Dr. Christian Jung

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auch schon vom Kollegen Röderer gehört – ich möchte mich da als Mitglied der FDP/DVP-Landtagsfraktion anschließen –: Wir brauchen das Landesmobilitätsgesetz nicht. Falls dieses doch verabschiedet wird, muss es 2026 zurückgenommen werden. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das werden Sie nicht mehr entscheiden!) Dennoch freue ich mich, dass es zu den vielen fragwürdigen juristischen Regelungen und Einzelheiten auf Antrag der FDP/ DVP eine öffentliche Anhörung geben wird. Schon Martin Luther wusste: Es steht im Evangelium nicht, dass man die Juristen anbeten soll. (Dr. Christian Jung) Ich füge hinzu: Es steht nirgends, dass man die Grünen und diesen Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes anbeten soll. Denn schon jetzt steht fest: Die zusätzlichen bürokratischen Kosten von über 11 Millionen € sind unnötig und viel zu hoch. Wir teilen die Kritik des Präsidenten des Landkreistags, Landrat Joachim Walter, dass es keine verpflichtenden Radverkehrskoordinatoren braucht. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Niemand braucht zudem die Koordinatoren über das Land mit gesponserten A-12-Beamtenstellen. Die Landkreise wollen das selbst nicht, und dann brauchen wir so etwas auch nicht. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Dennoch herzlichen Dank an die CDU und namentlich auch an den Herrn Kollegen Dörflinger, der der grünen Schlange – dem Landesmobilitätsgesetz – die übelsten Giftzähne gezogen hat. Ich weiß, dass das viel Arbeit war, und wir wissen ja von Bismarck, dass man bei Würsten und Gesetzen nicht wissen will, wie sie entstanden sind. Deswegen vielen Dank an den „Metzgermeister Dörflinger“. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Die Bestimmungen zum Mobilitätspass sind hanebüchen und geradezu eine Einladung zum Streit, zu Abgrenzungsproblemen und zu irrsinniger Bürokratie. Wenn auch die SPD genauso wie wir zu dieser Auffassung kommt, lieber Kollege Röderer, dann muss dies stimmen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE: Tosender Beifall!) Das Modell der Halterabgabe ist blankes Gift für den jeweiligen Wirtschaftsstandort. Ein Unternehmen muss für jedes auf dieses zugelassene Fahrzeug die Abgabe zahlen. Die Zeit für zusätzliche Belastungen ist aber endgültig vorbei. So etwas dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Datenerhebung auf privaten Grundstücken für eine Landesstrategie für Ladeinfrastruktur braucht ebenfalls niemand. Für die weitere Vorgehensweise werden wir einen Änderungsantrag vorschlagen, der ein Außerkrafttreten zum 30. April 2026, also zum Ende der Legislatur, fordert. Diesen Änderungsantrag kann beispielsweise dann auch die CDU ruhigen Gewissens unterstützen. Also fassen wir zusammen: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. Wir freuen uns auf die öffentliche Anhörung, weil wir wissen, dass es sehr viele Verbände gibt, die diesen Entwurf genauso wie wir sehen: Wir brauchen diesen nicht, und falls er doch eingeführt wird, müssen wir ihn 2026 gemeinsam abschaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Dann sind Sie aber sehr optimistisch, dass Sie dann noch was zu melden haben! – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025