Plenarprotokoll 17/63

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Ich eröffne die 63. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Deuschle, Frau Abg. Gericke, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Dr. Miller, Herr Abg. Ranger, Herr Abg. Rupp, Frau Abg. Saint-Cast, Herr Abg. Schoch sowie Frau Abg. Sperling. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler, von 10:30 bis 13 Uhr Frau Ministerin Olschowski, ab 15:30 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann und ab 17 Uhr Herr Staatssekretär Braun. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Frey, der mich im Ausschuss der Regionen vertritt. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 14. April 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht und Empfehlungen des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“, Drucksache 17/4611. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen dem Überweisungsvorschlag zu. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Nachwahlen von Vertreterinnen und Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Südwestrundfunk. Wir beginnen mit der Nachwahl bezüglich des Rundfunkrats, dessen Amtszeit am 25. September 2025 endet. Die Fraktion GRÜNE hat mitgeteilt, dass Frau Abg. Petra Häffner aus dem Rundfunkrat ausscheidet. Nach § 14 Absatz 7 Satz 2 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk ist deshalb für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger zu bestimmen. Die Fraktion GRÜNE schlägt als Nachfolgerin Frau Abg. Gudula Achterberg vor (Anlage 1). Wir stimmen darüber offen ab. Wer der Wahl von Frau Abg. Gudula Achterberg als Vertreterin des Landtags in den Rundfunkrat zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Es folgt jetzt die Nachwahl bezüglich des Verwaltungsrats, dessen Amtszeit ebenfalls am 25. September 2025 endet. Die eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 tokoll g vom 20. April 2023 9:32 Uhr Fraktion GRÜNE hat hierzu mitgeteilt, dass Frau Abg. Cindy Holmberg aus dem Verwaltungsrat ausscheidet. Nach § 22 Absatz 2 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk ist im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds für den Rest der Amtszeit im Verwaltungsrat des SWR ein neues Mitglied zu bestimmen. Das Vorschlagsrecht für diese Nachwahl steht ebenfalls der Fraktion GRÜNE zu, die Frau Abg. Petra Häffner benannt hat (Anlage 2). Auch hierüber lasse ich offen abstimmen. Wer der Nachwahl von Frau Abg. Häffner als Mitglied in den SWR-Verwaltungsrat zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist demokratisch!) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Ausbau der Nutzung von Carbon Capture und Storage (CCS) in Einklang mit der Studie „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040 − Teilbericht Sektorziele 2030“ – Drucksache 17/3760 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Fraktion der CDU erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Klimawandel, also die schnellere Änderung des Klimas, als wir es seit der Sesshaftwerdung der Menschen je gesehen haben, ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Relevant dabei ist die aufaddierte Zunahme der Klimagase in der Atmosphäre. Also: Alles, was wir so schnell wie möglich tun, zahlt auch für die Zukunft ein. Es gibt nicht die Frage, was 2050 ist, es gibt die Frage, was in Summe bis 2050 ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Um unserer Verantwortung gerecht zu werden, haben wir, die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in der letzten Legislaturperiode die Klimaschutzstiftung eingerichtet – nicht immer ganz einfach –, und wir, die CDU, haben für die Landtagswahl 2021 ein Programm beschlossen, dass durch (Dr. Albrecht Schütte) unsere Aktivitäten in Baden-Württemberg ab 2030 keine Steigerung der CO -Emissionenmehr erfolgt. Wichtig und richtig ist dabei: Wir brauchen Windkrafträder, PV-Anlagen und einiges mehr. Das reicht aber nicht. Denn CO entsteht nicht nur bei der Energieerzeugung, sondern auch bei chemischen Prozessen, etwa bei der Zementproduktion. Zudem würde leider die Fläche knapp. Ein Windrad produziert im Jahr 12 GW Strom. 1 000 Windräder produzieren 12 TW Strom; wir brauchen aber 72 TW Strom, sechsmal so viel, macht 6 000 Windräder. Wir wollen den Verkehr mit Batterieantrieb machen. Damit sparen wir viel Energie. Wir brauchen aber trotzdem 50 % mehr Strom – 3 000 dazu, ergibt 9 000 Windkraftanlagen. Wir wollen mit Erdwärme heizen. Selbst wenn wir 50 % der Heizenergie dadurch einsparen: Nochmals ca. 3 000 Windräder drauf; 12 000 Windräder. Die Industrie möchte Prozesswärme. Sie braucht chemische Stoffe. Wir kommen auf 15 000 bis 18 000 Windräder, wenn der Wind immer gleichmäßig wehen würde. Das tut er aber nicht; wir müssen also zu gewissen Zeiten – die Hälfte, zumindest aber ein Drittel der Zeit – den Strom über Elektrolyseure in Wasserstoff wandeln, verlieren an Wirkungsgrad – und machen daraus irgendwann wieder Strom. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir brauchen also 30 000 Windräder, um Baden-Württemberg klimaneutral zu machen. Mit PV ist die Rechnung ähnlich. Wir bräuchten dafür 15 bis 20 % der Landesfläche. Das ist nicht möglich. (Abg. Anton Baron AfD: Von was für einer Nennleis- tung gehen Sie aus?) Ich möchte klar sagen: Es ist notwendig, Windräder zu bauen, PV-Anlagen zu bauen, Wasserkraft zu nutzen, Biogasanlagen zu bauen, aber es reicht nicht. Noch deutlich schwieriger wird es, wenn wir dies einmal global betrachten. Was hätten wir davon, wenn wir unseren CO - Ausstoß wegzaubern könnten? Wollen wir einer Familie in Nigeria, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgt, erklären: „Na ja, ihr sollt auf alles verzichten, was wir schon haben“? Das werden die nicht tun. Das tun sie nur dann, wenn wir ihnen Möglichkeiten bieten können, Wachstum und Klimaschutz in Übereinstimmung zu bringen. (Beifall bei der CDU) Die traurige Nachricht ist also: „Heidi-Land“ mit etwas PV auf dem Dach und drei Windrädern im Hintergrund, das wird nicht die Zukunft sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Deshalb haben wir im Parteitagsbeschluss von 2021 noch vieles mehr aufgelistet. Wenn Sie das Gutachten der Landesreiode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 gierung lesen, sehen Sie: Da steht das ebenfalls drin. Es gibt hier keine Differenz zwischen den Koalitionspartnern. (Vereinzelt Lachen) Was wir tun, ist, gemäß einem Zitat von John F. Kennedy vorzugehen: Wir haben die Macht, dies zur besten Generation der Menschheit in der Geschichte der Welt oder zur letzten zu machen. Wir wollen uns nicht zur letzten Generation erklären, wir werden nicht den Kopf in den Sand stecken oder uns auf Straßen festkleben, sondern wir werden mit Innovation, Erfindungsreichtum und Mut die Zukunft gestalten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Dazu denken wir in der Koalition und mit der Regierung Technik neu, die es heute schon im Labormaßstab gibt, die aber noch deutlich von einer Anwendung in großem Maßstab und einer bezahlbaren Anwendung entfernt ist. Wir müssen größere Mengen klimaneutral hergestellten Wasserstoffs importieren, ebenso synthetische Kraftstoffe, synthetisches Methanol. Wir müssen mit Carbon Capture and Use angefallenes CO weiterverwenden, wir dürfen mit Carbon Capture and Storage CO nicht in die Atmosphäre entweichen lassen, und wir werden irgendwann – sowohl organisch als auch technisch – CO wieder aus der Atmosphäre entnehmen. Diese Möglichkeiten, die wir heute im Labor umsetzen können, müssen wir zu marktfähigen Preisen an den Markt bringen. (Beifall bei der CDU) In dem heute vorliegenden Antrag – es folgen weitere zu den anderen genannten Themen – geht es vor allem um Carbon Capture and Storage. Das heißt, CO wird in einem Zementwerk aus dem Abgas abgeschieden, dann entsprechend zur Nordsee transportiert und unter dem Meeresboden in ehemaligen Gaslagerstätten sicher verschlossen. Bei Carbon Capture and Use wird das CO abgeschieden und dann zusammen mit klimaneutral hergestelltem grünen Wasserstoff zu synthetischen Kraftstoffen verarbeitet. So kann der Flugverkehr funktionieren, ohne selbst CO auszustoßen; vielmehr nutzt man das CO , das vorher schon entstanden war.

Herr Abg. Dr. Schütte, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hentschel zu?

