Anton Baron

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich auf die vorgestrige Gedenkfeier eingehen. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wollten wir, der AfD-Fraktionsvorstand, der Opfer gedenken. Aber statt einer würdigen Gedenkfeier wurde sogar dieser historische Tag in schockierender Art und Weise parteipolitisch missbraucht. (Beifall bei der AfD) Frau Aras, Sie sind als Landtagspräsidentin zur Neutralität verpflichtet. Diesen Anlass – dies wurde auch noch live über den SWR ausgestrahlt – haben Sie genutzt, um die einzig wahre Opposition zu diffamieren (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Unruhe) und um Hass und Hetze zu versprühen. Sie haben nicht nur das Amt der Landtagspräsidentin beschädigt, sondern auch die Gedenkfeier (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was? – Weitere Zurufe) für diese grüne und krude Wahlkampfrede missbraucht und instrumentalisiert. (Beifall bei der AfD) Der Publizist Martenstein der bürgerlichen Zeitung WELT hat hierfür die richtigen Worte gefunden. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Wer die Frechheit besitzt, sich der Restwärme der Gaskammern zu bedienen, um darauf sein Süppchen zu kochen, ist so widerwärtig, dass ich nach Worten suchen muss. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Häffner GRÜNE: Sie sind widerwärtig! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sie haben gerade in den Spiegel geschaut! – Weitere Zurufe von den Grünen) Ich ergänze: erst recht in einem Parlament, und erst recht von dessen höchster Repräsentantin. Sie sind mit einem solchen Verhalten wirklich untragbar für dieses Amt, Frau Aras. (Beifall bei der AfD – Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Die AfD ist untragbar!) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. Wir, die AfD-Fraktion, begrüßen es, dass das Landesgesetz zu diesem Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften vom Präsidium zur Chefsache gemacht wurde. Im Kern sind wir auch Ihrer Meinung. Die Verstetigung und teilweise auch die Erweiterung des Vertrags von 2010 sind sinnvoll, sie sind angemessen, sie sind notwendig und auch zu begrüßen. (Beifall bei der AfD) Aber leider hat es die Landesregierung wieder vollkommen versäumt, die einleitenden Worte genau dieses Vertrags und die Erwägungsgründe für diese Präambel auf den neuesten Stand der Bedrohungslage für jüdisches Leben in Deutschland und Baden-Württemberg zu bringen. Der Vertrag weist hier nämlich ein enormes Begründungsdefizit auf. Die heutige Debatte gibt mir die Gelegenheit, dies näher zu erläutern. Wie wir alle wissen – das wurde auch schon von Herrn Rülke angesprochen –, hat der Antisemitismus seit dem Genozid der arabischen Hamas an der jüdischen Grenzbevölkerung am 7. Oktober 2023 in Israel gerade in Deutschland ein schreckliches Ausmaß erreicht. Darüber kann sich nur scheinheilig wundern, wer wirklich von dem eigenen politischen Versagen ablenken will. (Beifall bei der AfD) Völlig klar ist, dass der unaufhörliche Zustrom antisemitischer Völkerschaften aus antisemitischen Ländern die Hauptursache für diesen ungehemmten Judenhass auf unseren Straßen – und nicht nur dort – ist. Der Innenminister hat am Tag vor der Rede des Kanzleranwärters Merz zu seinem künftigen Migrationskurs dem SWR ein aufsehenerregendes Interview gegeben: Er sei ja schon seit 2015 immer gegen die offenen Grenzen gewesen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wie abstoßend lächerlich, Herr Innenminister. Wir wissen nämlich ganz genau, was Sie getan haben, und vor allem, was Sie nicht getan haben, z. B. die Abschiebebehörde nicht zu ertüchtigen und die Antisemiten nicht abzuschieben. (Beifall bei der AfD) Es müssen endlich Taten folgen und nicht leere Worte. Ungehindert können daher Antisemiten auf den Straßen weiterhin das Kalifat fordern und ausrufen und verklausuliert und mittlerweile sogar ganz offen den Juden und Israel den Tod wünschen. Auch in Baden-Württemberg entstehen zunehmend No-go-Areas für Juden. Die IRG Württembergs warnt regelmäßig die hier lebenden Juden davor, Stuttgart während dieser antisemitischen Demonstrationen überhaupt zu betreten – und das direkt vor Ihrer Nase, Herr Ministerpräsident. Was für eine Schande für unser Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Direkt dafür verantwortlich sind mit Ausnahme der AfD natürlich die