Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7885 (Geänderte Fassung). Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/8087. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es liegen je ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der FDP/DVP und der AfD sowie zwei Entschließungsanträge der SPD-Fraktion und ein Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion vor. Die Änderungsanträge werde ich bei den jeweiligen Artikeln und die Entschließungsanträge nach der Schlussabstimmung zur Abstimmung stellen. Ich rufe Artikel 1 Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 18 auf. Wer stimmt der Nummer 1 zu, die § 2 – Geltungsbereich des Gesetzes – betrifft? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 1 mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zu der Nummer 2, die sich auf § 5 – Grundschule – bezieht. Hierzu liegt Ziffer 1 des Änderungsantrags der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8220-6, vor, mit der die verbindliche Grundschulempfehlung für mehr Schularten gefordert wird. Wer stimmt Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Oh-Rufe von der AfD) Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt nun der Nummer 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Nummer 2 mehrheitlich zugestimmt. Jetzt fasse ich die Abstimmung über die Nummern 3 bis 10 zusammen. Wer stimmt diesen acht Nummern zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit sind die Nummern 3 bis 10 mehrheitlich beschlossen. Wir kommen zu der Nummer 11, die § 88 – Wahl des Bildungswegs – betrifft. Hierzu ist Abschnitt I des Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8220-3, gestellt, der die Streichung der Nummer 11 mit den notwendigen Folgeänderungen fordert und weiter gehend ist. Wer stimmt Abschnitt I dieses Änderungsantrags zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt I des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Weiter liegt zu Nummer 11 der Abschnitt I des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8220-1, vor, der die Neufassung von § 88 verlangt. Wer stimmt Abschnitt I dieses Änderungsantrags zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Schließlich betrifft auch Ziffer 2 des Änderungsantrags der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8220-6, die Nummer 11. Dieser Antrag fordert die Streichung einer Passage in § 88 Absatz 4 Satz 1. Wer stimmt Ziffer 2 dieses Änderungsantrags zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun der Nummer 11 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 11 mehrheitlich zugestimmt. Die folgenden Nummern 12 bis 18 stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt diesen sieben Nummern zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 2 Weitere Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 3 auf. Hierzu ist Abschnitt II des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8220-1, gestellt, der die Nummer 2 betrifft und in § 115c die Einbeziehung des Personals in die Ganztagsausbaustatistik verlangt. Wer stimmt Abschnitt II dieses Änderungsantrags zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle nun Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 2 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich beschlossen. Ich rufe Artikel 3 Weitere Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 mit den Nummern 1 bis 9 auf. Wir beginnen mit der Nummer 1, die sich auf § 6 – Werkrealschule, Hauptschule – bezieht. Hierzu ist Abschnitt III Ziffer 1 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8220-1, gestellt. In dieser Ziffer wird mit einer Rücknahme der vorgesehenen Änderungen die Beibehaltung des Werkrealschulabschlusses verlangt. Herr Abg. Dr. Kern, Sie haben gesagt, dass Sie hierzu einen Antrag stellen werden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja! Namentlich!) – Antrag auf namentliche Abstimmung. Hat dieser Antrag die – – Dieser Antrag hat definitiv die Unterstützung durch mehr als fünf Abgeordnete. Das sehe ich sogar von hier. Gut. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, treten wir in die namentliche Abstimmung ein. Sie kennen das Verfahren. Wer Abschnitt III Ziffer 1 des Änderungsantrags Drucksache 17/8220-1 zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit dem Votum „Ja“ einzuwerfen, wer dagegen stimmt, wählt die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, verwendet die Stimmkarte „Enthaltung“. Ich darf die Schriftführerin und den Schriftführer bitten, an den entsprechenden Abstimmungsmöglichkeiten Platz zu nehmen. Vielen Dank. (Abgabe der Stimmkarten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dann schaue ich zu den Schriftführern. – Ich schließe die Abstimmung. Die Abstimmung ist geschlossen, und ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir mit der Tagesordnung fortfahren können. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. (Anhaltende Unruhe) Ich darf diejenigen, die an der Sitzung teilnehmen wollen, bitten, jetzt Platz zu nehmen. Vielen Dank. Das Abstimmungsergebnis wird mir in Kürze mitgeteilt. Bis dahin können wir aber die Abstimmung über das Gesetz nicht weiter fortführen, weil uns eben jetzt bei einem wichtigen Baustein die Entscheidung fehlt. Deshalb unterbreche ich die Beratung zu Tagesordnungspunkt 5. Wir schreiten voran mit Tagesordnungspunkt 6: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen in Baden-Württemberg (Landesstiftungsfinanzierungsgesetz – LStiftFinG) – Drucksache 17/7995 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/8154 Berichterstattung: Abg. Dr. Matthias Miller Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7995. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/8154. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich die zehn Paragrafen gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Dies ist der Fall. § 1 bis § 10 Wer den §§ 1 bis 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist den §§ 1 bis 10 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 29. Januar 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen in Baden-Württemberg (Landesstiftungsfinanzierungsgesetz – LStiftFinG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den darf ich bitten, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz mehrheitlich beschlossen. Punkt 6 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir jeden Moment das Stimmergebnis haben müssten. Damit wir jetzt nicht zu sehr zwischen den verschiedenen Gesetzen changieren, rufe ich jetzt nicht Tagesordnungspunkt 7 auf, sondern unterbreche die Sitzung, und wir setzen sie fort, wenn wir das Stimmergebnis haben. (Unterbrechung der Sitzung: 16:42 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:49 Uhr)