Jetzt leider nein, aber ich schaffe es vielleicht. Moment. (Heiterkeit des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) An dieser Stelle möchte ich dem Umweltministerium für die Stellungnahme zum Antrag danken. Ich möchte auch dem Wissenschaftsministerium und dem Wirtschaftsministerium danken, und ganz besonders danke ich dem Verkehrsministerium, das sich bei einem der Anträge wahnsinnig Mühe gegeben hat, damit wir hier gemeinsam vorankommen. (Dr. Albrecht Schütte) (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Bei einem ganz besonders!) – Weil das Verkehrsministerium die anderen Anträge nicht beantwortet hat. Wenn wir uns jetzt aber Carbon Capture and Use anschauen, stoßen wir auf einige Absurditäten. Wir, die CDU-Fraktion, waren in Mergelstetten und haben uns da die Anlage für 120 Millionen € angeschaut. Die darf keinen Zuschuss bekommen, und zwar wegen Regeln, die Sie keinem Menschen erklären können. Viel schlimmer ist aber: Sie können dort gar keinen grünen Wasserstoff haben, um Flugbenzin zu machen; denn was passiert? Sie müssen eine Anlage neu bauen, die mit erneuerbaren Energien arbeitet. Nur damit dürfen Sie formal grünen Wasserstoff herstellen. Das dauert aber etwa fünf Jahre, weil Sie diese Anlage ja erst jetzt sozusagen projektieren dürfen. Und Sie dürfen nur Strom von dieser Anlage verwenden. Das heißt: Wenn die Anlage steht und im Netz Überkapazitäten vorhanden sind und wir Wärme raushauen ohne Ende, weil wir den Strom nicht wegbekommen, dürfen wir diesen Elektrolyseur nicht mit diesem überschüssigen Strom laufen lassen. Das ist vollkommen absurd. Bei einigen Leuten in Brüssel wird es Zeit, dass sie praktisch denken, vor Ort kommen und nicht im Elfenbeinturm sitzen und die Welt retten mit Dingen, die nicht funktionieren. (Beifall bei der CDU) Auch bei der Ableitung des CO gibt es einige Herausforderungen. Wir brauchen für Windkraftanlagen fünf bis sieben Jahre. Das verkürzen wir. Für den Bau einer CO -Pipeline brauchen wir etwas länger; dort geht man von zehn Jahren aus. Im Gutachten der Landesregierung steht das Jahr 2030 für das erste klimaneutrale Zementwerk. Das wird knapp, denn es ist schon in sieben Jahren. Wir müssen uns also gemeinsam anstrengen, um diese Ziele zu erreichen, damit wir nicht schon heute davon ausgehen müssen, dass wir unsere Ziele 2030 gar nicht mehr erreichen können. (Beifall bei der CDU – Abg. Jonas Weber SPD: Ihre Ziele?) Wenn wir das mit den Zementwerken nicht schaffen, geht die Produktion aus Deutschland weg, und ohne Zement können wir weder Straßen noch Eisenbahnschienen und auch keine Fundamente mehr für Windkraftanlagen oder Sonstiges bauen. Wir verlieren massiv an Wohlstand und setzen der Welt das Signal: Klimaschutz funktioniert nicht. Deshalb müssen wir diese Dinge als Regierung und Koalition gemeinsam in den Griff bekommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der SPD: Aha!) Da auch Carbon Capture and Utilization, Carbon Capture and Storage nicht reichen, haben wir, die CDU, weitere Anträge zu grünem Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen, zur Bindung von CO aus der Atmosphäre und zu vielem mehr gestellt. Ich möchte an dieser Stelle aber noch eines sagen: Das Ministerium hat auf die Frage nach den Kosten pro abgeschiedener Tonne nicht geantwortet. Experten bestätigen Google-Recherchen: Es kostet ungefähr 100 €, 1 t CO unter dem eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Meer sicher zu verschließen. Die Alternativkosten – Schattenpreis – betragen 200 €. Wäre es da nicht sinnvoll, jetzt wirklich gemeinsam alles zu tun, um so viel CO wie möglich nicht mehr in die Atmosphäre gelangen zu lassen? Daran arbeiten wir zusammen mit dem Umweltministerium, der Landesregierung und dem Koalitionspartner. Wir brauchen keine Angst vor der Zukunft zu haben. Mit Innovationen können wir auch eine so große Herausforderung wie den Klimaschutz meistern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Niemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Klimaschutzgesetz haben wir festgelegt, dass wir unsere Emissionen bis 2030 um 65 % reduzieren und bis 2040 in Baden-Württemberg klimaneutral sind. Trotz aller Anstrengungen, die wir in allen Sektoren unternehmen müssen – und auch werden –, wird es laut der wissenschaftlichen Studie, die wir dafür in Auftrag gegeben haben, auch 2040 noch unvermeidbare Restemissionen geben. Wir werden die Klimaneutralität also nur über Senken vollständig erreichen. Einen Teil unserer Restemissionen werden wir über natürliche Senken wie Moore abdecken können. Mit der durch das Umweltministerium entwickelten Moorschutzstrategie erhalten und renaturieren wir deshalb systematisch unsere Niederund Hochmoore, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Mit Haushaltsvorbe- halt!) Wir haben dafür viel Geld im Haushalt. Darüber hinaus werden jedoch, Stand heute, auch technische Senken notwendig sein. Eine technische Senke ist CCS, also das Abscheiden und Verpressen von CO . Dabei ist wichtig, dass das CO auch 2 2 wirklich langfristig gespeichert bleibt und nicht wieder in die Atmosphäre gelangt, was bedeutet, dass mögliche Gesundheitsrisiken ausgeschlossen werden, die durch das Freisetzen entstehen können, sowie Risiken z. B. für das Grundwasser, wenn CO im Untergrund unkontrolliert ausdiffundiert. Zur Minimierung dieser Risiken muss ein gutes Monitoring aufgebaut werden, wenn CCS stattfinden sollte. Dieser Rahmen muss von der Bundesregierung geschaffen werden. Die Bundesregierung ist dabei, hierfür einen Rahmen zu setzen. Ein Stakeholderprozess wurde gestartet, um Fragen zu klären, und im Anschluss daran will die Bundesregierung dann eine Carbon-Management-Strategie vorlegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zu beachten ist auch, dass CCS sehr energieintensiv und damit auch kostenintensiv ist. Wir brauchen dafür große Mengen von zusätzlichem erneuerbaren Strom. Leider sind wir in Baden-Württemberg noch weit davon entfernt, einen Überschuss an erneuerbarem Strom zu haben. Emissionen zu vermeiden ist deshalb günstiger und auch sicherer. (Jutta Niemann) Auch im Klimaschutzgesetz haben wir eine klare Klimarangfolge verankert: erstens Vermeiden von Treibhausgasemissionen, zweitens Verringern von Treibhausgasemissionen und drittens Versenken von Treibhausgasen, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand vermieden oder verringert werden können. Also: Vermeiden vor Verringern vor Versenken. Auch deshalb kann CCS immer nur dort eine Option sein, wo es gar nicht anders geht. Die Sektorzielstudie zeigt auf, wo dies in Baden-Württemberg der Fall ist: in der Zementindustrie und in Müllheizkraftwerken. Und auch, wenn wir den Zementbedarf z. B. durch mehr Holzbau und Einsatz von Recyclingmaterial senken und auch die Müllmengen so weit wie möglich reduzieren, werden Stand heute laut der Studie in diesen Bereichen noch Restemissionen bleiben. Ansonsten sieht die Studie – ich zitiere – im Jahr 2040 keine praktikablen Einsatzmöglichkeiten von CCS. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Gut und wichtig ist deshalb – auch mit Unterstützung durch das Land –, dass die Abscheidung von CO in einem Zementwerk in Mergelstetten erprobt wird – „catch4climate“; davon haben wir schon gehört. Es ist wichtig, das jetzt vorzubereiten. CCS ist aber auch nicht die einzige Option. Eine andere Möglichkeit ist, den Kohlenstoff langfristig im Kreislauf zu halten, sodass er nicht in die Atmosphäre gelangt. Unternehmen wie z. B. die Grundstoffchemie haben einen hohen Bedarf an Kohlenstoff, der bislang meist aus fossilen Quellen stammt. Sehr gut ist es deshalb, dass das Land im Rahmen der Bioökonomiestrategie das Projekt „Innovation Hub CCU “ för-BIO dert. Hier wird gemeinsam mit Forschung, Industrie, Dienstleistern und öffentlichen Institutionen ein Innovationsschwerpunkt zum CO -Recycling aufgebaut. „ReFuels“, die der Kollege eben genannt hat, sind eine Übergangsmöglichkeit. Langfristig muss das CO , das aus der Zementproduktion kommt, aber so verwertet werden, dass es nicht in die Atmosphäre gelangt. Beim Verbrennen im Flugzeug ist es dann natürlich hinterher doch in der Atmosphäre. Langfristig ist das aus unserer Sicht keine Option. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität ist der kostengünstigste Weg also das Vermeiden und Reduzieren von CO -Emissionen. Für die unvermeidbaren Emissionen aus der Zementindustrie, aus Müllheizkraftwerken brauchen wir Alternativen, die wir vorbereiten und entwickeln müssen. CCS ist eine Möglichkeit, Innovationen wie das CO -Recycling eine andere. Das Land ist da dran. Das ist gut so. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Gruber.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! CCS war ja lange umstritten. In Teilen der Ökologiebewegung ist es heute noch umstritten, denke ich. Ich habe vom geschätzten Kollegen Dr. Schütte neu iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 hinzugelernt, dass es in der grün-schwarzen Koalition nicht umstritten ist – wobei ich schon unterschiedliche Töne gehört habe; das ist ja auch in Ordnung. Ich glaube, dass CCS insoweit lange umstritten war, weil es manchmal als Argument genutzt wird oder vielleicht auch missbraucht wurde, nicht ehrgeizig genug sein zu müssen, wenn es darum geht, die regenerativen Energien ausreichend und schnell genug auszubauen, die Effizienz nach vorn zu treiben oder auch Energie einzusparen. Weitere Kritikpunkte: Es kostet Energie, und ökologische Risiken sind auch vorhanden, je nachdem, wo man das macht. Ich denke, die CCS-Speicherung in der Nordsee, wie es aktuell auch andere Länder machen, ist in Ordnung und ist als Ergänzung auch sinnvoll. Ich glaube, das ist auch die Intention des CDU-Antrags. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Als ich den Titel der heutigen Debatte gesehen habe, habe ich fast gedacht: Vielleicht haben Sie mir auch ganz genau zugehört bei meiner Rede kurz vor Weihnachten, als es um das Klimaschutzgesetz ging. (Heiterkeit des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Da hatte ich ja als einen Weihnachtswunsch genannt, neben dem Ausbau der regenerativen Energien offen zu sein für technische CO -Speicherlösungen. Aber zugegebenermaßen stammt Ihr Antrag schon vom 16. Dezember. Ich kann es mir also nicht an die eigene Schulter heften. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der Grünen und der CDU – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wenigs- tens ist er ehrlich! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich bin mit der Prioritätensetzung einverstanden, wie sie gerade Frau Niemann formuliert hat: Vermeidung, dann Verwertung und erst dann Verpressen. Aber beim Verpressen, beim Speichern von CO , kann CCS ein Baustein sein, insbesondere in der Zementindustrie. Dr. Schütte hat auf die entsprechenden Modellprojekte hingewiesen, CO in Pipelines in die Lagerstätten der Nordsee zu transportieren. Ich habe zum Antrag selbst – es hört sich für mich zwischen Frage und Antwort nicht so ganz nach Konsens an – zwei Nachfragen an die Umweltministerin, und zwar zur Frage unter Ziffer 7, in der es um die Anbindung Baden-Württembergs an das Transportnetz entlang der Rheinschiene geht. Die Genehmigung soll, wenn wir Pech haben, zehn Jahre beanspruchen; hoffen wir mal, dass wir es in fünf Jahren hinbekommen. Dazu schreibt die Landesregierung in Person der Umweltministerin auf die Frage, ob es Gespräche gegeben hat, es habe keine Gespräche gegeben. Das hat sich für mich ziemlich passiv angehört. Meine Frage wäre deshalb: Entwickeln Sie hier auch Energie, dass Gespräche stattfinden, und übernehmen Sie vielleicht sogar eine gewisse Initiativfunktion? Bei meiner zweiten Frage geht es darum, ob man CO auch nutzen könne. Da war von der CDU als Modellprojekt vorgeschlagen, dies für Dienstwagen der Polizei zu nutzen – eine durchaus spannende Idee. Dazu sind in der Stellungnahme die bestehenden Probleme aufgezeigt worden. Ich hätte von der (Gernot Gruber) grün-schwarzen Landesregierung aber erwartet, dass auf den Tisch gelegt wird, was es kostet. Wenn der Preis in Ordnung ist, könnte man doch so einen Modellversuch als Innovation in Baden-Württemberg wagen, um tatsächlich voranzukommen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Zusammenfassend: CCS und CCU sind nicht das Wichtigste. Wir dürfen aber gerade für die Zukunft der jungen Generation – die ja auch auf den Zuschauerrängen sitzt – keine Chance auslassen, CO und Treibhausgase zu reduzieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Karrais.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich Ihnen ein Bild zeigen. (Der Redner hält sein Tablet hoch, auf dem das Titel- bild des Koalitionsvertrags zu sehen ist.) Kennen Sie das? Das ist die Titelseite Ihres Koalitionsvertrags. (Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: Recht düster, das Bild!) Da ist ein Wald drauf, und für mich war dieser Wald immer ein Sinnbild dafür, dass man in der Klimapolitik vor lauter Wald die Bäume nicht mehr sieht. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein bisschen Nebel ist auch dabei; (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ziemlich viel! – Abg. Andreas Stoch SPD: Viel Nebel!) das steht für die nebulösen Taktiken und die nebulöse Zielsetzung, die Sie machen. Es war auch eine Sonne auf dem Bild, und dazu muss ich sagen: Seit heute ist das für mich der Herr Kollege Dr. Schütte. (Beifall bei der CDU) Denn es war ein Lichtblick, was Sie hier vorgetragen haben. Ich habe die Hoffnung, dass dies in Sachen Technologieoffenheit und Innovation Einzug in die Regierungskoalition hält. Das bleibt uns gemeinsam zu hoffen. „Carbon Capture and Storage“ ist definitiv eines der zentralen Themen, mit denen wir die Klimaziele erreichen können. Das sagen alle wesentlichen, ernst zu nehmenden Experten, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Es wird sogar gesagt, ohne Carbon Capture, Storage and Usage werden wir die Klimaziele gar nicht erreichen können. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Wir sehen aber insbesondere in der grünen Fraktion und auch bei der grünen Partei extreme Vorbehalte, die auch in dem Wortbeitrag der Kollegin Niemann deutlich geworden sind. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Dabei ist das Thema nicht neu. Bereits 2011 war es ein liberaler Bundeswirtschaftsminister, der ein Gesetz durch den Deutschen Bundestag gebracht hat, das dann aber im Bundesrat gescheitert ist. In diesem Gesetz hätte Carbon Capture and Storage in Deutschland ermöglicht werden sollen. Wer hat dagegen gestimmt? Das war u. a. die grün-rote Landesregierung. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aha!) Im Bundesrat ist das Ganze dann gescheitert, auch unter der Beteiligung von CDU-Regierungen. Es war nun einmal so, aber das zeigt: Wir hatten das Thema damals schon auf dem Schirm. Es zeigt auch, dass das Thema Innovation für uns ganz zentral ist; denn sonst werden wir Nachhaltigkeit, sonst werden wir Klimaziele nicht erreichen können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Die Potenziale von CCS allein in Deutschland sind enorm. Man geht davon aus, dass man in der Nordsee allein auf deutschem Gebiet 190 Gt CO einlagern kann. Das entspricht in etwa dem Zwanzigfachen des jährlichen Ausstoßes der Bundesrepublik. Auch wenn das ein theoretischer Wert ist, den man erst mal erreichen muss, zeigt es doch die enorme Wichtigkeit und die Potenziale, die aber auch andere Länder in der EU erkannt haben. Norwegen betreibt so etwas schon seit 20 Jahren, Dänemark hat sich jetzt auf den Weg gemacht, die Niederlande bereiten sich darauf vor. Deutschland hängt hier etwas hinterher. Das liegt auch daran, dass das Thema bisher von der früheren Großen Koalition im Bund verschlafen wurde. Wir sehen jetzt aber – das ist das Schöne – in der Ampelkoalition die Bewegung hin zu CCS, indem daran gearbeitet wird, das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz in Deutschland zu überarbeiten; denn dort ist CCS bislang verboten. (Ministerin Thekla Walker: Genau!) Das soll aufgehoben werden. Es soll auch der Transport von CO ermöglicht werden, (Abg. Winfried Mack CDU: Wann?) damit wir es schaffen, CO auch irgendwo abzuscheiden und dann dorthin zu bringen, wo man es einlagert oder für andere Zwecke verwendet. Da sind auch die synthetischen Kraftstoffe ein ganz entscheidender Teil. Denn um diese herzustellen, braucht man auch CO , und das muss irgendwo herkommen. Umso wichtiger ist das Thema auch für uns. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Klimaziele erreichen wir nur durch Innovation und Offenheit für neue Technologien. Ideologisches Dagegensein, wie es insbesondere die Grünen immer wieder an den Tag legen, können wir uns beim besten Willen nicht mehr leisten. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was hat der Verkehrsminister gemacht?) Darum ist es jetzt an der Politik, auf allen Ebenen die Grundlagen für CCS zu schaffen und Vorbereitungen zu treffen. Hier darf die Landesregierung nicht, wie sie es in der Stellungnahme zu dem gegenständlichen Antrag ausführt, auf den Bund (Daniel Karrais) warten und sagen: „Dann sollen die das mal machen“, sondern man muss jetzt, schon heute anfangen, entsprechende Maßnahmen zu treffen, das Ganze vorzubereiten. Denn sonst verhärtet sich der Eindruck, den ich hier immer wieder formuliert habe: dass Klimaschutz für die Regierung Kretschmann mehr Schein als Sein ist – und das ist nicht genug. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Das Wort für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Hellstern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Carbon Capture and Storage als Notnagel für eine von den Grünen torpedierte Energiewende – denn vermutlich geht es ja auch um das CO , welches durch unseren wahnwitzigen Atomausstieg nun zusätzlich freigesetzt wird. Das Ganze ist nicht billig und auch nicht unumstritten. Aber der Michel hat ja noch ein Hemd, und die Umwelt ist noch nicht ganz kaputt. Also: Feuer frei für den nächsten Rettungsversuch für eine verunglückte Politik! (Beifall bei der AfD) Nachdem nun immer klarer wird, dass die Klimaschutzziele mit stümperhafter Planung grüner Rosstäuscherinstitute wie Agora eher in die Rubrik Märchen als in die Rubrik „Praktikable Politik“ fallen, sucht man verzweifelt einen Notnagel nach dem anderen. Die sagenhafte Wasserstoffwirtschaft ist eine riesige Umweltsauerei, allein schon wegen der nötigen Rohstoffe – by the way: wie viele Iridium-Minen haben Sie dafür schon gekauft? –, und keineswegs klimaneutral, wie die Universität Cambridge im Auftrag der britischen Regierung in der Technikfolgenabschätzung auch schon ermittelt hat. Entwichener Wasserstoff ist ein Radikalfänger in der Atmosphäre und verlängert die Lebensdauer aller anderen Treibhausgase. Aber Technikfolgenabschätzung ist bei den Grünen nicht mehr gefragt, seit sie an der Regierung sind. Das stört nur. (Beifall bei der AfD) Erst gestern habe ich in diesem Parlament wieder die schrille These gehört, Wasserstoff könne auch zum Heizen benutzt werden. (Lachen bei der AfD) Sogar Robert Habeck weiß, dass es bei dem Riesenbedarf für die Industrie und für die Wiederverstromung niemals für Privathaushalte zum Heizen reichen wird. Nur CDU, SPD und FDP begreifen nicht, dass das, was man ihnen da erzählt hat, auch eine grüne Notlüge war. Gott sei Dank, denn private Keller als Ex-Zone Kategorie 2 c nach ATEX oder TRGS, das braucht wirklich niemand. – Aber diese Begriffe sagen Ihnen nichts, da Sie ja wieder im Blindflug agieren. (Beifall bei der AfD) Nun also ein neues Kaninchen, das die Mission Impossible retten soll: riesige Endlager für den Kohlenstoff aus unveriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 meidbaren CO -Freisetzungsprozessen wie z. B. in der Zementindustrie, wo diese Emission eben nicht vermeidbar ist. Plötzlich sind auch die Grünen für CCS, werden vom Saulus zum Paulus. Da kann ich nur fragen: Warum nur hier? Die Zementherstellung ist derzeit mit einem Anteil von rund 8 % der weltweiten CO -Emissionen und rund 2,7 Milliarden t tatsächlich die größte industrielle Einzelquelle von CO -Emissionen. Durch die Freisetzung beim Brennen von Kalk lässt sich das auch nicht vermeiden. Erst vor Kurzem saß der Leiter eines großen Zementwerks mit uns vom Umweltausschuss beim parlamentarischen Frühstück zusammen und erläuterte seine Pläne, seine Firma klimaneutral zu machen. – Auf dieses Problem bezieht sich ja auch die Drucksache 17/3760. – Zwei Güterzüge voll CO müsste der Hersteller produktionstäglich in die Endlagerung schicken, wenn ich mich richtig erinnere. Aber er ist ja nicht der Einzige in Süddeutschland. Was bedeutet das – in diesem Ausmaß – für den Bahnverkehr? Nun ja, das wissen wir nicht. Die zweite Möglichkeit wäre die Nutzung des CO für synthetische Kraftstoffe. Aber hallo, liebe CDU: Wenn Sie das machen, dann verzögern Sie die CO -Emissionen ja nur, weil der Kohlenstoff letztendlich doch in der Atmosphäre landet. Das ist auch kein Weg in die Nullemissionswirtschaft. Aber das sind sowieso alles rein hypothetische Fragen; denn die Nutzung von Wasserstoff in dieser Industrie wird sie so konkurrenzunfähig machen, dass sie in unserem Land schlichtweg stirbt und der Zement aus dem Ausland kommt, wo nach wie vor Kohle benutzt werden wird. Das ist die Quintessenz Ihrer Energiepolitik und Ihrer Klimarettung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Nach Arzneien und Lebensmitteln werden dann eben auch die Baustoffe noch knapper in diesem Land. Übrigens, Herr Schütte, wenn Sie unseren Bürgern hier im Nordschwarzwald, wo die Heizperiode sechs Monate dauert, den gleichen CO -Ausstoß zubilligen wie jemandem, der in Lagos in Nigeria wohnt, dann halte ich das für eine Art von Rassismus. (Abg. Udo Stein AfD: Ja!) Denn es kann ja nicht wahr sein, dass jemand, der so weit im Norden oder gar in Alaska wohnt, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ach so, in Lagos dürfen sie kein CO verbrauchen? Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind!) nur gleich viel CO emittieren darf wie jemand, der jeden Tag im Freien übernachten könnte. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Sehr gut! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: So ein Unsinn!) Die Wettbewerbsfähigkeit ist der Hauptpferdefuß an Ihren Plänen. Das Klima hat davon gar nichts. Die Arbeitnehmer werden ihre Jobs los und der Staat seine Steuereinnahmen. Wollen Sie das wirklich alle mittragen, liebe Kollegen? (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Wir haben im Klimaschutzgesetz in diesem Jahr noch einmal ganz klar eine Reihenfolge verankert, und die heißt: vermeiden, verringern und zuletzt, wenn es nicht anders geht, versenken. Damit ist klar: CCS ist natürlich ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Da haben wir auch keinen Dissens, denn es gibt Industrien, die das nicht verringern oder vermeiden können, z. B. die Zementindustrie, bei der Kalkherstellung, oder die Abfallverbrennung. Aber es ist durchaus sinnvoll, nach dieser Reihenfolge vorzugehen und das immer ganz genau im Auge zu behalten. Es geht um Kosteneffizienz und darum, mit kosteneffizienten Methoden Klimaschutz zu erreichen. Da geht es eben nicht um ideologische Gründe, sondern ich spreche hier von ökonomischen Gründen, die da beachtet werden müssen, und natürlich auch von ökologischen Gründen. Das sage ich auch deswegen, weil wir alle wissen: Baden-Württemberg hat sehr wahrscheinlich keine Lagerstätten vorzuweisen. Das heißt, wir müssen auch mit anderen darüber sprechen, wo sich geeignete Endlagerstätten – die werden ja gebraucht – befinden können und nach welchen Kriterien diese ausgebaut werden. Aber ökonomisch ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Abscheiden – diese Anlagen – ist kostenintensiv. Wir befinden uns ja noch in einem Stadium, in dem diese nicht sozusagen standardmäßig überall vorhanden sind. Wir sind noch in einem Forschungsstadium. Ich habe mit den Vertretern aus der Zementindustrie viele Gespräche geführt: So eine Abscheideanlage kostet genauso viel wie ein neues Zementwerk. Das sind also enorme Kosten. HeidelbergCement, die in Norwegen an Forschungsprojekten beteiligt sind, haben dort über 500 Millionen € investiert, um das Ganze stärker zu erforschen und marktfähig zu machen. Man sieht daran, dass es teuer ist. Deswegen muss man mit dieser Technologie sehr sorgsam umgehen und sie wirklich für die Emissionen nutzen, bei denen es keine anderweitige Lösung gibt. Es wird für den Abscheideprozess auch viel Energie gebraucht werden. Das war ja vor einigen Jahren die Diskussion, als man die ersten Gespräche zu CCS geführt hat. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern können; damals stand immer der Vorwurf im Raum: Ihr wollt die fossilen Anlagen weiterbetreiben, aber es kostet bis zu 40 % mehr Energie, das CCS abzuscheiden; damit löst man also das Grundproblem nicht. Aber trotz allem ist klar: Wir brauchen viel Energie. Es ist richtig, Albrecht Schütte, wir müssen die Fragen „Was ist grüner Wasserstoff?“ und „Wo kann er hergestellt und genutzt werden?“ dringend klären. Aus meiner Sicht darf es da keine Gleichzeitigkeit geben. Dafür setzen wir uns auch ein. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist also weder eine schnelle noch eine günstige Lösung, auch wenn man sie braucht. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Deswegen ist es natürlich noch immer besonders wichtig, dass wir grundsätzlich einsparen. Es kann – das finde ich besonders wichtig – kein „Entweder wir nutzen solche innovativen technischen Lösungen, oder wir bauen die erneuerbaren Energien massiv aus“ geben, liebe FDP/DVP, es kann nur ein Sowohl-als-auch geben. Ich hoffe, Sie verstehen das endlich. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Al- brecht Schütte CDU: So ist es!) Wir brauchen beides. Wir müssen natürlich, wenn wir die Bevölkerung bei diesem hoch umstrittenen Thema CCS-Speicherung – die CCS-Speicherung soll übrigens vor allem unter dem Meeresgrund in ausgeförderten Gaskoniferen stattfinden – mitnehmen wollen, auch die ökologischen Fragen klären. Deswegen werden diese Forschungsprojekte von vielen Seiten durchgeführt. Speicherstätten müssen auf Eignung untersucht werden. Das Gefährlichste sind die Leckagen. Die Leckagen können große ökologische Schäden für den Boden oder beim Grundwasser verursachen. Unser Interesse ist natürlich, dass diese Speicherung dauerhaft ist, dass möglichst kein CO freigesetzt wird. Bisher weiß man von den Speicherstätten durch die Erfahrungen aus Norwegen, dass es möglich ist. Aber damit sind auch Fragen verbunden. Stellen Sie sich den Nordseeboden vor, und realisieren Sie, wie viele Bohrlöcher es dort gibt. Es sind Zigtausende, über die man in den vergangenen Jahrzehnten fossile Brennstoffe gefördert hat. Die Frage „Wo ist die Lagerung besonders sicher?“ zu klären ist nicht ganz trivial. Das muss auch unser Anspruch sein, gerade wenn wir nicht nur über die Speicherung in Norwegen, in Holland in der Nordsee oder in Dänemark sprechen. Diese Länder sind da jetzt vorausgegangen. Das ist auch gut so. Das ist für uns wichtig. Da gibt es einen großen Erfahrungsschatz, der deutlich macht, dass es funktionieren kann. Aber wir reden in Deutschland von der Nordsee, und wir reden von den Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Wie ich schon sagte: Es gibt ein paar Fragen zu klären und viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Noch Ende 2022 hatte man sich – übrigens fraktionsübergreifend – im Schleswig-Holsteinischen Landtag gegen CCS ausgesprochen. Das muss man einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen. Dieser Widerstand bröckelt gerade; die Bedenken nehmen ab. Auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat sich jetzt dafür ausgesprochen. Ich glaube aber, da wir selbst von einem Lager nicht betroffen sind, sollten wir diese Bedenken ernst nehmen, sie rational klären und Lösungen finden. Das ist der richtige Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Frau Ministerin, es liegen mehrere Wortmeldungen für Zwischenfragen vor, zum einem von Herrn Abg. Dr. Hellstern und zum anderen von Herrn Abg. Dr. Schweickert. Lassen Sie diese Zwischenfragen zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Erst einmal nicht, später. (Zurufe) Jetzt komme ich noch einmal zurück auf das, was ich zu Beginn schon gesagt habe: Selbstverständlich – trotz dieser kritischen Fragen, die zu lösen sind – werden wir CCS brauchen. Das steht auch in unserer Sektorstudie. Darauf bezieht sich die heutige Debatte. Wir nehmen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse aus dieser Sektorstudie ernst. Es gibt auch viele weitere Punkte, an denen wir intensiv arbeiten. Aber es ist uns klar ins Stammbuch geschrieben worden: Wir brauchen eine Lösung, insbesondere für unsere Zementindustrie im Land; denn die Betriebe der Zementindustrie werden auch nach 2040 auf jeden Fall noch CO ausscheiden. Deswegen brauchen wir dringend eine funktionierende CCS-Infrastruktur und ein Kohlenstoffmanagement, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!) Das bedeutet konkret: Da wir hier bei uns im Land wahrscheinlich nicht über die geologischen Speichermöglichkeiten verfügen – – Man darf sowieso sagen: Es gibt bisher keine Speicherstätte unter dem Festland; diese wird es in Europa sehr wahrscheinlich auch nicht geben. Deswegen brauchen wir Transportkapazitäten, wir brauchen Pipelines. Diese Pipelines müssen gebaut werden. (Zuruf von der AfD) Wir haben schon gehört: Es dauert sehr lange. Open Grid Europe hat bereits Pläne für einen Pipelineausbau, für einen Transport bis zur Nordsee. Dieser soll dann natürlich auch bis nach Süddeutschland gehen. Das wird nicht von heute auf morgen funktionieren. Wir brauchen auch ein engmaschiges Monitoring, da, wie gesagt, Leckagen beim CO -Transport noch einmal eine andere Rolle spielen und ein höheres Risiko darstellen. Aber ich glaube, dass das selbstverständlich auch machbar ist und dass man sich natürlich auch darum kümmert, dass die entsprechende Infrastruktur aufgebaut wird. Deswegen finde ich es gut, richtig und auch mutig von Robert Habeck, dieses Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ich habe es gesagt: Das Thema ist in den Ländern in Deutschland, die davon betroffen sind, nicht sehr beliebt. Wer möchte schon gern ein mögliches Umweltrisiko vor Ort tragen? Es ist aber gut, dass man jetzt das Kohlenstoffspeichergesetz evaluiert, dass man eine Strategie entwickelt – sowohl für den Pipelinebau als auch für die Speicherung – und dass man Kriterien entwickelt, wie das insbesondere in Deutschland erfolgen soll. Selbstverständlich, Herr Gruber, beteiligt sich das Land Baden-Württemberg am Stakeholderprozess. Wir werden dabei auch unsere Interessen anmelden, nämlich dass wir die Infrastruktur unbedingt bis nach Süddeutschland brauchen. Insofern kann ich Sie beruhigen und sagen: Ja, da finden Gespräche statt; es wird gerade intensiv diskutiert, wie man das entiode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 sprechend bewerkstelligen kann. Es macht ja Sinn – wir reden derzeit über viele verschiedene Netzausbauprojekte –, dass man das auch einmal zusammen denkt und schaut, wie man mögliche Projekte miteinander verbinden kann. Wir melden das Interesse des Landes auf jeden Fall an, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Sie lassen jetzt die Zwischenfragen zu. – Zunächst Herr Abg. Dr. Schweickert.

Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie haben vorhin das Wort „Gaskoniferen“ verwendet. Habe ich das einfach falsch wahrgenommen, oder was ist damit gemeint? Ich kann mir unter dem Begriff nichts vorstellen. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich meine damit grundsätzlich – – Ich weiß jetzt gar nicht mehr, wann ich das in dem Vortrag gesagt habe. (Abg. Raimund Haser CDU: Im Kontext der Lager- stätten!) Mir geht es um ausgeförderte Lagerstätten für Gas, die dafür geeignet sind, auch Speicherorte für CCS zu sein, also Kavernen.

Die nächste Zwischenfrage kommt von Herrn Abg. Dr. Hellstern.

