Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, ich sehe von den Rednern keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. – Sie sind damit einode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 verstanden. Dann ist es so beschlossen und Punkt 8 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen bereits zum Tagesordnungspunkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2025 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/8133, 17/8136 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Meine Damen und Herren, hier hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE beginnt als Redner der Kollege Niklas Nüssle. Bitte sehr.