Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. Ich eröffne die 114. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Evers sowie Herr Abg. Teufel. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab 12:30 Uhr Frau Staatsrätin Bosch und ab 17 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag – ReformStV) – Drucksache 17/8162 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/8163 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/8164 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 4. Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – Drucksache 17/8166 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 tokoll g vom 29. Januar 2025 10:03 Uhr 5. Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2025 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG) – Drucksache 17/8215 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 6. Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2025 – Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden – Drucksache 17/8223 Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst * Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 – Drucksache 17/7822 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/8153 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Meine Damen und Herren, bevor wir in die Allgemeine Aussprache gehen, möchte ich gern unsere Gäste auf der Besuchertribüne sehr herzlich begrüßen. Für die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden begrüße ich sehr herzlich Herrn Vorsitzenden Suliman sowie Herrn Geschäftsführer Orgonas. Herzlich willkommen! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Für die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs begrüße ich sehr herzlich die Vorstandssprecherin, Frau Professorin Traub, sowie ihre beiden Vorstandskollegen, Herrn Kashi und Herrn Rubinstein. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) (Präsidentin Muhterem Aras) Ein herzlicher Gruß geht auch an den Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Herrn Dr. Blume. Auch Sie sind herzlich willkommen. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Liebe Gäste, wir wünschen Ihnen einen interessanten und informativen Aufenthalt hier bei uns. Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.