Thomas Poreski

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer Frage: Was haben der Klimawandel und die Bildung gemeinsam? Die Ant- (Thomas Poreski) wort lautet: Bei beidem tun wir gut daran, auf seriöse Wissenschaft und nicht auf Ideologien von gestern zu hören. (Oh-Rufe von Abgeordneten der AfD) Andreas Schleicher, der Leiter der OECD-PISA-Studien, formuliert sehr klar – ich zitiere –: Die neuesten PISA-Ergebnisse machen deutlich, dass es Bildungssystemen gelingen kann, sowohl eine hervorragende Unterrichtsqualität als auch gleiche Bildungschancen für alle zu gewährleisten, und dass sie schulische Spitzenleistungen fördern können, ohne dass dies auf Kosten des Wohlergehens der Schüler:innen geht. Im Gegenteil, sie schaffen dies, indem sie das Wohlergehen der Schüler:innen fördern. Dass uns das zu selten gelingt, war ein Grund für die bemerkenswert erfolgreiche Volksinitiative zu G 9. Kinder und Jugendliche haben zu wenig Zeit für die Entwicklung grundlegender Fähigkeiten. Sie müssen – auch aufgrund überkommener Prüfungsvorgaben – eine Unmenge Stoff reproduzieren, der dann viel zu schnell wieder vergessen wird. Bereitet das auf die Herausforderungen der Zukunft vor? Nein; denn es geht künftig mehr denn je darum, selbstständig, logisch und kreativ zu denken. Es geht darum, Aufgaben in der realen Lebenswelt zu bewältigen, die weder nach Schema F noch mit Patentrezepten gelöst werden können. Menschen machen gerade dort den Unterschied, wo das Wissen von Wikipedia und KI-Systemen an ihre Grenzen stößt. Die jungen Menschen müssen mit ihren fachlichen, fächerübergreifenden und persönlichen Kompetenzen in der Lage sein, sich unbekannten Herausforderungen erfolgreich zu stellen. Die nötigen Future Skills Kommunikation, Kooperation, Kreativität und kritisches Denken lernen junge Menschen in unseren Schulen bisher viel zu wenig. Dies beklagen, wie unsere Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ gezeigt hat, große Teile der Wirtschaft und der Hochschulen in unserem Land. Denn was haben wir von Wissenschaftlerinnen oder Ingenieuren, die nicht kreativ sind? Wie sind wir gegen Fake News gewappnet, wenn junge Menschen kaum gelernt haben, klug zu hinterfragen, Ideologien zu entlarven und sich mutig eigene Gedanken zu machen? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich jetzt grundlegend verbessern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist eher eine Drohung!) Mit der Änderung des Schulgesetzes wird es an allen Sekundarschulen unseres Landes mehr Zeit und Raum für Demokratiebildung, für den mathematisch-naturwissenschaftlichen MINT-Bereich und für die Entwicklung digitaler Mündigkeit geben; denn die Mündigkeit entscheidet mit darüber, ob wir künftig in einer liberalen Demokratie leben oder in einer unfreien Welt der Autokraten, die keine Rücksicht auf Mensch und Natur nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Als Grundlage für eine bessere Bildung legt die grün geführte Landesregierung ein besonderes Gewicht auf die Sprache und weitere Basiskompetenzen. Hier setzen wir ganz besonders auf die frühkindliche Bildung und die Grundschule. Dafür investieren wir künftig mehr als jedes andere Flächenland – egal, von wem es regiert wird. Nicht überraschend ist, dass mit der Reform auch Unsicherheiten verbunden sind. Fortschritte sind in einer Koalition mit unterschiedlichen Ansätzen nur möglich, wenn beide Seiten aufeinander zugehen und dabei auch Dinge tun, die sie von sich aus vielleicht nicht forciert hätten. Es ist kein Geheimnis: Eine verbindliche Grundschulempfehlung ist kein grünes Projekt, und es gibt sie in keinem PISA-Siegerland. Instrumente wie Kompass 4 müssen daher künftig wenigstens so ausgestaltet sein, dass sie Kinder nicht ängstigen und Lehrkräfte nicht demotivieren. Das muss und wird besser werden. