Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Nicht nur in der industriellen Produktion, sondern auch im Handwerk ist die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg und Deutschland insgesamt angespannt. Nach Angaben des Statistischen Landesamts ging der Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk im dritten Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,2 % zurück, mit besonders starken Auswirkungen auf den baunahen und gewerblichen Bereich. Auch deswegen müssen wir die Belange des Handwerks doch stärker in den Blick nehmen, zumal das Handwerk mit 140 000 Betrieben und 800 000 Beschäftigten in Baden-Württemberg einer der zentralen Eckpfeiler unserer Wirtschaft ist. (Dr. Boris Weirauch) Doch der Antrag der CDU-Fraktion, der heute debattiert wird, liest sich eher wie eine bestellte Auftragsarbeit, in der Ministerin Hoffmeister-Kraut als Antwort auf ein paar mehr oder weniger harmlose Fragen auflisten darf, welche Initiativen, Förderungen, Programme es seitens des Landes gibt. Geschenkt! Viel spannender ist, was sie in ihrer Antwort alles nicht sagt und was Grün-Schwarz vor allem alles nicht macht, obwohl genau das entscheidende Impulse wären, um das Handwerk in Baden-Württemberg tatsächlich zu stärken. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Beginnen wir mit der Meisterausbildung. Baden-Württemberg zahlt eine Meisterprämie in Höhe von 1 500 €. Bayern hingegen zahlt 3 000 €, und in Hessen gibt es sogar 3 500 € für einen erfolgreichen Meisterabschluss im Handwerk. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie haben gar nichts gemacht!) Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Wiesbaden weiß offenbar besser, wie man das Handwerk unterstützt – und das in unmittelbarer Nachbarschaft. Das schafft Konkurrenz im Kampf um die besten Köpfe. Baden-Württemberg gerät auch hier wieder einmal ins Hintertreffen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Nicht nur wir, die SPD, fragen uns: Warum ist der Meisterabschluss Grünen und CDU in Baden-Württemberg nur halb so viel wert wie der bayerischen oder der hessischen Landesregierung? Wenn es nach uns geht, muss der Meisterabschluss zukünftig komplett gebührenfrei werden. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Das haben wir hier im Landtag auch beantragt, aber Grüne und CDU haben das abgelehnt. Das haben Sie heute gar nicht gesagt, Herr Dörflinger. (Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger und Raimund Haser CDU) – Sie haben gleich in der zweiten Runde noch die Möglichkeit, darauf zu antworten. Es ist einerseits ein Gebot der Fairness, bei der Gebührenfreiheit die Abschlüsse der höher qualifizierten Berufsausbildung im Handwerk mit den akademischen Abschlüssen gleichzusetzen. Die kosten auch nichts. Dass wir das Handwerk hier strukturell benachteiligen, das muss man abschaffen, wenn es nach der SPD geht. Zum anderen müssen stärkere Anreize geschaffen werden, um erfolgreiche Handwerkerinnen und Handwerker in die Lage zu versetzen, Handwerksbetriebe zu gründen oder bestehende Betriebe fortzuführen. Nach Einschätzung des Baden-Württembergischen Handwerkstags suchen in den nächsten fünf Jahren 23 000 Handwerksbetriebe eine Nachfolge. Wenn es hier klemmt, bleiben selbst wirtschaftlich bestens aufgestellte Betriebe auf der Strecke. Und das hätte eben nicht nur Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sondern es torpediert auch eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende. (Beifall bei der SPD und des Abg. Alfred Bamberger AfD) ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Damit kommen wir quasi zum nächsten blinden Fleck dieser grün-schwarzen Landesregierung: Wenn es darum geht, Betriebsübernahmen zu fördern, bleibt Baden-Württemberg hinter den Erfordernissen und Möglichkeiten deutlich zurück. Herr Dörflinger, wenn Sie erfolgreiche Meister zu Unternehmern machen wollen, dann müssen Sie die auch besser unterstützen, als es bisher in Baden-Württemberg der Fall ist. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Dazu bedarf es nach Auffassung unserer Fraktion einer Anpassung der Modalitäten des Meistergründungszuschusses. In Baden-Württemberg wird dieser bis maximal zwei Jahre nach erfolgreichem Meisterabschluss gewährt. Das ist viel zu kurz. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Zuschuss bei Gründung oder Übernahme eines Betriebs nicht nur zu verdoppeln – das ist der eine Punkt –; (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Als Sie den Minis- ter gestellt haben, gab es das gar nicht! Sie machen das nur aus der Opposition!) zudem wollen wir die Frist auch von bisher zwei Jahren auf fünf Jahre erweitern. Denn wir glauben, dass erfolgreiche Handwerkerinnen und Handwerker mehr Zeit brauchen, um die Entscheidung zu fällen, einen Betrieb zu gründen oder einen Betrieb zu übernehmen. (Beifall bei der SPD) Was haben Sie gemacht? Auch das haben Sie abgelehnt. Da haben Sie auch nicht zugesagt, Herr Dörflinger, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) ebenso wie bei der Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Mittel für die überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten. Wir, die SPD-Fraktion, hatten beantragt, hier eine deutliche Erhöhung vorzunehmen. Nach jahrelanger Verzögerung sind Sie ein bisschen nach oben gegangen. Sie sind uns ansatzweise gefolgt, aber eben mehr schlecht als recht. Auch bei der überbetrieblichen Ausbildung muss Baden-Württemberg mehr in die Vollen gehen, um das Handwerk erfolgreich im Wettbewerb zu halten. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Problem ist, (Abg. Raimund Haser CDU: Arbeitszeitgesetz, das könnten Sie doch machen!) dass viele kleine und mittlere Betriebe im Land Schwierigkeiten haben, ausreichend junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk zu gewinnen. Deshalb hat die SPD-Fraktion schon 2022 gefordert, die ausbildungsbezogene Berufsorientierung auch an Gymnasien als gesetzlich verankertes Bildungsziel festzuschreiben und damit deutlich zu machen, dass die Gymnasien zwingend nicht nur auf das Studium vorbereiten sollen, sondern jungen Menschen auch die Möglichkeiten einer handwerklichen Ausbildung veranschaulichen können. Was haben die Grünen und die CDU gemacht? Sie haben unseren Vorschlag abgelehnt. Herr Mack hat damals im Landtag gesagt: Das Gymnasium soll auf das Studium vorbereiten, (Dr. Boris Weirauch) der Abschluss im Gymnasium soll auf das Studium vorbereiten – das haben Sie damals noch gesagt, gegen die Meinung des Handwerkstags und gegen die überwiegende Meinung der Verbände in diesem Bereich. Jetzt, drei Jahre später – – (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) – Ja, „Hört, hört!“, tatsächlich! – Drei Jahre später kommen Sie wie die alte Fastnacht um die Ecke, und dann sind Sie plötzlich zu der Erkenntnis gelangt, das jetzt auch entsprechend ändern zu wollen, und Sie folgen unserem Vorschlag – drei Jahre zu spät; wichtige Zeit hat dieses Land verloren, wichtige Zeit haben dieses Land und das Handwerk in diesem Land an dieser Stelle verloren. (Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Was haben Sie denn gefrühstückt? – Gegenruf: Su- per!) Wir bleiben dabei: Sie lassen die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Regen stehen und verweigern den vielen fleißigen Handwerkerinnen und Handwerkern im Land die Unterstützung, die sie tatsächlich verdient haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt hat er mal einen rausgelassen!)