Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr bemerkenswert, was sich in den letzten Monaten bildungspolitisch in unserem Land so alles getan hat. Bis dahin hieß es unter Grün-Schwarz noch, man führe keine bildungspolitischen Strukturdebatten. Dadurch rechtfertigte man das jahrelange bildungspolitische Mikado frei nach dem Motto: Am besten bewegt sich niemand. Heute liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der so einiges an der Bildungsstruktur in Baden-Württemberg verändert. Fangen wir mal mit dem Positiven an: Dass Grün-Schwarz sich im frühkindlichen Bereich endlich bewegt, begrüßen wir Freien Demokraten ganz ausdrücklich; denn entscheidend für die Bildungschancen der Kinder ist Sprache, Sprache und nochmals Sprache. Die Opposition aus FDP/DVP und SPD hat darauf immer wieder hingewiesen, und nun, nach neun Jahren, hat Grün-Schwarz es endlich geschafft, dieses wichtige Thema anzupacken – leider viel zu spät, und es sind auch noch viele Fragen offen, beispielsweise, wo eigentlich das Personal für das neue Programm „SprachFit“ herkommen soll. Deshalb werden wir Freien Demokraten hierzu heute einen entsprechenden Entschließungsantrag stellen, der einige eklatante Fehler der Umsetzung korrigieren soll. Positiv bewerten wir Freien Demokraten auch die Rückkehr zu G 9. Aber auch dabei ist bemerkenswert, dass es hierzu nicht durch Einsicht von Grün-Schwarz kam, sondern dass eine Elterninitiative dies mit über 100 000 Unterschriften erkämpfen musste. Auch hier kann man nur den Kopf schütteln, wenn man sich die konkrete grün-schwarze Umsetzung anschaut. (Beifall bei der FDP/DVP) So erhalten wir aktuell zahlreiche Schreiben von Lehrkräften aus den unterschiedlichsten Fachbereichen, die sich alle in einer Frage einig sind: Wer hat eigentlich diese unausgewogene, miserable Stundentafel zu verantworten? Diese Kritik äußern durch die Bank Vertreter fast aller Fachbereiche, ob Mathematik, Französisch, Geografie, Biologie, Bildende Kunst, Musik oder Sport – also völlig unterschiedliche Fächer, aus (Dr. Timm Kern) denen sich die Lehrkräfte bei uns melden und ihr großes Unverständnis und ihren jeweils gut begründeten Unmut über die schlechte Umsetzung von G 9 zum Ausdruck bringen. Noch viel gravierender sind die Fehler bei der Umsetzung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Der offensichtlichste Fehler ist dabei, dass diese nur für die Gymnasien gelten soll. Begründung hierfür insbesondere bei den Grünen: Die Gymnasien sollen mit der Einführung von G 9 nicht überrannt werden. Das aber zeigt: Die Grünen verstehen die Grundschulempfehlung als Instrument der Schülerstromsteuerung. Was für eine fundamentale Fehleinschätzung! Mit dieser Begründung zeigen Sie eindrücklich, dass Sie den Sinn der Grundschulempfehlung offensichtlich noch gar nie verstanden haben. Denn der Sinn der Grundschulempfehlung ist ein pädagogischer, nämlich dass jedes Kind auf die weiterführende Schule kommt, in der die eigenen Begabungen zu diesem Zeitpunkt bestmöglich gefördert werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Weil dies für die Kinder und deren Bildungserfolg so richtig und so wichtig ist, werden wir Freien Demokraten auch hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei zwei weiteren Punkten der Umsetzung der Grundschulempfehlung à la Kretschmann kann man nur den Kopf schütteln. Die Kompetenzmessung Kompass 4 wurde Ende November flächendeckend im Land geschrieben. Okay. Das sich aber daran anschließende organisatorische und kommunikative Fiasko rund um den Matheteil spottet jeder Beschreibung. Die Kultusministerin sagt: „Der Kompass-4-Test ist voll gültig.“ Im nächsten Atemzug stellt dieselbe Kultusministerin fest: „Der Kompass-4-Test muss angesichts der miserablen Ergebnisse in Mathematik evaluiert werden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, vielleicht können Sie mir Folgendes erklären: Ihre Kultusministerin selbst sagt, dass Kompass 4 aufgrund der verheerend schlechten Ergebnisse in Mathematik evaluiert werden müsse. Wie aber kann sie dann den Test trotzdem gelten lassen, noch bevor die Ergebnisse einer entsprechenden Evaluation vorliegen? (Beifall bei der FDP/DVP) Kompass 4 wurde am 19. und 20. November geschrieben. Warum schafft es das grüne Kultusministerium nicht, innerhalb von mehr als zwei Monaten eine