Dr. Erik Schweickert

Das überlasse ich den Grünen, das ist eher ihr Niveau. – Zu der Abschaffung, Herr Kollege: Dann stellen Sie eine Zwischenfrage. Jetzt kommen wir zu dem grün-woken Gleichbehandlungsgesetz. Das Schornsteinfegerhandwerk ist von diesem Bürokratiemonster belastet. Was tun Sie dagegen, Frau Ministerin? Ich warte darauf, dass Sie im Kabinett Ihr Veto gegen eine solche Regelung einlegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann höre ich von den Kolleginnen und Kollegen hier: Handwerk ist viel Bau. Was tun Sie denn? 75 % der Bauleistungen sind Handwerkerleistungen. Was kommt denn dann von Ihrer LBO bei dem Thema? Überdachte Fahrradstellplätze und Sonstiges. Sorgen Sie dafür, dass die Leute wieder bauen. Dann geht es den Handwerkern auch wieder gut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich könnte gerade so weitermachen. Das sind Ihre Baustellen, Frau Ministerin. LTMG, Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – Kollege Herkens, das ist Ihre Baustelle –: (Unruhe) Glauben Sie wirklich, dass es dem Handwerk hilft, wenn Formulare ausgefertigt werden müssen, wenn es sich um eine Baustelle von der öffentlichen Hand handelt? Weg damit! Das ist die einzige Antwort darauf. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Bildungszeitgesetz: Wer einem Handwerker erzählt: „Du brauchst ein Bildungszeitgesetz, damit du deine handwerklichen Mitarbeiter fortbildest“, der hat meines Erachtens das Selbstverständnis des Handwerks noch nicht verstanden. Denn das ist doch genau die Branche, die selbst dafür sorgt, dass ihre Leute etwas können – und sie müssen viel können, weil sich nämlich Staat und Politik permanent etwas einfallen lassen, um sie neu zu gängeln. Frau Ministerin, Sie haben ganz zu Anfang Ihrer Karriere als Ministerin, vor neun Jahren, das Thema Bildungszeitgesetz einmal aufgegriffen und gesagt, was Sie wirklich davon halten. Dann wurden Sie von Ihrem grünen Koalitionspartner zurückgepfiffen. In neun Jahren wurden minimale Änderungen vorgenommen, die nur bürokratisch sind. Deswegen noch einmal: Weg damit! Das ist das Einzige, was funktioniert. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Als letzter Punkt: Glauben Sie, Frau Ministerin, tatsächlich, dass der Handwerker, wenn Sie dem Handwerk die Digiprämie kürzen, um nachher in Ihrer Mittelstandskampagne – so interpretiere ich das – Handwerker zu plakatieren, sagt: „Na ja, die Digiprämie ist weg, aber ich kann mich jetzt auf dem Plakat bewundern“, und dass das den Handwerker freut? Das, Frau Ministerin, glaube ich nicht. Es geht nicht nur um Wertschätzung auf Plakaten, sondern es geht auch um die Wertschätzung des Handwerks hier im Plenum. (Dr. Erik Schweickert) Deswegen sage ich ganz klar: Wer das will, der muss nicht nur bei den Bundestagswahlen, sondern insbesondere in Baden-Württemberg dafür sorgen, dass die CDU in der Wirtschaftspolitik einen gescheiten Kompass bekommt, und das geht nur mit der FDP, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo!)