Florian Haßler

Ich habe die Debatte in der letzten Woche so verstanden, dass der Ausschussvorsitzende noch mal klargemacht hat, dass es eine schwierige Abwägung ist, gerade für ihn als Ausschussvorsitzenden, und es am Ende eine Gewissensentscheidung für jeden einzelnen Abgeordneten ist, wie er mit dieser Frage umgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde weitermachen mit meiner Rede. Ich habe gesagt: Wir leisten unseren Beitrag in Baden-Württemberg gemeinsam, überfraktionell, überparteilich, und wir machen unsere Hausaufgaben. Die Schweiz-Aufgaben sind natürlich in den letzten Jahren die größte Hausaufgabe gewesen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen war ich sehr glücklich, dass kurz vor Weihnachten die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz erfolgreich abgeschlossen wurden. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz und in der Europäischen Union werden davon stark profitieren. Wir, die Landesregierung, haben uns nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ganz bewusst immer wieder als Brückenbauer eingebracht. Zahlreiche Initiativen der Landesregierung wurden hier heute erwähnt, sind auch im europapolitischen Bericht aufgeführt. Natürlich handeln wir in der Schweiz-Frage auch im wohlverstandenen Eigeninteresse. Baden-Württemberg und die Schweiz sind sehr eng miteinander verbunden – wirtschaftlich, politisch, kulturell. Wir haben eine 300 km lange Grenze. Die Gefahr, dass die Schweiz aus dem Binnenmarkt ausscheidet, wäre mit dem Paket gebannt, und wir werden vom Verhandlungsergebnis stark profitieren. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber jetzt kommt es natürlich darauf an, dass das Vertragspaket auch ratifiziert wird. Bei Brüssel habe ich keine große Sorge, auch mit dem neu konstituierten Parlament und dem Europäischen Rat. Aber in der Schweiz wird es sicher eine schwierige Debatte. Wir werden auf jeden Fall dranbleiben und uns weiter intensiv einbringen. (Beifall des Abg. Christoph Höh GRÜNE) Apropos Schweiz: Ich möchte noch darauf hinweisen, dass uns in den nächsten Monaten auch eine ganz besondere Rolle im Rahmen der Internationalen Bodensee-Konferenz zukommt. Wir arbeiten hier sehr eng mit den Schweizer Grenzkantonen, mit Appenzell, mit St. Gallen, mit Schaffhausen, Thurgau und Zürich, zusammen. Ich durfte vor einigen Monaten die Präsidentschaft übernehmen. Wir möchten neue Impulse für die Zusammenarbeit am Bodensee setzen. Das Erfreuliche ist ja, dass an diesem Ziel nicht nur die Regierungen miteinander arbeiten, sondern auch die Parlamente der Bodenseeanrainer, sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz. Auch hier hat Baden-Württemberg den Vorsitz inne. Zum Jahresauftakt in der vergangenen Woche haben wir uns mit dem Steuerungsgremium der IBK und der IPBK in Stuttgart getroffen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen im Rahmen der IBK in diesem Doppelvorsitzjahr für unser Land. (Beifall der Abg. Muhterem Aras und Christoph Höh GRÜNE – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ein Zerr- bild, das Sie hier zeichnen! – Glocke des Präsidenten)