Evaluation seines eigenen Viertklässler-Mathetests durchzuführen? Die einzige Frage, die es doch zu klären gilt, lautet: War dieser Mathematiktest für die Viertklässler in unserem Land zu schwer oder war er angemessen? Es ist traurig, aber wahr: Diese simple Frage kann die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper seit zehn Wochen nicht beantworten – ganz abgesehen davon, dass sie die staatlich genehmigten freien Schulen ganz außen vor gelassen hat; denn deren Grundschulempfehlungen zählen nach ihren Plänen nicht. Die Viertklässler der privaten Grundschulen müssen damit alle zum Potenzialtest an den Gymnasien antreten, sofern sie dorthin möchten. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Frau Ministerin Schopper, der schwerste Fehler Ihrer gesamten bisherigen Amtszeit wird die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses sein. Die Werkrealschulen werden dadurch ausbluten, obwohl die Lehrerinnen und Lehrer dort eine hervorragende Arbeit leisten. Die Werkrealschulen sind gerade für den ländlichen Raum unverzichtbar. Diese völlig falsche bildungspolitische Maßnahme ist ein direkter Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg und die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist doch absurd: In vielen Kommunen in unserem Land gibt es wunderbar sanierte Werkrealschulen. Diese werden nun aber durch die Abschaffung ihres speziellen Schulabschlusses zahlreiche Schülerinnen und Schüler an die Realschulen verlieren – und das angesichts der Tatsache, dass diese Realschulen oft ohnehin schon überfüllt sind. Niemand versteht, wie Grün-Schwarz auf diese unsinnige Reform gekommen ist. Nicht ein Lehrerverband hatte dies gefordert. Nicht ein Erziehungsberechtigter, nicht ein Schüler, nicht ein Wirtschaftsvertreter, nicht eine Kommune oder sonst irgendjemand hat sich je in diese Richtung geäußert. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Doch, massenhaft!) Für mich gibt es deshalb nur eine Erklärung: Alles, was die Grünen hier mit dieser Änderung des Schulgesetzes erreichen wollen, ist, den konsequenten Weg zu ihrem ideologischen Lieblingsprojekt eines Zwei-Säulen-Schulsystems zu planieren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Deshalb die verbindliche Grundschulempfehlung nur für das Gymnasium, deshalb die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Pädagogisch sinnvolle Begründungen dafür gibt es jedenfalls keine, aber aus grüner Sicht ist dieser Weg konsequent. Deshalb möchte ich mich am Ende meiner Rede ausdrücklich und eindrücklich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wenden. (Abg. Anton Baron AfD: Wieder eingeknickt!) Vielen von Ihnen ist bewusst, dass es ein schwerer Fehler wäre, den Werkrealschulabschluss abzuschaffen, ein schwerer Fehler für die Bildungsqualität in unserem Land, ein schwerer Fehler für die Durchlässigkeit der Bildungswege, ein schwerer Schlag für den ländlichen Raum und das Handwerk. Deshalb mein Appell an Sie: Natürlich muss man in einer Koalition Kompromisse machen. Deshalb gibt es die Grundschulempfehlung auch nur für das Gymnasium, obwohl Sie wissen, dass es die Grundschulempfehlung im Sinne der Kinder für alle Schularten bräuchte. Aber machen Sie bei der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses nicht mit! Folgen Sie Ihrer bildungspolitischen Einsicht zum Wohle der Schülerinnen und Schüler an den Werkrealschulen in unserem Land! (Dr. Timm Kern) Zeigen Sie Mut, tun Sie das Richtige und verhindern Sie heute die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses! Mir ist schon bewusst, dass es dann kurzfristig etwas ungemütlich mit den grünen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition wird. Aber ich finde, das ist ein Preis, den zu bezahlen man zum Wohle der Schülerinnen und Schüler bereit sein sollte. Glauben Sie im Ernst, dass an der Frage des Werkrealschulabschlusses die Grünen die Koalition scheitern lassen würden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb fordern wir zu Abschnitt III Ziffer 1 unseres FDP/DVP-Änderungsantrags zur Beibehaltung des Werkrealschulabschlusses eine namentliche Abstimmung. So haben Sie von der Union heute die Chance, der Bevölkerung zu zeigen, dass Sie bildungspolitische Vernunft über Koalitionsräson stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP)