Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie es meine Vorrednerinnen schon gesagt haben: Wir sprechen über die Novellierung des Landesplanungsgesetzes. Der Entwurf enthält Maßnahmen, um das Planen in unserem Land effektiver und effizienter machen zu können. Prozesse werden gestrafft, unwirksame Teile können abgetrennt werden. So kann der Plan Gültigkeit erreichen, strittige Teile können weiterbearbeitet werden. Gerade in den kommenden Debatten, in denen es um den Landesentwicklungsplan geht, aber vor allem – die Kollegin hat es angesprochen – um Fragen erneuerbarer Energien, ist es wichtig, dass wir hier funktionierende Prozesse etablieren, die am Schluss Fälle und Konflikte befrieden können. Herausstellen möchte ich ebenfalls den Digitalisierungsaspekt. Denn – die Frau Ministerin hat es schon gesagt – an dieser Stelle wird auf Papieranträge verzichtet und Planung rein online gestaltet. Über eine Niederschrift wird hier für einen kleinen Teil der Menschen in unserer Bevölkerung, der eben nicht über digitale Technik verfügt, eine Möglichkeit eröffnet, sich trotzdem am Prozess zu beteiligen. Der Prozess an sich ist aber durchgängig digital. Diese Erkenntnis, dass genau das wichtig ist – wenn ich parallele Prozesse etabliere, habe ich einen hohen Aufwand; die Kollegin hat ein Beispiel genannt, welche Blüten das treiben kann, ohne am Schluss ein besseres Ergebnis zu haben –, wünsche ich mir bei allen Digitalisierungsprozessen. Leider ist das Innenministerium auf der Regierungsbank nicht vertreten, riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 aber der Vorsitzende des Innenausschusses, der hier in der ersten Reihe sitzt, kann das gern an das Ministerium weitertragen: Genau diese Grunderkenntnis wünsche ich mir im Innenministerium, damit wir endlich bei der Digitalisierung der Verwaltung keine Doppelarbeit mehr erzeugen, sondern zu Vereinfachungen kommen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulli Hockenber- ger und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU und Anton Ba- ron AfD) Inhaltliche Kritik ist mir – das muss ich an dieser Stelle wirklich schweren Herzens sagen – nicht bekannt. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Es geht doch!) – Sie können sich vorstellen, wie schwer mir dieser Satz fällt. Im Gegenteil, ich muss an dieser Stelle sagen: Ich weiß, dass die Fachleute seit Jahren genau auf dieses Gesetz warten. Der Frust aller gleichermaßen – so haben Sie es genannt, Frau Ministerin – lässt mich hier die eigentlich große Frage in den Raum stellen: Warum haben Sie diesen Frust aller über so viele Jahre verwaltet? Das hätten wir deutlich früher machen können und hätten in vielen Prozessen der Planungen schon deutlich weiter sein können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich muss aber auch ehrlich sagen: Ich habe bei meiner Vorrednerin in Zwischentönen das eine oder andere gehört, wo es da geklemmt haben könnte. Aber ich hoffe, dass der Prozess noch etwas mehr Klarheit bekommt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. An- ton Baron AfD) Wenn wir in Baden-Württemberg in Zukunft erfolgreich sein wollen und unseren Lebensstandard halten wollen, müssen wir nichts weniger tun, als unser Land neu zu erfinden. Für diese Neuerfindung des Landes werden wir viele Konflikte bewältigen müssen. Wir werden Verteilungskämpfe haben. Vor allem die Konflikte, welche Fläche wofür genutzt werden kann, werden die großen Herausforderungen der Zukunft sein. Ich habe aber die Hoffnung, dass diese Prozesse mit diesem Gesetz gangbarer werden. Ich bin auf die weiteren Beratungen gespannt. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)