Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich habe mir eben gerade einmal die neuesten Wirtschaftsnachrichten angesehen und das, was die morgigen Schlagzeilen sein werden: „Habecks desaströser Jahreswirtschaftsbericht“, „Mega-Aufstand der Wirtschaft“, „Auf dem Marktplatz in Stuttgart protestiert die Wirtschaft“ – was es noch nie gegeben hat. (Zurufe, u. a. des Abg. Andreas Stoch SPD – Unru- he) Und Sie kommen mit einem Bürokratiemonster hier an, das die Wirtschaft natürlich ablehnt und das auch die Kommunen und Landkreise ablehnen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann ist nicht nur eine Mogelpackung, die als Mogelpackung – wie natürlich alle Mogelpackungen – verboten gehört, sondern ist in Buchstaben gegossene linke, grüne Ideologie, (Vereinzelt Lachen bei den Grünen und der SPD) die sich gegen unsere Grundideale und die Grundwerte einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft richtet. (Beifall bei der AfD) Eine Mogelpackung ist er deshalb, weil von einem angeblichen Mobilitätspass die Rede ist. In Wirklichkeit geht es aber um eine Zwangsabgabe für den ÖPNV. (Zuruf von der AfD: Ganz genau!) Das ist das Einzige, bei dem man sich bei den Grünen und bei den Schwarzen sicher sein kann: Wo die an der Regierung sind, wird es für den Bürger teuer; denn die Steuer- und Abgabenlast wird immer weiter erhöht. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das ganze grüne Parteiprogramm – katastrophal für unsere Wirtschaft, verheerend für unsere Automobilproduzenten – hat nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun, aber sehr viel mit Ideologie. Sie sind der Meinung, der Staat solle alles regeln; wir sind der Meinung, der Staat soll so wenig wie möglich regeln; das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall bei der AfD) Deshalb lehnt meine Fraktion diesen Gesetzentwurf ab. Ziel Ihres Entwurfs ist es, den Würgegriff gegen den Autofahrer massiv zu erhöhen, ihn zu schikanieren, zu drangsalieren und ihm schlussendlich am liebsten den Todesstoß zu versetzen, sodass er sich kein Auto mehr leisten kann. Denn die Grünen stehen vor massiven Problemen. Immer mehr Wähler erkennen, dass das grüne Programm nur aus Verboten besteht. Da dies in der Öffentlichkeit nicht so gut ankommt, verfallen Sie jetzt auf folgenden Ausweg: Sie glauben, wenn Sie den Preis als Regulativ einsetzen, brauchen Sie den Menschen nicht mehr zu sagen, was Sie alles verbieten wollen. Aber die Menschen sind clever genug, das zu durchschauen, was Sie in Wirklichkeit wollen. (Rüdiger Klos) Mit diesem Gesetzentwurf gelingt es Ihnen, das bloße Halten eines Autos weiter zu verteuern und so die Freiheitsrechte der Bürger weiter einzuschränken. Im Endeffekt wollen Sie durch die enteignungsgleiche Kostenbelastung den Autohalter enteignen. Und dass Sie diese Zwangsabgabe schon nur beim Halten eines Autos erheben – stehende Fahrzeuge produzieren keine Abgase –, zeigt: Es geht Ihnen nicht um Umweltschutz, es geht Ihnen um Schikane der Autobesitzer und um Einengung der persönlichen Freiheiten des Einzelnen. Das ist Ihre Politik, und dieser Politik werden wir massiven Widerstand entgegensetzen. (Beifall bei der AfD) Sie spalten mit Ihrer grünen Ideologie auch unser friedliches Land. Sie spielen die Autohalter gegen die aus, die keine Autohalter sind. Sie teilen die Menschen in die Guten ein – das sind natürlich die, die der grünen Ideologie folgen und die den ÖPNV nutzen – und die anderen, die Bösen, ganz besonders die Autofahrer. (Abg. Anton Baron AfD: Aber der Verkehrsminister fliegt doch auch gern! Auf Steuerzahlerkosten!) Meine Damen und Herren, auch diesen wirtschaftsfeindlichen, spalterischen und unsolidarischen Aktionen von Ihnen werden wir uns immer entgegenstellen. Wie schon erwähnt, ist der Gesetzentwurf ein Regulierungsund Bürokratiemonstrum – das wurde schon erwähnt. Radkoordinatoren braucht niemand. Und Vorschriften, wie Omnibusse zu nutzen sind und welche Antriebskonzepte sie haben sollen, regelt der Markt in einer freien Wirtschaft. Wenn Sie Diktatur wollen, dann schauen Sie von mir aus nach Russland, (Oh-Rufe – Zurufe von den Grünen) dann schauen Sie nach Nordkorea. Da können Sie dann sehen, wie so etwas läuft, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Erzählen Sie doch mal! Da kennen Sie sich besser aus!) Ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie hat mittlerweile schon zu beheizten Fahrradbrücken geführt. Als Befürworter eines solchen Wahnsinns sind Sie eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Freiheitsrechte der Bürger. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: S i e sind eine Gefahr! Die größte Gefahr!) Wir sind absolut sicher: Im nächsten Monat bekommen Sie vom Wähler die Quittung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)