Raimund Haser

Frau Splett, ich komme auf das Problem zurück, das Herr Fink ganz am Anfang angesprochen hat: die Diskrepanz zwischen der steigenden Steuer in den Wohnbereichen und der sinkenden in den Gewerbebereichen. Das ist für manche Kommunen natürlich schwierig. Je kleiner die Kommune, je größer das Gewerbegebiet, desto größer ist der Effekt. Deswegen die Frage: Könnten Sie sich vorstellen, dass man mit unterschiedlichen Hebesätzen für Gewerbe und privaten Wohnraum arbeiten könnte, also dass es für die Gemeinden die Möglichkeit gibt, unterschiedliche Hebesätze festzulegen? Das würde den einen oder anderen Fall wahrscheinlich befrieden. Zweite Frage, zum Thema Gutachterausschüsse: Offenbar ist die Bewertung von Kiesflächen im Land unterschiedlich. Da wollte ich fragen, ob es irgendwie einen Hinweis vom Finanzministerium gibt, wie mit Bodenschätzen, die ja nur vorübergehend für eine Umnutzung sorgen und deren Flächen am Schluss wiederhergestellt werden müssen, einheitlich umgegangen wird.