Nicolas Fink

Es gibt keinen derartigen Beschluss des Europaausschusses. Das war ein Vorschlag von Ihnen. Das ist ein Unterschied. (Abg. Isabell Huber CDU: Frage nicht beantwortet! – Gegenruf von der SPD: Doch!) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Es gibt keinen derartigen Beschluss des Europaausschusses. Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, die Feinde der Demokratie ernst zu nehmen. Das kann man auch am Abstimmungsverhalten sehen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Sie sind doch der Feind der Demokratie!)