Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank für die Debatte zu einem, wie ich finde, guten Zeitpunkt. Die aktuellen Entwicklungen in den USA, in China sind mehrfach genannt worden. Ich komme darauf gleich noch mal zurück. Aber ich möchte zu Beginn sagen – das ist auch in vielen der vorherigen Beiträge schon deutlich geworden –, dass sich diese Debatte heute nicht nur um technologische Fragen oder um Investitionsmittel dreht; vielmehr geht es am Ende auch um die Fragen, auf welcher gesellschaftlichen Grundlage wir technologische Entwicklungen vorantreiben, was die Rahmenbedingungen und was die Ziele sind. Es geht dabei letztlich um Fragen von Demokratie, Freiheit, Nachhaltigkeit, um ein ausgewogenes Verhältnis von Autonomie und internationaler Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, es ist angesprochen worden: Wir haben zwei Entwicklungen in den USA und in China, die im ersten Moment, so könnte man meinen, ein bisschen auseinanderlaufen, die aber natürlich auch viele Schnittmengen aufweisen. Wir haben auf der einen Seite eine US-Regierung, die starke Deregulierungen im KI-Bereich durchsetzt, um dann eine fast unregulierte Nutzung durch den Markt möglich zu machen. Es ist in einzelnen Reden auch hier deutlich geworden, dass davon eine gewisse Faszination ausgeht. Ich möchte aber schon noch mal darauf schauen, was das eigentlich heißt. Ich meine hier nicht, dass wir überregulierte Systeme brauchen. Aber von welchen Regulatoriken reden wir denn, die in den USA jetzt ausgesetzt werden? Das bedeutet z. B. im Gesundheitssystem – Sie wissen, das Gesundheitssystem ist ein Hochrisiko-KI-System –, dass Diagnostik und Behandlung beim Aussetzen von Regulatorik vollkommen offen sind. Das heißt, falsch positive, falsch negative Ergebnisse in der KI-Analytik können quer durcheinandergehen, und sie beeinflussen natürlich die Ergebnisse von Gesundheitsentscheidungen, von ärztlichen, medizinischen Folgeentscheidungen. Die Bürger, die davon abhängig sind, werden es in Zukunft mit einem KI-Gesundheitssystem zu tun haben, das keinerlei regulatorische Grenzen mehr kennt. Ich frage mich, ob wir das wollen. Das Gleiche gilt beispielsweise für das Thema Transparenzanforderung, also die Frage: Müssen KI-generierte Bilder und Texte als solche gekennzeichnet werden, oder kann ein Deepfake-Video einfach ohne jede Kennzeichnungspflicht publiziert werden? Europa sagt, wir brauchen sie, die USA sagen, alles egal. Auch hier stelle ich die Frage: Ist das wirklich das, was wir wollen? Insofern müssen wir uns angesichts der Entwicklungen klarmachen, was das für uns bedeutet. Auf der anderen Seite haben wir ein erfolgreiches chinesisches KI-Modell, dem – wir haben es gehört – das Verständnis zugrunde liegt, dass alle Daten durch den Staat gefiltert werden, auch im Sinne von Zensur und Kontrolle. Auch da frage ich Sie: Wollen wir in einer freiheitlichen Demokratie das als Grundlage unserer künftigen KI-Entwicklung haben? Ich denke, das ist nicht der Fall. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Was bedeutet das also für uns in Europa? Zunächst einmal – das sagen mir viele Expertinnen und Experten – werden allein die Investitionen in Rechenkapazitäten aller Wahrscheinlichkeit nach den Wettbewerb nicht entscheiden. Auch bei der Regulatorik kommt es am Ende auf die richtige Balance an zwischen dem, was wir für unsere Gesellschaft und das Wertemodell, in dem wir leben, für wichtig halten, und dem, was wir brauchen, um Innovation möglich zu machen – mit einer deutlich besseren Beweglichkeit, als wir sie bisher in Europa haben; da sind wir uns einig. Es kann also nicht heißen, dass wir jetzt abschauen, was die Amerikaner oder die Chinesen machen, sondern es ist wichtig, dass wir in Europa, in Deutschland, in Baden-Württemberg im Miteinander von Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft die Ziele definieren. Wir brauchen nämlich bessere und effizientere Modelle. Genau darin sind wir gut, auch hier in Baden-Württemberg, weil wir die Talente und die Möglichkeiten haben. Vielen Dank, Herr Becker, auch Sie haben auf die Tradition im Land hingewiesen. Das heißt, wir haben einen sehr guten Ausgangspunkt, und es ist