Dr. Alexander Becker

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ich danke der Fraktion GRÜNE für diese Aktuelle Debatte. Sie gibt uns Gelegenheit, die eigene Forschungspolitik vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen zu reflektieren, gewissermaßen einmal den großen Bogen zu spannen. (Dr. Alexander Becker) Bei bedeutenden Schlüsseltechnologien bzw. Zukunftstechnologien eine führende Rolle einzunehmen oder wenigstens vorn mitzuspielen, ist nicht nur entscheidend, um weiterhin Wachstum zu generieren. Innovation hat in Zeiten weltpolitischer Konflikte auch eine starke machtpolitische Seite. Innovationskraft bedeutet am Ende nicht nur, Wachstum, Fortschritt und den Wohlstand zu erzeugen, ohne den es freiheitliche Gesellschaften nun einmal schwer haben. Innovation bedeutet auch, Gestaltungsräume zu eröffnen, um unsere Vorstellungen einer regelbasierten Welt zu leben und zu vertreten. Eine eigenständige regulatorische Instanz kann Europa und damit Deutschland aber nur sein, wenn wir nicht noch mehr in technologische Abhängigkeiten geraten. Hier ist Eile geboten. Es muss beispielsweise klar sein, dass es hochwertige baden-württembergische Produkte aus dem Bereich des Maschinenbaus, der Elektrotechnik oder der Automotiveindustrie ohne KI auf dem Weltmarkt künftig nicht mehr geben wird. Entweder wir holen auf, oder wir kaufen sie zu den Bedingungen ein, die anderswo gelten. Dabei erleben wir in diesen Tagen, dass die Idee einer transatlantischen Technologiepartnerschaft mit den USA in weite Ferne rückt. (Abg. Anton Baron AfD: Was? Wieso?) Die neue amerikanische Administration hat daran erkennbar kein Interesse. (Abg. Anton Baron AfD: Wer sagt das?) Das ist Fluch und vielleicht ein kleines bisschen Segen zugleich: Fluch, da unsere eigenen Fähigkeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologien, des Cloud Computings oder der Robotik, ganz zu schweigen von der Halbleiterindustrie, zum Teil weit hinter denen der großen Kontrahenten USA und China zurückstehen. Die Haltung der Trump-Administration ist vielleicht aber auch ein bisschen heilsam, da uns diese Situation dazu zwingt, endlich eine eigene Strategie zu entwickeln und zu formulieren, eine Strategie, die im Konzert der Großen realistischerweise bestehen kann. Der Auftrag jedenfalls ist eindeutig: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort, eine erfolgreiche Forschungsund Innovationspolitik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Das ist gut so. Denn nicht zu vergessen ist, dass neben Amerika auch China ein bedeutender Markt für unsere Produkte ist und bleibt, auf den wir nur ungern verzichten wollen – aller Systemrivalität und allen bedenklichen Wettbewerbspraktiken der Chinesen zum Trotz. Mit der größeren Distanz zur US-amerikanischen Technologiepolitik besteht die Möglichkeit, andere Wirtschaftsbeziehungen weiter zu nutzen und auszubauen. Dabei denke ich auch an Partner wie Japan oder Südkorea. Ich bin überzeugt, dass auch in Zukunft eine globalisierte Welt für Deutschland und Europa und ganz besonders für Baden-Württemberg besser sein wird als eine entlang von Machtblöcken segmentierte Ordnung. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Klar ist aber auch, dass uns Kleinstaaterei innerhalb Europas nicht voranbringt. Umso erfreulicher ist es deshalb, dass ab diesem Jahr auch die Schweiz am aktuellen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe weitgehend teilnimmt, gilt sie doch als innovativstes Land in Europa. Es liegt in unserem Interesse, von dieser Qualität zu profitieren. Den entscheidenden Handlungsrahmen bildet für uns die Europäische Union. Und der Handlungsrahmen über die Laufzeit von Horizon Europe hinaus ist in diesem Jahr zu verhandeln. Die EU, allen voran die Europäische Kommission, ist dabei stärker in der Pflicht als je zuvor. Denn seit Jahren beweist die EU weit mehr Elan dabei, bahnbrechende Innovationen zu regulieren, als selbst die Grundlagen für solche Innovationen zu schaffen. Das soll so nicht weitergehen. Als Land setzt sich Baden-Württemberg nachdrücklich für eine Erhöhung der Mittel des ab 2028 geltenden Forschungsrahmenprogramms ein. Wir sprechen hier von einem Volumen von 220 Milliarden €. Dieser Betrag ist im Bericht der Expertenkommission um den früheren EU-Staatssekretär Manuel Heitor genannt. Im Dreiklang von „Align, Act, Accelerate“ – ausrichten, handeln, beschleunigen – fordert dieser Bericht außerdem, Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Erfolg neuer Fördermaßnahmen vor der Verabschiedung des neuen Rahmenprogramms zu testen. Ausdrücklich begrüßen wir die Absicht der Europäischen Kommission, mit ihrer Forschungspolitik künftig auch eine dezidierte Industriepolitik zu verbinden. Wettbewerbsfähigkeit ist d i e Voraussetzung für ein sicheres und eigenständiges Europa. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Und Innovation ist bekanntlich der Treiber für wirtschaftlichen Erfolg. Effizienz und Produktivität in allen Prozessen sind d e r Schlüssel angesichts eines schärferen Wettbewerbs. Deshalb müssen wir investieren – in Grundlagenforschung und in Exzellenz, in anwendungsorientierte Forschung, in Prototypen neuer Produkte, in industrielle Verfahren und in deren Skalierung. Den gesamten Innovationsprozess zu fördern – von den Grundlagen über die angewandte Forschung zum Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft –, das ist auch eine Forderung der Allianz der Wissenschaftsorganisationen in Deutschland, die wir ausdrücklich unterstützen. Wie immer in herausfordernden Situationen gilt es dabei, sich auf seine Stärken zu besinnen. Die Stärke Europas und Deutschlands ist die Grundlagenforschung und die noch immer gute wirtschaftliche Basis. Wichtig sind nun die Kommerzialisierung und die Skalierung von Innovationen. Hier sind uns die USA und China weit voraus. Doch was sind darüber hinaus die Stärken Deutschlands und Baden-Württembergs? Engineering und Mittelstand. Wir müssen auf den Mittelstand und auf das Ingenieurwissen unserer Fachleute setzen, auf die vertiefte Einsicht in Industrieprozesse, die schon an den Universitäten und Hochschulen beginnt und sich in der Entwicklung fortsetzt. Bis heute, mehr als 20 Jahre nach Bologna, hat der Begriff „Diplomingenieur“ einen guten Klang. Das muss uns zu den- (Dr. Alexander Becker) ken geben, wenn es um die Entwicklung neuer Abschlüsse geht. Und wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und mit privaten Geldgebern. Baden-Württemberg ist eben nicht nur geprägt von großen OEMs und deren Zulieferern, sondern vor allem auch von vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Die Nähe zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, der Kontakt von Hochschul- und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg zu den Hidden Champions in der Fläche, das ist mehr denn je das Gebot der Stunde. Wir erleben immer kürzere Zyklen von Techniken und Produkten. Das bedeutet, dass sich deren Entwicklung grundsätzlich beschleunigen muss. Oder anders gesagt: Die Phasen müssen sich verschränken – von der Grundlagenforschung zur angewandten Forschung sowie in der Produktentwicklung und -testung. Das heißt, wir müssen das Silodenken innerhalb der Hochschulen, zwischen den Fakultäten, zwischen den Hochschulen überwinden, um die besten Köpfe im Land miteinander zu verbinden – und vor allem auch in Zusammenarbeit mit Unternehmen und privaten Geldgebern. Viele reiben sich dieser Tage die Augen angesichts des beinahe aus dem Nichts aufgetauchten chinesischen KI-Chatbots DeepSeek. Mit kleinem Budget ist es einem jungen Start-up offenbar gelungen, eine App zu entwickeln, die die bisherigen Marktführer herausfordert und die an den amerikanischen Börsen und im Silicon Valley geradezu Bestürzung auslöst. Dabei muss man sehen, dass China über lange Zeit Daten gesammelt hat. Das war die chinesische Antwort auf die amerikanischen Entwicklungen im Bereich KI. Auf diesen Daten kann DeepSeek nun aufbauen. Das ist gerade für uns eigentlich eine gute Nachricht. Denn Daten sind neben dem Ingenieurwissen der zweite große Schatz unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Kein anderes Land der Welt hat Unternehmen, die über eine solche Fülle spezifischer Daten verfügen. Unser Fokus in Europa muss sich folglich verschieben: vom Schutz personenbezogener Daten zur Datennutzung und zur Datensicherheit für Unternehmen. Überhaupt stellen bürokratische Hürden in Deutschland und in Europa bekanntlich starke Hemmnisse dar. Das gilt leider insbesondere auch in der Forschungsförderung; sie muss künftig flexibler gestaltet sein. Mehr denn je sind heute Wissenschaftsfreiheit, Technologieoffenheit und Exzellenz sowie Risikobereitschaft und Austausch gefragt. In diesem Sinn danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)