Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile jetzt für die Landesregierung der Wirtschaftsministerin das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass wir gerade am heutigen Tag, am Warntag der deutschen Wirtschaft, über das Handwerk in unserem Land diskutieren. Die Wirtschaft geht auf die Straße – in Berlin, in Stuttgart –, sie macht auf ihre schwierige Situation aufmerksam und fordert eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik ein. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir heute hier speziell die Rolle des Handwerks in unserem Land in den Mittelpunkt rücken. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Handwerk ist in Baden-Württemberg die tragende Säule auch unseres Mittelstands. Wirtschaft und Gesellschaft werden durch das Handwerk geprägt. Die Zahlen wurden heute schon mehrfach genannt. Aber ich finde, um die Bedeutung zu unterstreichen, muss man sie immer wieder benennen: Das Handwerk bei uns in Baden-Württemberg hat 140 000 Betriebe, 44 000 Auszubildende, 800 000 Beschäftigte und generiert 120 Milliarden € Umsatz. Diese Zahlen stehen für sich. Das Handwerk ist nicht nur „Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan“ – mit diesem Slogan werben sie –, sondern die Betriebe sind die Wirtschaftskraft, die mittendrin in unserem Land, in unserer Gesellschaft ist. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Das Handwerk in unserem Land ist gerade in so turbulenten Zeiten, wie wir sie gerade erleben, ein sicherer Arbeitgeber. Das Handwerk liefert durch die vielen Auszubildenden auch wichtige Fachkräfte. Das Handwerk nimmt eine zentrale Schlüsselrolle auch bei der Energiewende ein, in enger Zusammenarbeit mit der Industrie. Es ist ein ganz wichtiger Partner, unverzichtbar auch für unseren Industriestandort. Wissen Sie, was mich am Handwerk in unserem Land immer wieder besonders beeindruckt? Das ist die Mentalität. Das ist dieser Mut zur Selbstständigkeit, der Mut zum Unternehmertum, der Mut, anzupacken. Diesen Spirit brauchen wir gerade in so schwierigen Zeiten wie heute umso mehr. (Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Lieber Herr Weirauch, Sie haben einige Punkte adressiert, immer mit dem Finger auf das Land zeigend. Ich denke, es ist nicht nur hier bei uns in Baden-Württemberg mittlerweile von jedem nachvollziehbar verstanden worden, sondern auch bundesweit, dass die Bundesregierung, die jetzt nicht mehr in Amt und Würden ist – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In Würden nicht! – Zurufe von der SPD, u. a.: Doch, doch!) ein Totalversagen mit einer Minderheit – – Diese Bundesregierung, die nicht mehr handlungsfähig ist – so möchte ich es bezeichnen – und keine Mehrheiten mehr hat, hat versagt. Sie hat gerade für Handwerk und Wirtschaft in den letzten Jahren viel zu wenig gemacht, hat andere Themen priorisiert. Deswegen müssen wir jetzt nach vorn schauen, müssen alles daransetzen, dass wir die Wirtschaft in unserem Land wieder stärken. Das Land braucht bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Bürokratieabbau, Deregulierung, Fachkräfte, Kostenabbau, auch Abbau von Steuern. Arbeiten muss sich wieder lohnen. Da hätten Sie in den letzten drei Jahren Ihre Hausaufgaben machen können. Übrigens auch bei der Meisterprämie. Es gibt ja – ich hoffe, Sie wissen das – das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Über dieses Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz finanziert der Bund ca. 60 % der Kosten für eine Meisterausbildung. Da könnte der Bund, um auch bundesweit gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen, das durchaus auch auf 100 % steigern. Warum wälzt man das wieder – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Der Bund soll das be- zahlen, oder was?) – Bisher tut er das in diesem Umfang. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: 60 %!) – 60 bis 70 %, auch höher. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie zeigen doch im- mer mit dem Finger auf den Bund, die ganze Zeit!) – Der Bund könnte, um die berufliche Ausbildung und das Handwerk mit der akademischen Ausbildung gleichzustellen, hier auch auf 100 % hochgehen. Das ist oft diskutiert. Warum überträgt man den Ländern die Pflicht, hier noch weiter zu unterstützen? Da könnte der Bund – – Und da hätten Sie riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie könnten doch ein- fach die Meisterprämie erhöhen!) mit einem SPD-Bundeskanzler schon längst Entscheidungen auf Bundesebene treffen können. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Warum kann das Hessen machen? – Zuruf von der CDU: Das machen wir jetzt!) Wir, das Land, unterstützen über die Meisterprämie. Wir haben diese eingeführt, in einer grün-schwarzen Landesregierung. (Abg. Anton Baron AfD: Grün-grünen!) Wir haben sie eingeführt. Thomas Dörflinger hat sich dafür verkämpft (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat auch lange ge- dauert!) und auch ich persönlich. Ich danke auch dem Landtag, dass Sie in der Koalition zugestimmt haben, dass wir hier eine klare Richtung festgelegt haben, das Handwerk in Baden-Württemberg zu unterstützen. Das über die Meistergründungsprämie verfügbare Geld wird in vollem Umfang abgerufen. Man kann natürlich immer noch mehr tun, aber wir tun etwas für die Gründerinnen und Gründer in unserem Land. Vor allem haben wir den Blick aufs Ganze. Wir unterscheiden