Emil Sänze

Herr Fink, Sie stehen ja so stark für die Demokratie ein. (Abg. Nicolas Fink SPD: Man begrüßt erst den Prä- sidenten!) – Das weiß ich, aber ich begrüße Sie jetzt rechtlich als wahren Demokraten – Herr Präsident, Sie verzeihen mir das –, der nämlich demokratische Entscheidungen nicht zulassen wird. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie wissen doch nicht, was wahre Demokraten sind!) 15 % der deutschen Wähler haben die AfD in das Europäische Parlament gewählt – 15 %! Das sind mehr Stimmen als für die SPD. (Emil Sänze) (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: 85 % dagegen!) – Ja, ja. Heute haben wir eine Zeitenwende eingeläutet, denn die Brandmauer fällt. Und sie fällt von Berlin aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wie schizophren Ihr Verhalten ist, sehen Sie doch ganz klar daran: Während Sie die Ungarn mehr oder weniger zurückgewiesen haben, weil sie staatliche und europäische Gesetzgebung an den Außengrenzen angewandt haben, bejubeln Sie die Polen, die das Gleiche tun. Diese Schizophrenie müssen Sie erst mal auflösen. Sie haben den Gongschlag nicht gehört. Auch Ihre Nachhaltigkeitsziele sind alle vom Platz gefegt. Die Fed hat sich davon gelöst, BlackRock löst sich davon. Es löst sich alles auf, was die EU hier mehr oder weniger vorgegeben hat. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und dann singen Sie hier das demokratische Lied. Herr Fink, ich hätte von Ihnen mehr erwartet. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Klare Haltung!) Großer Respekt vor dem Ausschussvorsitzenden Stächele, der eine klare Meinung vertreten hat, (Zuruf von der SPD) auch wenn er nicht unsere Position übernimmt: Er hat eine klare eigene Position, und er stellt das dar. Großen Respekt davor. (Beifall bei der AfD) Sie dagegen geben sich nur mit beliebigen Zielen ab und tun sonst nichts anderes, als die Beliebigkeit Ihrer eigenen Klientel zu bedienen. Dabei vergessen Sie sogar Ihre eigenen Wähler. Das zeigt sich jetzt auch. Das große Vergessen setzt dann ein. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: War’s das? – Ver- einzelt Heiterkeit) – Nein, das war es nicht. Denn Sie werden von uns noch viel mehr hören, als Sie je erwartet haben. (Beifall des Abg. Udo Stein AfD – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Meine Damen und Herren, es hat ein Ende mit dem Belügen der Bevölkerung. Es ist zu Ende mit dieser Schizophrenie. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ausgerechnet!) Ich habe heute Morgen gesagt: 16 000 Erlasse. Und was hat das Europäische Parlament getan? Uns nur in einem fort bevormundet und eingeschränkt, uns Ziele auferlegt, die niemand erfüllen kann. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Ja! – Ganz genau! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Frieden und Wohlstand! – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Sie wissen aber schon, wie der EU-Gesetzgebungsprozess funktioniert?) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Sie wissen das, und Sie machen trotzdem so weiter, als wäre nichts gewesen, egal, wo das ist. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Sie haben an allem mitgewirkt, und Sie müssen ganz ruhig sein. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Sie schaffen durch die Bank alles ab, was Deutschland groß gemacht hat, (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) seien es die Kernkraftwerke oder sei es unsere Automobilindustrie, die uns stark gemacht hat. Anstatt dass Sie den Dreilitermotor propagiert haben, haben Sie Elektromobilität hervorgerufen. Meine Damen und Herren, wie dumm ist das denn eigentlich? (Abg. Nicolas Fink und Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was sagt denn Herr Musk dazu?) Hören Sie doch auf mit Ihrem Pippi-Langstrumpf-Verhalten! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Infantile Rede! – Lebhafte Unruhe) Die EU in der heutigen Form ist ruiniert. Die wird überhaupt nichts mehr schaffen. Die wird sich zurückziehen aus der Weltindustriegemeinschaft, und sie wird nichts schaffen, ganz voran mit Ihren Ideen, die Welt zu verbessern. Das Einzige, was Sie verbessern, ist vielleicht Ihre eigene Alimentierung im Alter, sonst nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die gesamte Welt zieht sich zurück aus Ihren vorgegebenen Zielen. Und Sie glauben noch immer an diese Ziele. Ich frage mich ernsthaft: Mit welchen Menschen habe ich es hier zu tun, (Zuruf von der SPD: Das fragen Sie uns?) die mehr oder weniger vorgaukeln, sie hätten die eierlegende Wollmilchsau erfunden? Sie haben gar nichts erfunden. Gehen Sie dorthin zurück, wo Sie hingehören, in die Wirtschaft meinetwegen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Lieber nicht!) – Aber lieber nicht; denn sonst wird die noch mehr ruiniert. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)