Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Schopper das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das ist, denke ich, wirklich ein Moment, in dem wir mal innehalten müssen. Ich finde, der heutige Tag markiert eine wichtige Zäsur. Ich denke, das ist ein echter Meilenstein in der Geschichte des Bildungssystems in Baden-Württemberg. Mit dieser Gesetzesänderung gehen wir einen entscheidenden Schritt, um den Fokus der Bildungspolitik genau auf die Kinder und auf die Familien zu richten, die gezielt eine Unterstützung brauchen, damit wir den Bildungserfolg endlich von der Herkunft entkoppeln. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje, oje!) Das ist ein Ziel, das viel besprochen ist und nun hier in diesem Punkt angegangen wird. Dieses Ziel werden wir mit dieser Schulgesetzänderung entsprechend umsetzen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Sturm CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist einfach nur irre! Jeder hat die gleichen Chancen!) ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Wir legen den Fokus auf die Anfangszeit der Bildungskarriere. Der zentrale Punkt ist, dass wir die Sprachförderung ausbauen, dass wir mit „SprachFit“ den Fokus auf die Sprache, die ja die Grundlage des Bildungserfolgs ist, legen. Ich habe da auch Zustimmung von allen Seiten gehört. Gleichzeitig machen wir mit dieser Schulgesetzänderung einen wichtigen Schritt dahin gehend, dass wir 20 Jahre nach der Einführung des G 8 – damals unter Schwarz-Gelb – wieder ein neunjähriges Gymnasium auf den Weg bringen, dessen fünfte und sechste Klassen ab dem nächsten Jahr G 9 sein werden. Die Anforderungen der Zukunft, dass wir den jungen Menschen mehr Zeit geben, haben wir dort gleichzeitig mit aufgegriffen – das war auch das Ansinnen vonseiten der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksantrags. Das Bürgerforum hat uns mit auf den Weg gegeben, dass wir Innovationselemente in verschiedensten Bereichen brauchen, und das an allen weiterführenden Schulen. Wir beraten heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes. Ich bitte hierfür um Zustimmung, damit wir die Schullandschaft insgesamt und die Zukunft für die jungen Menschen in unserem Land besser aufstellen und sie für die Herausforderungen wappnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch mal auf „SprachFit“ zurück. Ich möchte, mit Ihrem Einverständnis, Ludwig Wittgenstein zitieren: Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt. Ich finde, dass das sehr gut umreißt, was genau unsere Aufgabe ist. Wer beim Lernen von Anfang an nicht mitkommt, wer nicht ausreichend unsere Sprache beherrscht, wem der Wortschatz fehlt, dem fehlen auf dem weiteren Bildungsweg auch die entscheidenden Grundlagen, und der kann dann nicht entsprechend reüssieren. Mein Bild ist immer: Diese Kinder sehen im Wesentlichen nur die Rücklichter des Zuges und sitzen nicht mit drin. Das wollen wir ändern, und dafür haben wir nicht nur sehr viel Geld, sondern auch sehr viel Initiative vonseiten der Koalition auf den Weg gebracht. Ich finde, das können wir sagen, wenn wir heute die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz umsetzen, die genau diesen Weg weisen: dass man die Sprachförderung verbindlich macht. Da sind wir mitten in der Umsetzung, da sind wir mittendrin. Da müssen wir nicht nach Hamburg schauen – wo ich gern hingeschaut habe –; auf diese Idee kommen wir schon selbst. Wir wollten nur schauen, was da schon alles an Positivem ist. Aber bei Ihnen ist ja sowieso immer alles eine Katastrophe. Ich meine, so kommt man natürlich auch nicht weiter, wenn man die politische Wertung an dieser Stelle so setzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir wollen die Kinder so früh wie möglich mitnehmen und die alltagsintegrierte Sprache – wo Sie sehr recht haben; das ist, meine ich, insgesamt eine Erkenntnis – in den Kindergartenbereich einbeziehen. (Ministerin Theresa Schopper) Sie kennen unser Säulenmodell. Die dritte Säule ist nicht Teil des Schulgesetzes; darum steht das heute auch nicht zur Verabschiedung an. Aber es ist ein fester Wille, den die Koalition hat und den wir natürlich auch in den Haushaltsverhandlungen hinterlegt haben: dass wir die dritte Säule stärken, sprich dass wir den Anteil der Sprachkitas an den Kitas, der jetzt ungefähr 10 % ausmacht, auf 20 % erhöhen wollen, also dort unter dem Aspekt des Sozialindex den Kindern, die in diesen Kitas sind, noch mal eine zusätzliche Sprachförderung bieten. Und wir bauen die Fachberatung aus, ich sage mal, das Coaching für alle Kitas, was im Sprachunterricht entsprechend notwendig ist und eine Beratung seitens der Fachberatungen für alle Kitas darstellt. Das