderungsantrags zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Danke. Abschnitt III Ziffer 2 dieses Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun der Nummer 7 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Nummer 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Es fehlen jetzt noch die Nummern 8 und 9, über die ich jetzt zusammen abstimmen lasse. Wer stimmt den Nummern 8 und 9 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit sind die beiden Nummern mehrheitlich beschlossen. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Ich rufe Artikel 4 Weitere Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 4 auf. Wer stimmt Artikel 4 insgesamt zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich beschlossen. Ich rufe Artikel 5 Weitere Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 3 auf. Wer stimmt Artikel 5 insgesamt zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 6 Weitere Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 5 auf. Zunächst lasse ich abstimmen über die Nummer 1, die § 5 – Grundschule – betrifft. Wer stimmt der Nummer 1 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zu der Nummer 2, die sich auf § 20 – Schulkindergarten – bezieht. Hierzu ist Abschnitt IV des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8220-1, gestellt, der die Streichung der Änderung begehrt. Wer stimmt Abschnitt IV des Änderungsantrags zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Abschnitt IV des Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun der Nummer 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Die Nummer 2 ist mehrheitlich beschlossen. Die restlichen Nummern, die Nummern 3 bis 5, stelle ich jetzt insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt diesen drei Nummern zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Die Nummern 3 bis 5 sind mehrheitlich beschlossen. Ich rufe auf Artikel 7 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 29. Januar 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. (Stellv. Präsident Daniel Born) Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Vielen Dank. Wer nicht zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Danke schön. Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist das Gesetz mehrheitlich beschlossen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben noch über drei Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8220-4, der zusätzliche Vertiefungsstunden für die weiterlaufenden G-8-Züge fordert. Wer stimmt diesem SPD-Antrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8220-5, der ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr fordert. Wer stimmt hier zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8220-2, der u. a. die vereinfachte Zulassung von Fachkräften für das Sprachförderprogramm „SprachFit“ betrifft. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen direkt zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes – Drucksache 17/8020 Das Wort zur Begründung erhält Frau Ministerin Razavi. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Meine Herren Präsidenten, (Vereinzelt Heiterkeit) verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in Baden-Württemberg plant und baut, der hat eine ganz klare Erwartung an die Politik, nämlich: Bremsen lösen und Tempo machen. Mit diesem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes kommen wir genau dieser Aufgabe nach und gehen sie auch zielstrebig an. Der Gesetzentwurf ist die nächste wichtige Station auf dem Weg des MLW in Richtung Beschleunigen, Vereinfachen, Ermöglichen und Entbürokratisieren. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Wir machen die Raumordnungsplanung schneller, wir machen sie effizienter und robuster, und wir machen sie vor allem auch endlich digitaler. Ich sage Ihnen: Dafür ist es auch allerhöchste Zeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn es ist eben so: Bis ein fachübergreifender Raumordnungsplan steht, vergehen aktuell mehrere, teilweise viele Jahre. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns und für die nachfolgenden Planungsträger, die Kommunen, nicht mehr tragbar. Zu wichtig ist die Raumordnung inzwischen als planerische Arena, in der sich die vielen Nutzungsansprüche an unsere Landesfläche begegnen und integrieren. Die jetzige Situation frustriert alle gleichermaßen: die zuständigen Behörden ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger, die am Funktionieren ihres Staates zweifeln. Deswegen legen wir mit unserem Gesetz die Hebel um in Richtung schnellere, in Richtung rechtssichere Planung. Wir schaffen damit die Grundlage, dass wir, das Land, handlungsfähig sind. Wir werden die Verfahren im Bereich der Raumordnung und der Landesplanung erheblich vereinfachen. Mit den neuen Regelungen möchten wir sicherstellen, dass Planungsträger schneller zu Ergebnissen kommen können. Wir alle wissen: Landes- und Regionalplanung sowie kommunale Bauleitplanung sind voneinander abhängig und sie beeinflussen sich gegenseitig. Das heißt aber auch: Vereinfachungen und Beschleunigungen im Planungsrecht bedeuten mehr Tempo für alle. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Kommunen, Unternehmen und Unternehmer sowie letztendlich auch die Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorhaben schneller umsetzen. Genau das ist unser Ziel und muss unser Ziel sein. Schauen wir mal gemeinsam auf die wesentlichen Änderungen und ihre Vorteile: Ein ganz zentraler Ansatzpunkt dieser Gesetzesänderung – ich habe es schon erwähnt – ist die Digitalisierung. Wir leben in einem digitalen Zeitalter, und es ist wirklich an der Zeit, dass auch unsere Planungsverfahren digitalisiert werden. Das bedeutet, dass öffentliche Bekanntmachungen künftig nur noch über das Internet veröffentlicht werden. