Dr. Natalie Pfau-Weller

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, nämlich der nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung unserer Lebensräume. Dabei spielt das Landesplanungsgesetz eine Schlüsselrolle; denn es legt den rechtlichen Rahmen für die räumliche Planung und die Ordnung in Baden-Württemberg fest und gewährleistet, dass die Interessen vom Land, von den Regionen und von den Gemeinden miteinander in Einklang gebracht werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das Landesplanungsgesetz dient dabei nicht nur der Strukturierung von Regionen, sondern auch der Koordination von wichtigen Themen wie Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftsförderung und Naturschutz. Es ist der Kompass, der uns die Orientierung gibt, um die begrenzten Ressourcen unseres Landes sinnvoll einzusetzen. Doch warum ist dieses Gesetz überhaupt so wichtig? Stellen Sie sich vor, jede Gemeinde, jede Region würde losgelöst voneinander planen. Wir hätten hier eine Überbauung, wir hätten da einen Flickenteppich, ungenutzte Flächen. Das wäre ein Flickenteppich, der ungeplant, unkoordiniert sowie weder wirtschaftlich noch ökologisch nachhaltig wäre. Das Landesplanungsgesetz sorgt dafür, dass wir eine einheitliche und eine koordinierte Planung haben. Es integriert die Vorgaben des Landes, die Ziele der Regionalplanung und die Interessen der Kommunen. Heute diskutieren wir die Änderungen des Landesplanungsgesetzes. Wie die Ministerin bereits ausgeführt hat, sind die Leitbegriffe dieser Änderung des Landesplanungsgesetzes die Beschleunigung, die Digitalisierung, die Vereinfachung und die Innovation. Dabei geht es darum, dass wir die Verfahren effizienter gestalten, ohne dass wir die Transparenz sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gefährden. Konkret sollen die Beteiligungsprozesse modernisiert werden. Es ist geplant, dass öffentliche Bekanntmachungen künftig digital bereitgestellt werden und dass auch die Abstimmungsverfahren weitgehend digitalisiert werden. Das spart Zeit, das spart Ressourcen, und auch die Nachvollziehbarkeit der Prozesse wird deutlicher. Gleichzeitig bleibt es aber wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger auch den Raum bekommen, ihre Interessen und Anliegen einzubringen. Denn nur dann, wenn wir Transparenz und Dialog schaffen, können wir auch Vertrauen und Akzeptanz schaffen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ein weiterer Fokus liegt auf der nachhaltigen Entwicklung. Das Landesplanungsgesetz bietet uns die Möglichkeit, dass wir ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele in Einklang bringen. Besonders in Zeiten des Klimawandels ist es auch unsere Aufgabe, Flächen effizient zu nutzen, den Ausbau er- (Dr. Natalie Pfau-Weiler) neuerbarer Energien voranzubringen und den Naturschutz zu stärken. Dabei dürfen wir aber natürlich nicht die Wirtschaft in unserem Land und die Schaffung von Wohnraum aus dem Blick lassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Darüber hinaus müssen wir natürlich auch die unterschiedlichen Bedürfnisse der Regionen berücksichtigen. Ländliche Räume brauchen andere Ansätze als die Ballungszentren. Hier zeigt sich die Stärke des Landesplanungsgesetzes. Denn es schafft einen Rahmen, der allen Regionen die nötige Flexibilität bietet, um dann dort individuelle Lösungen zu finden – immer unter dem Dach der einheitlichen Landesstrategie. Meine Damen und Herren, das Landesplanungsgesetz ist ein Werkzeug, das nicht nur die rechtlichen Vorgaben definiert, sondern auch Visionen ermöglicht – Visionen für ein Baden-Württemberg, das lebenswert bleibt, das wirtschaftlich stark ist und das auch auf Nachhaltigkeit setzt. Lassen Sie uns nun diese Chance nutzen, lassen Sie uns die Novellierung dieses Landesplanungsgesetzes als Gelegenheit begreifen, um diese Prozesse weiter zu verbessern und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft, für einen erfolgreichen Landesentwicklungsplan zu stellen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)