Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr gab es die Chance zu einer zukunftsorientierten Schulstruktur mit einem parteiübergreifenden Konsens. Stattdessen gibt es jetzt das. Ihre angeblich große Schulreform ist völlig undurchdacht; sie schafft keine Klarheit, sondern zerfleddert das System. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen sind planloser Murks, an der Spitze mit Kompass 4 und einer Ministerin, die faktisch bereits jetzt durch ihr eigenes Grundschulabitur durchgefallen ist. Ich fordere Sie heute an dieser Stelle noch einmal auf: Stoppen Sie diesen Unsinn! (Beifall bei der SPD) Jahrelang haben Sie weiter die Rückkehr zu G 9 blockiert – gegen die SPD, vor allem aber gegen Hunderttausende von Eltern sowie Schülerinnen und Schülern –, bis der Druck zu groß war, dass Sie sich bewegen mussten. Aber was machen Sie? Sie ignorieren die Hilferufe der älteren G-8-Jahrgänge ab Klasse 7 – keine Entlastung, stattdessen weiter Druck und Stress. Und wir reden hier von den Jahrgängen, die die Covid-Schulschließungen noch voll in den Knochen haben. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Und schlimmer noch: An den Seminaren zur Ausbildung gymnasialer Lehrkräfte macht sich aktuell große Unruhe breit. Über 38 Millionen € an Personalkosten haben Sie für die Gymnasien gekürzt. Das führt nun dazu, dass zahlreiche Referendarinnen und Referendare, die im Sommer fertig werden, nicht übernommen werden. Wie fahrlässig ist das denn? Sie jammern über Fachkräftemangel und schmeißen jetzt Lehrkräfte faktisch raus. Wissen Sie nicht, was für eine Wirkung das auf junge Menschen hat, die sich aktuell überlegen, vielleicht tatsächlich auf ein Lehramt zu studieren? Wissen Sie nicht, dass wir im Endausbau von G 9 genau diese Fachkräfte brauchen? Nein, Entschuldigung, auch Ihre Personalpolitik ist planloser Murks. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD, fordern daher: Nehmen Sie die Kürzungen im Bildungsetat zurück. Geben Sie den älteren G-8-Jahrgängen Vertiefungsstunden zur Entlastung, und stellen Sie hierfür die neu ausgebildeten Lehrkräfte ein, die wir in einigen Jahren ohnehin dringend brauchen. Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, und setzen Sie endlich auch einen ordentlichen Prozess zur Neuaufstellung der G-9-Stundentafel auf, wo eben letztlich nicht, wie aktuell vorgesehen, allein in der achten Klasse 17 Fächer unterrichtet werden sollen. Denn auch von Ihren groß angekündigten Innovationselementen und der Stärkung der Basisfächer ist nicht viel übrig geblieben. Ja, es ist gut und überfällig, dass Sie in Informatik und politische Bildung mehr investieren. Aber Sie haben ansonsten viele Empfehlungen von Expertinnen und Experten einfach ignoriert. Sie haben politisch massiv eingegriffen, sodass für eine wirkliche Vertiefung oder gar innovative Unterrichtselemente kaum Raum übrig bleibt. Übrigens: Von Ihrem versprochenen Wahlrecht für einen achtjährigen Weg zum Abitur ist nichts übrig geblieben. Ich kenne bislang kein einziges Gymnasium, das sich in der Lage sieht, die Anforderungen der 27 verbindlichen Anmeldungen für G 8 zu erfüllen. Es darf nämlich auch an dieser Stelle nicht mehr kosten. Es gibt damit in Baden-Württemberg faktisch kein Wahlrecht zwischen G 8 und G 9. Kurz: Sie brechen hier ein Versprechen, das Sie der Bürgerschaft gegeben haben. Auf die Probleme in Sachen Neuaufstellung – „Übergang von der Grundschule“ und „Chaos weiterführende Schulen“ – wird meine Kollegin Katrin Steinhülb-Joos in der zweiten Runde eingehen. Ich will mich an dieser Stelle noch einmal auf das neue Sprachförderkonzept beziehen. Es ist richtig: Sie nehmen hier jetzt viel Geld in die Hand und wollen von den Konzepten des SPD-regierten Hamburg lernen. Aber so sinnvoll und wichtig manche Ihrer Neuerungen sind, so sehr vermissen wir in Ihren Vorschlägen die konkrete Stärkung der alltagsintegrierten Sprachförderung. Aber dabei ist genau diese d e r Schlüssel zum Erfolg. Und weiter ist auch die Beförderung samt Finanzierung für den Bereich der Pflichtsprachstunden ungeklärt. Hier sind Sie, Frau Ministerin, noch immer Antworten schuldig. Natürlich braucht es zu all dem Fachkräfte. Deswegen ist es ja so fahrlässig, dass Sie unsere gut durchdachten Vorschläge für mehr Kitafachkräfte immer wieder pauschal abblocken. Wir wollen Trägern und Kommunen mit Bonus- und Förderode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 programmen helfen. Sie sagen: Geht nicht. Ohne Fachkräfte aber eben keine Förderung. Deshalb wird Ihr Konzept letzten Endes auch nicht zum notwendigen Erfolg führen. Wir brauchen die Kinder in der Kita. Deshalb fordern wir eine Verbindlichkeit und dann natürlich auch die Gebührenfreiheit. Wir wollen Kinder fördern und Familien entlasten. So geht ordentliche Bildungspolitik. (Beifall bei der SPD) Frau Ministerin, abschließend noch mal: Ich erwarte von Ihnen heute eine klare Aussage. Sie haben Ihren bildungspolitischen Kompass offensichtlich verloren. Stoppen Sie heute wenigstens das unsägliche Übergangsverfahren Kompass 4. Ihre Planlosigkeit geht sonst auf Kosten der Kinder, und das darf nicht sein. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)