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit in Planungsverfahren wird jetzt ganz überwiegend in elektronischer Form abgewickelt werden. Das gilt für die Landesbehörden, z. B. für das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, jetzt gerade bei unserer Öffentlichkeitsbeteiligung für den neuen Landesentwicklungsplan, und das gilt ebenso für die Regionalverbände. Dies wird nicht nur den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren, sondern bringt auch deutlich mehr Transparenz und Bürgernähe. So geht, wie ich finde, moderne Verwaltung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das heißt, Informationen sind rund um die Uhr im Internet zugänglich. Alle können bequem von zu Hause aus auf diese zugreifen und sich online an dem Verfahren beteiligen und teilnehmen, ohne sich an die Sprechzeiten von Behörden halten zu müssen und an sie gebunden zu sein. (Ministerin Nicole Razavi) Übrigens versuchen sich andere Bundesländer und auch der Bund an der Digitalisierung, indem sie zu den traditionellen Wegen der Bekanntmachung und Beteiligung die digitalen Formate einfach obendraufpacken. Das ist in meinen Augen nicht sonderlich konsequent und auch nicht zielführend, und das geht mir auch nicht weit genug. Entweder meinen wir es mit der Digitalisierung ernst oder wir lassen es. Aber lassen können wir es nicht, dann machen wir es lieber gleich richtig. Deswegen gehen wir in Baden-Württemberg diesen Weg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Mir ist es wichtig, dass wir Gesetze im Rahmen des rechtlich Möglichen vollständig auf Digitalisierung ausrichten und so auch schlank halten, und ich möchte betonen: Die Entscheidung, auf papierbasierte Stellungnahmen zu verzichten, bedeutet ja nicht, dass wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungsprozessen einschränken würden. Das ist mir ganz, ganz wichtig. Für die Menschen, die die elektronische Kommunikation nicht nutzen können oder wollen, gibt es weiterhin die Möglichkeit, ihre Stellungnahme direkt bei der Stelle mündlich vorzubringen, die den Planentwurf veröffentlicht hat. Dort wird dann alles verschriftlicht und in den Planungsprozess eingespeist. Mit diesem sogenannten Vorbringen zur Niederschrift stellen wir sicher, dass niemand von der Beteiligung ausgeschlossen wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Natürlich haben wir uns in diesem Gesetzentwurf ganz intensiv mit den bestehenden Vorschriften zur Planerstellung auseinandergesetzt. Im Ergebnis werden wir überflüssige Regelungen ebenso streichen wie Doppelregelungen mit dem Raumordnungsgesetz des Bundes. Damit machen wir das Gesetz für die Anwendung durch die Planungsträger und durch die Verwaltungsbehörden deutlich einfacher. Für mich ist das Entbürokratisierung in Reinform. Das sehen auch andere so; das sieht man, wenn wir einmal hinschauen und hinhören, was der Normenkontrollrat zu diesem Gesetzentwurf gesagt hat. Er hat ihn eindeutig begrüßt und hat Folgendes festgestellt – ich darf hier zitieren –: Die Änderungen sind vorbildlich geeignet, die … Verfahren … zu vereinfachen, zu verschlanken und zu beschleunigen. Diese Anerkennung zeigt, dass wir hier wirklich auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das gilt ebenso für das Thema Planerhaltung. In der Vergangenheit sind immer wieder gute Planungen aufgrund kleinerer Verfahrensfehler oder aus formellen Mängeln von Gerichten aufgehoben worden. Aber das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen sicherstellen, dass auch kleine Fehler nicht mehr dazu führen, dass ein Raumordnungsplan komplett aufgehoben wird. Wir erweitern deswegen die Möglichkeiten, dass Fehler auch nachträglich geheilt werden können, ohne dass das Verfahren neu aufgerollt werden muss. Damit stärken wir das Vertrauen in unsere Planungsprozesse und erhöhen die Planungs- und Investitionssicherheit. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Die Änderungen bedeuten allerdings nicht, dass sich die Planungsträger nicht mehr an Regeln halten müssten. Unser Ziel kann aber nicht sein, dass der Plan wegen eines vergessenen Stempels – nur mal so als Beispiel – im Papierkorb landet. Wir wollen robuste und wir wollen rechtssichere Pläne schaffen. Aber damit nicht genug. Wir wollen auch dahin kommen, dass Planung damit zurechtkommt, wenn sich die Rahmenbedingungen schnell ändern. Darauf werden wir uns in Zukunft auf alle Fälle einstellen müssen. Daher führen wir eine Flexibilisierungs- und eine Experimentierklausel ein, die es der Regionalplanung ermöglicht, neue und schlankere Formen planerischer Festlegungen zu erproben. Denn wir möchten, dass Planung eben nicht starr ist, sondern ganz dynamisch auf die Bedürfnisse der Gesellschaft reagiert. Last, but not least ist mir auch die Überarbeitung der Plangenehmigung für die Regionalpläne sehr wichtig. Sie ist sozusagen der letzte Schritt im Verfahren und spielt eine ganz entscheidende Rolle. Durch ein neues Anzeigeverfahren werden wir sicherstellen, dass die Pläne auch zügiger in Kraft treten können. Sie sehen also: Wir reden nicht nur von Bürokratieabbau und zeigen womöglich dann nur mit dem Finger auf andere, sondern wir kehren vor der eigenen Haustür und fangen bei uns selbst an. Das war mir persönlich sehr, sehr wichtig. Auch auf der Ebene der obersten Landesplanungsbehörde – also dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – setzen wir auf ein schlankes Verfahren mit ganz klaren Fristen. Sie sorgen für eine wesentlich schnellere Bearbeitung. Das bedeutet, Projekte werden auch früher fertig. Das ist eine gute Nachricht für den Standort Baden-Württemberg, für alle, die schneller vorankommen wollen, für alle, die es einfach machen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Botschaften dieses Gesetzentwurfs sind: Die Raumordnungsplanung in Baden-Württemberg bekommt eine Frischekur, sie wird schneller, sie wird effizienter, sie wird robuster, und sie wird vor allem endlich digitaler. Damit machen wir einen ganz wichtigen Schritt hin zu einer effizienten sowie einer bürgernahen und modernen Verwaltung. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Landes- und Regionalplanung, die den Bedürfnissen unserer Gesellschaft und unseres Landes gerecht wird. Wir, das MLW, sind weiterhin gut unterwegs auf unserem Weg in Richtung Beschleunigung, in Richtung Ermöglichen und in Richtung Entbürokratisieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)