Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Trump investiert mithilfe der großen Tech-Konzerne 500 Milliarden Dollar in die KI-Infrastruktur der USA. Das ist der Startschuss zu Trumps Stargate-Projekt, also zum Tor zu einer neuen Welt. Mindestens zehn Rechenzentren und 100 000 Arbeitsplätze sollen entstehen – manche sprechen von „nur“ 40 000 –; das riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 klingt beeindruckend und entspricht tatsächlich 1,6 % des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Doch schaut man genau hin, wissen wir noch recht wenig über Trumps Stargate-Projekt. Eines wissen wir aber sicher: Trump hat die Regulationsrichtlinien für KI per Dekret abgeschafft. In der US-amerikanischen Forschungslandschaft hat Trump mit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor allem für eines gesorgt: große Verunsicherung. Die Flut an Dekreten hat dazu geführt, dass Forschungseinrichtungen insbesondere im Gesundheitsbereich plötzlich stillstehen: Einstellungsstopp, Reiseverbote, Abbruch der Kommunikation nach außen. Die Bewilligung von Forschungsgeldern ist ausgesetzt. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wichtige Veröffentlichungen, beispielsweise zur grassierenden Vogelgrippe, können nicht mehr erscheinen. Ein Kenner der amerikanischen Hochschulwelt sagt: „Die akademische Forschungslandschaft kollabiert.“ Wie lange das noch geht und welche Folgen das haben wird, kann derzeit niemand sagen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Dabei wissen wir doch: Wissenschaft und Forschung brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und die Möglichkeit, frei forschen zu können. Trump macht Forschungsförderung mit Tech-Konzernen und für Tech-Konzerne – disruptiv und rein kapitalgetrieben. Das kann, das darf niemals der europäische Weg sein. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ob Trumps Stargate-Projekt halten kann, was es verspricht, ist nicht sicher. Am Montag sorgte die neue KI-App des chinesischen Start-ups DeepSeek für einige Turbulenzen; wir haben es bereits gehört. Offenbar benötigt die App von Deep-Seek weit weniger Rechenkapazität als Konkurrenzmodelle wie ChatGPT. Allein diese Meldung führte zu einer Talfahrt der Aktien großer US-amerikanischer Tech-Konzerne, die Hard- und Software für immer größere Rechenzentren herstellen. Das Ende der Fahnenstange bei der KI-Entwicklung ist weltweit sicher noch lange nicht erreicht. Die Chinesen setzen dabei vor allem auf Effizienz. Der KI-Experte Kai-Fu Lee sagte zur Konkurrenz: Die USA sind gut bei Forschung und Innovation, – und besonders bei technologischen Durchbrüchen – aber China ist besser im Ingenieurwesen. Solche Nachrichten aus den USA und China können uns nicht kaltlassen. Unsere Antwort – da stimme ich völlig zu – kann nur „Mehr Zusammenhalt in Europa“ lauten, auch in Wissenschaft und Forschung zu KI. Zu Horizon Europe wurde das Nötige bereits gesagt. Ich möchte aber auch hinzufügen: Es ist zumindest naiv, zu fordern, an dieser Stelle mehr Milei und Musk zu wagen. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Stattdessen müssen wir alles dafür tun, dass die USA nicht in rechtsextreme Nationalstaaten zerfallen. Nicht nur die Entwicklungen in den USA sind beängstigend, auch die Entwicklungen in der EU. In Italien und Ungarn können alle sehen, was passiert, wenn extrem rechte Parteien regieren. Österreich steht uns nun bevor. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Natürlich muss unsere Antwort auch sein, in KI zu investieren. Einiges wurde dazu gesagt. Baden-Württemberg ist dabei – das erkennen wir an – und mit dem Cyber Valley sowie dem Stuttgarter Supercomputer durchaus auf einem guten Weg. Baden-Württemberg ist Spitzenklasse in der Forschung, doch damit das auch in Zukunft so bleibt, muss einiges getan werden. Die rasenden Entwicklungen im Bereich KI zeigen: Innovation gibt es nicht ohne Fachkräfte und die Forschenden von morgen. Sie, Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, müssen auch in den Nachwuchs in Wissenschaft und Forschung investieren. Die Studierendenzahlen in Baden-Württemberg sind seit fast fünf Jahren rückläufig oder stagnieren. Im Jahr 2023 ging die Zahl der Absolventinnen und Absolventen im Vergleich zum Vorjahr um 3 % zurück. In den Ingenieurwissenschaften haben sogar 6 % weniger Studierende ihr Studium abgeschlossen. Doch für die KI-Entwicklung brauchen wir gerade auch die Ingenieurwissenschaften, nicht nur mit Blick auf DeepSeek. Eigentlich liegt es auf der Hand: Wir müssen die rückläufigen Studierendenzahlen mit internationalen Studierenden auffangen. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Bayern ist das im Übrigen gelungen. Und ja, in Bayern gibt es eben keine allgemeinen Studiengebühren für internationale Studierende. Internationale Studierende studieren übrigens überproportional oft MINT-Fächer wie Informatik, Elektrotechnik oder Maschinenbau. Die Hochschulen im Land bemühen sich ohne Zweifel um internationale Studierende, und sie können ihnen auch einiges bieten. Was den Hochschulen im Weg steht – das ist sehr eindeutig; auch die IHK erinnert Sie daran –, sind die Studiengebühren. Sie haben nur noch ein Jahr Zeit. Bei der Wahl 2026 werden sich Grüne und CDU auch daran messen lassen müssen, ob sie Studiengebühren abgeschafft haben oder nicht. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD zur CDU) In Spitzenforschung zu investieren ist richtig, doch Sie müssen auch in das Studium und damit in den Nachwuchs investieren. Die Studiengänge müssen studierbar sein. Besonders in den Ingenieurwissenschaften sprechen die Abbrecherzahlen eine gänzlich andere Sprache. Deutschlandweit brechen zwischen 30 % und 35 % der Studierenden ihr Studium der Ingenieurwissenschaften ab. Doch was tut an dieser Stelle das MWK? Sie verordnen den Hochschulen 2026 eine globale Minderausgabe von 91 Millionen €. Was bedeutet das nun für das Studium? Es werden noch mehr Tutorien wegfallen. An den verbliebenen Tutorien werden imode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 mer mehr Studierende teilnehmen, und das geht zulasten der Studierbarkeit der Studiengänge, zulasten der Qualität und wird voraussichtlich zu noch mehr Studienabbrüchen führen. Genau deshalb sind vergangenes Jahr im November über tausend Studierende und Hochschulleitungen auf die Straße gegangen und haben für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen demonstriert. Auch das gehört zu Ihrer Bilanz und muss heute dazu genannt werden. (Beifall bei der SPD) Was wir noch mit Blick auf die Spitzenköpfe nicht vergessen sollten: Trump umgarnt jetzt die Investoren und vergrault durchaus die Talente. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wie kommt man denn auf diese Idee?) Wir sollten überlegen, was wir tun können, wenn junge Forscherinnen und Forscher von Stanford nach Tübingen wechseln wollen. Wir haben bereits viele kluge Köpfe und gute Ideen in Baden-Württemberg, und die brauchen wir auch, nämlich für die Transformation. Deshalb sei abschließend gesagt: Eine aktive Forschungs- und Innovationspolitik sollte immer mit einer aktiven Wirtschaftsund Industriepolitik zusammen gedacht werden. Aber dazu morgen mehr in unserer Aktuellen Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Alexander Be- cker CDU – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)