Frau Ministerin, Sie sagen immer, wir müssten jetzt schnell die erneuerbaren Energien ausbauen. Aber der Ausbau, z. B. für die Fundamente von Windkraftanlagen, für die Stahl genutzt wird, oder für die Pipelinesysteme, für die hochlegierte Edelstähle genutzt werden – vor allem für Wasserstoffpipelines –, erfordert enorme Mengen an Energie und verursacht auch enorme CO -Freisetzungen. Da werden Sie zunächst einmal in eine regelrechte Negativbilanz hineingehen. Oder wird das einfach nicht bilanziert? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Doch, das wird selbstverständlich bilanziert. Fast alles, was wir tun, hat etwas mit Emissionen zu tun, emittiert CO oder auch andere Stoffe. Das wird selbstverständlich einkalkuliert. Denn noch sagen alle wissenschaftlichen Berechnungen – ich empfehle Ihnen da ganz speziell, die Sektorstudie von fünf wissenschaftlichen Instituten durchzulesen –, dass wir dadurch nicht ins Minus geraten. Auch CCS bedeutet keine hundertprozentige CO -Abscheidung. Vielmehr bleibt immer ein gewisser Prozentsatz offen. Eine hundertprozentige CO -Abscheidung ist so nicht möglich. Uns geht es aber darum, das so weit wie möglich zurückzufahren. Dafür brauchen wir nun mal diese Technologien, diese Infrastruktur, Herr Hellstern. Ich sage noch einmal dazu: Wichtig ist die Botschaft, dass das nicht nur ein Prozess ist, der in der Bundesregierung oder auch europäisch diskutiert wird. Selbstverständlich wird auch auf europäischer Ebene diskutiert, wie wir in diesem Zusammenhang mit dem Meeresboden umgehen, wer da Zugang hat und nach welchen Kriterien. Da müssen auch neue Vereinbarungen geschlossen werden. Wir schauen aber auch, wie wir hier (Ministerin Thekla Walker) im Land die technologischen Fragen, die noch offen sind, klären können. Denn noch haben wir, wie ich schon sagte, hier im Land nicht serienmäßig Abscheidungsanlagen vorzuweisen. Umso vorbildlicher finde ich es, dass in Mergelstetten jetzt mit „catch4climate“ ein Forschungsprojekt von einem Familienunternehmen finanziert und durchgeführt wird. Wir unterstützen das, so weit wir können. Wir brauchen solche Forschungsprojekte, damit das sicher und vor allem auch wettbewerbsfähig eingesetzt werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte dazu sagen, weil immer auch über Genehmigungsverfahren und Ähnliches geredet wird: Auch in Mergelstetten ist man sehr positiv davon angetan, dass das Regierungspräsidium Stuttgart die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei einer Anlage, die man eigentlich noch nicht kennt, in der Rekordzeit von sieben Monaten durchgeführt hat. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch mal loben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Bravo!) Da sind wir also dabei. Das unterstützen wir, das Land. Neben CCS, also der Storage-Frage, geht es auch um Utilisation, die CCU-Frage, also darum: Wie kann man Kohlenstoff nutzen? Auch das ist in Mergelstetten ein Thema, nämlich zum einen die Idee, damit „reFuels“, E-Fuels für den Flugverkehr herzustellen. Wir arbeiten aber auch intensiv an anderen Projekten, nämlich langfristig Kohlenstoff als Grundstoff z. B. für die Chemieindustrie oder für andere industrielle Prozesse sozusagen zu recyceln. Wir haben da bei der Umwelttechnik Baden-Württemberg ein großes Projekt aufgelegt, auch eine Plattform, wo genau solche Fragen erforscht werden. Wir haben den Innovation Hub, wo es darum geht, solche Kohlenstoffe verfügbar zu machen. Auch das ist eine riesengroße Aufgabe und ein wichtiger Punkt: diesen Rohstoff im Kreislauf zu führen, diesen Rohstoff, der für den Industriestandort Baden-Württemberg auch von großer Bedeutung ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zum Schluss: Es ist klar, dass wir CCS für den Klimaschutz auch in Baden-Württemberg brauchen. 5 % der Emissionen können nur so versenkt werden – in der Klimareihenfolge des Dreiklangs aus Vermeiden, Verringern und Versenken. Wir treiben die Forschung und auch die Infrastruktur voran, damit diese Emissionen in Zukunft nicht mehr in die Atmosphäre gelangen. Das ist unser Anliegen. Wir müssen alles dafür tun, damit mögliche Umweltfolgen vermieden, aber auch ökonomische Fragen in den kommenden Jahren gut gelöst werden, um Vertrauen in diese Technologie aufzubauen, die wir für das Thema „Verringern und Versenken“ noch brauchen. Wir müssen auf jeden Fall den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv weiter vorantreiben. Denn für all diese Prozeseriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 se werden wir Energie brauchen, und wir tun dem Klima keinen Gefallen, wenn wir dafür eben nicht erneuerbare Energien verwenden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Deswegen ist es gut, dass jetzt auf Bundesebene zügig ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird. Da werden wir uns entsprechend einbringen, und wir werden weiter mit allen Beteiligten hier im Land daran arbeiten, dass wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen und auch unserer Industrie und denen, die die Absicht haben, in eine klimaneutrale Zukunft zu gehen, den Rücken stärken. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Wenn ich es richtig sehe, gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3760 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen: Die Landesregierung re(a)giert nicht – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Sie wissen: Die Redezeit der Regierung wird darauf nicht angerechnet. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Anlass für die heutige Debatte sollte eigentlich unumstritten sein. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft – sehr aktuelle Zahlen vom vergangenen Wochenende – gab es im Vorjahr bundesweit über 630 000 offene Arbeitsstellen, für die sich keine passenden Fachkräfte gefunden haben. Seit zwölf Jahren wird diese Statistik geführt, und noch nie war die Fachkräftelücke in unserem Land so groß wie im abgelaufenen Kalenderjahr. In weiteren zwölf Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren – nicht irgendwann, sondern ganz konkret in weiteren zwölf Jahren –, werden laut den Prognosen allein hier in Baden-Württemberg über 860 000 Fachkräfte fehlen. Das ist mehr als die gesamte Einwohnerschaft von Stuttgart und Freiburg zusammen. (Zuruf von der AfD: Warum?) Was ich Ihnen damit sage, ist nicht neu, und ja, auch diese Landesregierung redet seit vielen Jahren immer wieder und sehr deutlich über den Fachkräftemangel. Wir stellen also fest: In Ihren Reden ist das Thema Fachkräfte angekommen, in Ihrer Politik jedenfalls nicht. (Andreas Stoch) (Beifall bei der SPD und des Abg. Hans Dieter Schee- rer FDP/DVP) Wir können gleich einmal in die Felder schauen, in denen auch und gerade die Landespolitik und die Landesregierung Handlungsmöglichkeiten hätten. Ich kann mit einem sozialdemokratischen Lieblingsanliegen beginnen: Gut 80 % aller befragten Unternehmen in unserem Land halten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für eine essenzielle Maßnahme bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Frauenerwerbsquote ist in Baden-Württemberg durch ein jahrzehntelanges Versäumnis insbesondere konservativ geführter Regierungen nicht da, wo sie sein müsste. Nicht nur gleichstellungspolitisch, nicht nur familien- und bildungspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ist es eine Notwendigkeit, ganztägige Strukturen in der Kita und in der Schule zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Dazu gehört auch, dass in Baden-Württemberg noch immer hohe, teils sehr hohe Kitagebühren verlangt werden. Dafür fehlt es an Kitaplätzen. 57 600 Kinder – das sind Zahlen der Bertelsmann Stiftung – haben in Baden-Württemberg keinen Platz. Die Ganztagsquote ist mies. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich: Das, was wir hier seit Jahren fordern, was wir in unserer gemeinsamen Regierungszeit angegangen sind, was aber in den letzten fünf Jahren nicht mehr weiterging, sind als Voraussetzung für die Beseitigung des Fachkräftemangels vor allem Betreuungsangebote in Kitas und Schulen. (Beifall bei der SPD) Entsprechendes gilt für das Thema „Weiterbildung und Qualifizierung“. Wir haben allein in Baden-Württemberg – schauen Sie sich die Zahlen der Agentur für Arbeit an – ein Potenzial von deutlich über 100 000 Vollzeitstellen durch Aus- und Weiterbildung Ungelernter sowie durch die Verringerung der Zahlen von Ausbildungs- und Studienabbrüchen. Dies ist ein bislang nicht gehobenes Potenzial in unserem Land. Wir haben Ihnen schon in den Vorjahren Vorschläge gemacht. Wir brauchen gerade in einem wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg einen Weiterbildungsfonds des Landes. Wir brauchen eine Ausbildungsplatzgarantie. 47 500 Jugendliche haben im letzten Jahr aus der Schule heraus keinen Ausbildungsplatz gefunden. Deswegen verstehe ich und verstehen viele in diesem Land, vor allem auch in der Wirtschaft, nicht, warum Sie z. B. im letzten Haushalt die Mittel für die Bildungszentren der Handwerkskammern reduziert haben. Wir brauchen mehr Ausbildung, vor allem auch im Handwerk, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie dann reflexhaft zu Ihrem Stempel „Können wir uns nicht leisten“ greifen – lassen Sie das! Was wir uns wirklich nicht leisten können, ist, nichts gegen den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu tun. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter allen Experten ist auch unumstritten, dass unser Land dringend auf Fachkräfte von iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 außen angewiesen ist. Sonst werden wir diese Lücke nicht schließen können. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie aber mit der Wirtschaft reden, zeigt sich, dass diese Landesregierung dies auch noch nicht begriffen zu haben scheint. Wir haben seit vielen Jahren einen massiven Stau bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Das ist nicht die Verantwortung von Berlin. Es hat niemand für nötig gehalten, die Stellen an den Regierungspräsidien aufzustocken, um diesen Flaschenhals zu beseitigen. Ist das nur Hilflosigkeit? Mir berichten Firmen, ihnen kämen unsere Ausländerbehörden leider allzu oft noch immer wie Ausländer-Abwehrbehörden vor – unbürokratische Hilfe, Beratung dazu, wie es schneller und einfacher gehen könnte, da ist viel zu oft Fehlanzeige, und zwar leider gerade in Baden-Württemberg. Deswegen bin ich froh, dass die Bundesregierung dies erkannt hat, dass die Ampelparteien mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gerade in dieser Woche im Deutschen Bundestag jetzt ein wichtiges Zeichen setzen. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen zu uns kommen, die als Arbeitskräfte auf diesem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Wir brauchen qualifizierte Einwanderung, (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) und wir brauchen zudem die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen – und das schnell, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Ganz wichtig ist dabei auch das Chancenaufenthaltsrecht. Wir wissen, wie viele Menschen teilweise abgeschoben werden, die wir auf unserem Arbeitsmarkt doch eigentlich brauchen. Allein in Baden-Württemberg können bis zu 25 000 Menschen von dieser im Bund beschlossenen Neuregelung profitieren. Doch auch hier hängt es natürlich vom Handeln der Landesregierung ab. Gibt es gute Informationskampagnen? Gibt es flankierende Verwaltungsvorschriften? Ich sage es klipp und klar: Wenn die CDU in dieser grün-schwarzen Regierung noch immer aus Prinzip bremst und lieber über Abschiebungen als über Anerkennungen redet, dann wischen Sie nicht der Bundesregierung eins aus, dann verspielen Sie Chancen für unser Land, für Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Kommen wir zu einem weiteren Thema – auch das mussten wir schon erleben –: (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie haben bereits im Jahr 2017 über Fachkräftemangel gesprochen. Damals haben Sie aber – man mag das verstehen oder auch nicht; ich verstehe es nicht – zum ersten Mal Studiengebühren von ausländischen Studierenden erhoben – ausgerechnet in Baden-Württemberg! Auch der Industrie- und Handelskammertag fordert Sie inzwischen auf, diesen Unsinn endlich zu beenden. Wir haben jetzt schon fast 10 % weniger Studie- (Andreas Stoch) rende aus dem Ausland, während diese Zahlen anderswo steigen. Sie wollen Fachkräfte. Hören Sie auf, durch Instrumente wie die Studiengebühren dies zu verhindern. Schaffen Sie endlich diese unsinnigen Studiengebühren ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Sehr wahr!) Wir reden hier nun noch nicht einmal von dem, was wirklich vorausschauend wäre, etwa ein Landesprogramm zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte, ein Portal im Netz, Fachkräftebotschafter und Hilfestellungen für Fachkräfte und ihre Familien. Das ist es, was andere Länder, die dieses Thema wirklich ernst nehmen, unternehmen. Stattdessen hoffen Sie auf Ihre albernen gelben Plakate und freuen sich, wenn Ihre Staatssekretäre mit gelben Köfferchen durch die Welt reisen. Herr Ministerpräsident, ich rate Ihnen dringend, dem Fachkräftemangel deutlich mehr Aufmerksamkeit und Anstrengungen zu widmen. – Man sieht ja heute, wie es um die Aufmerksamkeit hier steht. – Fachkräftemangel ist nicht nur ein Problem der Bundesregierung, ist nicht nur eine Angelegenheit von CDU-Ministerien für Wirtschaft oder Inneres, Fachkräftemangel ist ein Problem für unseren Wirtschaftsstandort und damit für unser Land. Wir haben Ihnen erst kürzlich aufgezeigt, dass allein zur Erreichung Ihrer eigenen Klimaziele im Land über 100 000 zusätzliche Fachkräfte notwendig wären. Das wird von den 860 000 noch nicht einmal abgedeckt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt, wenn Sie selbst ernst nehmen, was Sie den Menschen versprechen, nämlich bis 2040 in diesem Land klimaneutral zu werden, dann können Sie so viele Wünsche auf die Tafel schreiben, wie Sie wollen, wenn Sie nicht die Voraussetzungen dafür schaffen – und eine zentrale Voraussetzung sind die Fachkräfte, die die Solarkollektoren installieren, die Fachkräfte, die die entsprechenden Einrichtungen vor allem im Handwerk schaffen –, dann ist es lediglich Lug und Trug. Dann haben Sie keine konsistente Strategie für unser Land Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Deswegen noch mal: Der Mangel an Fachkräften kann unser ganzes Land lähmen, seine Zukunft gefährden, seine Ziele vereiteln. Das müssen Sie ebenso erkennen wie die Tatsache, dass in Baden-Württemberg bisher so viel falsch läuft bei den Themen „Kita und Ganztag“, „Studiengebühren abschaffen“, bei der Zuwanderungspolitik, bei der Weiterbildung und bei der Bürokratie. Das müssen Sie ändern, und Sie müssen noch mehr tun. Auch bei den Fachkräften gilt: Wenn Baden-Württemberg weiter vorneweg laufen soll, darf seine Regierung nicht hinterherschleichen. Tun Sie endlich etwas! Wir brauchen eine echte Fachkräfteoffensive. Reagieren Sie, regieren Sie, und falls es dabei an Fachkräften fehlt, vor allem in der Regierung, melden Sie sich gern bei uns. Herzlichen Dank. (Heiterkeit und anhaltender Beifall bei der SPD – Zu- ruf des Abg. Raimund Haser CDU) eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, nach dem einführenden Debattenbeitrag des Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch kommen wir nun zum Redebeitrag der Fraktion GRÜNE. Ich erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns fehlen Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Die baden-württembergische Wirtschaft ist weiterhin spitze. Aber dass sie Aufträge nicht annehmen können, Investitionen aufschieben müssen oder keine Nachfolge für den Betrieb finden, das berichten mir Unternehmerinnen und Unternehmer jeden Tag. Schon jetzt sehen laut Bundeswirtschaftsministerium 50 % der Unternehmen die schwierige Fachkräftegewinnung als größte Gefahr für ihre Geschäftsentwicklung, und der wirkliche demografische Knick erwartet uns noch. Ohne Gegensteuern jetzt wird die Lücke noch viel größer. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Wir können uns doch alle darauf einigen: Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind das Fundament für den Wohlstand in Baden-Württemberg. Wir wollen unsere Arbeitswelt auf diese Bedürfnisse von morgen vorbereiten. Fachkräftegewinnung ist das zentrale Thema für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Gründe für die Fachkräftelücke sind vielfältig, und genauso vielfältig sind auch die Lösungen. Ich bin davon überzeugt: Die Fachkräftegewinnung muss jenseits von klassischen Zuständigkeiten und in all ihren Facetten bearbeitet werden. Diesen übergreifenden Blick will meine Fraktion anbieten. Deshalb haben wir die Fachkräftegewinnung zur Chefsache gemacht. Meine Fraktion schlägt eine neue Fachkräftestrategie vor. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Eine solche Fachkräftestrategie muss auf drei Säulen stehen: Sie muss zum Ersten Ausbildung und Studium stärken, zum Zweiten strukturelle Voraussetzungen im Inland verbessern und zum Dritten Zuwanderung erleichtern. Das ist für die grüne Fraktion ein relevanter Arbeitsschwerpunkt in diesem Jahr, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir haben dazu vor wenigen Wochen Expertinnen und Experten zu einer Fachveranstaltung zum Thema Fachkräftegewinnung eingeladen. Denn viel zu oft wird in dieser Debatte einfach der Griff zu alten Instrumenten gefordert, also mehr vom Gleichen – die SPD hat das bei den Haushaltsberatungen gemacht –: mehr Studienplätze, mehr Ausbildungsplätze. An manchen Stellen mag das auch durchaus sinnvoll sein. (Lebhafte Zurufe von der SPD: Ja!) Deshalb haben wir beispielsweise 150 neue Studienplätze für die Sonderpädagogik geschaffen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zu spät! – Weitere Zurufe von der SPD) (Andreas Schwarz) Aber demografischer Wandel bedeutet, dass wir weniger junge Menschen haben. Das sehen wir an den vielen unbesetzten Ausbildungs- und Studienplätzen in Baden-Württemberg, und das ist ein Problem. (Unruhe bei der SPD) Zur Lösung brauchen wir nicht einfach mehr Plätze, sondern wir müssen auch schauen, wie wir die offenen Plätze bei uns besetzen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir müssen also die Ausbildung stärken und die Übergänge zwischen Schule und Berufsausbildung sowie Studium und Berufseinstieg noch besser gestalten, noch besser begleiten. Dadurch können wir auch die Abbrecherquoten verringern. Außerdem wollen wir es Menschen künftig leichter machen, sich beruflich neu zu orientieren. Denn für meine Fraktion ist klar: Baden-Württemberg als ein dynamischer Wirtschaftsstandort braucht mehr Weiterbildung. Das ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Gleichzeitig wird es nicht ohne Anwerbung zusätzlicher Fachkräfte gehen. Wir sollten eben Hemmnisse abbauen, die in manchen Bereichen gegen die eigenen Interessen unseres Landes stehen. Da stelle ich mir schon die Frage: Ist es noch zeitgemäß, in Mangelberufen Studiengebühren für ein Zweitstudium oder für internationale Studierende zu erheben? Wäre es klüger, diese Studiengebühren zu erlassen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Seit Jahren gefordert von uns!) wenn die Personen im Gegenzug nach dem Abschluss eine gewisse Zeit in Baden-Württemberg arbeiten? Darüber wollen wir sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe von der SPD) Aber mit der Stärkung von Ausbildung und Studium allein ist es nicht getan. Als zweite Säule müssen wir strukturelle Verbesserungen schaffen, die Menschen Chancen und Möglichkeiten eröffnen. Viele Menschen möchten gern mehr arbeiten, aber es gibt Strukturen und Zwänge, die sie daran hindern: fehlende Betreuungsplätze, fehlende Ganztagsangebote, fehlende Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und diese Strukturen lassen es auffällig oft nicht zu, dass insbesondere Frauen mehr arbeiten können, wenn sie es möchten. (Zuruf von der SPD: Wie lange regieren Sie schon?) Wir machen heute Abend dazu eine weitere Veranstaltung mit Expertinnen und Experten, und wenn wir es schaffen, den Fachkräftemangel in Betreuung, in Bildung und Pflege zu reduzieren, dann reduzieren wir auch diese Hemmnisse. Jeder, der mehr arbeiten möchte, sollte das auch tun können, meine Damen und Herren. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die dritte Säule einer guten Fachkräftestrategie ist die Erleichterung von Zuwanderung. Es ist viel zu schwierig, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Das sagt man mir in allen Branchen, mit denen ich spreche. Gezieltes Standortmarketing ist daher wichtig. Aber kleine und mittlere Unternehmen brauchen noch mehr. Sie brauchen Unterstützung, um mit potenziellen Arbeitskräften im und aus dem Ausland in Kontakt zu kommen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes ist ein erster wichtiger Schritt, aber um seitens des Landes für qualifizierte Einwanderinnen und Einwanderer attraktiv zu sein, bedarf es eines Umdenkens. Alle Ebenen der Arbeitsmigration, angefangen bei den deutschen Auslandsvertretungen bis hin zu den örtlichen Ausländerbehörden, sollen sich künftig als Dienstleister verstehen, als Dienstleister für Fachkräfte und als Dienstleister für die Unternehmen. Denn die Unternehmen müssen doch wissen, ob ihre zukünftige Mitarbeiterin zum geplanten Starttermin dann auch in Deutschland sein kann. Monatelange Wartezeiten für die Termine zur Visumsvergabe, zeitliche Ungewissheit, das muss passé sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wer sich für Baden-Württemberg entscheidet und noch dazu einen Mangelberuf wie beispielsweise Kinderärztin oder Krankenpfleger ausübt, der sollte nicht monatelang auf seinen Anerkennungsbescheid warten müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt, die kommen zu uns, Krankenschwestern!) Dort wollen wir im Land ansetzen. Wir werden das mit weiteren Expertinnen und Experten besprechen; (Zurufe von der SPD) denn die jungen Leute, die zu uns kommen, sind erschrocken über die Leitz-Ordner in den Amtsstuben. (Heiterkeit) Einreisende IT-Fachkräfte fragen nach den Möglichkeiten für Videotermine mit ihrem Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde; denn wir müssen inzwischen anerkennen, dass in vielen Ländern dieser Welt das Leben inzwischen voll digitalisiert abläuft. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Schweickert?

