Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Landesregierung heiße ich die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden herzlich willkommen, die heute hier im Landtag anwesend sind. Ein besonderer Gruß gilt Herrn Suliman und Herrn Orgonas sowie Frau Professorin Traub, Herrn Kashi und Herrn Rubinstein und natürlich auch dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Baden-Württemberg, Herrn Dr. Blume. Wir freuen uns, dass Sie hier sind, um die Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zu begleiten. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD, Ab- geordneten der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Ba- ron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Vorgestern war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Befreiung von Auschwitz hat sich zum 80. Mal gejährt. Auschwitz steht symbolisch für das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, für die grausame, systematische Vernichtung jüdischen Lebens in Europa, für die Entfesselung totaler Gewalt, für einen unvorstellbaren Zivilisationsbruch im Namen einer menschenverachtenden, rassistischen Ideologie. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Dieser Tag erinnert uns an die Verantwortung, die wir in Deutschland für das jüdische Leben tragen. Und Ihnen von der AfD fällt nichts Besseres ein, als sich in einer solchen Situation selbst zum Opfer zu stilisieren. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das sagt nun alles über Sie aus. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD zur AfD: Pein- lich, peinlich, peinlich! – Abg. Anton Baron AfD: Lesen Sie mal die Rede!) Die Verantwortung, die wir in Deutschland für das jüdische Leben tragen, darf nicht mit der Reflexion über die Vergangenheit enden. Sie verpflichtet uns, jüdisches Leben auch heute und in Zukunft zu schützen und zu fördern. 80 Jahre nach der Schoah bleibt es unsere Aufgabe, dafür einzutreten, dass jüdisches Leben in Deutschland ein sichtbarer, ein sicherer, ein selbstverständlicher Teil unseres gesellschaftlichen Alltags ist. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Über den 7. Oktober 2023 haben wir hier in diesem Haus bereits zweimal gesprochen. Es war – so muss ich es leider noch einmal feststellen – ein erschreckender Kipppunkt auch hier bei uns in Deutschland: verbrannte Israelflaggen, antisemitische Parolen auf Demonstrationen, Drohungen und Übergriffe auf jüdische Einrichtungen, eine zunehmende Zahl von körperlichen Angriffen, die uns sehr beunruhigen. Der über einjährige Krieg hat die Gräben zwischen den Menschen nicht nur in Nahost, sondern auch bei uns tief werden lassen. Dabei werden wir mit humanitären Notlagen in Gaza konfrontiert, die auch uns erschüttern und die niemanden kaltlassen können. Doch dies kann niemals ein Grund sein, Jüdinnen und Juden zu beleidigen, anzugreifen, aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, einfach, weil sie Juden sind. Das können und werden wir nicht tolerieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Denn „Nie wieder!“ gehört zur DNA der Bundesrepublik Deutschland. Es ist unsere historische Verantwortung und unser demokratisches Fundament, jüdisches Leben in unserer Mitte zu schützen. Gerade in so düsteren Zeiten ist es ermutigend, dass es nun eine Waffenruhe gibt, die den Ängsten, dem Leid und dem Sterben in Israel und Gaza vorerst ein Ende setzt, und dass sieben israelische Geiseln freigelassen wurden, die zu ihren Familien zurückkehren konnten. Das ist ein gutes Zeichen, und das macht Hoffnung – allerdings dadurch gemindert, dass die Hamas daraus eine widerwärtige Propagandaschau veranstaltet hat. Gleichzeitig haben wir nun aber die Gewissheit, dass acht der 33 für den Austausch bestimmten Geiseln mittlerweile tot sind. Das verursacht tiefe Schmerzen und Fassungslosigkeit. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Inmitten dieser Entwicklung im Nahen Osten ist zu befürchten, dass die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland erst einmal prekär bleibt. Einer unserer zentralen Grundsätze ist die Religionsfreiheit. Sie ist unverletzlich, wie es in Artikel 4 des Grundgesetzes heißt. Diese Freiheit bedeutet mehr als den Schutz vor Bedrohungen. So heißt es in Artikel 4 weiter: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Sie sichert den Menschen also zu, ihre Religion aktiv und vor allem sichtbar zu leben, sich in Freiheit zu versammeln, Traditionen zu pflegen, Feste zu feiern und Symbole des Glaubens offen zu tragen. Die Realität ist leider eine andere – es wurde von den Rednern der Fraktionen vielfach schon geschildert –: Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen ihre Feste hinter Hochsicherheitstüren feiern, Synagogen und andere Einrichtungen unter Polizeischutz aufsuchen und ihre Kippa verbergen. Das ist die Realität. Sie darf aber niemals zur Normalität werden. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Denn der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht nur historische Verantwortung, er ist auch ein grundlegendes Bekenntnis zu einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Deshalb ist der Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften von zentraler Bedeutung. Diesen Vertrag aus dem Jahr 2010 haben wir nun erneuert. Der Vertrag ist so zentral, weil er das jüdische Leben in Deutschland gleichermaßen schützen wie fördern soll. Dazu gehört es, dem gestiegenen Bedarf an Sicherheitspersonal und an Wartungsarbeiten an Sicherheitseinrichtungen Rechnung zu tragen. Aber wir stärken auch gezielt das Jüdische Bildungswerk und das deutschjüdische Kulturerbe. Denn wir wollen jüdisches Leben in Baden-Württemberg nicht nur schützen, sondern auch fördern. Wir zeigen: Das Judentum gehört zu Deutschland, ist Teil unserer Gesellschaft, und wer Jüdinnen und Juden angreift, der greift auch uns an. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir nehmen alle Formen des Antisemitismus in den Blick – ob islamistisch, rechts- oder linksradikal, aber auch dort, wo er aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Denn Antisemitismus ist nicht nur ein Angriff auf die jüdische Gemeinschaft, sondern auf die Demokratie, auf die Menschenwürde, auf uns alle. An dieser Stelle möchte ich allen an den Verhandlungen des Staatsvertrags Beteiligten herzlich danken: meinem Staatssekretär Hassler für die Koordination der Gespräche, Minister Strobl, Ministerin Schopper und dem Beauftragten Dr. Michael Blume für die Unterstützung bei der Ausarbeitung des Vertragstextes. Natürlich danke ich Ihnen, Frau Professorin Traub und Herr Suliman, für die konstruktiven Verhandlungen. Gemeinsam haben wir eine gute Einigung erzielt. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) 80 Jahre nach der Schoah stehen wir weiterhin vor der zentralen Aufgabe, das „Nie wieder!“ mit Leben zu erfüllen. Es ist unsere Pflicht, die Vergangenheit als Mahnung zu begreifen und eine Zukunft zu gestalten, in der jüdisches Leben in Deutschland wieder blüht. Genau das tut die Landesregierung, genau das tut der Landtag mit der Zustimmung zu diesem Vertrag. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, die durch den Respekt vor dem anderen, Freiheit in Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit geprägt ist. Lassen Sie uns zeigen und dafür kämpfen, dass Baden-Württemberg ein sicherer, ein lebenswerter Ort für Jüdinnen und Juden ist. Denn eine Zukunft in Sicherheit, Frieden, Freiheit und Demokratie haben wir nur gemeinsam. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Die Zustimmung des Landtags zum Änderungsstaatsvertrag ist dafür ein wichtiger Baustein. Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)