Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir können dankbar sein für diesen erweiterten Staatsvertrag, den wir seitens des Landtags von Baden-Württemberg heute beschließen werden. Die Idee, die hinter diesem Staatsvertrag steht – der Schutz jüdischen Lebens, die Integration von Menschen jüdischen Glaubens in un- (Andreas Stoch) sere Gesellschaft, aber auch der volle Einsatz von uns allen für die Israelitischen Religionsgemeinschaften –, werden wir immer und mit allen Kräften unterstützen. Es macht mich deshalb froh, dass das für meine Partei schon immer gegolten hat und immer gelten wird, und es ist gut, dass auch für die allermeisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und in dieser Landesregierung dies nicht nur Verpflichtung, sondern tiefste Überzeugung ist. Wir stehen mit einer überwältigenden Mehrheit dieses Hauses hinter diesem Staatsvertrag und seiner Erweiterung, und darüber dürfen wir auch froh sein. Aber froh macht uns dieser erweiterte Staatsvertrag trotzdem nicht. Er kann kein Grund zur Freude sein; denn froh könnten wir dann sein, wenn es diese Erweiterung, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gar nicht bräuchte. Froh könnten wir sein, wenn jüdische Menschen in unserem Land sich überhaupt keine Sorgen um ihre Sicherheit machen müssten – und wir mit ihnen. Froh könnten wir dann sein, wenn jüdisches Leben in unserer Mitte so selbstverständlich wäre, wie wir es uns wünschen, wenn es so selbstverständlich wäre, wie es sein müsste. Das ist es leider nicht. Deswegen ist der aktuelle Anlass, der Beschluss über die Erweiterung des Staatsvertrags, auch ein Anlass für uns, sehr nachdenklich zu werden. Die Sicherheit und Unversehrtheit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg ist ein zentraler Bestandteil dieses Vertrags und seiner Erweiterung. Dass dieser Schritt so notwendig ist, heute und hier, im Baden-Württemberg des Jahres 2025, das bleibt ein Makel, und es bleibt eine Aufgabe für uns alle. (Zuruf: Korrekt!) Das, was wir vor zwei Tagen gemeinsam begangen haben, der 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, war doch genau von diesen Veränderungen in unserer Gesellschaft geprägt. Von Veränderungen geprägt war auch damals die Lage für Menschen, die nicht in das Weltbild der Gewaltherrscher passten. Das sind Ängste, die heute wieder da sind, die sehr konkret sind bei verschiedenen Gruppen von Menschen, die damals verfolgt wurden, insbesondere natürlich bei Menschen jüdischen Glaubens. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute unsere Gäste begrüßen dürfen, dass wir gemeinsam am Montag diesen würdigen Akt begehen durften. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Übel des Antisemitismus stirbt nicht von allein aus. Wer gedacht hat, man müsse nur abwarten, der lag falsch. Wer meinte, man müsse nur auf Rechtsextreme schauen, auf Ewiggestrige, der lag auch falsch. Heute müssen wir nicht nur antisemitischen Verschwörungsschwurblern entgegentreten – z. B. im Netz in den sogenannten sozialen Medien –, sondern auch Leuten, die Stätten jüdischen Lebens offenbar für Vertretungen der israelischen Regierung halten, die sich bei jüdischen Baden-Württembergern für den Gazastreifen rächen wollen. Das ist nicht genau der gleiche Antisemitismus, gegen den wir in der Bundesrepublik so lange gekämpft haben. Aber Antisemitismus ist Antisemitismus; er ist genauso widerlich, und er ist genauso gefährriode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 lich. Deswegen muss er von uns allen bekämpft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Deswegen wollen und müssen wir mit diesem angepassten Staatsvertrag die wichtigste und dringendste Aufgabe erfüllen: Wir wollen sicherstellen, dass jüdisches Leben in unserer Mitte sicher ist und dauerhaft sicher bleibt. Wir wissen, dass jüdisches Leben kein abstrakter Begriff ist. Wir reden von jüdischem Leben; und Leben, das sind Menschen, das sind Frauen, Männer und Kinder, Familien und Freunde. Sie alle müssen nicht nur sicher sein in unserem Land, sie müssen sich auch sicher fühlen. So ist eine Schmiererei an einem Gebäude eben nicht nur eine Sachbeschädigung. So etwas löst Ängste aus, so etwas schüchtert ein, und die, die solche Taten begehen, wollen genau das erreichen. Deswegen müssen wir so gut aufpassen. Wir wollen Sicherheit schaffen und Sicherheit bieten, und Sicherheit