Nein, momentan nicht; ich möchte gern fortfahren. – Lange Wartezeiten vor Bürgerämtern sind kein Ausdruck von Gründlichkeit, sondern werden als überbordende Bürokratie oder Behördenversagen wahrgenommen. Hier werden wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir in Baden-Württemberg lösen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wann? – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) (Andreas Schwarz) Aber auch die baden-württembergische Gesellschaft ist gefordert; denn zwei von drei hoch qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten machen bei uns Diskriminierungserfahrungen. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so?) Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung. Dies zeigt für mich ganz klar: Eine weltoffene Gesellschaft, die vor Diskriminierung schützt und den Menschen hier eine echte Heimat bietet, das ist aktive Standortpolitik für unsere Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sehr richtig!) Alle drei Säulen unserer Fachkräftestrategie eint eines: Wir befinden uns in einem Wettbewerb um die besten Köpfe und Hände. Diesen Wettbewerb wollen wir gewinnen. Angehende Studierende und hoch qualifizierte Fachkräfte suchen sich ihren Arbeitsort mehr und mehr nach dem Wohnort und der Lebensqualität aus. Dazu haben wir in Baden-Württemberg einiges zu bieten. In den Rankings liegen viele Städte vorn. Unsere Voraussetzungen sind hervorragend, doch andere Länder holen sukzessive auf. Ein attraktives Land braucht eine starke Kunst und Kultur – von der sanierten Staatsoper bis zur geförderten Kulturinitiative auf dem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Anständige Steuern brau- chen wir noch, nicht nur Kunst und Kultur!) Ein attraktives Land braucht Naturräume – vom Nationalpark im Schwarzwald bis zum Biotop um die Ecke –, einen attraktiven öffentlichen Verkehr, bezahlbaren Wohnraum, schnelles Internet, Kitaplätze und Ganztagsschulen. Ich will, dass die Leute sagen: Nett hier in Berlin, Bangalore oder Boston, aber viel lieber möchte ich in Baden-Württemberg leben und arbeiten. – Das muss unser Ziel sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Genau! – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Daher erstellen wir diese Impulse und Lösungsansätze für die Fachkräftestrategie des Landes, weil es meiner Fraktion um die Zukunft unseres Landes geht. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Bravo!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Winfried Mack das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Arbeitskräftemangel und einen Fachkräftemangel. Diese begegnen uns auf Schritt und Tritt. Kitas müssen früher schließen, es gibt einen Aufnahmestopp in Alten- und Pflegeheimen und mobilen Pflegediensten, Intensivstationen machen dicht, viele Gaststätten müssen mehr Ruhetage einlegen, Busfahrer und Handwerker fehlen und vieles mehr. Willkommen in der Ökonomie der Knappheit! eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Unser Wirtschaftswachstum wird dadurch erheblich gebremst. Die Preise – und damit die Inflation – steigen durch die Angebotskrise auf dem Arbeitsmarkt, und die Verteilungskonflikte, z. B. um einen Platz in der Kita oder im Pflegeheim, nehmen deutlich zu. Deswegen müssen wir alles tun, um diese Angebotskrise zu überwinden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der demografische Wandel wird jetzt schmerzhaft spürbar. Wir, der Staat, müssen genauso gegensteuern wie die Wirtschaft. Schon vor 20 Jahren haben wir im Land auf den demografischen Wandel reagiert und haben beispielsweise die 41-Stunden-Woche für Landesbeamte eingeführt. Zum Thema Work-Life-Balance müssen wir ehrlich sagen: Diejenige Person, die auf Staatskosten ausgebildet wird, studieren kann und verbeamtet wird, schuldet gerade in jungen Jahren dem Staat die volle Arbeitskraft, sofern dem nicht Kinder, die Pflege von Angehörigen oder die Gesundheit entgegenstehen. Wer vom Steuerzahler das Studium bezahlt bekommt, muss der Gesellschaft gerade in diesen Zeiten der Angebotskrise wieder etwas zurückgeben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD) Über attraktive Arbeitszeitmodelle muss man weiter nachdenken. Gerade ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Menschen in der Familienphase sind intensiv darauf angewiesen. Aber während in Frankreich im Moment über ein Renteneintrittsalter von 64 Jahren diskutiert wird, haben wir uns in Deutschland auf 67 Jahre verständigt. Das war dringend notwendig. Deswegen geht es im Moment nicht darum, Work-Life-Balance gerade in jungen Jahren zu machen. Wenn das Handwerk z. B. sagt: „Wir machen eine Viertagewoche, aber das bei der vollen Wochenarbeitszeit“, dann ist das absolut richtig und dann begrüßen wir das. Aber wir können natürlich nicht demjenigen, der ein vom Staat bezahltes Studium genossen hat, sagen: „Du kannst dann anschließend Work-Life-Balance machen und musst nicht voll arbeiten.“ (Abg. Daniel Born SPD: Was haben Sie denn für ein Bild von den Leuten?) Vielmehr brauchen wir diese Leute in unserem Land und für unsere Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD) Genauso müssen wir digitalisieren und automatisieren. Das hat die Wirtschaft erkannt, und auch die öffentliche Verwaltung muss dringend nachziehen. Hier müssen wir auch seitens des Gesetzgebers die notwendigen Instrumente schaffen, etwa bei der Kfz-Zulassung, beim Führerschein, im Passwesen und vielem mehr. Wir müssen unsere Arbeitskraft auf diejenigen Bereiche konzentrieren, die man nicht automatisieren kann: auf Bildung, auf Betreuung, auf Pflege. Und ohne einen Kitaplatz können viele Eltern eben nicht berufstätig sein. (Zuruf von der SPD: Ja!) Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren. Da muss man alle Bereiche durchschauen. Beispielsweise hat unsere (Winfried Mack) Fraktion einen 9-Punkte-Plan zur Behebung des Fachkräftemangels im ÖPNV erstellt. Das sind wichtige Impulse, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Zur Bewältigung der Angebotskrise auf dem Arbeitsmarkt müssen wir die richtigen Anreize setzen. Leistung muss sich lohnen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es war richtig, dass wir das bedingungslose Grundeinkommen beim Bürgergeld verhindert haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das war nie angedacht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte auch ganz klar sagen, dass ich nach vielen Gesprächen mit Menschen aus der Ukraine die Erfahrung mitnehme, dass die sagen: „Ich möchte hier arbeiten.“ (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die sind ja gut aus- gebildet! – Zuruf von der CDU: Genau! Exakt!) Und sie möchten, dass sich ihre Arbeit hier lohnt. Deswegen verstehen sie bisweilen unser Bürgergeldsystem eben nicht. Auch das Steuerrecht müssen wir so ausgestalten, dass sich zusätzliche Arbeit bei uns in Deutschland lohnt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE) Für mich hat es der stellvertretende Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen richtig zum Ausdruck gebracht. Er hat folgenden Satz geprägt: Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft gleichen einer Pferdekutsche, bei der die Zahl der Zugtiere sinkt und das Kraftfutter verringert wird, aber mehr Passagiere mitfahren sollen. Deswegen ganz klar: Ohne mehr Leistung geht es nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir schaffen es aber auch nicht ohne eine Fachkräftezuwanderung. Weil wir in den vergangenen Jahren durch die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU viele Arbeitskräfte anwerben wollten, war bei uns ein Stück weit der demografische Wandel verschleiert. Aber jetzt sind diese Reserven aufgebraucht, und ganz Europa hat das gleiche demografische Problem. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Deswegen müssen wir außerhalb des Binnenmarkts anwerben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Der Bund muss hier seine Prozesse verschlanken und automatisieren. Wir brauchen einen Kapazitätsaufbau bei den Stellen zur Berufsanerkennung im Inland. Es ist auch angesprochen worden, die Studiengebühren für ausländische Studierende wieder abzuschaffen. Wir sind sofort dabei und bereit, diese Studiengebühren in unserem Land wieder abzuschaffen. Baden-Württemberg ist das einzige Land in Deutschland, das diese Studiengebühren hat. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeord- neten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Re- giert ihr, oder was macht ihr? – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Schlafen!) – Ich freue mich immer über Beifall von der SPD. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir freuen uns auch über Erkenntnisse bei der Regierung! – Weitere Zurufe von der SPD) Natürlich geht es um Integration der Menschen, die zu uns kommen. Nach der Zeit, als wir Gastarbeiter angeworben haben, hat einer den Satz geprägt: Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen. In der Tat geht es um Integration, es geht darum, die Menschen gut unterzubringen, es geht um Angebote beim Wohnen, bei der Freizeit, bei der Sprache, es geht auch darum, ihnen Fachsprache beizubringen und dergleichen mehr. All das sind Punkte, die für uns ganz wichtig sind. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang beispielsweise sagen, dass in Ellwangen eine EATA entsteht, eine Europäische Ausbildungs- und Transferakademie, wo 200 junge Leute aufgenommen werden können, wo sie auf eine duale Ausbildung bei uns vorbereitet werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Gerade junge Leute müssen wir auf das Berufsleben vorbereiten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir brauchen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Wir müssen berufliche Bildung noch attraktiver machen. Beispielsweise brauchen wir auch Wohnheime bei Berufsschulen, so wie wir Studentenwohnheime haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Azubi-Wohn- heime!) Die Hauptschule ist keine „Restschule“. (Beifall bei der CDU) Wer einen Hauptschulabschluss hat, kann eine gute Ausbildung beginnen und aufsteigen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) (Winfried Mack) Im Jahr 2021 hatten in Baden-Württemberg 5,8 % der Schulabgänger gar keinen Abschluss und sind damit von Zukunftschancen abgehängt. Dieser Wert ist einfach deutlich zu hoch. Deshalb ist auch für uns Weiterbildung ein ganz entscheidendes Thema und wird in der Zukunft eine noch größere Bedeutung bekommen. (Zuruf von der AfD: Super!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lange Zeit stand das Problem Arbeitslosigkeit im Fokus. Jetzt hat sich das gedreht. Ohne ausreichende Arbeitskräfte sind Wirtschaftsstandort, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt in unserem Land gefährdet. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht der Kollege Hans Dieter Scheerer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist aus unserer Sicht tatsächlich so, dass die Landesregierung weder agiert noch reagiert, geschweige denn regiert. Gerade in Bezug auf den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel ist keine Strategie erkennbar, weder kurz-, mittel- noch langfristig. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Es sind Maßnahmen erforderlich, um den Bedarf an Menschen, die in Baden-Württemberg arbeiten, zu decken. Wenn wir nicht aufpassen, verspielen wir tatsächlich unsere Zukunft und unseren Wohlstand. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Stichwort Deindustrialisierung macht schon die Runde, und eine der Hauptursachen ist tatsächlich der Fach- und vor allem auch der Arbeitskräftemangel. (Abg. Anton Baron AfD: Vielleicht auch die Energie- politik!) Die Ideen der SPD, Herr Kollege Stoch, sind aus unserer Sicht keine Lösungen. Viel Bürokratie; und ob dadurch ein Arbeitsplatz mehr geschaffen wird, wagen wir zu bezweifeln. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Herr Kollege Schwarz, die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Meines Wissens sind Sie seit 2011 mit an der Regierung, fangen jetzt mit einer Fachkräftekonferenz der grünen Fraktion an. Fraglich ist, inwieweit dies mit der Ministerin abgestimmt ist oder ob das parallel läuft. Es wäre schon einmal interessant, zu erfahren, welche Strategie das Land und die Landesregierung haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Lassen Sie mich einmal als jemand, der durchaus auch Unternehmensstrategie an der Hochschule lehrt, das Wort „Strategie“ kurz definieren. Eine Strategie bedeutet simpel, einen Plan aufzustellen für ein Verhalten, das dazu dient, ein Ziel zu eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 erreichen, in dem versucht wird, alle Faktoren mit einzukalkulieren. Ein solcher Plan, eine solche Strategie ist für uns bei der Landesregierung nicht erkennbar. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Um dem Land auch ein Ziel, eine Zukunft zu geben, brauchen wir Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen, die Gewinne erwirtschaften, die Steuern zahlen, aber auch Beschäftigte, die Steuern und Abgaben zahlen. Nur so kann die Infrastruktur in unserem Land aufrechterhalten werden, ist Kaufkraft vorhanden und kann unser Land Sicherheit gewährleisten, und letztlich ist so unser Wohlstand gesichert. Hierfür sind vier Aspekte, die nicht nur den Fach- und Arbeitskräftemangel betreffen, sondern vier generelle Aspekte dringend zu beachten und zu berücksichtigen. Erstens: Die Unternehmen brauchen Standorte. Zweitens: Den Unternehmen muss ermöglicht werden, unternehmerisch tätig zu sein. Attraktive Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, attraktive Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen vorliegen. Bürokratieabbau – eines der ganz großen Themen – ist hier dringend erforderlich. (Beifall bei der FDP/DVP) Drittens: Die Abgabenlast darf nicht so hoch sein. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Wir stehen im internationalen Wettbewerb und müssen uns da messen lassen. Und letztlich vierter Punkt: Tatsächlich müssen genügend Fach- und Arbeitskräfte vorhanden sein. Ich möchte nur kurz auf das Stichwort Standorte zu sprechen kommen: „Umweltschutzgedanke beim Flächenverbrauch“ und „Beachtung von Grünzügen“ sind wichtige Themen. Aber es bedarf einer vernünftigen und praktikablen Abwägung zwischen Standortansiedlung, Schaffung von Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Fortentwicklung einerseits und Streuobstwiesen, Wiedehopf und Zauneidechse andererseits. Wir müssen hier den Unternehmerinnen und Unternehmern die Möglichkeit geben, in Deutschland zu investieren. Das schafft Arbeitsplätze, das gewährleistet unseren Wohlstand. Dann können wir uns auch entsprechende Umweltschutzmaßnahmen leisten. Zweites Stichwort: Bürokratieabbau. Wie hier schon öfter diskutiert – wir haben es gerade schon in den vorangegangenen Reden gehört –, bedarf es nicht immer neuer Regelungen, neuer Vorschriften. Fast alle reden darüber, aber nach meiner Recherche wurde in dieser Legislaturperiode noch kein einziges Gesetz ersatzlos gestrichen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Es kommen immer neue Vorschriften dazu. Wir müssen den Menschen, den Unternehmen vor Ort vertrauen. Es muss nicht alles reguliert werden. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Katrin Schin- dele CDU) (Hans Dieter Scheerer) Stichwort Abgabenlast: Die Unternehmen in unserem Land konkurrieren mit dem europäischen Ausland und sogar global. Für Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind die Infrastruktur und die Sicherheitslage wichtig. Aber wir müssen sehr wohl beachten – als Beispiel –: Wenn bei uns jemandem 3 000 € Gehalt gezahlt werden und davon netto 1 800 € übrig bleiben, während im europäischen Ausland 2 200 € übrig bleiben, dann ist dies ein erheblicher Standortnachteil, und die Unternehmen finden hier keine Mitarbeiter, keine Fachkräfte. (Beifall bei der FDP/DVP) Das vierte Stichwort – über das wir heute intensiver diskutieren – ist der Fach- und Arbeitskräftemangel. Wie kann dieser denn kurz-, mittel- und langfristig beseitigt werden? Aus unserer Sicht sind hier zunächst die Ursachen festzustellen und dann Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Zu den Ursachen gehört erstens – wir haben es teilweise schon gehört – die demografische Entwicklung. Die geburtenstarken Jahrgänge werden demnächst in Rente gehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat hier bis 2040 einen Fach- und Arbeitskräftemangel von 200 000 bis über 500 000 Menschen prognostiziert. Zweite Ursache: Digitalisierung. Durch Digitalisierung werden Arbeitsplätze wegfallen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bei uns aber nicht!) Zahlen der Bundesagentur: Über 600 000 Arbeitsplätze fallen weg, ca. 450 000 werden geschaffen. Das ergibt einen Negativsaldo von 150 000 Arbeitsplätzen. Dritter Ursachenbereich: Dekarbonisierung, Elektromobilität. Hierdurch werden zwar auch Arbeitsplätze geschaffen, aber es kostet auch Arbeitsplätze. So ist hier auch ein Negativsaldo von round about 50 000 Arbeitsplätzen zu verzeichnen. In Summe haben wir bis 2040 einen Fach- und Arbeitskräftemangel von 400 000 bis 600 000 Menschen. Wie kann dies gelöst werden? Ich nenne drei Lösungsansätze. Erstens: Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da stimme ich zu!) Wichtigster Punkt ist hier die duale Ausbildung; die muss gestärkt werden. Dazu gehören die Stärkung der Realschule (Beifall bei der FDP/DVP) und die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der mittlere Bildungsabschluss die beste Voraussetzung für die duale Ausbildung ist. Es muss nicht jeder aufs Gymnasium. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wird ein junger Mensch nicht erst mit dem Abitur. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Hier kann die Landesregierung schnell handeln – – (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz?

Nein, ich bin gerade so schön im Fluss. (Heiterkeit) Hier kann die Landesregierung schnell handeln, und bei einer schnellen, intensiven Offensive können hier gute Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Ausbildungsgarantie ist da eher ein bürokratisches Monster und hinderlich. Das brauchen wir nicht. Die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende bewirkt im Übrigen genau das Gegenteil: Die jungen Menschen gehen dann an die Hochschulen und machen keine Ausbildung, doch genau das wollen wir ja nicht. Zweiter Bereich, zweiter Lösungsansatz: Wir brauchen Zuwanderung. (Abg. Anton Baron AfD: Qualifizierte Zuwanderung!) Die Bundesregierung hat durch das neue Einwanderungsgesetz und die begleitenden Vorschriften die ersten Schritte getan. Wir benötigen viele Menschen, die schnell und idealerweise unbürokratisch nach Deutschland kommen können. (Abg. Anton Baron AfD: Qualifizierte!) Der Vorschlag, hier ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzuführen, ist genau der richtige Weg. Wir brauchen – zusammenfassend – Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, allerdings nicht in unsere sozialen Sicherungssysteme. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ah, jetzt!) Eine Kampagne wie „THE LÄND“, die auf Jahre 21 Millionen € kostet, ist hierbei sicher nicht zielführend. Wir haben es ja gehört: In London werden Taxen beklebt, und irgendwelche Regierungsvertreter werden mit beklebten Koffern in die USA reisen. Das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und bringt auch keinen Menschen hierher nach Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen Mangelberufe definieren – im Gesundheitsbereich, Baubereich, Hotel- und Gastronomiebereich –, und dann müssen wir in den Ländern, in denen entsprechende Menschen vorhanden sind, qualifizierte Werbung machen. Durch attraktive Rahmenbedingungen müssen wir diese Menschen ganz schnell hierherholen. (Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Miguel Klauß AfD) (Hans Dieter Scheerer) Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss schneller erfolgen als bisher. Was als dritter Punkt, als dritte Maßnahme nur bei wenigen im Fokus steht: Wir sollten die Potenziale des bestehenden Arbeitsmarkts besser ausschöpfen. Frauen, aber auch Männer, die im Rahmen der Coronapandemie aufgrund der nicht vorhandenen Kinderbetreuung oder aus anderen Gründen zu Hause geblieben sind, müssen motiviert werden, schnell wieder – oder neu – in den Arbeitsmarkt einzutreten. (Zuruf von der AfD: Wahlfreiheit!) Dafür ist erforderlich, dass dementsprechend selbstverständlich auch für Kinder verbindliche, kalkulierbare Betreuungszeiten angeboten werden. (Abg. Anton Baron AfD: Früher hat ein Einkommen gereicht, um die Familie zu versorgen!) Dies wiederum setzt zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte voraus. Da beißt sich die Katze also sehr wohl in den Schwanz. Natürlich sind auch weitere Rahmenbedingungen notwendig, etwa: ausreichend Wohnraum schaffen, Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, die es attraktiv machen, in den Arbeitsmarkt einzutreten, mehr Eigenverantwortung für Unternehmen, in der Weiterbildung Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, inklusive: Berufsorientierung und Nachwuchsgewinnung einführen. Das sind die Themen, die hier eine ganz große Rolle spielen. Ich glaube, wir haben mit unserem Strategievorschlag zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften nachvollziehbar dargelegt: Wenn die Landesregierung handeln würde, wäre das Problem hier auch schnell gelöst. (Lachen bei Abgeordneten der CDU) Ich kann nur zurufen, Herr Schwarz, Frau Ministerin: Schaffen Sie ministeriumsübergreifend entsprechende Rahmenbedingungen, damit es für Unternehmen, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiv ist, nach Baden-Württemberg zu kommen. Hierzu bedarf es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung. Machen Sie schnell! Nur dann ist unser Wohlstand gesichert, und wir können den nachfolgenden Generationen dann ein schönes Land, ein erfolgreiches Land, ein liebens- und lebenswertes Baden-Württemberg übergeben. Wir von der Opposition stehen als Fachkräfte für diesen Bereich gern zur Verfügung, um gemeinsam mit Ihnen die Zukunft zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Joachim Steyer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Eine Eilmeldung: In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Ein Mangel an Arbeitskräften behindert das Wachstum. – So oder so ähnlich lasen sich die Schlagzeilen eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 in den großen deutschen Zeitungen, und zwar im Jahr 1955. In diesem Jahr wurde das erste Anwerbeabkommen zwischen der jungen Bundesrepublik und Italien geschlossen. Mittlerweile schreiben wir aber das Jahr 2023, und worüber reden wir? Über Fachkräftemangel. Auch wenn das Schlagwort dasselbe ist, so gibt es doch ein paar Unterschiede. Während die Gastarbeiter damals tatsächlich Gäste waren, die auf Einladung wirklich zum Arbeiten gekommen sind, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) sieht die Sache heute etwas anders aus. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) So wundert sich nicht nur „The Wall Street Journal“ darüber, dass Deutschland wohl das einzige Land auf der Welt ist, das trotz Einwanderung immer stärker unter Fachkräftemangel leidet. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir haben nicht mehr 1955. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das sagen ausge- rechnet Sie!) Weder haben wir Schäden eines Weltkriegs zu beseitigen, noch erleben wir gerade ein Wirtschaftswunder. Die Prognose für dieses Jahr lautet satte 0,3 % Wirtschaftswachstum. Es ist also nicht so, dass uns die Arbeitskräfte ausgehen, weil die Wirtschaft so rasant wachsen würde. Nein, selbst in Zeiten der Stagnation scheitert diese Republik daran, die notwendigen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Es gibt drei Baustellen. Erstens: mehr eigenen Nachwuchs ausbilden. Zweitens: Abwanderung von eigenen Fachkräften stoppen. Drittens: Einwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Ja, genau!) Zu Ihrer sogenannten Einwanderungspolitik wurde hier, glaube ich, so ziemlich alles gesagt. Auch dem Letzten dürfte mittlerweile aufgefallen sein, dass Sie durch den kompletten staatlichen Kontrollverlust von 2015 vor allem eines importiert haben, nämlich Fachkräfte für Asylmissbrauch. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Das Problem ist aber noch weitaus schlimmer, denn auch die Fachkräftezuwanderung aus langjährig der EU angehörenden Staaten ist keine Lösung. Ich war in diesem Jahr in Spanien in mehreren Neubauten. Das, was ich dort an handwerklichen Leistungen vorgefunden habe, würde in Deutschland niemals Bestand haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Mit anderen Worten: Der Arbeiter von dort würde hier im Prinzip die gleiche Ausbildung noch einmal machen müssen. Er fängt praktisch bei null an. Somit sage ich Ihnen schon jetzt voraus, dass das angestrebte sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz niemals Erfolg haben wird. Die Qualitätsunterschiede zwischen der handwerklichen Ausbildung in Deutschland und anderswo wirken sich aber gleich (Joachim Steyer) doppelt aus. Zum einen bedeutet das, dass der Import von Fachkräften kein gleichwertiger Ersatz für die einheimische Ausbildung ist. Zum anderen ist es auch so, dass der deutsche Handwerker in aller Welt wirklich gefragt ist. Damit kommen wir zum eigentlich Problem, nämlich zur Abwanderung. Jedes Jahr verlassen 100 000 bis 200 000 zum großen Teil hoch qualifizierte Fachkräfte dieses Land. Was macht die Politik? Statt der Sache auf den Grund zu gehen und etwas dagegen zu unternehmen, lässt man die Fachkräfte ohne jegliche Ursachenforschung einfach ziehen. Ein Beispiel ist die Abwanderung von Ärzten. Es kann ja wohl nicht angehen, dass ein Arzt eine Leistung erbringt und dafür finanziell nicht entschädigt wird, Stichwort Fallpauschale. Diese gehört abgeschafft. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP) Ich bin schon viel auf der ganzen Welt herumgekommen. Im letzten Jahr war ich beispielsweise in Namibia. Ich konnte feststellen: Es gibt tatsächlich Bereiche, wo auch dort hoch qualifiziertes Fachpersonal vorhanden ist. Aber den Menschen dort geht es so gut, dass es für sie überhaupt keinen Grund gibt, nach Deutschland zu kommen. Damit sind wir nämlich bei ganz entscheidenden Fragen: Wie attraktiv ist unser Land als Standort? Wie attraktiv ist unser Land für diejenigen, die sich aussuchen können, wohin sie gehen? Was haben wir zu bieten? Wohnungsnot, explodierende Kosten für Energie und Grundnahrungsmittel, hohes Renteneintrittsalter, immer höhere Steuern und Abgaben, sinkendes Schulniveau und dann noch die Sprachbarriere. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Und die AfD! Die AfD ist das wahre Problem! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) Früher war es hier in Deutschland wenigstens sicher. Das hat sich inzwischen aber auch erledigt. Sehr geehrter Herr Schwarz, ich lehne mich jetzt etwas aus dem Fenster. Aber ich wage zu behaupten: Gerade bei Handwerkern, die anderswo mit Kusshand genommen werden (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE unterhält sich mit anderen Abgeordneten.) – hören Sie zu, Herr Schwarz –, ist ein Tamponspender auf einem Männerklo nicht gerade ein Standortvorteil. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Kommen wir zum wichtigsten Punkt, zum eigenen Nachwuchs. Die Einwanderung von tatsächlichen Fachkräften kann zwar in Ausnahmefällen die schlimmsten Engpässe mildern, aber der Kern der Arbeitskraft muss von der jeweiligen Nation selbst kommen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Es ist doch seltsam: Wir haben auf der einen Seite Millionen von Menschen, die vom Staat leben; auf der anderen Seite gibt es nicht genügend Arbeitskräfte. Denn um beispielsweise in iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 der Gastronomie zu arbeiten, braucht man keinen höheren Bildungsabschluss. Da reichen Fleiß, Zuverlässigkeit, Anstand und ein bisschen Kopfrechnen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist nicht wirklich zu viel verlangt. (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Aus meiner Sicht gibt es zwei wesentliche Gründe, warum es die Politik nie geschafft hat und es auch nie schaffen wird, den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Zum einen fehlt Ihnen jeglicher Bezug zur Realität und der Lebenswelt der Durchschnittsbürger, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) und zum anderen hindert Sie Ihre Ideologie daran, die richtigen Schritte überhaupt einzuleiten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dabei wäre es sehr wohl möglich, mit den richtigen Maßnahmen in ein paar Jahren den Fachkräftemangel zu entschärfen und ihn vielleicht sogar bis in zehn Jahren in den Griff zu bekommen. Um das zu erkennen, braucht man auch kein Studium, sondern dafür reicht der einfache gesunde Menschenverstand. Ich beschäftige mich schon seit längerer Zeit mit diesem Thema und habe Ihnen angeboten, dieses Problem gemeinsam, parteiübergreifend und unvoreingenommen anzugehen – einfach deshalb, weil es viel zu wichtig ist, um weiter politische Spielchen zu treiben. Leider wurde mir von unserer Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mitgeteilt, dass es keinen Gesprächsbedarf gibt. (Zuruf von der AfD: Oh!) Deswegen möchte ich heute die Gelegenheit nutzen und Ihnen einige Bausteine nennen: Werte wie Fleiß, Sauberkeit, Pünktlichkeit können schon im Kindergarten spielerisch vermittelt werden. Das Bildungsniveau wieder nach oben schrauben; denn es kommt auf das Resultat an und nicht auf den Titel. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Wertschätzung eines jeden Menschen, unabhängig davon, welchen Beruf er ausübt und welche geistigen Fähigkeiten er mitbringt. Jeder sollte seinen Fähigkeiten entsprechend respektiert und gefördert werden. Das bedeutet nun einmal aber auch, dass ich nicht aus jedem Menschen einen kleinen Einstein machen kann. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber das interessiert die Ideologen in keiner Weise. Das Bildungsniveau wurde über die Jahre immer weiter nach unten gedrückt, um möglichst vielen Menschen das Studium zu ermöglichen, obwohl sie dadurch nicht intelligenter geworden sind. Das Resultat: Unmengen von Studienabbrechern, die jahrelang auf der Uni sind und dann scheitern, woraufhin sie wiederum jahrelang damit beschäftigt sind, sich erst einmal selbst zu finden. Diese Menschen fehlen uns an allen Ecken (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Nein, hier haben wir genug! – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) (Joachim Steyer) und liegen dem Steuerzahler dann zu einem gewissen Teil auch auf der Tasche. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in einem nicht akademischen Beruf genauso gescheitert wären, hätte nur einen Bruchteil betragen. Am Ende muss man auch einfach einmal Anreize dafür schaffen, Berufe, in denen man körperlich hart arbeitet, wieder für Arbeitskräfte attraktiv zu machen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Deswegen sind Sie gegen die Meisterprämie im Handwerk! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Nein! – Gegenruf der

