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Thomas Dörflinger

CDU 29.01.2025 Sitzungen 17/114

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk ist das Rückgrat der Wirtschaft in unserem Land. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) 140 000 Betriebe, 800 000 Beschäftigte und 44 000 Auszubildende – das ist nicht nur Statistik, sondern das ist der Stoff, aus dem Baden-Württemberg gemacht ist: Tatkraft, Fleiß und Erfindergeist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das Handwerk ist überall. Es sind die Bäcker, die uns morgens den Tag versüßen, die Elektriker, die uns Licht bringen, sowie die Zimmerer, Tischler und Maurer, die etwas Bleibendes schaffen; es sind die Kfz-Mechatroniker, die uns mobil halten, die Maler, die Farbe ins Leben bringen, die Dachdecker, die uns schützen, die Metzger, die für Genuss sorgen, und die Friseure, die uns ein gutes Gefühl geben. Handwerkerinnen und Handwerker bauen, reparieren und gestalten mit Herz, Verstand und unermüdlichem Einsatz. Handwerk bedeutet anpacken, wo andere noch Probleme sehen. Kurz gesagt: Ohne Handwerk bleibt die Welt stehen! Rainer Reichhold, Präsident von HANDWERK BW, hat das ganz treffend formuliert: Die … Handwerksbetriebe im Land sind seit jeher verlässliche Steuerzahler, Arbeitgeber und Ausbilder. Ich ergänze: Sie sind mehr als das. Sie sind die unsichtbare Klammer, die unsere Gesellschaft zusammenhält. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Denn das Handwerk ist dort, wo Leben passiert. Und es ist halt nicht nur eine Branche. Handwerk ist auch eine Berufung, es ist eine Haltung, und es ist auch die Zusage: „Auf uns können Sie sich verlassen!“ Das Handwerk ist das Fundament unserer Gesellschaft, und wie bei jedem guten Fundament nimmt man es erst dann wahr, wenn es Risse bekommt. Das Vermächtnis der Ampel ist ein solcher tiefer Riss. Deutschland, einst die wirtschaftliche Lokomotive Europas, wird zum Bremsklotz. Zehntausende Ar- (Thomas Dörflinger) beitsplätze gehen unwiderruflich verloren, und damit auch die Lebenspläne vieler Menschen. Die Demonstrationen der Unternehmensverbände heute in Berlin, aber auch in Stuttgart sind ein lauter Weckruf an die Bundesregierung: Es muss sich hier dringend etwas ändern. Die wirtschaftliche Rezession trifft nämlich nicht nur die großen Betriebe, sondern schlägt auch mitten ein in das Herz des Handwerks. Viele Handwerksbetriebe, die für die Industrie arbeiten, spüren es schon jetzt: Die Auftragsbücher füllen sich langsamer, die Unsicherheit wächst, und mit ihr wächst auch die Sorge um die Zukunft. Wir müssen den Betrieben endlich wieder Luft zum Atmen geben. Die Betriebe in unserem Land brauchen keinen Vorschriftenkatalog; was sie brauchen, ist das Vertrauen, dass sie den Weg selbst finden können. Definieren wir klare Ziele – das ist auch die Aufgabe –, aber lassen wir den Handwerkern, lassen wir den Unternehmern, lassen wir den Menschen doch die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie dorthin kommen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel Linden- schmid AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Gemeinsam mit dem Handwerk wollen wir diesen Weg gehen. Wir wollen diesen Weg gehen, damit der Funke vom Betrieb auf die gesamte Wirtschaft und von der Wirtschaft auf die Gesellschaft überspringt. Denn eines ist klar: Wenn das Handwerk stark ist, dann ist auch unser Land stark. Unterstützung für das Handwerk bedeutet aber auch, Belastungen zu vermeiden, und zwar zu Beginn. Daher ist übrigens die auch von der SPD geforderte Arbeitgeberabgabe im Landesmobilitätsgesetz für uns undenkbar. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Oi! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die Einführung solch einer Arbeitgeberabgabe kann doch nicht ernsthaft die Antwort auf die Sorgen und Nöte der Wirtschaft sein. Eine Arbeitgeberabgabe ist für die Wirtschaft doch das, was der Agrardiesel für die Landwirtschaft ist. Es ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, lassen das nicht zu. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die überbetrieblichen Bildungsstätten sind die Schmieden, in denen die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden. Hier lernen junge Menschen ein Handwerk, aber sie lernen auch Werte wie Präzision, Verlässlichkeit und Kreativität. Im Doppelhaushalt 2025/2026 investieren wir zusätzliche Millionen in Bildungsstätten, um Räume für Innovation und Tradition zu schaffen. Wir stärken auch die Initiative „Horizont Handwerk“. Es ist ein bundesweites Vorzeigeprojekt, das zeigt: Digitalisierung wird im Handwerk nicht als Bedrohung, sondern als Werkzeug verstanden. Ein anderes Werkzeug ist der Meisterbrief. Er ist ein Gütesiegel, das nicht nur Qualität garantiert, sondern auch die Zukunft der Betriebe sichert. Mit der Meisterprämie haben wir ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 dafür gesorgt, dass junge Menschen diesen Schritt gehen können, aber im Anschluss dann auch Unternehmen, Betriebe übernehmen können. Wir wollen, dass Meister auch Unternehmer werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das gilt auch für die Betriebsnachfolge und die Frage: Wer führt eigentlich weiter, was aufgebaut wurde? Mit zusätzlichen Mitteln setzen wir einen weiteren Schwerpunkt. Es geht darum, Betriebe und Nachfolger zusammenzubringen und die Übernahme von Verantwortung zu erleichtern. Wenn wir gerade beim Haushalt sind: Hier gab es Lob von höchster Stelle. Handwerkspräsident Rainer Reichhold sagte: Die geplanten Beträge lösen nicht alle Herausforderungen, aber sie sind ein starkes Signal der Wertschätzung und der Zukunftsorientierung. Dieses Lob ist für uns Bestätigung, es ist aber auch ein Ansporn. Wir werden das Handwerk weiterhin partnerschaftlich unterstützen. Das kann übrigens jeder von uns, (Zuruf von der AfD) auch im Kleinen. Sprechen wir gut über das Handwerk, mit unseren Kindern, in Schulen, mit Freunden. Machen wir klar: Eine Ausbildung im Handwerk ist kein Plan B, sondern der beste Plan A. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das hat auch mit Wertschätzung zu tun. (Zuruf von der AfD) Sie alle kennen das, wenn Sie zu Einweihungen eingeladen sind: Meist sitzen vorn die Ehrengäste, während die Handwerker bescheiden in den hinteren Reihen Platz nehmen. Das halte ich für zu bescheiden. Sie, die mit Schweiß, Herz und Können gebaut, geschraubt und gestaltet haben, haben es anders verdient. Sie machen diese Einweihung nämlich erst möglich. Das Handwerk gehört vorn in die erste Reihe. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken: Handwerk ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Handwerk ist ein Versprechen, ein Versprechen an junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, ein Versprechen an Gemeinden, die auf ihre Betriebe zählen, und ein Versprechen an uns alle, dass Qualität und Verlässlichkeit auch in Zukunft ihren Platz haben. Ich danke allen im Handwerk für ihre Arbeit, ihren Einsatz und ihren Optimismus auch in schwierigen Zeiten. Enden möchte ich mit einem Spruch aus der Imagekampagne des Handwerks: Am Anfang waren Himmel und Erde. Den ganzen Rest haben wir gemacht. Die CDU wird das Handwerk auch darin politisch unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

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