Thomas Dörflinger

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität hat unser Land stark gemacht, schafft Zukunft und bedeutet Freiheit. Ein Gesetz, bei dem es um Mobilität geht, bringt zwangsläufig Diskussionen (Thomas Dörflinger) mit sich. CDU und Grüne haben gerungen – intensiv, leidenschaftlich, bis spät in die Nacht, aber immer fair und ergebnisorientiert. Diese Regierungskoalition liefert auch in unruhigen Zeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Uns war es von Beginn an wichtig, ein schlankes Gesetz auf den Weg zu bringen. Der erste Entwurf des Verkehrsministeriums erfüllte dieses Ziel nicht. Er war sehr umfangreich, enthielt viele Berichtspflichten, Sollvorschriften und sogar eine Ordnungswidrigkeitsregelung. Heute liegt ein deutlich schlankeres Gesetz vor, dass sich im Umfang nahezu halbiert hat. Von 39 Begriffsbestimmungen sind nur noch fünf übrig. Die Berichtspflichten wurden massiv gekürzt, das Wort „Überwachungsbehörde“ finden Sie jetzt nicht mehr, und die Ordnungswidrigkeitsregel wurde ganz gestrichen. Wir kommen damit unserem Ziel eines unbürokratischen Gesetzes sehr, sehr nahe. (Beifall bei der CDU) Ein Beispiel ist die Umsetzung der Clean Vehicles Directive. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Übererfüllung – eine Übererfüllung! – der EU-Vorgaben bei Busbeschaffungen vor, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Furchtbar!) indem Zeitziele vorgezogen und Überlandbusse einbezogen werden sollten. Wir unterstützen die Umstellung auf saubere Fahrzeuge. Am Ende muss es aber auch bezahlbar bleiben. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: So ist es!) Die Mehrkosten für einen E-Bus gegenüber einem Dieselbus betragen bis zu 300 000 €, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau!) und daher hätte die geplante Übererfüllung der CVD die Busunternehmen und die Kommunen in unserem Land finanziell überfordert. So ist es gut, dass der nun vorliegende Entwurf zum Landesmobilitätsgesetz die Vorgaben aus EU und Bund 1 : 1 umsetzt und kein Gold-Plating mehr beinhaltet. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich danke Minister Hermann, dass er die Kritik aufgenommen, Einschätzungen geändert und daher auch eine Lösung mit ermöglicht hat. Der Beitritt Baden-Württembergs zur Branchenvereinbarung, die uns sehr, sehr wichtig war, bringt nun erhebliche Erleichterungen für die Busunternehmen und die Aufgabenträger. Auch in anderen Bereichen gibt es gute Lösungen. Für uns ist der Ausbau der Radwegeinfrastruktur deutlich wichtiger als verpflichtende neue Koordinierungsstellen. (Beifall bei der CDU) Wir setzen mit diesem Entwurf daher auf Freiwilligkeit. Auch das haben wir vorhin gehört: Städte und Kreise können Radkoordinatoren gegen Kostenersatz durch das Land einstellen, sie müsriode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 sen es aber nicht. Das war uns wichtig. Dieser pragmatische Ansatz kommt den Kommunen nun entgegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wenn wir gerade beim Mobilitätspass sind – Sie haben es von den beiden Vorrednern gehört –, der jetzt mit einer Drittmittelfinanzierung eingeführt werden soll: Ein Punkt wurde noch nicht erwähnt. Voraussetzung, um einen Mobilitätspass einzusetzen, ist zuerst ein gutes Angebot vor Ort. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Ohne ein gutes Angebot vor Ort kann kein Mobilitätspass beschlossen werden. Also: Erst das Angebot schaffen und im Nachgang dann den Mobilitätspass einführen. Das ist auch dort geregelt. Das wollte ich zur Ergänzung noch mit betonen. (Beifall bei der CDU) Der Minister hat angesprochen, dass auch um bestimmte Durchführungswege gerungen wurde. Die Arbeitgeberabgabe wurde auch vom Städtetag und vom VDV gewünscht; das wissen wir. Dennoch war es für uns, die CDU, ganz schnell klar, dass wir uns in diesem Punkt nicht einen einzigen Millimeter wegbewegen werden. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Wir stecken im dritten Jahr einer wirtschaftlichen Rezession – eine Situation, die es bisher in Deutschland so noch nie gab. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Zehntausende Arbeitsplätze werden abgebaut. Was wäre es da für ein Signal hier aus dem Landtag von Baden-Württemberg, wenn wir diese Arbeitgeberabgabe, die übrigens auch bei der SPD große Sympathien genießt, beschließen würden? Das ist nicht vermittelbar. So waren auch die Stellungnahmen aus der Wirtschaft eindeutig: Ablehnung durch das Kfz-Gewerbe, Unternehmer Baden-Württemberg, BWIHK, HANDWERK BW usw. Die Citymaut und die Arbeitgeberabgabe sind vom Tisch. Wir haben die Interessen der Wirtschaft hier mit vertreten, weil es richtig ist. So freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Danke schön. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)