Er ist Handwerker!) Sorgen Sie dafür, dass man im Handwerk wieder anständig verdient – und Ihr Fachkräfteproblem löst sich mit der Zeit von ganz allein. Beispielsweise sollte ein Dachdecker, der 40 Jahre lang gearbeitet und immer brav in die Rentenkasse eingezahlt hat, abschlagsfrei in den wohlverdienten Ruhestand eintreten dürfen. In der Regel sind die Menschen in diesen Berufen ca. 55 bis 60 Jahre alt – und dann sind sie komplett verschlissen, sodass sie die notwendigen Arbeiten auch nicht mehr ausführen können. Eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für junge Menschen würde ebenfalls einen weiteren Anreiz geben, um beispielsweise ein Handwerk zu erlernen. Wenn man aber einen guten Teil des eigenen Nachwuchses brachliegen lässt, dann fehlt einem dieser natürlich. Wenn man dann noch mehrere Millionen Kostgänger in dieses Land lässt, die dann nicht auf dem Arbeitsmarkt landen, dann braucht man zusätzliche Fachkräfte, um diese zu versorgen. Man braucht zusätzliche Ärzte, Lehrer, Pfleger, Verwaltungsund Behördenmitarbeiter. Man braucht aber auch mehr Handwerker – (Zuruf – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist der Zweck der Übung!) allein um den zusätzlich benötigten Wohnraum zu schaffen. Ich habe mir jetzt einmal die Mühe gemacht und recherchiert, wie viele Fachkräfte wir ungefähr benötigen, um ca. eine Million Menschen überhaupt zu versorgen. Das wären: 5 100 Ärzte, 9 800 Lehrer, 5 400 Erzieher, 66 000 Handwerker, 14 600 Pflegekräfte und 60 000 Angestellte im öffentlichen Dienst, also insgesamt ca. 160 000 zusätzliche Fachkräfte für jede weitere Millionenstadt, die Sie hier einwandern lassen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Reduzieren Sie daher den Bedarf an Fachkräften, indem Sie unsere Dauergäste endlich wieder zurückschicken. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Der Krieg in Syrien ist nämlich mittlerweile vorbei. Investieren Sie in den Standort Baden-Württemberg und in den eigenen Nachwuchs. Dadurch reduzieren Sie die Abwanderung und veranlassen, dass vielleicht der eine oder andere wieder zurückkommt. Steigern Sie die Attraktivität der Berufe, in denen wir einen Mangel haben. Reden Sie nicht von der Bildungsrepublik Deutschland, sondern schaffen Sie sie! (Beifall bei der AfD) eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Frau Hoffmeister-Kraut, Sie haben wahrscheinlich recht: Es gibt keinen Redebedarf zum Fachkräftemangel. Aber es gibt einen Handlungsbedarf, und zwar nicht zu knapp. Auf dem Bau weiß man ganz genau: Nach fest kommt ab. Also: Kommen Sie endlich vom Reden zum Handeln. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich der Wirtschaftsministerin das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte hat heute noch einmal unterstrichen, wie wichtig das Thema „Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel“ nicht nur für uns in Baden-Württemberg, sondern für ganz Deutschland und – um den Blick zu weiten – auch für alle hoch entwickelten Volkswirtschaften in Europa, aber auch in Nordamerika derzeit ist. Wir tauschen uns auch mit Regierungen in diesen Regionen darüber aus, wie wir, das Land, dieses Thema am besten begleiten. Ich war in dieser Woche auf der Hannover Messe, der Leitmesse der deutschen – ich möchte mal sagen: der internationalen – Industrie. Es war wirklich beeindruckend. Hier wird Hightech gezeigt. 240 baden-württembergische Unternehmen sind dort vor Ort, 240 von insgesamt 4 000 Ausstellern. Die Welt trifft sich in Hannover. Dort wird auch ganz zentral über das Thema Fachkräfte gesprochen. Ein baden-württembergisches Unternehmen, ebm-papst, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) hat seinen Stand auf dieser bedeutenden Hannover Messe von seinen Auszubildenden und Studierenden gestalten und vor Ort auch betreiben lassen. Es freut mich ganz besonders, dass ein baden-württembergisches Unternehmen da auch wertgeschätzt und vom Kanzler honoriert wurde – er war persönlich vor Ort. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU –

Guter Mann!) Auch Wirtschaftsminister Habeck, unser Ministerpräsident, Herr Kretschmann, und ich durften dort persönlich vor Ort sein. Man spürt es, man sieht es: Vor Ort auf der Hannover Messe, aber auch in Baden-Württemberg ist der Fachkräftemangel ein großes Thema. Ich kann Ihnen zusichern: Schon seit Jahrzehnten – da möchte ich jetzt mal in die Vergangenheit blicken, auch in die Zeit vorheriger Landesregierungen – ist es eines der großen Schwerpunktthemen der Landesregierungen in Baden-Württemberg, dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel etwas entgegenzusetzen. Unsere Landesregierung – – Allein wir, das Wirtschaftsministerium, geben 80 Millionen € pro Jahr für die verschiedensten Maßnahmen aus – die ich jetzt auch gern ausführen möchte –, um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. (Abg. Anton Baron AfD: „THE LÄND“-Kampagne!) Wir kommen in Zukunft – es ist in weiten Teilen auch schon Realität – in eine anhaltende Knappheit von Fach- und Arbeitskräften, bedingt durch den demografischen Wandel. In der Vergangenheit hat schon viel stattgefunden, gerade auch (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) was die Betreuungssituationen angeht, um diesen demografischen Wandel zu wandeln, ihn also zu verändern. Da muss man natürlich nachhaltig ansetzen. Das ist auch passiert. Dass aktuell erforderliche Betreuungsmöglichkeiten für Kinder nicht existieren, das liegt auch am Fachkräftemangel. Die Plätze wurden ausgebaut. Aber in der Tat gibt es auch bei den Erzieherinnen und Erziehern Schwierigkeiten, genügend Menschen zu finden. Auch da versuchen wir, an den verschiedensten Stellschrauben anzusetzen, um das attraktiver zu machen und hier mehr Menschen für diese Berufe zu gewinnen. Die Wirtschaft spricht in der Tat schon davon, dass es im Moment einen „War for Talents“ gibt, der natürlich auch unsere wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt. Gleichzeitig – das gehört zu dieser Debatte – gibt es eben keine einfachen Antworten, wie das hier zum Teil suggeriert wurde, und verändert natürlich auch der technologische Wandel die Situation hinsichtlich der Fachkräfte strukturell, und in einigen Branchen und Berufen wird die Fachkräftenachfrage durch den demografischen Wandel auch langfristig steigen: in der Pflege, in der Erziehung, bei den für die Energiewende relevanten Berufen, aber natürlich auch im Bereich der Informationstechnologie. Wir brauchen Ingenieure, Facharbeiterinnen und Facharbeiter, Handwerker, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Marketingexperten, aber auch Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer, die die Produkte dann ausliefern, wir brauchen Ärzte, Pflegefachpersonal, Haustechniker, Fach- und Arbeitskräfte in den Küchen. Was ich damit sagen möchte: Die Fachkräftesicherung ist eine sehr vielschichtige, eine dynamische Aufgabe. Es ist auch ganz wichtig, immer im Hinterkopf zu haben, dass es keine einfachen und keine eindimensionalen Antworten gibt. Das weiß auch die SPD. Das wissen ja auch Sie, lieber Herr Scheerer. Die drei Ansätze, die heute auch von den verschiedenen Fraktionen präsentiert worden sind, haben natürlich auch wir im Blick. Aber es sind eben keine einfachen eindimensionalen Antworten. Angesichts dieser zum Teil wirklich platten Forderungen (Abg. Andreas Stoch SPD: Die kommen aus der Wirt- schaft! – Abg. Sascha Binder SPD: Abschaffung von Studiengebühren!) auch an die öffentliche Hand – ich meine, Sie sollten es besser wissen – möchte ich einfach einmal klarstellen, dass alle Akteure gefordert sind. Das funktioniert am besten, indem wir diese Partner – das tun wir seitens der Landesregierung; auch das wissen Sie – wie Wirtschaft, Hochschulen, die Politik und die Gewerkschaften an einen Tisch bringen, die Arbeitsmarktakteure eng miteinander verzahnen. Es gibt schon seit vielen Jahren auf Landesebene die hervorragend funktionierende Fachkräfteallianz, es gibt zahlreiche regionale Fachkräfteallianzen. Herr Stoch, das sind unsere Fachkräftebotschafter, mit denen auch wir seitens der Landesregierung eng zusammenarbeiten, die sich vor Ort um die Themen kümmern, die sich ganz pragmatisch dafür einsetzen. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben doch sel- ber festgestellt, dass das nicht reicht!) Das sind die Themen Kinderbetreuung, Weiterbildung, Ausbildung – Sie haben es richtigerweise angesprochen –, natürlich auch die Strukturen, die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden, was auch die berufliche Anerkennung angeht, und im weiteren Blick natürlich auch Visaangelegenheiten und, und, und. Auch da muss Personal aufgebaut werden und müssen die Strukturen verbessert werden. Deshalb: Wir seitens der Landesregierung unterstützen, begleiten und treiben diese Aktivitäten auch gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Wirtschaftsorganisationen und den staatlichen Akteuren wie der Bundesagentur für Arbeit voran, und wir agieren mit viel Einfallsreichtum und Kreativität. Das ist natürlich auch gefragt bei diesen drei Themen, die wir auch in den Mittelpunkt rücken, um das Potenzial der Ausund Weiterbildung noch besser zu heben und über die Zuwanderung noch mehr qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland, nach Baden-Württemberg zu holen. Es geht aber auch darum, die Möglichkeiten der Teilzeitarbeit besser zu nutzen. Das alles sind große Potenziale, die hier noch bestehen. In einem ersten Schritt arbeiten wir an einer noch stärkeren Arbeitsmarktintegration von Erwerbspersonengruppen mit besonderen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt – auch die haben wir ganz besonders im Blick – z. B. aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, von Familien- und Betreuungsaufgaben, aber auch gesundheitlichen Handicaps, des Alters oder ihrer Erwerbsbiografien. Es geht aber beispielsweise auch um Flexibilisierungsmodelle bei der Arbeitszeit. Auch da sind wir – das Land oder das Wirtschaftsministerium – mit Vorschlägen nach außen gegangen. Bei diesen Flexibilisierungsmaßnahmen ist es ganz entscheidend, die Attraktivität zu steigern und mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Hier nenne ich auch das Arbeitszeitgesetz – Herr Stoch weiß, was ich meine –, bei dem natürlich der Bund gefragt ist. Es geht um wichtige Rahmenbedingungen wie verlässliche und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, aber eben auch um bezahlbaren Wohnraum. Auch daran arbeiten wir, das Land, intensiv, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es geht um technologische Lösungen zur Arbeitsentlastung und Effizienzsteigerungen. Wir unterstützen hier mit unseren Angeboten wie Digitalisierungsprämie und KI-Fortschrittszentren gerade unseren Mittelstand. Es geht aber auch darum – das ist auch ein wichtiger Punkt –, (Abg. Sascha Binder SPD: Ist das hier ein Brainstor- ming?) wieder Kapazitäten zu entfesseln, die Regulierungslasten zu reduzieren, Berichtspflichten zu reduzieren und damit in bestimmten Bereichen Arbeitskräfte für eine effizientere Verwendung freizusetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Gleich. Ich möchte jetzt zunächst diesen Gedanken zu Ende führen und ihm dann gern das Wort übergeben. Neben den Punkten, die ich gerade angeführt habe, geht es natürlich auch um die Gewinnung und Bindung von internationalen Fachkräften. Das ist aufwendig; das wissen wir. Es gibt viele Projekte, die hier wirken und die Schritt für Schritt Menschen aus der ganzen Welt, auch aus Drittstaaten, nach Deutschland, nach Baden-Württemberg holen. Unser Land muss hier insgesamt als Standort attraktiv sein; dies gilt aber auch für jedes einzelne Unternehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hier gilt aber auch – auch da müssen wir schon weiter denken; natürlich müssen wir die Menschen in unser Land holen –, eine Atmosphäre zu schaffen, damit diese Menschen auch bei uns im Land bleiben. Auch das haben wir vonseiten des Landes im Blick; beispielsweise möchte ich hier unsere Welcome Center nennen, die eine wirklich wertvolle und wichtige Unterstützungsleistung liefern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Jetzt, Herr Kollege Dr. Schweickert, können Sie Ihre Zwischenfrage an einem der Saalmikrofone stellen.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Die BW-IHK hat Ende März die Meldung gebracht: Wirtschaft fordert mehr Mut bei der Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Nun ist ja bekannt, dass die grüne Fraktion bei diesem Thema initiativ vorangeht (Abg. Sascha Binder SPD: Wo genau?) und Expertengespräche sucht. Deswegen meine Frage: Wer treibt denn dieses Thema voran? Sie haben gesagt, Sie, das Ministerium, seien dies. Oder werden Sie getrieben? Und wie sind Sie denn in diesen Initiativen, die ja immerhin von einem nicht unwichtigen Part der die Landesregierung tragenden Fraktionen betrieben werden, (Lachen bei der SPD) als Haus eingebunden? Ist das mit Ihnen abgestimmt? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Schweickert, ich möchte es ganz deutlich sagen: Das Thema Fachkräftesicherung ist schon immer ein Chef- oder Chefinnenthema gewesen. Ich kümmere mich, seit ich hier im Land für das Wirtschaftsministerium Verantwortung tragen darf, persönlich darum. Ich bin auch Arbeitsministerin; da greift natürlich viel ineinander. Dies ist mir ein großes Anliegen. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Es ist also Chefinnensache, und ich habe ja eingangs deutlich gemacht, dass dies eines der zentralen Politikfelder unserer Landesregierung ist, dessen wir uns intensiv annehmen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Ich möchte ganz kurz noch ein paar Punkte dazu benennen, was wir, das Wirtschaftsministerium, tun, um damit auch den Blick zu weiten und Ihre Frage zu beantworten, wie wir, die Landesregierung, hier gemeinsam agieren – und eben nicht reagieren. Wir, das Wirtschaftsministerium, fördern finanziell – die Summe von 80 Millionen € habe ich vorhin ja auch schon genannt – beispielsweise die überbetrieblichen Ausbildungsstätten sowie Lehrgänge und Fachkurse für die Wirtschaft. (Unruhe bei der SPD) Wir fördern regionale Beratungs- und Anlaufstellen, ein flächendeckendes Netz von Weiterbildungsträgern, 1 700 an der Zahl, mit Regionalbüros für die Weiterbildung, die auch Weiterbildungsberatung anbieten. Wir haben unsere KI-Labs, die Digital Hubs, die schon genannten Welcome Center. Wir haben Angebote für spezielle Personengruppen, die mir persönlich ganz besonders wichtig sind: die Kontaktstellen „Frau und Beruf“, aber auch das Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“. Wir haben viele digitale Formate; schauen Sie einmal auf die Plattform www.fortbildung-bw.de; ich hoffe, der eine oder andere hat sich da schon einmal eingewählt. (Anhaltende Unruhe bei der SPD) Diese Plattform haben wir neu aufgestellt und modernisiert. Wir haben die Praktikumswochen auf den Weg gebracht, um die berufliche Bildung zu stärken; da gibt es zahlreiche Maßnahmen, von denen ich zwei herausgreifen möchte, nämlich die Ausbildungsbotschafter und die Informationskampagne „Ja zur Ausbildung“, aber auch die Meisterprämie für das Handwerk. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP steht weiterhin an einem Saal- mikrofon. – Abg. Andreas Stoch SPD: Er wartet noch immer auf die Antwort!) – Ich weiß, ich weiß. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPD) Ich hätte ihn diese Frage doch lieber erst zum Schluss stellen lassen sollen. (Heiterkeit bei der SPD – Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Glocke des Präsidenten)

Die Kollegin Wolle hat ebenfalls eine Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Lassen Sie mich noch kurz zum Ende kommen. (Anhaltende Heiterkeit bei der SPD) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Diese 80 Millionen €, die wir allein vonseiten des Wirtschaftsministeriums für diesen wichtigen Bereich pro Jahr zur Verfügung stellen, sind gut angelegtes Geld, und sie entfalten natürlich auch in diesen Bereichen ihre Wirkung. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir seitens der Landesregierung arbeiten gerade daran, unsere bisherigen Aktivitäten ressortübergreifend und im Schulterschluss auch mit externen Partnern, mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit den Hochschulen, weiterzuentwickeln und nochmals zu verstärken. Zum Jahresbeginn hat unser Ministerpräsident den Startschuss für diese ressortübergreifende Arbeits- und die Fachkräfteinitiative gegeben, die auf den bewährten bisherigen Aktivitäten der Ressorts aufsetzen, diese weiterentwickeln, um deren Wirkung im ganzen Land nochmals zu verstärken. Es ist also auch auf Landesebene hier eine neue Dynamik entstanden, um die Ressorts noch enger zusammenzubinden. Ich muss ehrlich sagen: Wir arbeiten schon sehr gut zusammen, weil es für uns alle ein wichtiges Thema ist. Aber wir werden es jetzt nochmals bündeln und effizienter aufstellen und dadurch dem Ganzen auch noch mal ein anderes Gewicht geben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr gern.

Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das Thema Ausbildungsfähigkeit spielt bei den Unternehmen auch immer eine Rolle. Die Unternehmen sagen, dass die Schüler, die jetzt zur Ausbildung kommen, oft nicht ausbildungsfähig sind. Die Frage ist: Wenn wir den Unternehmen Fachkräfte sichern wollen, arbeiten Sie dann auch eng mit dem Kultusministerium, mit Frau Schopper, zusammen? Denn wenn Schüler in die Ausbildung kommen, ohne dass sie ausbildungsfähig wären – das gilt auch für das Studium –, ist das Thema ein Stück weit verloren bei diesem Punkt. Danke. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Danke, Frau Wolle. – Bildung und auch die Qualität der Bildung sind ganz zentrale Themen, mit denen wir uns ebenfalls beschäftigen. Da findet eine gute Zusammenarbeit statt. Ich möchte jetzt mal ein Programm herausgreifen – AV Dual –, das wir gemeinsam mit dem Kultusministerium jetzt über das ganze Land ausrollen. Das Kultusministerium wird dann auch andere Programme, die bisher Bestand hatten, in AV Dual aufgehen lassen. Da geht es darum, dass junge Menschen, die in ihrem Bildungsleben Schwierigkeiten haben, in einem Jahr aufgefangen werden, dort über Praxisbezug, Praktika, mit pädagogischer Betreuung und dann natürlich auch mit der iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 schulischen Begleitung an eine Ausbildung, an die Ausbildungsfähigkeit herangeführt werden. Da arbeiten wir also sehr eng zusammen. Auch da gibt es natürlich keine einfachen Lösungen, aber da haben wir gemeinsam schon viel erreicht. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Glocke des Prä- sidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Rolland? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ja, gern. Frau Rolland, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Frau Rolland, sehr gern. (Heiterkeit) – Wir machen hier keinen Unterschied.

Danke. – Ich habe mich sehr gefreut über den Beitrag der CDU-Fraktion zu dieser Aktuellen Debatte. Denn ich habe gehört, die CDU-Fraktion ist eingeschwenkt auf die Forderung der SPD-Fraktion, die Studiengebühren für internationale Studierende abzuschaffen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das haben wir ja gesagt!) Ich habe auch leichten Applaus aus Teilen der grünen Fraktion gesehen. Nun meine Frage an Sie, Frau Ministerin: Halten Sie diese Forderung auch für richtig, diese Studiengebühren jetzt abzuschaffen, um dem Fachkräftemangel auch in Baden-Württemberg besser begegnen zu können, und das schnell? (Beifall bei der SPD) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Frau Rolland, ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: In dieser jetzt neu aufgelegten, durch den Ministerpräsidenten initiierten Strategie zur Fachkräfteund Arbeitskräftesicherung wird natürlich über viele Themen diskutiert, und die Entscheidungen werden zu gegebener Zeit kommuniziert. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Hans Die- ter Scheerer FDP/DVP)

Mir liegt in der zweiten Runde noch eine einzige Wortmeldung vor, und zwar vom Kollegen Dr. Weirauch von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat doch eines gezeigt: Es war ein Offenbarungseid der grün-schwarzen Landesregierung. (Beifall bei der SPD und des Abg. Hans Dieter Schee- rer FDP/DVP) (Dr. Boris Weirauch) Das fängt an mit einem – so will ich fast schon sagen – tragischen Auftritt der Ministerin. Aber es geht auch weiter bei der CDU-Fraktion, die uns hier klargemacht hat, dass das Hauptproblem des Fachkräftemangels die Work-Life-Balance ist, und die die Menschen länger und mehr arbeiten lassen will. Es endet mit den Grünen, mit Herrn Kollegen Schwarz, der uns erklärt hat, er möchte Arbeitskreise gründen, er möchte sich mit Expertinnen und Experten zusammensetzen, um der Problematik näher auf den Grund zu gehen. Es wäre gut, wenn Sie das öfter täten, aber nicht in diesem Punkt. Warum? Weil wir seitens der SPD-Fraktion die Vorschläge gemacht haben, die helfen, den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu beseitigen, nämlich: Erster Punkt: Wir haben bei den Haushaltsberatungen die überbetrieblichen Ausbildungszentren deutlich stärker finanziell unterstützen wollen, und zwar mit 11 Millionen €. Was ist passiert? Man hat unserem Vorschlag nicht nur nicht entsprochen, sondern sogar die Gelder bei der überbetrieblichen Ausbildung gekürzt. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Zweiter Punkt: (Unruhe bei der CDU) Wir haben den Meistergründungszuschuss verdoppeln wollen; wir haben die Dauer der Inanspruchnahme des Meistergründungszuschusses mehr als verdoppeln wollen. Abgelehnt von CDU und Grünen! Das nenne ich mal „Kein Kraftpaket für das Handwerk“. Letzter Punkt, der uns am meisten enttäuscht hat – weil Sie, Herr Kollege Mack, jetzt hier die Gleichwertigkeit des akademischen Studiums und der beruflichen Ausbildung hochgehalten haben, wie Sie es in den Sonntagsreden beim Handwerk gern machen –: Wenn es hier im Parlament zum Schwur kommt, (Glocke des Präsidenten) dann stimmen Sie dagegen. Kollege Fulst-Blei hat damals dankenswerterweise eine Änderung des Schulgesetzes initiiert, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU – Unruhe bei der CDU) die zum Ziel hatte, die Berufsorientierung zu stärken und die Gleichwertigkeit der akademischen Ausbildung und der beruflichen Ausbildung in der Berufsvorbereitung an den Gymnasien zu verankern. Was ist passiert? Sie haben das abgelehnt. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, bitte denken Sie an die Redezeit.