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wir alle sind nicht vor Fehlern gefeit. Deswegen gilt es, zu betonen: Gute Bildungspolitik ist ein lernendes System, ein System, das gelingende Übergänge unterstützt und Neuorientierung erlaubt, ohne dass Bewährtes unter den Tisch fallen muss. So können Werkrealschulen nun neue Kooperationen mit Realschulen oder beruflichen Schulen eingehen, um ihren Schülerinnen und Schülern den Weg zu einem bundesweit anerkannten mittleren Abschluss zu eröffnen. Sie können sich mit Unterstützung von Schulverwaltung und Land auch zu einer Gemeinschaftsschule oder einer Realschule weiterentwickeln. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aha!) Viele Schulen und Schulträger machen sich hier bereits auf den Weg. In den Verordnungen haben wir Regelungen vorgesehen, die vor Ort passgenaue Lösungen ermöglichen. Dazu zählen übrigens auch neue Oberstufenverbünde mit Gemeinschaftsschulen. Eine zentrale Voraussetzung für mehr schulische Autonomie ist die Stundentafel-Öffnungsverordnung – ein sperriger Begriff für eine Verordnung, die es allerdings in sich hat. Künftig können alle Schulen – auch die Gymnasien – selbst entscheiden, wie sie ihre Bildungsziele am besten erreichen. Sie können projektorientiert und fächerübergreifend arbeiten und dafür Stunden jahrgangsübergreifend zusammenziehen, reduzieren oder bestimmte Bereiche verstärken. Unter neuen Voraussetzungen ermöglicht dies, ein besonderes Profil weiterzuentwickeln, sei es Sport, Musik, bildende Kunst, Erdkunde, der MINT-Bereich oder – ganz wichtig – die kulturelle Bildung; denn gerade sie bietet sich für neue Schwerpunkte und Profile an. An der lange Zeit besten Schule im deutschen PISA-Vergleich wird ein Drittel des Jahres nur Theater gespielt. Dabei werden alle relevanten Kompetenzen abgebildet. Vergleichbares kann auch auf einer Streuobstwiese gelingen, wie sich nicht nur in meinem Wahlkreis beobachten lässt. (Beifall des Abg. Ralf Nentwich GRÜNE) (Thomas Poreski) Beide Ansätze sind übrigens unabhängig von der Schulart; im konkreten Beispiel waren es aber Gemeinschaftsschulen. Die weiterentwickelten oder neuen Profile gestalten die Schulen in eigener Verantwortung. Sie müssen nur angezeigt, aber nicht mehr genehmigt werden. Die Schulverwaltung prüft lediglich die Einhaltung der vergleichsweise offenen KMK-Standards. Wir begründen – das ist uns ganz wichtig – mit diesem Kurswechsel eine Vertrauens- und Dialogkultur, wie sie in den PISA-Siegerländern selbstverständlich ist. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Denn die Benchmark für unseren international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort ist die Champions League. Von PISA lernen heißt also nicht zuletzt eine systematische Weiterentwicklung der Lehr- und Lernformate. Dafür brauchen wir – auch damit haben wir begonnen – eine bedarfsgerechte und aufgabenorientierte Ressourcensteuerung, die die Chancen von Kindern und Jugendlichen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien verbessert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutigen Schulgesetzänderungen weisen insgesamt nach vorn. Sie sind aber weder perfekt noch endgültig; das gibt es in der Bildungspolitik nicht. Wir sind überzeugt, dass wir in der nächsten Wahlperiode zeitnah einen umfassenden gesellschaftlichen Bildungsdialog mit Schulpraxis und Wissenschaft, mit der Wirtschaft, mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern, mit einer Enquetekommission sowie mit zahlreichen Bürgerforen brauchen. Neue und herausfordernde Zeiten erfordern einen offenen Blick, die Bereitschaft, sich auch unangenehmen Fragen zu stellen, und vor allem die Fähigkeit und den Mut, sich statt an einer vermeintlich besseren Vergangenheit an den heute international Besten zu orientieren. Unser Land, unsere Köpfe und unsere Herzen haben das Potenzial dazu. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)