Niklas Nüssle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der neueste Europabericht zeigt wieder deutlich: Die grünschwarze Landesregierung von Baden-Württemberg tut europapolitisch viel; es gibt aber auch viel zu tun. Ich nehme wie immer an, Sie alle haben den Bericht eingehend gelesen. Dabei werden Ihnen allen sicherlich Passagen zu Baden-Württembergs Rolle als Vorreiter und Brückenbauer und zum Interesse der Kommissionspräsidentin von der Leyen an unseren Erfolgsformaten aufgefallen sein. Vielleicht haben Sie sich gefragt, ob hinter all diesem Engagement auch wirklich etwas dahinter ist. Ich will es Ihnen beantworten mit Friedrich Schillers „Wilhelm Tell“, erster Aufzug, zweite Szene, erstes Wort: Ja. (Heiterkeit bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall) Zugegeben: Diese Überleitung scheint zwar etwas umständlich, trifft es aber wie der Pfeil den Apfel auf dem Kopf. Denn Brückenbauer war und ist Baden-Württemberg vor allem in Bezug auf eine gute Verbindung mit der Schweiz. (Beifall bei den Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sogar beheizte Brücken!) Kurz vor Weihnachten konnte endlich ein Durchbruch in den zähen Verhandlungen gefeiert werden. In der EU, aber vor allem in der Schweiz müssen nun Mehrheiten für diese wichtigen Verträge gefunden werden. Nur dann können wir in Zukunft wieder gemeinsam an den Lösungen für die Zukunft von morgen forschen und arbeiten, nur dann können wir bei Klimaschutz und Energiewende enger zusammenarbeiten, und nur dann können die vielen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie die regionale Wirtschaft endlich aufatmen. Allen Europafeindinnen und -feinden, „ennet und dennet em Rhy“, sage ich ganz klar: Wenn zwischen Kriegen und Krisen, zwischen Diktatoren und Despoten, zwischen Donald Trump und Elon Musk kein Raum mehr bleibt, dann darf zwischen die Schweiz und die EU kein Blatt Papier mehr passen. (Beifall bei den Grünen) Denn die Antwort auf „America First“ ist nicht „Germany First“; sie ist „Europe United!“, und Europe ist nicht nur die EU. Das müssen auch die weiteren Länder auf diesem unserem Kontinent sein. (Niklas Nüssle) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinschaftliches Europa, unser Europa der offenen Binnengrenzen, unser Europa der Zukunft ist unter Druck. Im Europäischen Parlament gehen die rechten Europahasser durch die Europawahl gestärkt ins neue Jahr. Hierzulande wird im Wahlkampf mit Forderungen jongliert, die nicht nur brandgefährlich sind, sondern auch unvereinbar mit internationalen Abkommen und dem Grundgesetz. Wer dauerhafte Grenzkontrollen fordert, nimmt dem europäischen Gedanken die Luft zum Atmen (Beifall bei den Grünen) und spielt all denen in die Karten, die die Handlungsfähigkeit Europas anzweifeln. Das darf nicht passieren. Deutschland ist nicht stärker allein. Es ist die Kraft der Gemeinschaft von 27 EU-Ländern und unseren Partnern außerhalb der EU, die uns so stark macht. (Beifall bei den Grünen) Deshalb fordere ich alle dazu auf, besonnen und mit dem berühmten Blick über den Tellerrand, über die eigenen Grenzen hinaus zu handeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die EU selbst das Leben nicht immer leicht macht. Zurückkommend zum Quartalsbericht seien hier z. B. die Kohäsionsmittel und der Mehrjährige Finanzrahmen genannt. Bestrebungen, zentrale Strukturen für eine Verteilung der Mittel zu schaffen, in der Bundesländer und Regionen außen vor blieben, das wäre das Gegenteil eines Europas vor Ort. Deshalb danke ich der Landesregierung und Staatssekretär Florian Hassler für ihren bisherigen Einsatz und wünsche mir von ihm, dass er dieses Thema bei seiner Arbeit im Europäischen Ausschuss der Regionen weiter aktiv einbringt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Willi Stächele CDU: Bravo!) Der Ausschuss der Regionen bringt mich auch zum Schluss. Am vergangenen Samstag endete das Mandat unserer Landtagspräsidentin Muhterem Aras in diesem Gremium. Sehr geehrte Frau Präsidentin, in Ihrer Zeit dort haben Sie viel bewegt und dem Landtag von Baden-Württemberg eine Stimme gegeben. Im zweiten Halbjahr 2024 durfte ich als Ihr Vertreter an unzähligen Sitzungen teilnehmen. Egal, ob in Brüssel oder in Oulu in Finnland, egal, mit wem ich sprach: Alle haben Ihren Einsatz hoch geschätzt. Ihre Stellungnahme zum Notfallinstrument für den Binnenmarkt taucht ebenfalls immer wieder in der täglichen Arbeit auf – zuletzt in der Plenarsitzung vom November. Deshalb danke ich Ihnen für Ihren Einsatz und Ihnen allen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)