Fraktionen, die hier vor mir sitzen, und das seit (Anton Baron) mittlerweile zehn Jahren. Mit allen Techniken der Manipulation lenken Sie seit Jahren von dieser offensichtlichen Tatsache ab – auch heute kein Wort dazu, bzw. Herr Rülke hat es kurz am Rande erwähnt. Totschweigen wie in der Präambel ist eine davon. Morde wie zuletzt in Aschaffenburg auch an einem kleinen Kind werden immer nur auf die Messer zurückgeführt, nie aber auf die Täter, die hier nie hätten sein dürfen. Dasselbe gilt für den Antisemitismus. Immer werden nur die Parolen und die Pappschilder beklagt, aber nie die Antisemiten, die dahinter stehen und die nie hätten hier einreisen dürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das hässliche Gesicht des Antisemitismus grinst nicht nur von der Straße, sondern auch aus der grün-dominanten akademischen Szene. Beispiele aus Baden-Württemberg: Sieben Hochschullehrer aus Baden-Württemberg haben sich mit Judenhassern in Berlin solidarisiert. Die Heidelberger Uni hat sogar solche Radikalen zu einem Vortrag eingeladen, ungeachtet der Beschwerden der jüdischen Studenten. Personelle Konsequenzen gab es in beiden Fällen nicht. Nein, man braucht nicht in die Ferne zu schweifen, um das große Engagement unserer tollen Landesregierung hautnah zu erleben. Wir, die AfD, stehen für den Schutz jüdischen Lebens ein. In der AfD gibt es jüdische Abgeordnete, jüdische Mitarbeiter und selbstverständlich auch Funktionäre, natürlich auch die Unterorganisation Juden in der AfD. Die werden übrigens auch immer von den Linken diffamiert. Als die Juden in der AfD sich im letzten Jahr zu ihrer Jahreshauptversammlung in Mannheim getroffen haben, wurde der Verein, der uns die Halle vermietet hat, unter Druck gesetzt und bedroht. Das waren natürlich wieder Linksextremisten von staatlich finanzierten Antifa-Terroreinheiten, und Sie auf der Regierungsbank zahlen an solche Demokratiefeinde auch noch Steuergelder aus. (Beifall bei der AfD) Es sind doch immer die gleichen linken Antisemiten, welche Israel hassen und AfD-Parteitage blockieren. Mit solchen Leuten lassen sich die Vertreter der etablierten Parteien ablichten. Sorgen Sie endlich dafür, dass jüdisches Leben wieder sicher ist und dass das Leben von Antisemiten unsicher wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Gemessen am alltäglichen Antisemitismus, den Sie alle aus dem nahen und fernen Osten herbeigerufen haben, spielen sich Teile der Präambel in einem fiktiven Land voller deutscher Rechtsextremer ab. Vor dem Anschlag des Rechtsextremisten in Halle hat man eine Abwehr des Antisemitismus in Form dieses Vertrags überhaupt nicht für nötig gehalten. Nach dem Anschlag beruft sich die Präambel nach wie vor allein auf ihn, obwohl die Gefahr für Juden in jedem Asylantenheim, in jedem der unzähligen islamischen Gefährder lauert. Wenn es in der Präambel heißt, die Bekämpfung des Antisemitismus erfolge mit großem Engagement, so ist dies peinlichste Heuchelei, ein Totschweigen der Realität ohnegleichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Mit diesem großen Engagement bekämpfen Sie alle die, die für Sie zu einer Gefahr für Ihre Parlamentssitze, Ministerposten und Gremienmitgliedschaften werden. Gäbe es ein vergleichbares Engagement gegen Antisemitismus, würden alle Antisemiten längst im Gefängnis sitzen. Wirksames Engagement hieße nämlich, dass Sie alle hier die Lebenslüge der offenen Grenzen endlich eingestehen, dass Sie dem alltäglichen Antisemitismus zunächst mit dem sofortigen Stopp des weiteren Zuzugs von Antisemiten Einhalt gebieten und dem subkulturellen linken antisemitischen Sumpf im eigenen Land endlich den Geldhahn zudrehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Aber genauso, wie wir das wissen, wissen auch Sie: Es wird nicht geschehen. Solange dies aber nicht geschieht, sind alle Ihre lauwarmen Verdammungen des Antisemitismus leider lächerliche Phrasen aus der untersten Mottenkiste. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: So wie diese Rede!) Das Gesetz zu dem Vertrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist richtig und gut. Die einleitenden Worte, die Präambel, sind allerdings schmerzhaft defizitär. Lieber hätten wir sie zur Hälfte herausgestrichen, als ihnen hier indirekt in dieser geheuchelten und unvollkommenen Form zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist würdelos!)