wichtig, dass wir den eigenen europäischen Weg in diesem Wettbewerb finden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen ist, wie ebenfalls bereits gesagt, der Supercomputer „Hunter“ am Höchstleistungsrechenzentrum in Stuttgart eröffnet und eingeweiht worden. Ich möchte zu diesem Anlass darauf Bezug nehmen, weil wir natürlich eine leistungsfähige Infrastruktur brauchen und hier auch investieren müssen. Wir haben den HLRS-Supercomputer „Hunter“ gemeinsam mit dem Bund finanziert. „Hunter“ rechnet doppelt so schnell wie sein Vorgänger „Hawk“ und verbraucht dabei bis zu 80 % weniger Strom. Denn auch das muss man wissen: Die enormen Summen, die in den USA in solche Rechenzentren fließen, fließen zu einem ganz, ganz großen Teil in Stromkosten und nicht in Rechenkapazitäten. (Zuruf von der AfD) Ob das ein ausgewogenes System ist, muss man sich anschauen. Unser Rechner verbraucht 80 % weniger Strom; das ist vor allem gut für die Umwelt. Wir haben mit den Beschlüssen hier im Haushalt die Grundlage dafür gelegt, dass das Folgemodell „Herder“, das bereits 2027 eingeweiht wird, noch mehr Rechenleistung hat und einen noch geringeren Stromverbrauch, und die Abwärme dieses Höchstleistungsrechners wird dann große Teile der Universität Stuttgart mit Wärme versorgen. Das ist zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik in diesem Bereich. Wir haben die Rechner; diese sind leistungsfähig, sie sind weltweit leistungsfähig, und gleichzeitig haben sie eine Komponente, die verantwortungsvoll mit Energie umgeht, die einerseits schnell ist und andererseits wenig Energie verbraucht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Interessanterweise waren einige Gäste aus den USA zu diesem Anlass in Stuttgart, die uns allen mit Blick von den USA aus gesagt haben: Das ist genau der richtige Weg. Wir sind mit diesem Höchstleistungsrechner europaweit spitze. (Ministerin Petra Olschowski) Unter der Leitung des Höchstleistungsrechenzentrums in Stuttgart hat eine Kooperation aus Wissenschaftseinrichtungen in Bayern, in Göttingen, dem KIT und einem Beratungsunternehmen den Zuschlag für eine europäische AI-Factory bekommen. Das heißt, wir gehören mit dieser AI-Factory, mit einem Projektbudget von 85 Millionen € im Moment europaweit zu den Spitzenkonsortien, die die Zusammenarbeit insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups weiterentwickeln. Es geht darum, vertrauenswürdige, große und leistungsstarke KI-Modelle in Europa zu entwickeln und einen wichtigen Beitrag für technologische Souveränität im Bereich KI zu leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch Folgendes anmerken, weil das ja jetzt öfter zur Sprache kam: Autonomie, technologische Souveränität, das sind natürlich Dinge, die wir im Blick haben möchten. Ich will Ihnen aber am Beispiel des Höchstleistungsrechners sagen, was das eigentlich bedeutet. Ich zitiere sozusagen in umfassenderem Maß und frei Professor Resch vom Höchstleistungsrechenzentrum in Stuttgart, der kürzlich dargestellt hat, was es eigentlich bedeutet, wenn wir von technologischer Souveränität reden. Ich nehme den Höchstleistungsrechner in Stuttgart, der von Hewlett Packard in den USA gebaut wird, als Beispiel: Für diesen Höchstleistungsrechner, der in den USA gebaut wird, braucht es die notwendigen Chips. Die Grundlage dafür sind Fertigungsmaschinen, die nur eine einzige Firma auf der ganzen Welt entwickeln kann, nämlich die in Holland ansässige Firma ASM – Holland, Europa; Sie sehen schon. Nur diese Firma kann die Integrationsprozesse von Lasern in Fertigungsmaschinen umsetzen, die man dann für die Fertigung der Chips braucht. Wenn diese Maschine in der Firma ASM gefertigt ist, dann wird sie von anderen Firmen genutzt. Es gibt nur drei Firmen auf der ganzen Welt, die diese Maschine nutzen können; eine sitzt in Taiwan, eine in Südkorea und eine – Intel – in den USA. Nur diese drei Firmen können diesen nächsten Prozessschritt überhaupt gehen. Für den darauffolgenden Schritt, die Chipintegration in die High Performance Computing Systeme, gibt es nur noch drei japanische Hersteller, die das tun können – Japan. Dann kommt dieser Chip in die USA zu Hewlett Packard und wird für die besten Rechner der Welt, die in den großen Zentren in Europa stehen, gebaut, u. a. für den Computer in Stuttgart. Warum erzähle ich das? Um diese ganze Linie von Holland über Taiwan nach Japan, in die USA lostreten zu können, braucht es ein gewisses Lasersystem. Dieses Lasersystem können nur zwei Firmen weltweit: TRUMPF und Zeiss. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Diese wiederum sitzen in Baden-Württemberg. Und wo, an welchen Rechnern erarbeiten diese Firmen mit ihren Forscherinnen und Forschern ihre Daten? Am Höchstleistungsrechenzentrum in Stuttgart. Das heißt, der Rechner, der in Stuttgart steht und der auf einem internationalen Weg hergestellt wurde, gibt selbst wieder den Input in die Unternehmen, die dieses System weltweit am ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Laufen halten. Wenn nicht alle Partner mit der gleichen Stärke zusammenarbeiten, vom Stuttgarter Höchstleistungsrechenzentrum über TRUMPF, über Zeiss, in die Niederlande, nach Korea, nach Japan, in die USA, nach Stuttgart, dann funktioniert das System nicht. Technologische Souveränität und Autonomie heißt für mich, dass wir hier die Forschungskapazitäten haben, die auf der ganzen Welt gebraucht werden, damit solche Wege möglich sind. Und ohne uns geht es dann eben nicht. Genau das müssen wir leisten, und das leisten wir. Dieses Beispiel zeigt es. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist es wichtig, dass wir hier weiter investieren. Wir haben in den letzten Jahren 550 Professuren im Bereich KI geschaffen, mehr als 850 Start-ups in Baden-Württemberg sind im KI-Bereich unterwegs. Wir hören nicht auf, mit neuen Modellen und Investitionen daran zu arbeiten – das wissen Sie alle. Das Thema Nachwuchs, liebe Frau Kliche-Behnke, ist uns natürlich ein zentrales Anliegen. Wir werden in diesem Jahr neue Wege in der Graduiertenausbildung gehen und planen die Etablierung eines Landesgraduiertenzentrums im Bereich „Künstliche Intelligenz“ in Heilbronn, ein deutschlandweit einmaliges Graduiertenzentrum. Auf KI-bezogenen Zukunftsfeldern werden wir internationale Talente, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch Studierende für den Standort Baden-Württemberg gewinnen und hier die Übergänge zwischen Studium, Promotion, wissenschaftlicher Karriere, Start-ups erleichtern. Es ist eine enge Vernetzung mit akademischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Partnern aus der Region – also IPAI, Cyber Valley, Bildungscampus Heilbronn und internationalen Partnern wie imec – angedacht, und dieses hochschulpolitische Reallabor hat der Landtag dankenswerterweise mit dem Haushalt bewilligt. Auch die Dieter Schwarz Stiftung wird Partner sein. Es ist dieses vertrauensvolle Zusammenarbeiten zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, wofür Baden-Württemberg steht. Wir werden hier einen neuen Leuchtturm im KI-Bereich und im Nachwuchsbereich für KI schaffen, schon in diesem Jahr. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist nicht das Einzige. Die International Max Planck Research School in Tübingen und Stuttgart hat in diesem Jahr ca. 100 Promotionsstudierendenstellen in einem hoch kompetitiven Verfahren vergeben und hat wieder Topjahrgänge rekrutiert, also 24, jetzt auf 25. Das heißt, auch hier holen wir den wissenschaftlichen Topnachwuchs nach Baden-Württemberg, in diesem Fall ins Cyber Valley, auch zusammen mit dem ersten europäischen ELLIS Institut für Machine Learning – auch das ein Markenzeichen im europäischen Verbund Baden-Württemberg, in diesem Fall Cyber Valley und Tübingen. Meine Damen und Herren, es ist klar, dass es in diesem Fall vor allem die SPD anders sieht, aber natürlich wie immer auch die FDP. Wir bauen auch mit unserer Hochschulfinanzierungsvereinbarung III, die wir im April unterzeichnen werden, den Grund- (Ministerin Petra Olschowski) stein dafür noch weiter aus, weil wir die Zuschüsse für die Hochschulen steigern. Rund 700 Millionen € – ich sage es jetzt noch mal ganz langsam – kommen bis 2030 an frischem Geld zusätzlich ins Hochschulsystem. In Baden-Württemberg steigern wir im Unterschied zu anderen Ländern, die jetzt kürzen, die Mittel für die Hochschulen. Das ist Verlässlichkeit und Stabilität, auch im Gegensatz zu den USA. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Ich möchte den Ball von Ihnen, Frau Kliche-Behnke, noch mal aufgreifen. Sie haben gesagt, wie wichtig es ist, jetzt den Blick auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den USA und aus den USA zu werfen. Unsere Programme, die wir seit vielen Jahren mit Connecticut, Kalifornien, Massachusetts, North Carolina, Oregon, Michigan und den großen amerikanischen Bildungsorganisationen haben, leisten heute schon einen wichtigen, substanziellen Beitrag zum Austausch. Wir werden natürlich den Blick auf die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler – nicht nur den Nachwuchs, sondern insgesamt die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – aus den USA werfen, um uns hier gut aufzustellen. Ich habe deutlich gemacht, dass es natürlich wichtig ist, dass wir hier einen guten Platz für Talente haben, dass wir in dem Sinn souverän sind, dass wir wichtige Player und Mitspieler auf einem internationalen, weltweiten Markt sind. Natürlich geht das nur mit einem starken Europa; das ist heute ja mehrfach gesagt worden. Draghi, Letta, Heitor, das sind die drei, die mit ihren Teams die neuen Vorstellungen für das 10. EU-Rahmenprogramm vorgestellt haben. Ich will hier noch mal sagen – wir fahren nächste Woche ja mit der Landesregierung nach Brüssel; Nese Erikli hat es angesprochen –: Wir werden die Forderungen, die hier formuliert worden sind, natürlich in Brüssel vorbringen, weil es für Baden-Württemberg extrem wichtig ist, dass ein eigenständiges Forschungs- und Innovationsförderprogramm kommt, dass dies hinreichend und sehr gut ausgestattet ist und dass wir auch im Bereich Datenschutz endlich beweglicher werden. Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, der in Zukunft ein großes Thema werden wird – Herr Birnstock hat es ebenfalls angesprochen –: Zur Eigenständigkeit und zur Autonomie wird auch das Thema Sicherheitsforschung zählen. Im Zuge der Planungen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens auf europäischer Ebene wird verstärkt darüber gesprochen werden müssen, wie die Förderung von Sicherheitsforschung aussieht und wie sie eventuell erhöht werden muss. Die Zeitenwende macht auch vor der Wissenschaftsund Forschungspolitik nicht halt. Neben den wissenschaftspolitischen Fragen wie Zivilklausel oder Dual-Use nimmt vor allem die Forderung nach mehr Forschung im Bereich Sicherheit und Verteidigung an Fahrt auf. Das beginnt mit Cyber Security, mit der Frage, wem die Satelliten im Weltraum gehören, die uns Tag und Nacht beobachten, mit der Zukunft des autonomen Fahrens, und es endet bei der medizinischen Traumaforschung. Ihr müssen wir uns stellen. Deswegen investieren wir in Baden-Württemberg gerade in Cybersicherheit, in Luft- und Raumfahrttechnik, in Softwarelösungen fürs Auto, in Traumaforschung. Wir tun das alles riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 hier in Baden-Württemberg gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in Deutschland und in Europa. Wir müssen es noch stärker zusammen mit den Menschen tun, die hier leben und arbeiten und für die die Verantwortung für das Klima, für die Natur, für die Gesellschaft, für unsere Demokratie und Freiheit wichtig ist. An dieser Stelle möchte ich noch mal sagen: Gerade für die jungen Talente, gerade für die jungen Menschen, die sich hier einbringen, sind diese Werte von ganz besonderer Bedeutung. Sie wollen eine Wissenschaftslandschaft, bei der sie nicht einfach nur schnell reich werden – egal, was es kostet –, sondern sie wollen eine Wissenschaftslandschaft, bei der sie erfolgreich sein können, aber die ihnen auch garantiert, dass sie das in Zukunft noch weiter sein können, weil diese Demokratie stark ist, weil sie die Freiheit zur Forschung haben – egal, auf welchen Feldern – und weil sie wissen, dass am Ende auch Fragen der Nachhaltigkeit und der Zukunftsgestaltung eine Rolle spielen. Deswegen: Gemeinsam in Europa! Das muss unsere Antwort auf Trump sein. Es ist die einzige Antwort, auch was die internationale Kooperation angeht, und diese Antwort braucht es jetzt. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)