ist ein elementarer Schritt. Das ist sonst nirgendwo in diesem Maß hinterlegt; in keinem Land ist die Fachberatung, auch die alltagsintegrierte Sprachentwicklung und das, was wir mit den Sprachkitas machen, so, wie das in unserem Land sein wird. Da bitte ich Sie, auch das anzuerkennen und nicht immer so zu tun, als wäre das totaler Murks und alles schlecht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Wir investieren in „SprachFit“ – das betrifft den Bereich der Gruppen – im Jahr 2025 über 120 Millionen €. Nächstes Jahr, 2026, werden es bereits 135 Millionen € sein. Das ist ein echtes Pfund. Sie wissen, die Haushaltsverhandlungen waren nicht einfach. Das ist ein wirklich großer Schritt, den die Koalition an dieser Stelle gegangen ist. Ich möchte da allen danken – das war schon im Rahmen der Haushaltsverhandlungen so –, dass wir diesen Schritt ermöglichen konnten. Denn ich glaube, das ist der Schlüssel, um in unserem Bildungssystem tatsächlich von Anfang an den Fokus darauf zu legen, den Kindern die Chance zu einer sprachlichen Entwicklung zu geben – damit geht nun eine Verbindlichkeit einher – und diese Vorläuferqualifikation zu haben. Das sind die richtigen Schritte. Das ist die Zukunft für unser Bundesland, damit wir genau die Käpsele, die wir brauchen, am Ende ihrer Schulzeit haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Thema G 9: Ich finde, die Debatte um G 9 hat immer irgendwo gewabert. Sie hat mit Corona, glaube ich, noch einmal den entscheidenden Schliff bekommen. Ich weiß, Herr Fulst-Blei, Sie sind sozusagen der G-9-Hüter innerhalb der SPD. Wir kennen auch die Aussage Ihres damaligen Kultusministers, des heutigen Fraktionsvorsitzenden, er rate von einer Rückkehr zu G 9 ab. Von Ihrer Seite ist diese Fahne da durchaus nicht immer vehement geschwenkt worden. Da muss man sagen: Die G-9-Debatte ist eine, die schon immer latent bestanden hat. Sie hat aber über Corona noch einmal einen anderen Schwung bekommen, weil wir gesehen haben: Die Schulschließungen während Corona, die gerade die Kinder ausbaden mussten, waren schulpolitisch ein Fehler. Das haben auch die Kultusministerinnen und Kultusminister schon gesagt. Ich war damals noch gar nicht im Amt; es war Frau Dr. Eisenmann, die sich als Kultusministerin vehement gegen Schulschließungen gewehrt hat. Aber damals war es in der Abwägung eben so, dass Schulen geschlossen wurden. Auch ich habe mich, als riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 ich ins Amt kam, dagegen gewehrt, dass Schulen geschlossen werden, weil wir wussten: Nicht die Kinder sind das Infektionsrisiko. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Die Kinder sind nicht die Treiber der Infektion gewesen, und die Schulen hätten dafür nicht geschlossen werden müssen. Dafür habe ich mir sehr viel Kritik eingehandelt. Ich habe heute noch Taschentücher, die mir damals von irgendwelchen Menschen zugeschickt wurden, die eine deutlich andere Ansicht hatten als ich, als ich gesagt habe: Wenn sich tatsächlich herausstellt, dass Kinder nicht die Treiber bei Corona sind, dann müssen wir die Schulen nicht schließen. Das ist immer meine Position gewesen, und das ist auch eine Position, die sich jetzt durch die Wissenschaft als richtig bestätigt hat. Um noch mal auf G 9 zurückzukommen – Coronadebatten führen wir heute nicht –: Wir hatten eine entsprechende Zahl von Unterschriften, die damals geleistet wurden – Frau Plesch-Krubner ist ja heute auch mit von der Partie. Was das Bürgerforum betrifft: Ich fand es wichtig, dass wir dieses Bürgerforum hatten, weil nämlich genau dort noch mal die Linse wie bei einem Fotoapparat aufgezogen wurde, um zu schauen: Was für Auswirkungen hat es auf andere Schularten, was müssen wir bei anderen Schularten machen? Deswegen ist das wichtig gewesen und deswegen haben wir auch reagiert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sebas- tian Cuny SPD: Drei Jahre! – Abg. Anton Baron AfD: Reines Aussitzen!) – „Alles aussitzen“? (Abg. Anton Baron AfD: Ja! Es war ein Aussitzen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Spitzen der Regierungskoalition haben am 12. Dezember 2023 einen Prozess zur Erarbeitung eines G-9-Konzepts entschieden. Also, ich weiß, dass Sie das alles von heute auf morgen können. Das ist ja auch Ihre Logik, dass man im Wesentlichen alles umstellen kann; das laufe sozusagen alles. Wenn Sie sehen, was wir bei uns im Kultusministerium mit den nachgeordneten Behörden tun, was für Umstellungen das an den Schulen bedeutet, dann ist das genau der Punkt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir sehen es gera- de und hören die Kommentare! – Abg. Sebastian Cuny SPD: Weil Sie zu spät entschieden haben! –