uns von vielen anderen Bundesländern in dem, was wir zusätzlich für unser Handwerk tun. In der Initiative „Horizont Handwerk“, die wir seit 2017 finanzieren, arbeiten wir eng mit dem Handwerk zusammen. Diese Initiative stößt auf sehr positive Resonanz. Das ist kein plötzlicher Aktionismus, um in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu helfen, nein, es ist ein langfristig angelegtes Projekt, um unser Handwerk hier zu begleiten, gerade bei den wichtigen Themen wie „Fachkräftegewinnung und -sicherung“, „Strategische Ausrichtung“ – auch jetzt in diesem Strukturwandel –, „Digitalisierung im Handwerk“, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Das sind die zentralen Säulen. Lieber Herr Schweickert, das Handwerk ist ein wesentlicher Teil des Mittelstands bei uns im Land und ist natürlich auch im Masterplan Mittelstand ein großer, wichtiger Bestandteil. Bei der Erstellung war das Handwerk einbezogen. Wir sind mit „Horizont Handwerk“ wirklich in der Lage, dem Handwerk ein Instrument zur Verfügung zu stellen, um Mittelstands- und Handwerkspolitik in unserem Land zu machen. Das ist im bundesweiten Vergleich in dieser Form wirklich einzigartig: 18,8 Millionen € seit 2017, und jetzt im neuen Doppelhaushalt noch einmal 8 Millionen € zusätzlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Tayfun Tok GRÜNE) Das Handwerk profitiert auch überdurchschnittlich von den Maßnahmen und Projekten, die wir für die Mittelstandsförderung im Land zur Verfügung stellen: bei der Mittelstandsfinanzierung, bei der Existenzgründung und Unternehmensnachfolge. Herr Weirauch, auch da haben wir ein breites Angebot für unser Handwerk. Ich möchte nur ein paar Programme nennen: die Nachfolgemoderatoren, EXI-Gründungsgut- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) scheine für Übernehmende, geförderte Beratungen auch für Übergeber, zahlreiche Veranstaltungen zur Unternehmensnachfolge im ländlichen Raum, um über die Angebote auch zu informieren, um mögliche Übernehmerinnen und Übernehmer zu vernetzen; wir haben die Startfinanzierung 80. – Ich möchte jetzt aufhören. Ich könnte noch viele andere Programme nennen, wie wir unser Handwerk bei der Existenzgründung, bei der Unternehmensnachfolge hier in Baden-Württemberg gezielt unterstützen und damit als Land stark an der Seite unseres Handwerks stehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Fachkräfte, das ist eines der Themen, die das Handwerk ebenfalls und in besonderer Weise herausfordern. Über 20 Jahre ist HANDWERK BW Mitglied im Ausbildungsbündnis. Da tauschen wir uns intensiv aus. HANDWERK BW ist auch Teil der Initiative „Ausbildungsbotschafter“ – Herr Weirauch, da gehen die Ausbildungsbotschafter auch in die Gymnasien. Wir sind also ganz nah dran in der Berufsorientierung. Bei den Praktikumswochen, die an alle weiterführenden Schulen gerichtet sind, ist das Handwerk ein wichtiger Partner und bietet zahlreiche Praktikumsplätze an. Auch da binden wir das Handwerk unabhängig von der Schulform – auch bei den Gymnasien – ein. Wir tun etwas bei uns im Land, und wir bringen gemeinsam viel voran. Die überbetrieblichen Bildungsstätten wurden genannt. Auch da ist das Handwerk wirklich vorbildhaft. Es hat die überbetrieblichen Bildungsstätten nicht nur zu Ausbildungsstätten gemacht, sondern zu ganzen Kompetenzzentren. Das sind wirklich Leuchttürme für Innovation und für Qualität und auch für das große, wichtige digitale Topthema „Künstliche Intelligenz“. Da passiert viel. Insgesamt 20 Millionen € stellen wir im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 zur Verfügung, um die überbetrieblichen Bildungsstätten zu finanzieren. Etwa zwei Drittel fließen in das Handwerk – eine Investition in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, die sich lohnen wird; da bin ich mir sicher. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Bürokratieabbau: 80 bis 90 % der bürokratischen Belastungen kommen von der EU und vom Bund. Wir sind aktiv, wir haben ca. 25 Bundesratsanträge eingebracht, um auf diese Belastungen hinzuweisen und eine Verbesserung einzufordern. Wir haben im Land die Entlastungsallianz, also auch dort werden wir vor Ort aktiv. Wir haben schon drei Pakete mit insgesamt 170 Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Beispielsweise haben wir durch die deutliche Anhebung der Wertgrenzen gerade auch die Direktvergabe beschleunigt. Die Wertgrenze wurde von 10 000 auf 100 000 € erhöht – da sind wir wirklich bundesweit vorbildhaft –, damit die Aufträge seitens der Landesverwaltung schneller vergeben werden können. Die Kommunen sind dem gefolgt – dafür bin ich sehr dankbar –, sodass auch schnell Aufträge an das Handwerk im Land vergeben werden können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich möchte noch mal deutlich machen: Wir brauchen und wir schätzen das leistungsfähige und starke Handwerk in unserem Land. Aber das Handwerk braucht auch attraktive Rahmenbedingungen. Dafür setzen wir uns weiter ein. Was wir auf ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Landesebene tun können, das tun wir. Im Doppelhaushalt haben wir hier ganz klare Akzente gesetzt und den hohen Stellenwert des Handwerks für unser Land nochmals unterstrichen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch noch mal versichern: Wir stehen an der Seite des Handwerks in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)