Alena Fink-Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Tage nach der Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der USA, 63 Tage nach Amtsantritt der neuen EU-Kommission und 25 Tage vor der nächsten Bundestagswahl steht Europa vor großen Herausforderungen, aber auch Chancen, und wir, das Land Baden-Württemberg, sind mittendrin. Gerade unsere Beziehungen zur Schweiz sind an dieser Stelle für uns tatsächlich von herausragender Bedeutung. 300 km gemeinsame Grenze, 57 000 Pendler, enge wirtschaftliche und wissenschaftliche Verflechtungen – all das zeigt, wie wichtig es ist, im Austausch zu bleiben, aber auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz weiterhin auf eine stabile und verlässliche Grundlage zu stellen. Meine Kollegin Julia Goll hatte beim letzten Mal schon auf drohende neue Schweiz-Scharmützel hingewiesen, und ja, wir müssen über die Schweiz reden. Denn die neue Einigung zwischen der EU und der Schweiz nach über 200 Verhandlungstagen ist ein Meilenstein für uns, das Land Baden-Württemberg, aber auch ein starkes Signal für Stabilität und Zusammenarbeit. Auch wenn es nicht zu einem von uns allen erhofften Rahmenabkommen kommt, sondern sich um ein Gesetzespaket handelt, ist dies ein entscheidender Schritt nach vorn. Das Paket umfasst u. a. Regelungen zur Lebensmittelsicherheit, ein Gesundheitsabkommen, ein Stromabkommen und eine finanzielle Beteiligung der Schweiz an Unionsprogrammen wie Erasmus+ und Horizon Europe. (Alena Fink-Trauschel) Baden-Württemberg muss von dieser Einigung profitieren, und zwar schnell, da die Unternehmen in unserem Land verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserem Land sind auf grenzüberschreitende Kooperationen angewiesen. Wir dürfen nicht warten, bis andere handeln, sondern wir müssen die neuen Chancen nutzen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Willi Stäche- le CDU) Insbesondere in diesen Zeiten sollte man sich die positiven Beispiele wie das Stromabkommen einmal genauer anschauen. Die Schweiz ist mit über 41 Leitungen mit dem Ausland verbunden, doch ohne Abkommen ausgeschlossen von Handelsmärkten und technischen Gremien. Die nun getroffene Regelung sorgt für mehr Integration, stärkt die Versorgungssicherheit und senkt die Kosten für die Verbraucher – eine Winwin-Situation, aber nur dann, wenn wir das Zepter des Handelns in die Hand nehmen und die Situation aktiv gestalten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Dann schauen wir uns einmal an, was die Landesregierung macht. Ich warte noch immer auf die finale Vorlage der Schweiz-Strategie der Landesregierung – viel zu langsam! Die Einigung zwischen der EU und der Schweiz macht an dieser Stelle eines deutlich: Wir müssen hier auf Landesebene schneller und entschlossener handeln. Die Schweiz-Strategie von 2017 – das ist jetzt wirklich ein paar Jahre her – verstaubt in den Schubladen, während die Realität längst neue Antworten erfordert. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wir fordern daher, dass die überarbeitete Strategie spätestens in der ersten Jahreshälfte 2025 vorliegt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie reden mehr über 2017 als über heute!) Keine Ausreden mehr! Diese Strategie muss auch mehr sein als nur ein Papierstapel. Sie muss konkrete Maßnahmen enthalten, um die Zusammenarbeit in Hochtechnologiebranchen wie der KI oder der Gesundheitswirtschaft auszubauen, um nachhaltige, grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen zu fördern, um die Wasserstoffwirtschaft zu stärken und um z. B. auch die Beratungsangebote für Grenzgänger zu verbessern. Aber neben den Beziehungen zur Schweiz müssen wir auch auf europäischer Ebene die Weichen richtig stellen. Ein Beispiel hierfür – oft diskutiert, auch heute leider an dieser Stelle wieder nicht genannt – ist das sogenannte Omnibusgesetz. Bürokratieabbau oder nur neuer Etikettenschwindel? Unternehmen wollen echte Entlastung statt neuer Regelungsmonster. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe ersticken unter dem Bürokratiedruck. Das gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!) Wir brauchen Taten statt Worte, und pure Lippenbekenntnisse reichen uns nicht mehr aus. ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Beim IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 gaben 95 % – 95 %! – der Befragten an, dass der Abbau von Bürokratie oberste Priorität haben müsse. Wenn 95 % etwas fordern, dann ist das kein Randthema, dann ist das eine Pflichtaufgabe für die Politik. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Jetzt muss der administrative Aufwand für Berichts- und Sorgfaltspflichten der letzten Legislatur reduziert werden. Ein umfassendes Omnibusgesetz zur Verringerung von Belastungen wäre ein starkes Signal, dass das Thema Bürokratieabbau von europäischer Ebene aus ernsthaft angegangen wird. Keine leeren Versprechungen mehr! Wir dürfen uns nicht länger mit Strategien, Foren und abstrakten Zielvorgaben der letzten Amtszeit in neuen Gewändern zufriedengeben. Die Realität zeigt, dass Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung, zur Sorgfaltspflicht entlang der Lieferketten und die EU-Taxonomie echte Bürokratiemonster sind. Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen bedeutet das eine unzumutbare Belastung, die endlich reduziert werden muss. Schluss mit den Gängelungen, mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln! (Beifall bei der FDP/DVP) Fazit: Baden-Württemberg muss vorangehen. Baden-Württemberg ist eine europäische Schlüsselregion. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz und eine zukunftsgerichtete Europapolitik. Die Einigung zwischen der EU und der Schweiz ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber nur, wenn wir jetzt handeln und das Ganze entsprechend begleiten, sodass dann der Volksentscheid in der Schweiz auch zugunsten des Abkommens ausgeht. Keine Verzögerungen, keine Ausreden mehr! Es ist Zeit, mutig voranzugehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)