Silke Gericke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Unsere Städte und Gemeinden spüren es tagtäglich: Verkehrsadern sind überlastet, der ÖPNV stößt an seine Kapazitätsgrenzen, der Bedarf an Radwegen wächst und der Klimawandel schreitet unnachgiebig voran. (Zuruf von der AfD: Wo denn?) Wir müssen handeln, sonst droht ein echter Kollaps. Der Klimawandel ist wie eine Krankheit, u. a. angetrieben durch pulsierende Verkehrsströme. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Die Kommunen kämpfen, um die schlimmsten Symptome zu lindern, doch sie haben nur einen unzureichend gefüllten Ambulanzkoffer. Es fehlen Instrumente, um nicht nur kurzfristig auf akute Probleme zu reagieren, sondern sie langfristig widerstandfähig zu machen. Das Landesmobilitätsgesetz stockt diesen Koffer auf. Es gibt den Kommunen nicht nur Mittel, um die Symptome des Verkehrsinfarkts zu bekämpfen, sondern versetzt sie in die Lage, präventiv zu handeln, echte Lösungen zu schaffen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Wenn es einfach wäre, könnte es jeder. (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Doch für ambitionierte Vorhaben braucht es Mut, Durchhaltevermögen und Zusammenarbeit. Da danke ich auch dem Koalitionspartner. Dass wir heute über dieses Gesetz beraten, ist das Ergebnis intensiver Debatten, harter Verhandlungen und der Bereitschaft, verschiedene Interessen zusammenzubringen. Wir schauen heute auf ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oder auch nicht! – Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Na ja!) Was sind die großen Eckpfeiler? Der Minister hat es schon betont: der Mobilitätspass. Er schafft eine neue Möglichkeit. Kommunen können zusätzliche Mittel generieren, um den Nahverkehr gezielt auszubauen. Das Besondere ist: Die Bürger*innen (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Wer? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wer genau?) zahlen nicht einfach eine Abgabe, sondern erhalten ein Mobilitätsguthaben. Das macht nachhaltige Mobilität nicht nur zugänglicher, sondern auch attraktiver. (Beifall bei den Grünen) Mit der Mobilitätsdatenplattform MobiData BW erhalten Kommunen die Möglichkeit, Verkehrsströme besser zu lenken. Wir müssen die Verkehrsadern intelligent steuern, bevor sie endgültig verstopfen. Dazu gehört auch die digitale Parkraumbewirtschaftung. Auch da hat der Minister schon betont: Mit digitalen Kontrollsystemen können Kommunen den Parkode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 raum effizienter verwalten, Fehlverhalten minimieren und die Sicherheit erhöhen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das spart Personal und sorgt für mehr Gerechtigkeit im öffentlichen Raum. (Beifall bei den Grünen) Mit dem LMG legen wir klare Leitplanken für eine klimafreundliche Fahrzeugbeschaffung fest. Ob kommunale Fuhrparks, Busflotten oder landeseigene Fahrzeuge: Wir sorgen dafür, dass emissionsarme Mobilität zum Standard wird. Damit machen wir den nächsten Schritt hin zu einer echten Antriebswende. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Mit finanzierten Radkoordinator*innen in den Stadt- und Landkreisen sowie dem Ausbau eines lückenlosen Radnetzes schaffen wir durchgängig sichere Wege. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja, bis wann?) Denn: Radverkehr darf nicht länger eine Randerscheinung sein, sondern muss fester Bestandteil unserer Mobilitätskonzepte vor Ort werden. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Dieses Gesetz ist ein Ermöglichungsgesetz. Es setzt den Rahmen, gibt Impulse und stärkt die Kommunen und Landkreise dabei, Mobilität nach ihren eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Es gibt den Kommunen die Werkzeuge an die Hand, um nicht nur akute Probleme zu lösen, sondern sich langfristig resilient aufzustellen und ihren Beitrag zur Verkehrswende zu leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Nachhaltige Mobilität ist nicht Luxus, sondern eine Frage der Daseinsvorsorge. Sie entscheidet darüber, wie sicher Kinder zur Schule kommen, wie klimaverträglich wir zur Arbeit pendeln oder in der Freizeit unterwegs sind, wie gut ältere Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können und wie lebenswert unsere Städte und Gemeinden sind. Mit diesem Gesetz geben wir den Kommunen endlich den gut gefüllten Koffer, den sie brauchen, um all diese Aufgaben zu bewältigen. Danke. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)