Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt verändert sich, und nicht immer nur zum Besseren. Die USA unter Trump, China und Russland agieren zunehmend nach dem Prinzip: nationale Interessen zuerst. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Es zählt allein Stärke. Wer nicht genug Stärke hat, wird übergangen. In dieser Realität dürfen wir Europäer uns nicht verstecken. Ein schwaches Europa wird zum Spielball der Mächte, während ein starkes Europa mit einer geeinten Stimme seine Interessen vertreten kann. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Frage ist nicht, ob wir uns auf diese neue Weltordnung einstellen, sondern wie. Eines ist klar: Der Platz von Deutschland und der EU kann nicht in der zweiten Reihe sein. Leider bleibt die Bundesregierung in der Europapolitik weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. Statt Führungsverantwortung zu übernehmen, bewegen sich unser Bundeskanzler und auch die Außenministerin zwischen moralischen Belehrungen und peinlichem Schweigen. (Widerspruch der Abg. Nicolas Fink und Florian Wahl SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Nichts da- zugelernt! – Abg. Nicolas Fink SPD: Das ist peinlich!) Das Ergebnis ist: Deutschlands Stimme in Europa wird nicht mehr gehört. Unsere Nachbarn von Frankreich bis Polen stimmen sich in der Ukrainepolitik zunehmend ohne uns ab. Während wir in Brüssel zusehen, wie wichtige Weichen gestellt werden, enthalten sich die deutschen Vertreter regelmäßig. Es gibt gar schon ein neues Wort für „Enthaltung“. Man nennt es „German Vote“. Dieser Stillstand (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, nein, gerade kein Stillstand!) schwächt nicht nur Europa, sondern trifft uns auch hier in Baden-Württemberg direkt. (Beifall bei der CDU) Die Unternehmen in unserem Land, vom Mittelstand bis zu den Weltmarktführern, profitieren von offenen Märkten, stabilen Handelsbeziehungen und einem geeinten Binnenmarkt. (Abg. Sascha Binder SPD: Das mit den offenen Märk- ten ist ja relativ! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie ist das mit offenen Märkten zu Frankreich oder zur Schweiz? – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wenn die EU ihre wirtschaftliche Schlagkraft verliert, spüren wir das sofort. Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz etwa im Oberrheinrat zeigt (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) – wer ist denn von Ihnen im Oberrheinrat, der das bestätigen kann? –, wie wichtig eine starke EU für die Menschen vor Ort ist. Wie wichtig diese Zusammenarbeit ist, zeigt auch der aktuelle Bericht der Landesregierung zur Europapolitik. Darin wird betont, wie Baden-Württemberg in der Bodenseeregion durch gemeinsame Projekte für Mobilität, Klimaschutz und Wirtschaft beiträgt – beispielsweise durch das grenzüberschreitende Wasserstoffnetz. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Welche Grenze denn? – Glocke des Präsidenten) (Sabine Hartmann-Müller) Meine Damen und Herren, ein starkes Europa – zuhören! – muss auch globale Verantwortung übernehmen. Dazu gehört, unsere Abhängigkeit von autoritären Staaten wie China und Russland zu verringern. Aber es bedeutet auch, neue Partnerschaften zu stärken, wie zuletzt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha!) Die EU hat hier enorme Potenziale, die auch eng mit den spezifischen Interessen des Exportlands Baden-Württemberg verbunden sind. Wir brauchen einen Kurswechsel in Europa und in Deutschland: (Zuruf von der SPD: Wohin?) weg von einer Politik des moralischen Zeigefingers und hin zu einer wertegeleiteten, (Lachen bei der SPD) strategischen Außenpolitik. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Glocke des Präsidenten) Die EU muss lernen, die globalen Interessen geschlossen und entschlossen zu vertreten. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Europa wieder stark wird. (Abg. Nicolas Fink SPD: Das ist doch ein Hohn!) Denn nur ein geeintes Europa kann in einer Welt des nationalen Egoismus bestehen. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Unfass- bar! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie kann man nur! Peinlich! Eijeijei!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)