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: In einer parlamentarischen Demokratie ersetzen Sonntagsreden keine Gesetzgebung. Wir werden diese Ankündigung von Ihnen heute hier im Parlament auf den Prüfstand stellen. Davon können Sie ausgehen. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Die CDU-Fraktion hat noch eine Minute und 27 Sekunden Redezeit. (Unruhe)

Herr Kollege Fulst-Blei, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Weirauch! Fulst- Blei war hier! – Abg. Andreas Stoch SPD: Weirauch! – Abg. Sascha Binder SPD: Mannheim! – Weitere Zurufe von der SPD) – Genau, Mannheim, hier Boris Weirauch. – Bestimmte Bemerkungen werden nicht dadurch wahrer, dass man sie mehrmals wiederholt, sondern es ist einfach so: Wir seitens der CDU-Fraktion haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Meisterausbildungsprämie eingeführt, (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) und das war doch ein ganz entscheidender Fortschritt, den wir in diesem Land dadurch erzielt haben. Was die überbetrieblichen Ausbildungsstätten anbelangt, haben wir uns klar darauf verständigt, dass wir, wenn zusätzliche Mittel dafür notwendig sind, diese zusätzlichen Mittel dann auch haben werden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber Sie haben sie nicht eingestellt! – Abg. Manuel Hagel CDU: Die SPD hat es damals gekürzt!) Zunächst müssen doch einmal die Mittel ausgegeben werden, die da sind, lieber Herr Kollege. Das ist doch reine Haushaltstechnik. Dieser Vorwurf wird dadurch, dass Sie ihn immer wieder erheben, nicht wahrer. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Schulgesetz?) Dann ist eines klar: Natürlich geht es darum, dass wir akademische und berufliche Bildung gleichstellen und dass wir auch an den Schulen, speziell am Gymnasium, das eigentlich zu einer akademischen Ausbildung führt, natürlich auch über die duale Ausbildung umfassend werden informieren müssen und weiterhin informieren. Viele aus dem Gymnasium machen ja eine Ausbildung; dafür gibt es viele Beispiele. Aber klar ist natürlich auch, dass das Gymnasium grundsätzlich zu einer akademischen Ausbildung führt, (Unruhe) und deswegen sind für uns eben gerade auch die Hauptschule und die Realschule in unserem Land so wichtig und so notwendig. Deswegen kämpfen wir für die Realschulen im Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE meldet sich. – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Schwarz wollte eine Erklärung abgeben. Bitte sehr. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein! Habe ich noch Redezeit?) – Die Redezeit ist leider – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Schade! – Heiter- keit) Er kann aber eine Erklärung abgeben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE winkt ab.) – Okay. – Dann liegen mir im Moment keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung hiermit erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg – Drucksache 17/4335 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und, wie üblich, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Gögel. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion bringt hier und heute einen Gesetzentwurf zum überfälligen Abbau völlig unnötiger Bürokratie ein. Das passt insofern auch im Anschluss an die Debatte zum Fachkräftemangel. (Beifall bei der AfD) Bei diesem Thema sind die Positionen sämtlicher Fraktionen in diesem Haus doch zumindest laut offiziellen Stellungnahmen extrem ähnlich. Sie alle behaupten, unnötige Belastungen abbauen zu wollen, ganz im Sinne der Bürger, der Unternehmen und der kommunalen Familie. Meine Damen und Herren, dennoch existiert es weiterhin, das sogenannte Landestariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge, kurz: LTMG. Einst wurde es unter Grün-Rot begeistert eingeführt, mittlerweile wird es der Futtertöpfe wegen von der CDU mitgetragen, und auch die FDP/DVP toleriert es lieber, statt einmal mit der AfD-Fraktion abzustimmen; zumindest war dies in der letzten Legislaturperiode noch der Fall. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Frage ist ja: Warum?) Dennoch: Die Vorbehalte der betroffenen Betriebe sind derart stark, dass wir in deren Sinn einen weiteren Anlauf versuchen wollen. Ich zitiere sinngemäß aus einer Pressemitteilung der Bauwirtschaft vom 1. März dieses Jahres – nachdem die SPD allen Ernstes eine weitere Verschärfung des Gesetzes beantragt hatte –, sie befürchte ernsthaft, dass am langen Ende die „redlichen“ Betriebe „vergrätzt (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Gerade nicht!) iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 und genau diejenigen, die man eigentlich fernhalten will,“ – und die alles einfach unterschreiben – „angelockt werden“. Das LTMG habe auch davor schon – wiederum aus dem Zitat – „nichts gebracht außer zusätzliche“, zum Teil doppelte und „unnötige Bürokratie“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist das Problem!) Die IHK macht auf einen anderen Aspekt aufmerksam: Essenzielle kommunale Aufträge, beispielsweise in den Bereichen Bau, Bildung und ÖPNV, würden durch einen Bürokratieaufwuchs im Vergaberecht massiv gefährdet. Ebenfalls stünde demnächst bundesweit ein vergleichbares Machwerk auf dem Programm, das sogenannte Vergabetransformationspaket. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) – Ja, schon vom Begriff her. – Dessen Ziele lesen sich ganz ähnlich: Es sollen nämlich – Zitat – „soziale, ökologische und ökonomische Kriterien“ ohnehin Berücksichtigung finden. Meine Damen und Herren, aus der überflüssigen Doppelbelastung dürfte also eine noch unnötigere Dreifachbelastung werden. Die zitierten Stellungnahmen wurden zur im Januar von der SPD beabsichtigten Verschärfung eingebracht. Bis auf jene der SPD-nahen Gewerkschaften – wen wundert’s? – waren sie – wohlgemerkt! – alle sehr kritisch. Zumindest die Verschärfung wurde damals zum Glück hier im Landtag abgelehnt. Allerdings lesen sich die Stellungnahmen durchaus wie eine Aufforderung zur völligen Streichung dieses Gesetzes; teilweise sprechen sie diese auch offen aus. Vor dem Hintergrund der kommenden Bundesgesetzgebung dürfte der Handlungsbedarf hier im Haus noch vordringlicher sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Dort stellt sich dann auch einmal mehr die Frage nach der Positionierung der FDP. Tragen Sie diese Bürokratieoffensive auf Bundesebene mit und stimmen Sie ebenso gegen den Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion, dann machen Sie sich mit Ihrer Gegnerschaft zur unnötigen Bürokratie gleich doppelt unglaubwürdig. (Beifall bei der AfD) Die anderen Fraktionen dieses Hauses sind dies ohnehin, wie ich bereits dargelegt habe. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat hier als einzige immer eine ganz klare Linie gefahren. Nicht nur haben wir bereits im Jahr 2019 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die LTMG-Abschaffung zum Ziel hatte; die meisten Verbände signalisierten damals offen Zustimmung. Im Landtag stimmte jedoch – oh Wunder! – ausschließlich die AfD-Fraktion der Initiative zu, und es geschah das Übliche: Nur wenig später brachte die FDP/DVP-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der in großen Teilen eine Kopie der AfD-Initiative war, ergänzt durch einen weiteren Aspekt. Und siehe da: Selbstverständlich haben wir auch hier zugestimmt, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bravo!) (Bernd Gögel) Der Bürokratieabbau ist also ein anschauliches Beispiel dafür, wie es im Grunde immer im Landtag läuft: Während es den anderen Fraktionen in erster Linie um parteipolitische Profilierung geht, arbeitet die AfD-Fraktion sachorientiert. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das haben wir gestern Abend erst wieder ge- merkt!) Ganz gleich, wer einen Antrag stellt: Wir richten uns bei der Abstimmung ausschließlich nach den Interessen von Unternehmen, Kommunen und Bürgern. Das schließt selbstverständlich auch die Millionen fleißiger Arbeitnehmer mit ein, die unser Land am Laufen halten. Aber für diese hat das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz nun einmal ebenso keinen Mehrwert, meine Damen und Herren. Ein Mindestlohn existiert nämlich auf Bundesebene, und zwar mit Unterstützung der AfD. Zusätzliche Gesetze auf Landesebene haben für Arbeitnehmer also gar keinen monetären Mehrwert. Stattdessen schaden sie auch diesen Betroffenen, zumal ihre Arbeitgeber wirtschaftlich eingeschränkt werden. Dieser Zusammenhang ist Sozialisten, Ökosozialisten und ihren Koalitionären aber offenbar völlig unbegreiflich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Anders, meine Damen und Herren, lässt sich Ihre stetige Regulierungswut zulasten der Wirtschaft und ihrer Beschäftigten nicht erklären. Auch dürfte es Ihnen nicht entgangen sein, dass der Horizont der baden-württembergischen Wirtschaft nicht an der Landesgrenze endet. Oder doch? Ein bundesweiter Flickenteppich von Regelungen ist jedenfalls ein weiterer fataler Aspekt dieses Gesetzes, meine Damen und Herren. Ganz entscheidend für die Bewertung des Gesetzes ist ebenfalls die derzeitige wirtschaftliche Situation der Betriebe im Land. Deren Auftragslage ist zumeist hochgradig angespannt, auch aufgrund des Fachkräftemangels, über den wir hier schon diskutiert haben. Insofern werden untertarifliche Bezahlungen auch aus praktischen Überlegungen keine Option für die Auftragnehmer sein. Natürlich dürften sich die Firmen zudem eher dann um Aufträge bewerben, wenn die bürokratischen Auflagen geringer sind. Wichtige kommunale Projekte werden durch die aktuelle Gesetzgebung eher dramatisch verzögert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion ist dementsprechend gespannt, wie Sie alle dieses Mal im Ausschuss, hier im Parlament gegen unseren Entwurf zur Abschaffung des Gesetzes argumentieren werden, wer von Ihnen sich weiterhin offen zu einem Bürokratiemonstrum ohne Mehrwert bekennt, wer aus Koalitionsdisziplin herumdruckst, wem einmal mehr das Zeichensetzen gegen eine bestimmte Partei wichtiger als eine Sachfrage ist (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) und wer diesmal vielleicht doch bessere Bedingungen für die baden-württembergische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer schaffen möchte. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Die AfD-Fraktion steht eindeutig für Letzteres, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE spricht jetzt Herr Abg. Felix Herkens.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist bei diesem Thema doch echt wie ein Fähnchen im Wind. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Einerseits gibt sie sich immer arbeitnehmerinnenfreundlich und sozial und stilisiert sich als Arbeitnehmerinnenpartei, als die einzig wahre Arbeitnehmerinnenpartei. (Zurufe von der AfD) Dabei macht sie auch keinen Halt, mit unverhohlen rechtsnationalen und völkischen Argumentationen auf Stimmenfang zu gehen. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber wenn es dann andererseits tatsächlich mal um das Thema geht, so wie heute, und wenn es dann tatsächlich um die wirkungsvolle Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie um bessere Arbeitsbedingungen geht, (Abg. Anton Baron AfD: Wo denn? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann stimmen Sie dagegen!) dann stellen Sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des LTMG. Sie zeigen doch damit heute nur Ihr wahres Gesicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Ihnen doch völlig egal, genauso wie gute Arbeitsbedingungen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Und auch wenn Sie Ihren Gesetzentwurf jetzt schon zum zweiten Mal einbringen, dann macht es das nicht unbedingt besser, weil er dieses Mal genauso unsinnig ist wie beim ersten Mal. Denn bevor das LTMG im Jahr 2013 eingeführt wurde, förderten öffentliche Vergaben vor allem einen Wettbewerb nach dem Motto „Je billiger, desto besser“. Die bietenden Unternehmen, die dabei nach Tarif beschäftigt haben und faire Löhne gezahlt haben, hatten oft das Nachsehen. Zum Zug kamen stattdessen Unternehmen, die ihre günstigsten Angebote vor allem durch Lohndumping abgeben konnten, und in der Folge waren vor allem tarifgebundene Arbeitsplätze gefährdet, insbesondere auch bei den Mittelständlern in unserem Land. Diese Wettbewerbsverzerrungen wurden durch das LTMG verhindert. Das Land und die Kommunen beschaffen nicht mehr zulasten der Beschäftigten, und darum sagen wir ganz (Felix Herkens) klar: Das LTMG ist ein gutes und wirkungsvolles Gesetz, das gebraucht wird. (Beifall bei den Grünen) Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, bei denen ich den Eindruck habe, dass sie regelmäßig falsch verstanden werden, z. B. das Thema Bundesmindestlohn. Das Entgelt ist einfach nur ein Aspekt beim Thema Tarifverträge. Hinzu kommen wichtige Regelungen zu Aspekten wie Urlaubsanspruch, Sonderzahlungen, aber auch die Arbeitszeit. Tarifverträge sind nun einmal eines der wichtigsten Instrumente für gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung. Das ist nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinnvoll, sondern auch für die Unternehmen, weil somit gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche sichergestellt werden. Das ist fair und verhindert Dumpingkonkurrenz, die die Marktmacht nur durch eine Preisspirale übernimmt. Trotz dieser guten Argumente für Tarifverträge für beide Seiten ist die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Tarif beschäftigt werden, seit Jahren rückläufig. Wenn wir das LTMG weiterentwickeln wollen, dann handelt es sich dabei natürlich auch um eine Maßnahme zur Stärkung der Tarifbindung. Jetzt nur auf den Bundesmindestlohn zu verweisen greift einfach viel zu kurz. Ein zweiter Punkt, der immer wieder genannt wird, ist die Kienbaum-Evaluation. Ich habe den Eindruck, dass dabei die wichtigen zentralen Aussagen gar nicht erfasst werden; denn die Evaluation ergibt doch ganz deutlich, dass das LTMG einerseits zur Sicherung von Mindestentgelten und Tariflöhnen beigetragen hat und beiträgt und dass zweitens weder die Vergabestellen noch die Unternehmen Schwierigkeiten mit der Umsetzung des Gesetzes haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) 70 % der befragten Vergabestellen und der Unternehmen sowie die Expertinnen und Experten sehen einen klaren Zusammenhang zwischen dem LTMG und der Sicherung der Tariftreue. Schwierigkeiten mit der Umsetzung hatten nur 10 % der Vergabestellen und nur 4 % der Unternehmen. Überhaupt benennt nur ein Drittel einen nennenswerten Mehraufwand, der durch das LTMG entstanden ist. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie die Zitate vom Kollegen gehört?) Was sich die Unternehmen im Land wünschen, ist also ein klares, einfach anwendbares Gesetz, das gute Arbeitgeber wirksam vor unfairer Konkurrenz schützt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau!) Natürlich besteht hier auch noch Handlungsbedarf – keine Frage –, vor allem auch im Bereich der Kontrollen. Aber wir haben deswegen auch ganz klar gesagt, dass wir das Gesetz weiterentwickeln werden. Der Handlungsbedarf liegt eben nicht darin, das Gesetz abzuschaffen, sondern darin, es besser zu machen und gute Rahmenbedingungen zu bilden und gut umzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Es lässt sich also sagen: Die AfD agiert arbeitnehmerinnenund arbeitnehmerfeindlich, (Ah-Rufe und Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) wirtschaftsfeindlich. Wir hingegen arbeiten an Fortschritten, anstatt mit vollen Händen in den Rückschritt zu gehen. (Zuruf von der AfD) Wir wollen das Mindestentgelt anheben, wir wollen die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen schützen und ausbauen und dadurch die Wettbewerbschancen mittelständischer Unternehmen stärken, die gute Löhne zahlen. Wir streben die sinnvolle Weiterentwicklung eines guten Gesetzes an, von der vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen in diesem Land gleichermaßen profitieren werden. Darum lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Manuel Hailfinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gögel, es sei gleich vorangestellt: Wir machen Politik mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in den vergangenen Wochen und Monaten hier im Parlament – auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie bei einer Anhörung hier im Plenarsaal – sehr ausführlich diskutiert, und ich habe dabei klargemacht, dass wir zum einen weder eine Aufhebung wollen und zum anderen auch keine Verschärfung des Gesetzes. Wir stehen für eine Beibehaltung, in der wir punktuell die Punkte verbessern, die wir insbesondere auch bei der Anhörung mitbekommen haben. Wir werden das natürlich auch pragmatisch machen – mit gesundem Menschenverstand; das habe ich heute auch schon gehört – (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) und eben nicht in einem Schnellschuss jetzt etwas aufheben oder etwas verschärfen. Der Ball liegt ja im Moment eigentlich im Deutschen Bundestag. Soweit ich die Presse verfolgt habe, werden SPD, Grüne und auch die FDP im Juni einen Gesetzentwurf in Sachen „Bundes-Tariftreue“ in den Deutschen Bundestag einbringen. Auf diesen Entwurf bin ich mal gespannt. Denn dieser Entwurf wird ja dazu führen, dass wir im Land eigentlich ein ganz schlankes Gesetz machen können. Denn alles, was dann schon auf Bundesebene geregelt ist, brauchen wir auf Landesebene nicht noch ein zweites Mal zu regeln. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, stimmt nicht!) Also können wir dann ganz entspannt in diese Debatte gehen. (Manuel Hailfinger) (Beifall bei der CDU) Deswegen rate ich uns auch dazu, einfach die Zeit abzuwarten, bis der Bundesgesetzgeber tätig geworden ist. Es soll ja im Sommer verabschiedet werden und zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, habe ich gelesen. Somit werden wir noch ein paar Monate haben, bis wir dann hier auf Landesebene eine ordentliche Lösung miteinander finden werden. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Uns ist ein Punkt noch zentral wichtig: Wir wollen den bürokratischen Aufwand für Vergabestellen und Unternehmen ganz klein halten. Da muss eine deutliche Verbesserung erfolgen. Das fordern wir seit Monaten. Darauf werden wir auch in dem Entwurf, den wir hier im Parlament zu verabschieden haben, ganz genau achten. (Abg. Anton Baron AfD: Das sagen Sie schon seit Jahren!) – Ja, es wird aber funktionieren. Das ist eine ganz zentrale Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die es dann auch so umzusetzen gilt, wenn wir das wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Zu dem heute von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf empfehlen wir die Verweisung an den Ausschuss, wo wir ihn in der nächsten Woche beraten können. Alles Weitere werden wir dann sehen, wenn wir am 10. Mai hier ein zweites Mal miteinander darüber diskutieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein wenig eigenartig, dass wir heute hier im Parlament schon wieder über das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz diskutieren, nachdem wir vor wenigen Wochen bzw. Monaten hier im Plenum über den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Stärkung der Tarifbindung und zur Einführung eines eigenständigen Vergabemindestlohns bei öffentlichen Aufträgen diskutiert haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hast du die dama- lige Rede wieder rausgeholt?) Schon damals hat die AfD mehr oder weniger klargemacht, dass sie nicht nur eine fremdenfeindliche, sondern auch eine zutiefst arbeitnehmerfeindliche Partei ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Indem Sie sich heute wiederholt gegen höhere Löhne für Menschen mit geringem Einkommen einsetzen und faire Arbeitsbedingungen ablehnen, zeigen Sie einmal mehr Ihr wahres Gesicht. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Sie verachten einfach die hart arbeitenden Menschen hier bei uns im Land. Die AfD ist keine Alternative, sondern ein Totalausfall, auch hier im Parlament. Mehr Worte von meiner Seite hat Ihr vermeintlicher Gesetzentwurf nicht verdient. Dass wir, die SPD, diesen ablehnen, dürfte Ihnen von vornherein klar sein. Ich möchte vielmehr noch einmal auf die Aspekte eingehen, die den Interessen derjenigen Menschen in Baden-Württemberg gerecht werden, die hart arbeiten und dennoch am Ende des Monats nicht genug Geld im Geldbeutel haben. Hätte dieses Parlament, hätte dieser Landtag dem SPD-Gesetzentwurf im März zugestimmt, würde es jetzt in Baden-Württemberg eine Lohnuntergrenze von 13,13 € pro Stunde bei öffentlichen Aufträgen geben, also mehr als den allgemeinen bundesgesetzlichen Mindestlohn. Viele Menschen hätten damit auf einen Schlag mehr Geld zur Verfügung – Geld, das sie dringend benötigen; machen wir uns nichts vor. Die Leute haben auch nicht die Zeit, Herr Kollege von der CDU, darauf noch mal monatelang zu warten, sondern die Leute brauchen jetzt mehr Geld im Geldbeutel, (Abg. Anton Baron AfD: Sie holen das Geld dann an anderer Stelle wieder aus dem Geldbeutel!) gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, was die Inflation oder auch die gestiegenen Energiepreise betrifft. Aber das habe ich Ihnen alles schon im März gesagt. Es hat Sie offenbar nicht überzeugt. Nun komme ich noch zu anderen Punkten, nämlich zur Stärkung der Tarifbindung und zur Verhinderung von Tarifflucht. Zudem würden u. a. auch die Beschäftigten der Servicegesellschaft des Mannheimer Klinikums mehr Geld bekommen, da auch ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung bei einer formellen Privatisierung der öffentlichen Hand greifen würde. Es hätte dann der Grundsatz gegolten: ein Haus, ein Tarifvertrag. Leider fühlen sich Grüne und CDU an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, in dem sie sich auch für mehr Lohngerechtigkeit und eine Stärkung der Tarifbindung ausgesprochen haben, offenkundig nicht gebunden und möchten jetzt auf unseren Druck hin noch in diesem Halbjahr einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Wir sind gespannt. Aber wer Grün-Schwarz kennt, weiß, dass eine solche Ankündigung oft wenig bedeutet. Dennoch sind wir gespannt, und gesprächsbereit sind wir immer, insbesondere dann, wenn es um die Interessen der hart arbeitenden Menschen hier bei uns im Land geht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Hans Dieter Scheerer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist tatsächlich, wie ich schon in meiner letzten Rede hierzu bemerkt habe, unnötig wie ein Kropf. Es ist ein bürokratisches Monster. Es gibt eigentlich keinen Grund, weshalb es eines solchen Gesetzes bedarf. (Beifall bei der FDP/DVP) (Hans Dieter Scheerer) Nichtsdestotrotz werden wir heute den Gesetzentwurf der AfD ablehnen, und zwar aus folgendem Grund: Bekanntermaßen plant die Bundesregierung – wir haben es gerade gehört – ein ähnliches Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2024. (Abg. Anton Baron AfD: Ob die Koalition bis dahin noch hält?) Es wäre, glaube ich, für alle Beteiligten wenig zielführend, wenn wir nunmehr im Land das Gesetz abschaffen würden und kurze Zeit später der Bund ein neues Gesetz einführt (Abg. Anton Baron AfD: Diese Koalition ist nicht handlungsfähig!) und wenn dadurch große Unsicherheit bei den Auftraggebern und bei den Auftragnehmern entsteht. (Beifall bei der FDP/DVP) Was soll denn wann, wo, wie gelten? Das würde große Verunsicherung nach sich ziehen und genau das Gegenteil bewirken, nämlich noch mehr Bürokratie. So ist es aus unserer Sicht zwar das kleinere Übel, aber besser, das jetzige LTMG zu belassen, bis der Bund seinen Gesetzentwurf vorlegt. Wir sind zuversichtlich, dass die FDP ihren Einfluss im Bund geltend macht (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) und dass zum Schluss ein vernünftiges Gesetz herauskommt. (Abg. Anton Baron AfD: Diese Koalition ist nicht handlungsfähig!) Es zeigt sich also, dass die AfD mit dieser Kurzfristigkeit versucht, Effekthascherei zu betreiben, dass sie an seriöser Politik nicht interessiert ist, reinen Populismus betreibt. Um das zu verstehen, meine liebe Kollegin und meine lieben Kollegen von der AfD, bedarf es eines gewissen politischen Grundverständnisses. Das scheint bei Ihnen nicht vorhanden zu sein. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ist nicht vorhan- den!) Wir lehnen deshalb den Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Landesregierung erteile ich der Wirtschaftsministerin das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem jetzt von der Fraktion der AfD vorgelegten Gesetzentwurf wird erneut, wie schon vor drei Jahren, beantragt, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abzuschaffen. (Abg. Anton Baron AfD: Drei Jahre!) Der Gesetzentwurf wurde ja schon damals mehrheitlich abgelehnt – und das auch völlig zu Recht. (Abg. Anton Baron AfD: Nein!) iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Sie beziehen sich auf die damalige Evaluation, die mein Haus, das Wirtschaftsministerium, durchgeführt hat. Deshalb möchte ich, um das richtigzustellen, gern auf ein paar Punkte eingehen. Zum einen: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist etabliert und hat sich bewährt. Die Ziele des Gesetzes, nämlich die Schaffung von fairen Arbeitsbedingungen und die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, wurden nach meinem Dafürhalten erreicht. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz unterstützt – das wollen wir ja alle – faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen und schützt so auch die Beschäftigten vor einem Unterbietungswettbewerb zu ihren Lasten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Willi Stä- chele CDU: Das ist wichtig!) Bei dem im Zusammenhang mit der Evaluation im Jahr 2019 von meinem Haus durchgeführten umfangreichen und transparenten Beteiligungsprozess hat die ganz große Mehrheit der beteiligten Stakeholder keinen gesetzlichen Anpassungsbedarf gesehen. Deshalb: Die Aufhebung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes würde unserer Ansicht nach den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen beeinträchtigen. Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten und ihren Beschäftigten eine angemessene Entlohnung bieten, würden gegenüber Unternehmen, die dies nicht tun, benachteiligt. Das wollen wir nicht. Wir, die Landesregierung, sollten uns für faire Arbeitsbedingungen, für einen fairen Wettbewerb einsetzen. Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz des Landes leistet hierzu einen Beitrag und wird gebraucht. Es bezieht sich in einem viel weiteren Rahmen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge insgesamt und schützt damit eben auch darüber hinaus die heimische Wirtschaft vor Billigkonkurrenz und vor Wettbewerbsverzerrungen. Dies war und ist das Ziel der Landesregierung. Außerdem brauchen wir besonders für den straßengebundenen Personenverkehr verbindliche Regelungen in diesem Bereich; das ist dringend notwendig. Auch dafür ist dieses Gesetz sehr wichtig und hat eine große Wirkung. Man kann unterm Strich also sagen: Fachkräfte im Land werden dadurch gesichert. Daher mein klarer Appell: Anerkennen wir die Bedeutung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes, und lehnen wir den Gesetzentwurf zur Aufhebung dieses Gesetzes ab! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gute Ausführun- gen!)

