Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr 2025 jährt sich zum 80. Mal die Befreiung unseres Landes vom Joch des Nationalsozialismus. Es jährt sich auch zum 80. Mal – das wurde schon erwähnt – die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und damit das Ende – zumindest an dieser Stelle – des wahrscheinlich schlimmsten, wahrscheinlich einmaligen Menschheitsverbrechens. Für uns Nachgeborene in Deutschland bedeutet dies nicht Schuld, sondern Verantwortung: Verantwortung einerseits daode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 für, dass sich so etwas in unserem Land und möglichst auch überall sonst nicht mehr wiederholt, und zum Zweiten auch eine besondere Verantwortung für die Opfer und deren Nachkommen. Deshalb stehen wir Deutschen zum Existenzrecht des Staates Israel. Das ist Teil unserer Staatsräson – was nicht heißt, dass wir jede Entscheidung einer israelischen Regierung für richtig halten müssen. Aber das Existenzrecht wollen wir garantieren. Darüber hinaus ist für uns, für die demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, klar, dass wir das jüdische Leben in unserem Land, das jüdische Leben in Baden-Württemberg nicht nur schützen wollen, sondern es als eine Bereicherung für unser Land Baden-Württemberg empfinden. In diesem Sinn sind wir froh, dass es diesen Staatsvertrag gibt, und in diesem Sinn ist es auch notwendig, jetzt, am heutigen Tag, diesen Staatsvertrag zu erweitern. Denn mit dem 7. Oktober 2023 hat sich manches im Land verändert. Eine bestimmte Form des Antisemitismus ist wieder hoffähig geworden. Manche nehmen auch – teilweise berechtigte, teilweise nicht berechtigte – Kritik an der Politik der israelischen Regierung zum Anlass, um Antisemitismus in dieses Land hineinzutragen. Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe aller politischen Kräfte, die guten Willens sind, dieser Form des Antisemitismus geschlossen entgegenzutreten, und genau das ist das Ziel dessen, was wir am heutigen Tag hier entscheiden wollen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Die Veränderungen sind nicht weltbewegend weitreichend, aber sie sind ein Symbol, nämlich das Symbol dafür, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg nicht nur zu den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Land bekennt, sondern dass wir auch das Zusammenleben mit ihnen als etwas Bereicherndes empfinden und stetig daran arbeiten wollen, dass sie sich mit uns zusammen in diesem Land wohlfühlen. Deshalb diese Entscheidungen, bei denen es beispielsweise darum geht, für jüdische Studierende bei Prüfungen das Leben etwas leichter zu machen und natürlich auch aufgrund der veränderten Sicherheitslage zusätzliche Investitionen in die Sicherheit vorzunehmen, sächliche Investitionen und auch Zuschüsse für Sicherheitspersonal. Wir sollten aber am heutigen Tag auch sehr deutlich machen, dass wir all denen entgegentreten, die die Freiheit in unserem Land dazu missbrauchen wollen, Antisemitismus oder generell Chaotentum in unser Land hineinzutragen. Zusammenrottungen an Hochschulen, um unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaftsfreiheit Antisemitismus und Chaotisierung zu betreiben, gehen nicht. Dem wollen wir uns deutlich entgegenstellen. Das muss an dieser Stelle eindeutig gesagt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Deshalb ist das, was am heutigen Tag hier beschlossen wird, Teil eines Prozesses, nämlich des Prozesses der Zusammenarbeit der Bürgergesellschaft des Landes Baden-Württemberg, (Dr. Hans-Ulrich Rülke) der demokratischen politischen Kräfte im Land Baden-Württemberg mit den Menschen jüdischen Glaubens in diesem Land. Wir wollen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft unser gemeinsames Zusammenleben weiterentwickeln. Denn wir verstehen die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger als eine Bereicherung dieses Landes. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)