Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Europe United!“, das klingt in Anbetracht der aktuellen Geschehnisse nach einer Durchhalteparole par excellence. Wohl wissend, dass die EU-Verordnungen für Wirtschaft und Forschung den reinen Suizid bedeuten, bleibt einem nur das Beten, dass die logische Konsequenz nicht eintrifft. Eines kann ich Ihnen aber sagen: Beten und hoffen hilft dieser EU in der Wettbewerbsfähigkeit nicht. Uniformität und Gleichmacherei waren niemals erfolgreich. Das hat selbst ein chinesisches kommunistisches System erkannt. Wie sonst sind die jüngsten Erfolge in Wissenschaft und Wirtschaft in China erklärbar? So produziert und exportiert China inzwischen die meisten Autos weltweit und ist zum Technologieführer nicht nur bei Elektroautos geworden, sondern zeigt der westlichen Welt, wie Ressourcen zielführend eingesetzt werden. Ich nenne das jüngste Produkt DeepSeek, aber auch TikTok, Tencent, Huawei und Railway Engineering. Die Liste könnte unendlich weitergeführt werden. Diese Entwicklungen führen dazu, dass wir unsere Technologie freiwillig in andere Hände legen. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Das machen Sie aktiv!) ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Halten wir fest: Die Europäische Union konkurriert als Wirtschafts- und Forschungsraum zwar mit den USA, aber hauptsächlich mit China. Experten wie der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, warnen, dass Europa in diesem Wettbewerb zurückfalle. Er sagt, Europa stehe unter Druck wegen Wachstumsdellen, Haushaltsrisiken, exorbitanten Energiekosten und Bürokratie; in Europa werde deutlich weniger in Forschung und Entwicklung investiert als in den USA. Außerdem fließe nur ein kleiner Teil der europäischen Forschungsmittel in schnell wachsende Hochtechnologiebereiche. Die Ursache liege in schlechten Rahmenbedingungen wie etwa hohen Steuern, ausufernder Bürokratie, Dirigismus und mangelnder Bereitschaft, Investitionen und Leistungen gegenüber aktuellem Konsum zu priorisieren. In die gleiche Kerbe schlägt Sonderberichterstatter Mario Draghi in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Diese benötigt jährlich Investitionen von 800 Milliarden €, um nicht den Anschluss zu verlieren. Aber aus unserer Sicht sind es hauptsächlich die Regulationswut und die Wettbewerbsfantasien einer vollkommen überforderten EU. Die gebiert Ideen wie den Green Deal, die Datenschutz-Grundverordnung, Uploadfilter, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive, das Lieferkettengesetz, und schlussendlich beginnt sie auch noch einen Stellvertreterkrieg mit Russland. Statt unsere Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen, wird unsere Wirtschaft, aber auch unsere Wissenschaft systematisch auch mit Ihrer Hilfe aus Europa geradezu vertrieben. Schauen Sie sich die Ausgaben der größten Konkurrenten an. Die USA haben 2021 709 Milliarden Dollar für Forschung ausgegeben, China etwa 620 Milliarden Dollar. Und nun zum Vergleich die EU: 2024 waren es gerade 648 Millionen €. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber wir haben für das Klima einen Haufen ausgegeben!) Für 2025 hat die Kommission nur 13,5 Milliarden € für Forschung und Innovation veranschlagt, davon 12,7 Milliarden € für Horizon Europe, das Leitprogramm der Union für Forschung, 4,6 Milliarden € für europäische strategische Investition, 1,1 Milliarden € für das Programm „Digital Europe“ zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Union, 378 Millionen € für InvestEU für die Schlüsselprioritäten Forschung und Innovation, für grünen und digitalen Wandel und strategische Technologien. Hier sehen Sie das Missverhältnis. Ob das das Land Baden-Württemberg aufholen kann, das wage ich deutlich zu bezweifeln. Die EU hat im Zeitraum von sechs Jahren im Rahmen von Horizon Europe 2020 ganze 75,6 Milliarden € für Forschung und Innovation ausgegeben. Wo sie aber Spitzenklasse ist, das war beim Erlass von Gesetzen. Sie hatte es geschafft, 13 000 neue Gesetze zu erlassen, während die USA unter der Biden-Regierung gerade mal auf jämmerliche 3 000 kamen. So viel dazu. Weiteres mehr im Anschluss. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)