Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, dass wir zur Beratung dieses Staatsvertrags Gäste in diesem Haus begrüßen können. Denn dass Baden-Württemberg heute wieder Heimat lebendiger jüdischer Gemeinden, lebendigen jüdischen Lebens ist, das ist Ihr Verdienst. Dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Am Montag haben wir gemeinsam hier an diesem Ort im Plenarsaal die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Ich danke Ihnen, Frau Landtagspräsidentin, für diese sehr würdig gehaltene Veranstaltung, und ich danke Ihnen vor allem für Ihre sehr, sehr mutige Rede, für Ihren Appell an uns alle, unsere offene Gesellschaft zu schützen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) 80 Jahre sind seit der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vergangen. 80 Jahre sind eine lange Zeit. Die Schoah bleibt ein Einschnitt, der nicht vergessen werden darf. Umso mehr schockiert es mich, wenn einer Umfrage zufolge, die erst vor Kurzem veröffentlicht worden ist, 40 % der jungen Deutschen nicht wussten, dass sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet worden sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich beängstigend. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Umso wichtiger ist es, die Erinnerung wachzuhalten. Es ist an uns, die Unfassbarkeit dieser planmäßigen Ermordung von Millionen von Menschen nicht in das Dunkel der Vergangenheit absinken zu lassen. Es ist an uns, dieses Leid und diese unfassbaren Taten in Erinnerung zu halten. Das ist unsere Aufgabe heute. Darin sind sich auch die demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses einig: Nie wieder! Darin liegt etwas, das wir wachhalten müssen – gemeinsam mit Mut, mit Anstand und jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie, lieber Herr Michael Kashi, haben hier am Montag als Vorstandsmitglied der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs ein Grußwort gehalten. Einige Kollegen waren bei ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 der Veranstaltung dabei. Ihnen geht es vielleicht so wie mir: Dieses Grußwort ist mir sehr in Erinnerung geblieben. Herr Kashi sprach davon, wie die jüdischen Überlebenden der Schoah vor verschlossenen Toren standen – eine Situation, die sich erst mit der Gründung des Staates Israel geändert hat. Er berichtete eindrücklich davon, wie Antisemitismus das Leben für ihn als jungen Mann in Deutschland prägte, und er zog daraus den Schluss, gerade hier, in seinem Land, für die Erinnerung der Schoah zu kämpfen, damit – ich darf Sie zitieren, Herr Kashi – ... niemals mehr Menschen sich zu Herren über andere erheben. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, wer heute wach durch die Welt geht, sieht, dass der Antisemitismus weiterhin sein Unwesen treibt. Mehr noch: Er sieht, dass Ideologien an Macht gewinnen, die darauf abzielen, zwischen „wir“ und „die anderen“ zu unterscheiden, Ideologien, die die einen zu Herren und die anderen zu Sklaven machen wollen. Trumps Einflüsterer Elon Musk unterstützt rechtsradikale Parteien und greift zu deren Symbolik. Es wird über Deportationen und Lager gesprochen. In Europa blicken wir nach Ungarn, nach Italien, in die Slowakei, nach Österreich. Was heißt „Nie wieder!“ für uns in Deutschland vor dieser Bundestagswahl? Wir alle in den demokratischen Fraktionen sind gefragt, damit aus einem Schneeball keine Lawine wird, damit sich nicht wiederholt, was einmal geschehen ist. Frau Präsidentin, Sie haben es hier am Montag so treffend auf den Punkt gebracht – ich darf Sie zitieren –: Glauben wir an die Demokratie! Und machen wir es ihren Feinden nicht bequem! Das ist unser Auftrag, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Aus dieser Verantwortung heraus haben die vier demokratischen Fraktionen den gemeinsamen Auftrag entwickelt, das jüdische Leben in Baden-Württemberg zu schützen und es sichtbar zu machen. Mit dem Staatsvertrag fördern wir das Bildungswerk der Israelitischen Religionsgemeinschaften. Jüdische Feiertage werden in der Schule und im Beruf sichtbar. Jüdinnen und Juden können ihre Fest- und Gedenktage begehen. Außerdem stellen wir die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen für die jüdischen Gemeinden auf Dauer auf. Ja, es ist traurig, dass das notwendig ist. Doch solange diese Maßnahmen notwendig sind, ist es auch notwendig, dafür aufzukommen und sie zu finanzieren. Da können Sie sich jederzeit auf uns verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) (Andreas Schwarz) Zur Vielfalt, die unser Baden-Württemberg stark und lebenswert macht, gehört das jüdische Leben. Das ist nicht der Blick in die Vergangenheit; das jüdische Leben ist und bleibt ein integraler Bestandteil eines modernen und weltoffenen Baden-Württembergs. Es ist unser Auftrag, es zu schützen und es als selbstverständlichen Teil unseres Landes sichtbar zu machen. Darum geht es heute, darum geht es auch morgen und übermorgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)