Dr. Gisela Splett

Vielen Dank für diese Fragen. – Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass es unabhängig vom gewählten Grundsteuermodell in allen Ländern Belastungsverschiebungen als zwingende Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils und der Notwendigkeit einer Grundsteuerreform gibt. Diese Belastungsverschiebungen variieren natürlich je nach Modell ein wenig. Es gibt aber in jedem Modell Menschen, die deutlich mehr zahlen als vorher, und Menschen, die deutlich weniger zahlen. Wir haben, wie gesagt, noch keine komplette Datenübersicht für das Bundesland. Wir haben das natürlich noch weniger für andere Länder. Aber allein aufgrund dessen, was ich aus Debatten mitbekomme, was ich über die Presse mitbekomme – man muss nur mal „Grundsteuer“ und „News“ googeln –, gibt es wirklich aus jedem Land Beispiele für Klagen, Kritik von Eigentümern, die jetzt einen höheren Grundsteuerbescheid erhalten haben, als sie ihn früher hatten. Das liegt aber einfach in der Natur der Sache, und es trifft, denke ich, auch in anderen Modellen insbesondere Menschen, die große Grundstücke, zum Teil große Häuser haben, die älteren Jahrgangs sind, weil für ältere Grundstücke aufgrund der früheren Bewertung einfach eine relativ niedrige Grundsteuer bezahlt wurde. Insoweit habe ich aus allem, was ich sehe, den Eindruck: Wir sind hier mit dieser Debatte wirklich nicht allein. Es ist unvermeidlich, dass es diese Verschiebungen gibt. Diese Verschiebungen führen überall zu Diskussionen. Es ist ein Leichtes, wenn man in der Opposition ist, zu sagen: Wenn wir dran gewesen wären, dann gäbe es jetzt keine schwierigen Einzelfälle oder dann hätte es Eigentümer A nicht so getroffen, wie es ihn getroffen hat. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Sie müssten aber immer auch sagen, wen es stattdessen getroffen hätte. Wir wissen, dass bei uns tendenziell diejenigen ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 mehr belastet sind, die größere, wertvolle Grundstücke haben. Wir machen ja schließlich die Grundsteuer am Bodenwert fest. Ich erfahre inzwischen im privaten Umfeld auch von vielen, die im Geschosswohnungsbau, in Mehrfamilienhäusern auf kleinen Grundstücken wohnen, dass sie durchaus spürbar entlastet werden. Diese werden aber natürlich in der öffentlichen Debatte weniger gesehen als die, die jetzt mehr Belastungen tragen. Zur Frage Gewerbe, Wohnen: Wie gesagt, im Bundesmodell kann man davon ausgehen, dass es diese Problematik der Verschiebung gibt. Die betroffenen Länder haben im letzten Jahr versucht, daran noch zu drehen. NRW hat dann den Kommunen den Weg frei gemacht, mit unterschiedlichen Hebesätzen zu agieren. Soweit ich die Presselage sehe, stößt das dort bei den Kommunen nicht gerade auf Begeisterung. Es dürfte auch schwierig sein, vor Ort entsprechende Abweichungen verfassungskonform zu begründen.