Ich habe in der zweiten Runde noch eine Wortmeldung seitens des Kollegen Gögel von der AfD-Fraktion vorliegen. Sie haben noch eine Minute und 16 Sekunden Redezeit, Herr Kollege Gögel. (Abg. Anton Baron AfD: Das reicht! – Abg. Willi Stä- chele CDU: Noch ein untauglicher Versuch!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns war natürlich klar, dass Sie Ihre Argumentation auf die angeblich fehlenden sozialen Aspekte bei der AfD lenken wollen. Darum ging es uns aber mit diesem Gesetzentwurf nicht. Viele von Ihnen sind in der Kommunalpolitik engagiert. Sie reden mit Ihren Bürgermeistern, mit Ihren Kämmerern. (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Sie sehen, wo die Probleme liegen und dass die Firmen aktuell überhaupt nicht gefunden werden. Es gibt auf die öffentlichen Ausschreibungen aus unseren Bereichen überhaupt keine Bewerbungen, weil erstens die Fachkräfte fehlen, weil zweitens das Material fehlt (Abg. Miguel Klauß AfD: Richtig!) und weil drittens – das ist ganz entscheidend – die Vorschriften, die Bestimmungen so eingesetzt werden, dass es das Ganze hemmt und verzögert. Da sagt ein Unternehmer doch ganz klar: Da führe ich doch lieber einen einfacheren Auftrag aus, bei dem ich nicht erst einmal große Bürokratiehürden überwinden muss. (Abg. Willi Stächele CDU: Das stimmt doch nicht! Das ist doch ein Geschwätz! Mit wem redet er? Führt er Selbstgespräche?) Herr Herkens, Ihre Ausführungen zu dem Thema, wir seien eine arbeitnehmerfeindliche, eine fremdenfeindliche Partei (Abg. Willi Stächele CDU: Menschenfeindlich! Ar- beitnehmerfeindlich!) und was weiß ich: (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Dass Sie das nicht wissen!) Ich glaube nicht, dass aus anderen Fraktionen im Parlament aktuell mehr Menschen – wie man feststellt, wenn man die Fraktionen vergleicht – tatsächlich in der Arbeitswelt, im Arbeitsprozess standen als von der AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau! So ist es!) Sie wussten bis vor Kurzem nicht einmal, dass das Wirtschaftsministerium für die Berufsausbildung zuständig ist. Das Thema haben Sie nach wie vor noch beim Kultusministerium angesiedelt. Da spreche ich Ihnen in diesem Bereich erheblich Kompetenz ab. In solchen Angelegenheiten sollten Sie vielleicht nicht als Redner agieren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/4335 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus überweisen. – eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gibt es Alternati- ven dazu?) Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich schaue auf unsere Zeitplanung. Ich schlage vor: Wir machen Mittagspause bis 13:30 Uhr. Damit ist die Sitzung bis dahin unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 12:12 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:31 Uhr)

Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich rufe Punkt 4 unserer Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/4233 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – R e a k t i v i e r u n g d e s B a h n h a l t s H a u s e n v o r W a l d a n d e r S t r e c k e d e r B r e i s g a u - S - B a h n Herr Abg. Reith, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Zimmer! In regelmäßigen Abständen treffen wir uns. Es geht auch jetzt wieder um einen Bahnhalt. Heute geht es zum ersten Mal um den Bahnhalt in Hausen vor Wald. Dort gab es bereits bis zum Jahr 1986 einen Zughalt. Der Bahnhof ist nach wie vor vorhanden; die Infrastruktur ist da. Im Zusammenhang mit der Einsetzung der „Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn“ haben sich einige Kommunalpolitiker dafür eingesetzt, eine Reaktivierung dieses Bahnhalts zu prüfen. Uns allen ist es, glaube ich, ein Anliegen, dass wir den ÖPNV, den Schienenpersonennahverkehr, und den Schienenpersonenverkehr in die Fläche bekommen. Dazu gehören auch Haltestellen. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Plant die Landesregierung im Rahmen der Beratungen der „Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn“ die Prüfung einer Reaktivierung des Bahnhalts in Hausen vor Wald? b) Wie bewertet sie den zeitlichen Horizont für die Reaktivierung des Bahnhalts in Hausen vor Wald? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Zimmer.

Frau Präsidentin! Herr Reith, vielen Dank für die Fragen. Sie haben letztlich schon Richtiges gesagt: Um öffentlichen Verkehr in die Flächen zu brin- (Staatssekretärin Elke Zimmer) gen, braucht es Halte – Bushalte, aber auch Bahnhalte. Um den ÖPNV zu stärken und Menschen von der Straße auf die Schiene zu bringen, ist es uns auch wichtig, weitere Zugangspunkte beim SPNV einzurichten. Daher kann ich Ihre erste Frage mit einem klaren Ja beantworten. Die Prüfung, ob in Hausen vor Wald ein Zugangspunkt eingerichtet werden kann, ist im Rahmen des Prozesses „Breisgau-S-Bahn 2.0“ vorgesehen und steht dort sozusagen auf der Tagesordnung. Sie wissen es wahrscheinlich: Im Rahmen des Prozesses „Breisgau-S-Bahn 2.0“ soll das Betriebskonzept weiterentwickelt und zukunftsfit gemacht werden. Unter Beteiligung der Landräte – die Region ist in diesen Prozess eng eingebunden – steht auch das Thema „Neue Zugangshalte“ auf der Tagesordnung. Eine Reaktivierung dieser neuen Zugangshalte wird aber letztlich erst möglich sein, wenn zum einen der Infrastrukturausbau vorhanden ist und wenn wir zum anderen dadurch ein neues, schnelles Expressprodukt zwischen Freiburg und Donaueschingen haben; denn jeder zusätzliche Halt bedeutet natürlich eine Verlängerung der Gesamtfahrzeit. Das heißt: Für die Menschen, die durchreisen, die sozusagen tatsächlich die lange Strecke zurücklegen, würde das immer eine Verlängerung der Reisezeit bedeuten. Im Rahmen der Zukunftskommission geht es jetzt um ein neues Betriebskonzept, das diese Situation hoffentlich in Einklang bringt: dass tatsächlich diejenigen, die die lange Strecke fahren, ein durchgängiges Produkt haben und diejenigen, die sozusagen zwischendurch einsteigen wollen, ein Produkt haben, das es ihnen ermöglicht, auch häufiger zwischendurch einzusteigen. Es geht immer um Nähe. Wie nah ist ein Halt, damit er tatsächlich attraktiv wird? Die Zukunftskommission wird genau zu dieser Frage demnächst ein Gutachten in Auftrag geben. Auch hier sind die Landkreise eng mit eingebunden. Wenn dieses Gutachten vorliegt, kann man sicherlich weiter überlegen, was das für einzelne Halte und für dieses Expressprodukt, das wir brauchen, bedeutet. Auf dieses Gutachten müssen wir jetzt erst einmal noch warten. Dann haben wir noch ein paar Grundlagen mehr.

Vielen Dank. – Herr Abg. Reith hat eine Zusatzfrage.

Das ist ein Grund, warum ich immer wieder nachfrage. Nur warten reicht natürlich nicht. Vielmehr müssen wir auch versuchen, vorwärtszukommen. Es sollten nicht nur Absichtserklärungen abgegeben werden, sondern es sollte auch versucht werden, Fakten zu schaffen. Drei Dinge sind mir aufgefallen. Zunächst einmal funktioniert es natürlich nicht, dass wir zuerst Infrastruktur schaffen und dann überlegen, ob der Zug hält. Das funktioniert nicht. Ich glaube, es braucht schon eine verlässliche Zusage, dass es auch einen Haltepunkt gibt. Dann kann man Infrastruktur schaffen, und dann kann man auch als Kommunaler – ich bin im Kreisrat und im Gemeinderat – argumentieren. Das müssen wir gemeinsam schaffen. Das leuchtet mir schon ein. Das kann aber nur sein, wenn man auch verbindlich weiß: Da hält der Zug, wenn wir die Infrastruktur geschaffen haben. Was die Abwägung in Bezug auf Nähe, Taktung und die Verbindung angeht: Das hat etwas damit zu tun, inwieweit der iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 ÖPNV oder auch der Schienennahverkehr angenommen werden. Wie nah ist der Haltepunkt, und wie häufig hält da ein Zug? Darauf will ich hinaus. Das sollte unbedingt in die Abwägung mit hinein. Es ist nicht zwingend so, dass die Fahrzeit, wenn es die Verbindung einmal gibt, immer länger würde. Vielmehr könnte man auch alternierende Halte vorsehen. Das sind alles relativ kleine Orte. Womöglich wären die Menschen dort zufrieden, wenn die Taktung nicht zu eng ist, der Zug dafür aber direkt im Ort hält. Es wäre also zu überlegen, dass man nur jeden zweiten Zug in diesem Ort halten lässt. Dann wird die Fahrzeit nicht länger. Das sollte man unbedingt mit berücksichtigen. Das ist auch ein Thema, über das wir bei der nächsten Frage noch sprechen werden.

Genau das sind letztlich die Themen, die in der Zukunftskommission gemeinsam diskutiert werden. Denn es ist natürlich immer ein Abwägen: Wie oft brauche ich das Expressprodukt, das die komplette Strecke schnell bedient, und wie oft brauche ich sozusagen die Halte zwischendurch, die trotzdem eine attraktive Zusteigemöglichkeit bieten? Selbstverständlich ist klar: Wir bauen nicht, bevor wir wissen, ob der Zug irgendwo hält. Vielmehr ist das ein Prozess, der Hand in Hand geht. Beim Infrastrukturausbau wird gemeinsam überlegt: Was für Halte brauchen wir? Wo soll der Zug wie oft halten? Was ist dafür erforderlich? Dann hat man die Grundlage. Ich glaube aber, das Gutachten ist jetzt erst einmal der erste Schritt, um eine fachliche Grundlage zu haben, wo wir dann sehen, wie es weitergeht. Die Diskussion wird in der Zukunftskommission genau mit den Fragestellungen, die Sie gerade angerissen haben, weitergehen.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Frau Abg. Braun.

Frau Präsidentin, Frau Staatssekretärin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zum Bahnhalt in Hausen vor Wald noch eine Frage. Die Zukunftskommission wird eine wesentliche Rolle dabei spielen, dass man weiter nachdenkt, wie es im Hinblick auf diesen Bahnhalt weitergehen kann. Wir wollen die Mobilität fördern; wir müssen sie auch fördern. Die Frage: Wäre es auch denkbar, dass dieser Bahnhalt zu einer Mobilitätsstation, so, wie es von Landesseite angedacht ist, ausgebaut wird, um hier einen relativ großen ländlichen Raum mit abzudecken? Danke.

Danke für die Frage. – Auch das wird mit Sicherheit ein Thema sein, über das in der Zukunftskommission diskutiert wird: Wo sind dann Mobilitätsstationen sinnvoll, um – Sie haben es gerade gesagt – möglichst große Räume abzudecken und ein möglichst großes Einzugspotenzial zu schaffen, und wo müssen die zentralen Hubs oder Mobilitätsstationen sein, um das zu erreichen? (Abg. Martina Braun GRÜNE: Darf ich noch eine Frage stellen?)

Eine Zusatzfrage von Frau Abg. Braun.

Tatsächlich ist es sinnvoll, wenn wir uns über die Landräte in diese Zukunftskommission einmischen und unsere Vorschläge dort einbringen. Herr Reith und ich sind uns einig, dass wir das da gemeinsam einbringen. Oder gibt es noch einen anderen Weg? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Über das Ministe- rium natürlich!)

Genau. – Es gibt natürlich mehrere Wege, wie man die Ideen und die Vorschläge einbringen kann. Eine Möglichkeit ist z. B., heute hier die Themen einzubringen, die natürlich bei uns auch ins Haus gehen. Die zweite Möglichkeit ist, es direkt vor Ort einzubringen über die Gemeinderäte, über die Landräte. (Abg. Martina Braun GRÜNE: Danke!) Im Zweifel nutzt man mehrere Möglichkeiten. Dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zur Umsetzung kommt, größer. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: So machen wir es!)

Vielen Dank. – Nun hat Frau Abg. Rolland das Wort, um ihre Frage zu stellen.

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, die erste Frage: Welche Landkreise sind denn beteiligt an „Breisgau-S-Bahn 2.0“? Die zweite Frage dann gleich hinterher: Welche Auswirkungen hat die Entscheidung, dass bei der Finanzierung der Breisgau-S-Bahn 2020 die Durchbindung Breisach–Villingen ein wesentlicher Bestandteil war, dass es eine Bundesfinanzierung gegeben hat, dass also GVFG-Mittel vom Bund gekommen sind?

Danke für die Fragen. – Beteiligt sind auf jeden Fall die Landkreise Schwarzwald-Baar und Breisgau-Hochschwarzwald. Das sind die beiden Landkreise. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) – Doch. Das sind auch die Ansprechpartner in der Zukunftskommission. Zur Frage 2 muss ich gestehen, dass ich das ad hoc nicht weiß. Das würde ich Ihnen nachliefern. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wäre gut!)

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – N e u e i n r i c h t u n g e i - n e s Z u g h a l t s i n G e i s i n g e n , O r t s t e i l G u t m a d i n g e n Sie haben das Wort, Herr Abg. Reith.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretäeriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 rin Zimmer, auch hier geht es um einen Zughalt, und zwar ein paar Kilometer weiter östlich in Geisingen, im Ortsteil Gutmadingen. Das haben wir hier ja ab und zu schon einmal behandelt. Der Unterschied ist, dass hier bereits 1 600 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt worden sind. Diese sind im letzten Jahr an Minister Hermann übergeben worden. Dazu haben wir auch schon ein paar konkretere Vorschläge vorliegen. Deshalb hier jetzt die Nachfragen: a) Hat die Landesregierung, wie im November im Rahmen der Fragestunde angekündigt, ein erstes Abstimmungsgespräch mit der Gemeindeverwaltung Geisingen geführt? b) Wie plant sie die weitere Vorgehensweise zur Einrichtung eines Zughalts in Gutmadingen? Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin Zimmer, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Reith, herzlichen Dank auch für diese Fragen gewissermaßen zu einem kleinen Update, wo wir stehen. Wir hatten das Thema hier im November schon einmal. Ich hatte damals angekündigt: Wir machen die Abstimmungsgespräche mit den zuständigen Landkreisen. Das sind in dem Prozess unsere Ansprechpartner. Wir haben uns auch seit November im regelmäßigen Austausch mit den Landkreisen, die tatsächlich die zuständigen Planungsinstanzen für das Projekt Ringzug 2.0 sind, befunden. Der Halt in Gutmadingen – wir hatten das damals auch schon gesagt – ist letztlich davon abhängig, wie sich die Landkreise positionieren. Denn für die Ringzuglinien ist ein Infrastrukturausbau erforderlich. Der läge dann über dem Landesstandard. Dadurch ist eine Mitfinanzierung vor Ort erforderlich. In diesem Fall sind es die beiden Landkreise – ich muss es ablesen – Schwarzwald-Baar und Tuttlingen, die sich an den Betriebskosten beteiligen müssten. Die Fachabteilung in meinem Haus hat sich an die beiden Kreisverwaltungen mit der Frage gewandt, wie denn das weitere Vorgehen aussieht. Im Moment ist es so, dass dieses Thema doch noch in die jeweiligen Kreistage geht. Erst dann, wenn wir von den Kreistagen die positive Rückmeldung, einen positiven Beschluss für eine Mitfinanzierung haben, können die vertiefte Planung und die Untersuchungen stattfinden. Wenn es kein positives Signal gibt, geht es irgendwie ein bisschen zurück auf Los. Dann wird es mit der Reaktivierung erst einmal schwierig. Daher: Wir warten da auf die Rückmeldung. Lassen Sie uns im Gespräch bleiben; da braucht es dann sicherlich demnächst wieder ein Update, sobald die Rückmeldungen da sind.

Es gibt eine Zusatzfrage. Herr Abg. Reith, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – In diesem Zusammenhang haben wir von Minister Hermann bei der Übergabe der Unterschriften den Hinweis bekommen, dass die Frage der alternierenden Zughalte an diesem Haltepunkt geprüft (Nikolai Reith) wird. Ich weiß nicht genau, wer das dann prüft; das habe ich nicht mehr in Erinnerung. Gab es da schon eine Untersuchung, ob das möglich wäre? Da fahren ja schon zwei Züge, und daher ist die Frage, ob das mit alternierenden Halten zu schaffen wäre. Und: Ging es schon in eine gewisse Richtung, was diese Prüfung angeht?

Unser eigentliches Ziel ist ja tatsächlich, möglichst viele Prozesse parallel laufen zu lassen, damit es schneller geht. Im Moment warten wir aber auf die Beschlusslage in den Kreistagen. Falls wirklich gewünscht wird, eine Mitfinanzierung zu machen, wäre das im Moment, meine ich, der favorisierte Plan, und dann würde man sozusagen als Plan B auf die alternierenden Halte zurückgreifen. Da gibt es aber im Moment noch nichts Neues, Vertieftes.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abg. Reith, bitte.

Habe ich Sie richtig verstanden: In dem Fall, dass man eine Mitfinanzierung durch die Landkreise hinbekäme, dann bekäme man auch einen Halt hin, zumindest in alternierender Form? Das wäre jetzt schon eine relativ – –

Nein, so weit ging meine Zusage jetzt nicht.

Okay.

Meine Zusage ging so weit, dass wir dann in die vertiefte Prüfung und Untersuchung einsteigen.

Okay. Danke.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . F r a n k B o n a t h F D P / D V P – H a n d l u n g s l e i t f a - d e n z u r P h o t o v o l t a i k - P f l i c h t - V e r - o r d n u n g ( P V P f - V O ) f ü r V e r w a l t u n - g e n Herr Abg. Bonath, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hintergrund der Frage ist ein konkreter Sachverhalt, nämlich ein Zelt, für das es eine PV-Pflicht gibt, was zu einer gewissen Verwirrung geführt hat bei der Frage, wie man damit umgehen soll. Ich frage daher die Landesregierung: a) Gibt es inzwischen den bereits angekündigten Handlungsleitfaden zur PVPf-VO für Verwaltungen? b) Ist der Landesregierung bekannt, dass es unteren Behörden technisch unmöglich ist, Solaranlagen auf Zelten anzuordnen, und dass das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde noch nicht weiß, wie es mit diesem Sachverhalt umgehen soll? iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023

Danke schön. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Dr. Baumann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Erteilung des Wortes, und vielen Dank, Herr Bonath, für die beiden Fragen. Vielen Dank, dass Sie das Thema PV-Pflicht bzw. Klimaschutzgesetz regelmäßig auf die Tagesordnung rufen und auch in der Vergangenheit schon konkrete Fragen hierzu gestellt haben, die den einen oder anderen wichtigen Sachverhalt beleuchtet haben. Wir werden regelmäßig nach den Informations- und Unterstützungsangeboten der Landesregierung für die von der PV-Pflicht betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch die Verwaltung gefragt. Insbesondere Handwerker möchten auch wissen, wie sie beraten sollen. Deswegen unterstützt das Umweltministerium mit einer umfassenden Informationskampagne und einer Vielzahl von Maßnahmen die Umsetzung der PV-Pflicht in Baden-Württemberg. Wir haben ein umfassendes Informationsangebot auf unserer Homepage. Ich habe mir dies in Vorbereitung auf die heutige Fragestunde noch einmal angeschaut; das ist wirklich ein tolles Angebot, das fortlaufend aktualisiert wird. Der von Ihnen angesprochene „Praxisleitfaden zur Photovoltaik-Pflicht“ wurde am 5. April auf der Webseite des Umweltministeriums veröffentlicht. Er kann als PDF-Dokument heruntergeladen werden, und das Tolle an diesem PDF-Dokument ist, dass man dabei auch auf bestimmte Unteranträge, etwa Härtefallregelungen, klicken kann und dann zu dem entsprechenden Antrag kommt. Das ist sehr übersichtlich, und es ist sehr anschaulich, praxisnah und lesefreundlich formuliert; man kann damit tatsächlich etwas anfangen, ob es nun von Behördenseite oder anderweitig von Praxisseite aus ist. Denn dieser Praxisleitfaden ist tatsächlich mit Praktikerinnen und Praktikern abgestimmt und entwickelt worden. Dies ist keine Kopfgeburt, keine bloße Ausarbeitung durch Beamtinnen und Beamte, Mitarbeiter der Verwaltung. Wir haben in Zusammenarbeit mit Handwerksunternehmen, mit Architektinnen und Architekten, Verbänden, Genehmigungsbehörden die Fragen beantwortet – ganz grob –: Worin besteht die PV-Pflicht genau? Wo gilt sie, wo nicht? Welche Flächen sind für die Installation einer PV-Anlage geeignet? Wie wird die Erfüllung der Solarpflicht nachgewiesen? Wie kann erzeugter Strom wirtschaftlich genutzt werden? Jetzt zu der zweiten Frage: Wir haben im Vorfeld ganz kurz darüber gesprochen, was der Hintergrund dieser beiden Fragen war, insbesondere was die Zelte betrifft. Da kann ich Ihnen sehr deutlich sagen, dass Zelte nicht über solargeeignete Dachflächen verfügen und in der Regel auch nicht von der Pflicht zur Installation von PV-Anlagen erfasst sind. Die Pflicht zur Installation von PV-Anlagen gilt nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg nur beim Neubau und bei einer grundlegenden Dachsanierung von Gebäuden. Zelte sind in der Regel bauliche Anlagen zur Freizeitgestaltung und keine Gebäude. Das ist geregelt in Nummer 8 Buchstabe a des Anhangs zu § 50 Absatz 1 der Landesbauordnung. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Größere Zelthallen – ich habe Sie so verstanden, dass es um eine größere Zelthalle geht – sind als sogenannte fliegende Bauten ebenfalls vom Anwendungsbereich der Photovoltaik-Pflicht-Verordnung ausgenommen – vergleiche § 4 Absatz 4 Nummer 2 der Photovoltaik-Pflicht-Verordnung. Dem Umweltministerium – da haben wir auch abgefragt – ist bislang kein Anwendungsfall bekannt, bei dem die PV-Pflicht dazu führt, dass die Installation einer PV-Anlage auf einem Zelt angeordnet werden müsste. Das wäre neu, wenn es bei Ihrem Fall der Fall wäre. Danke für die Anfrage.