wollen wir auch bei der Aufstellung der jüdischen Gemeinschaft im Land. Ich nenne als Beispiel auch das Bildungswerk. Denn es setzt genau dort an, wo unsere große Aufgabe liegt: gegen den Stumpfsinn des Antisemitismus, auch mit Aufklärung und Information. Ich erinnere daran, dass ich in unserer gemeinsamen Regierungszeit als damaliger Kultusminister einen Vertrag mit der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem zur Lehrerfortbildung unterzeichnen durfte. Wie frustrierend muss es dann sein – Herr Kollege Schwarz hat es zitiert –, wenn nach den Zahlen der Jewish Claims Conference heute 40 % der jungen Menschen in unserem Land die Dimension der damaligen Vernichtung jüdischen Lebens nicht mehr begreifen, dies nicht mehr wissen, und sogar 12 % der jungen Menschen – das sind in Zahlen über eine Million – offensichtlich noch nie den Begriff „Holocaust“ gehört haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wann, wenn nicht jetzt, sollten wir – gerade wenn es um unsere Bildungssysteme geht; hier geht es um ein Bildungswerk – verstärkt mehr Aufklärung über diese Themen betreiben? Ich sage es an dieser Stelle deutlich: Es macht mir Angst, wenn bei einer Partei, die auch hier in diesem Parlament sitzt, (Abg. Carola Wolle AfD: Hey, hey, hey!) ein amerikanischer Tech-Milliardär darüber fabuliert, dass man die Schuld hinter sich lassen müsse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in solchen Momenten friert es mich. In solchen Momenten habe ich Angst, dass wir Dinge in diesem Land verschieben, die nicht verschoben werden dürfen. Es geht nicht um Schuld, es geht um unsere gemeinsame Verantwortung, dass so etwas nie wieder passieren darf. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Deswegen sind Aufklärung, Information und Bildung in jede Richtung, aus der uns Antisemitismus drohen kann, auf jedem Kanal und in jeder Art der Ansprache, die es braucht und die uns hilft, so wichtig. Genau darüber dürfen wir tatsächlich (Andreas Stoch) froh sein. Denn die jüdischen Gemeinden in unserem Land sind lebendig; sie sind aktiv, sie sind pfiffig und resilient. An vielen Stellen brauchen sie von uns nicht mehr als Hilfe zur Selbsthilfe, und auch dafür sorgt diese Erweiterung. Das ist gut und richtig und vor allem nachhaltig. Denn die Kraft liegt auch und gerade in unseren jüdischen Gemeinden. So können wir gemeinsam planen. So können wir auch auf Dauer aktiv sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antisemitismus gefährdet nicht nur jüdische Menschen in unserer Mitte, er gefährdet das Recht, die Freiheit und die Menschlichkeit, Grundsätze, auf die wir alle uns in unserem Land verlassen können müssen. Wenn diese Gefahr vorerst leider eine stetige bleibt, dann muss klar sein, dass auch unser Einsatz gegen diese Gefahr stetig ist. Dafür steht genau dieser Staatsvertrag, und dafür steht er in Zukunft noch mehr. Mit dem Staatsvertrag, den wir heute beschließen, mit seiner Erweiterung schauen wir nicht nur auf die aktuellen Sicherheitsbedürfnisse der jüdischen Gemeinschaft; wir wollen weiter schauen. Wir begreifen nicht nur, was wir hinsichtlich von Schutz und Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft schuldig sind. Wir begreifen auch, welche Chancen sich uns allen bieten, wenn wir erfolgreich dabei sind, gemeinsam gegen jede Form von Extremismus, Hass und Hetze vorzugehen. Das gilt nicht nur für die jüdische Gemeinschaft, das gilt für uns alle in einem Land, in dem wir uns auf ein friedliches Miteinander geeinigt haben. Dafür müssen wir hinstehen, das ist unsere Identität. Und auch die unterstreichen wir durch diesen Staatsvertrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich Ihnen abschließend sage, habe ich schon früher gesagt – überall im Land und auch an dieser Stelle hier im Landtag –, aber ich wiederhole es gern, weil man es gar nicht oft genug sagen kann: Jüdisches Leben ist Teil unseres Lebens und unserer Geschichte seit weit über eineinhalbtausend Jahren. Es ist wie ein Wunder, und es ist ein großes Glück, dass nach dem Menschheitsverbrechen der Schoah wieder jüdisches Leben in unserer Mitte entstanden ist, in Deutschland und hier bei uns in Baden-Württemberg. Dieses Glück wollen wir bewahren und fördern, und wir werden es beschützen mit all unseren Kräften. Darauf können Sie sich verlassen. Schalom. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)