Es gibt eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Abg. Bonath.

Ich habe eine Zusatzfrage. – Habe ich das richtig verstanden: Es gibt jetzt diesen Praxisleitfaden, aber es wird keinen weiteren Handlungsleitfaden oder keine weitere Handlungsrichtlinie speziell für die Verwaltung oder für die unteren Behörden geben, sondern die müssen sich auch an dem Praxisleitfaden, der auf der Homepage ist, orientieren? Oder gibt es dazu noch etwas?

Es gibt für die Verwaltung auch Leitfäden und Hilfestellungen. Aber es ist dann eben auch ein Leitfaden für die nachgeordnete Verwaltung. Ich weiß jetzt nicht, welche Schreiben, Erläuterungen es für die Verwaltungen alles geben wird – die gibt es immer, in diesen Bereichen, auch in anderen –; das kann ich Ihnen nicht genau sagen. Aber wenn es wichtig ist – deswegen nehmen wir solche Anfragen von Abgeordneten wie die von Ihnen sehr ernst –, dann kann es einen Praxisleitfaden oder einen Leitfaden für Verwaltungen geben oder auch ein klärendes Schreiben an die nachgeordneten Verwaltungen, wenn es notwendig wird. Denn wir haben das Ziel, dass Verordnungen und Gesetze möglichst schnell, möglichst gut, möglichst pragmatisch umgesetzt werden. Wenn es dann notwendig ist, einen Leitfaden zu erarbeiten, machen wir das gern. Aber auch ein Leitfaden ist Teil einer Bürokratie, die dann auch für die Verwaltung anzuwenden ist. Deswegen muss man immer genau abwägen: Ist es jetzt sinnvoll, einen ermessensleitenden Leitfaden zu entwickeln, oder auch nicht? Obliegt es dann der Zuständigkeit und dem Ermessen der Behörden? Aber wenn es notwendig ist, die eine oder andere Sachfrage zu klären, kann es mal individuell oder auch mal gesammelt erfolgen. Deswegen noch mal der Dank auch an Sie – das richtet sich jetzt an Sie als Person und als Abgeordneten –, dass Sie auch die eine oder andere Detailfrage thematisieren. Das ist auch für uns wichtig, um die Umsetzung der PV-Pflicht dann besonders praxisnah zu gestalten.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet. Die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 kann ich nicht aufrufen, weil der Fragesteller nicht hier ist. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Deshalb rufe ich die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – A u s s c h r e i t u n g e n i n O f - f e n b u r g a m 4 . u n d 5 . M ä r z 2 0 2 3 Herr Abg. Klauß, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Ich bin seit zehn Jahren Mitglied in unserer Bürgerpartei, und jedes Mal ist der Zugang und der Weg zu einem Parteitag ein regelrechter Spießrutenlauf durch ein Heer von Antidemokraten und Linksextremisten. (Zuruf: Ach!) Dies zeigt mir auch die Schieflage in unserer Demokratie, wenn unsere bürgerliche AfD nur unter schwerem Polizeischutz und zum Teil von Wasserwerfern beschützt einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag abhalten kann. Ich kann mich dann auch immer gut in die SPD-Mitglieder von 1932 hineinversetzen, die damals ebenfalls solche Angriffe auf den Straßen erleben mussten. (Lebhafter Widerspruch bei der SPD – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Schämen Sie sich!) Auf dem Parteitag in Offenburg wurden mehrere Polizisten – –

Herr Abg. Klauß, warten Sie bitte. – Erstens geht es um eine Fragestellung.

Ja. Dazu komme ich jetzt.

Zweitens gibt es hier keine Vergleiche mit dem NS-Terror. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es gibt hier klare Regeln, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und über die debattiere ich jetzt nicht – auch nicht mit Ihnen, Herr Abg. Baron.

Frau Präsidentin, ich rede von 1932. Das war die Weimarer Republik. Damals haben sich die SPD, die KPD und die NSDAP Straßenschlachten geliefert. (Zuruf: Frage!) Das war nicht das Dritte Reich. (Zuruf: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Also: Auf dem Parteitag in Offenburg wurden wieder mehrere Polizisten verletzt. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Haben die Polizeikräfte nach Ansicht der Landesregierung das Gewaltpotenzial der Demonstranten auf den gegen die AfD gerichteten Demonstrationen am Rande des Landesparteitags in Offenburg am 4. und 5. März 2023, durch die es zu 53 verletzten Polizeibeamten kam, im Vorfeld unterschätzt? (Miguel Klauß) b) Wie gedenkt die Landesregierung, die gewaltbereite linksextreme Szene im Land zu bekämpfen, um die gemäß der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährleistete Chancengleichheit aller Parteien, inklusive der Abhaltung von Landesparteitagen, künftig reibungsfrei sicherzustellen? Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Klenk.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abg. Klauß beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt: Unmittelbar nach Bekanntwerden des Termins des AfD-Landesparteitags am 30. Januar dieses Jahres wurde durch das örtlich zuständige Polizeipräsidium Offenburg eine Vorbereitungs- und Planungsgruppe eingerichtet, die den polizeilichen Einsatz akribisch vorbereitet hat. Dabei standen sowohl Maßnahmen der Erkenntnisgewinnung als auch die Planung konkreter operativ-taktischer Maßnahmen im Fokus der Einsatzvorbereitung, um eine sichere und störungsfreie Durchführung des Landesparteitags zu gewährleisten. Das Polizeipräsidium Offenburg führte bereits im Vorfeld im gesamten Stadtgebiet Offenburg Aufklärungsmaßnahmen durch und stand u. a. mit dem Landeskriminalamt sowie mit weiteren Polizeidienststellen und Sicherheitsbehörden in engem Austausch. Obwohl im Vorfeld keine konkreten Hinweise auf geplante Straf- und Gewalttaten vorlagen, hat das Polizeipräsidium Offenburg – das ist aber gängige polizeiliche Praxis – die Begehung von szene- und demonstrationstypischen Straftaten bei den Vorbereitungen in besonderem Maß berücksichtigt. Beispielsweise wurden Interventionskräfte der Beweissicherungsund Festnahmeeinheiten sowie Polizeireiter des Polizeipräsidiums Einsatz vorgeplant und letztendlich dann auch eingesetzt. Für den Fall polizeilicher Maßnahmen gegen eine größere Personengruppe wie beispielsweise eine Umschließung hat die Polizei in Offenburg Infrastrukturen und logistische Reserven vorgehalten. Dazu gehört u. a. auch ein Toilettenwagen. Darüber hinaus wurden zum Schutz der Veranstaltung u. a. ein umfassendes Absperr- und Gitterkonzept in enger Abstimmung mit der zuständigen Versammlungsbehörde erarbeitet sowie zur Sicherstellung einer offensiven und transparenten Kommunikation sogenannte Antikonfliktteams sowie ein Lautsprecherwagen eingesetzt. Allein am Samstag waren damit in der Spitze rund 640 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, (Abg. Miguel Klauß AfD: Schlimm genug!) die den Schutz sowie den störungsfreien Verlauf des Landesparteitags zu jeder Zeit gewährleistet haben. Vorwürfe, die Polizei habe sich nicht professionell auf den Einsatz vorbereitet oder gar das Gewaltpotenzial unterschätzt, weisen wir damit in aller Entschiedenheit zurück. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Zu Ihrer zweiten Frage: Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg verfolgen zur Bekämpfung des Linksextremismus – wie in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität – eine umfassende Bekämpfungsstrategie. Diese reicht von der Früherkennung des gewaltbereiten Personenspektrums und Maßnahmen der Prävention über eine konsequente Strafverfolgung bis hin zu Deradikalisierungsmaßnahmen durch unser Kompetenzzentrum gegen Extremismus, konex. Als Frühwarnsystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist es zudem gesetzliche Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und politisch Verantwortliche, die zuständigen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger hierzu zu unterrichten. Erlangt das LfV im Vorfeld Kenntnis von geplanten linksextremistischen Gegenprotesten bei Parteitagen, informiert es die für die Gefahrenabwehr zuständigen Polizeidienststellen mittels gezielter Erkenntnismitteilungen. Diese enthalten in der Regel eine Prognose zu der erwarteten Teilnehmerzahl gewaltorientierter Linksextremisten sowie zu deren Gewaltpotenzial. Anstehende Protestgeschehen gegen Landesparteitage werden zudem im Rahmen des regelmäßigen Austauschs zwischen dem LfV und dem Landeskriminalamt in der Gemeinsamen Informations- und Analysestelle thematisiert. Auf dieser Informationsbasis können durch die Polizei der jeweiligen Lage entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden, die insbesondere auch einen störungsfreien Ablauf des jeweiligen Landesparteitags sicherstellen sollen. Wie in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität setzt die Polizei auch für die Bekämpfung der links motivierten Kriminalität und die Abwehr linksextremistischer Gefahren besonders geschulte Ermittlerinnen und Ermittler ein und arbeitet in einer klaren Struktur. Sowohl beim Landeskriminalamt als auch bei den regionalen Polizeipräsidien werden politisch motivierte Straftaten von Spezialistinnen und Spezialisten des Staatsschutzes bearbeitet. Das LKA und die regionalen Polizeidienststellen arbeiten dabei Hand in Hand und in enger Abstimmung zusammen. Des Weiteren kommt dem Informationsaustausch auch auf bundesweiter Ebene eine elementare Bedeutung zu. Regelmäßig findet ein Austausch über das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Linksextremismus und -terrorismus statt. Die Polizei Baden-Württemberg führt im Nachgang des Landesparteitags der AfD in Offenburg eine konsequente Strafverfolgung insbesondere hinsichtlich der Identifikation von Straftätern durch. Hierfür hat das Polizeipräsidium Offenburg die Ermittlungsgruppe Messe eingerichtet, die bislang im niedrigen dreistelligen Bereich Strafverfahren führt. So weit zur Beantwortung Ihrer beiden Fragen, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Es gibt zunächst eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Klauß.

Zunächst möchte ich noch kurz ergänzen. Sie sagten, wir hätten die mangelnde Professionali- (Miguel Klauß) sierung angekreidet. Das stimmt nicht. Ich habe nur in meiner Eingangsfrage danach gefragt, ob Sie dies unterschätzt haben. Wir sind sehr froh, dass wir eine hoch professionelle Polizei haben, die alles dafür tut, dass wir unsere Parteitage abhalten können. Meine Zusatzfrage lautet: Welche Maßnahmen ergreift nun die Landesregierung, um der steigenden Radikalisierung der linksextremistischen Kräfte etwas entgegenzusetzen? Ist es angedacht, in Baden-Württemberg ein Aussteigerprogramm für Linksextremismus wie z. B. in Bayern zu implementieren? Vielen Dank.

Das habe ich in Teilen, Herr Abgeordneter, bereits dahin gehend beantwortet, dass das Landesamt für Verfassungsschutz zusammen mit den Bundesbehörden bestimmte Gruppierungen – alles, was aus dem extremistischen Bereich kommt –, ich sage einmal, im Visier hat und die daraus gewonnenen Erkenntnisse z. B. auch bei der Bewertung solcher Einsatzlagen im Vorfeld einfließen.

Vielen Dank. – Die nächste – –

Und was den Schutz angeht: Ich kann zu diesem besagten Landesparteitag nur sagen, dass da im Grunde genommen durch den entsprechenden Schutz der Polizei zu jeder Zeit gewährleistet war, dass Ihre Mitglieder die Versammlungsstätte ungestört betreten konnten.

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Baron.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich wollte noch einmal in Bezug auf die Erkenntnisse nachfragen. Sie haben es ja gerade angesprochen. Können Sie uns hier mitteilen, wie viele extremistische Gruppierungen an dieser Demonstration teilgenommen haben? Und können Sie uns vielleicht auch die Zahl der gewaltbereiten Extremisten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Teilnehmer der Demonstration nennen?

Jawohl, das kann ich. Teilgenommen haben drei Gruppierungen, bzw. es waren drei Versammlungen gemeldet. Das waren einmal die Partei „dieBasis“, Kreisverband Ortenau, dann „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ und die Partei Die Linke. Diese drei Gruppierungen haben sich im Vorfeld angemeldet.

Sind die alle drei extremistisch?

Nein.

Und welche extremistischen Gruppierungen haben daran teilgenommen? (Zurufe von den Grünen und der SPD: „DieBasis“!)

„DieBasis“. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Dumm gelaufen!)

Es gibt eine weitere Frage von Herrn Abg. Baron. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023

Ich hatte ja noch nach der Anzahl gewaltbereiter Extremisten gefragt, die dort bei allen Demonstrationen anwesend gewesen sind.

Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, dass es sich bei den vonseiten der Polizei umschlossenen Personen um ca. 400 Personen gehandelt hat und dass 300 Platzverweise erteilt wurden. Das gibt im Grunde genommen die Zahl der Personen wieder, die davon betroffen waren. (Abg. Anton Baron AfD: Okay! Vielen Dank!)

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Weber.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich denke, Sie stimmen mit mir überein, dass wir in einer starken und wehrhaften Demokratie leben, in der sich jeden Tag Menschen für Freiheit und Demokratie einsetzen. Ich glaube, Sie stimmen auch mit mir überein, dass es Menschen sind, die in der Christdemokratie, bei den Grünen, bei den Liberalen und in der Sozialdemokratie zu Hause sind und dafür kämpfen. Deswegen würde ich zunächst gern wissen, ob Sie diese Auffassung und Einschätzung teilen, und weiter, welche Probleme Sie dem Phänomenbereich der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger zuschreiben, was die Frage der Radikalisierung und des Extremismus betrifft.

Zum Ersten teile ich Ihre Einschätzung. Zum Zweiten darf ich Ihnen nur mal sagen – das hat ja mit der eigentlichen Fragestellung hier jetzt nichts zu tun –: (Beifall des Abg. Miguel Klauß AfD) Die letzten Wochen haben gezeigt – auch bei den durchgeführten Razzien –, mit welchem Gefahrenpotenzial wir in dem von Ihnen genannten Bereich zu rechnen haben. In diesem Umfang, in diesem Ausmaß, auch was den Besitz von Waffen und anderen Dingen angeht, hat uns das alle miteinander zum Teil überrascht. (Abg. Jonas Weber SPD: Vielen Dank!)

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l L i n d e n s c h m i d A f D – H i n d e r n i s s e f ü r d i e A b s c h i e b u n g g e f ä h r l i c h e r a u s - l ä n d i s c h e r I n t e n s i v t ä t e r Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: a) Wie kann es sein, dass eine ungeklärte Identität kein Hindernis für die Einreise nach Baden-Württemberg, die Stellung von Anträgen, den Aufenthalt in Baden-Württemberg, die Beanspruchung von Wohnraum und den Bezug von So- (Daniel Lindenschmid) zialleistungen darstellt, jedoch bei der Abschiebung ein Hindernis sein soll? b) Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung in welchem Zeithorizont, um die 34 000 Ausreisepflichtigen abzuschieben, insbesondere jene 13 000 Personen mit ungeklärter Identität?

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Lorek, Sie haben das Wort für die Landesregierung.

Herr Abg. Lindenschmid, ich beantworte die Frage wie folgt. Nur eines vorneweg: Dafür, dass die unter Frage a genannten Aspekte Einreise nach und Aufenthalt in Baden-Württemberg, die Stellung von Anträgen, die Beanspruchung von Wohnraum, der Bezug von Sozialleistungen im Kontext mit einer ungeklärten Identität stehen, gibt es keine direkte Relation. Deshalb kann das auch nur getrennt beantwortet werden. Zum Zweiten ist mir wichtig, vorneweg klarzustellen, dass die in Frage b genannten Zahlen sich nicht, wie es die Überschrift Ihrer Frage nahelegt, auf die Zahl der ausländischen Mehrfach- und Intensivtäter beziehen, sondern auf die Gesamtzahl der Geduldeten in Baden-Württemberg. Es ist wichtig, das so klarzustellen. Zu Ihrer Frage nach Einreise und Aufenthalt: Die Einreise und der Aufenthalt im Bundesgebiet – und damit auch in Baden-Württemberg – ist grundsätzlich nur rechtmäßig, sofern ein Ausländer über einen Pass oder Passersatz verfügt, mit dem dann zugleich die Identität nachgewiesen wird. Eine Einreise und ein Aufenthalt ohne entsprechendes Dokument sind nicht zulässig und können strafrechtlich geahndet werden. Die Betroffenen sind kraft Gesetzes vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet. Einreisenden, die als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden, wird dann ein deutsches Passersatzpapier, also praktisch ein Reiseausweis für Flüchtlinge, ausgestellt. Geduldete, die ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung nicht nachkommen, wird zudem eine Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt. Dies hat aber zur Folge, dass dem Ausländer beispielsweise die Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist. Das ist eine einschneidende Maßnahme, da ein Aufenthaltsrecht ohne Erwerbstätigkeit in der Regel nicht zu erlangen ist. In der Tat ist es aber natürlich möglich, dass Ausländer mit ungeklärter Identität eine 18-monatige befristete Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz erlangen können. Der Bundesgesetzgeber will damit im Chancen-Aufenthaltsrecht den Begünstigten die Möglichkeit schaffen, innerhalb der 18 Monate die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht zu erlangen, also Sicherung des Lebensunterhalts, Erwerb von Deutschkenntnissen, aber auch Vorlage eines Passes zur Identitätsklärung. Letztlich ist aber festzustellen, dass eine beharrliche Identitätsverweigerung keine Bleibeperspektive bietet. Zum zweiten Teil der Frage a: Beanspruchung von Wohnraum und Bezug von Sozialleistungen. Der Anspruch auf Wohnraum sowie der Bezug von Sozialleistungen ergeben sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes. Im Asylbewerberleistungsgesetz sowie im Sozialgesetzbuch hat der Bundesgesetzgeber den Leistungsumfang sowie den persönlichen Anwendungsbereich festgelegt. Im Anwendungsbereich zum Asylbewerberleistungsgesetz kommen hierbei auch Leistungskürzungen in Betracht, die diese Menschen für die Dauer des Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von den Personen zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden konnten. Zum Thema „Abschiebung und Identitätsklärung“: Eine Abschiebung setzt stets voraus, dass die betreffende Person vollziehbar ausreisepflichtig ist und keine rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebehindernisse vorliegen. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Person gemäß den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes abzuschieben. Die Herkunftsstaaten selbst stimmen aber der Rückübernahme von Personen nur zu, wenn auch die Identität geklärt ist, ein Reisedokument vorliegt. Ist das nicht der Fall, ist eine Abschiebung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Eine ungeklärte Identität beziehungsweise ein fehlender Reisepass ist daher eines der Haupthindernisse bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern. Es gibt hier mehrere Wege, wie seitens der Behörden eine Klärung bzw. die Beschaffung von Reisedokumenten herbeigeführt wird, je nach Herkunftsstaat beispielsweise durch Sammelvorführungen bei den Botschaften, Sammelanhörungen, Einreichungen von Fingerabdrücken im schriftlichen Verfahren. Bei Ausländern, die die innere Sicherheit gefährden, und ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern ist die Identitätsklärung einer der Schwerpunkte des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“ bzw. der regionalen Sonderstäbe. Hierzu werden neben den bereits genannten Maßnahmen alle zur Verfügung stehenden Mittel wie beispielsweise auch die Auswertung von Datenträgern, Mobiltelefonen, die Überprüfung von Auskunftsund Informationssystemen oder ein internationaler Informationsaustausch mit anderen Behörden ausgeschöpft. Auch Finanztransaktionen ins Ausland können Anhaltspunkte für die Herkunft von Ausländern sein. Sofern Abschiebungen nicht erfolgen können, weil die Herkunftsstaaten oder andere EU-Mitgliedsstaaten nicht kooperativ sind, ist das Land natürlich auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Die Pflege von auswärtigen Beziehungen obliegt allein dem Bund, und Rückführungsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern müssen dort ausgehandelt werden.

Es gibt Nachfragen. Zunächst Herr Abg. Baron, bitte.

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage zu einem ganz konkreten Fall. In Hohenlohe hat ein Asylbewerber das Landratsamt auseinandergenommen. Er wurde mal als Gambier erfasst. Er ist ausgereist und wieder eingereist und hat seine Papiere weggeworfen. Wie wird mit so einem Asylbewerber umgegangen?

Wenn der Asylbewerber als Gambier mit geklärter Identität erfasst war, gehe ich davon aus, es wurden Lichtbilder gemacht und Fingerabdrücke genommen. Dann dürfte er bei der Wiedereinreise wieder iden- (Staatssekretär Siegfried Lorek) tifiziert gewesen sein. Damit weiß man, wer es ist. Damit ist die Identität geklärt und kann auch entsprechend wieder die Rückführung durchgeführt werden.

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Klauß.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Lorek, ich habe schöne Bilder von Ihnen an der Schweizer Grenze gesehen. Da haben Sie tolle Ausflugsbilder gepostet, auf denen zu sehen war, wie Sie sich wohl – ich weiß es nicht – illegale Einwanderung von der Schweizer Grenze angeschaut haben. Waren das nur schöne Ausflugsbilder, oder folgen dem auch Taten, um dies zu stoppen? Das wäre meine Frage. Vielen Dank.

Wenn ich dienstlich tätig bin, mache ich keinen Ausflug – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist –, (Abg. Thomas Blenke CDU: Der redet immer so ei- nen Blödsinn!) sondern es gehört zu meiner Tätigkeit dazu, auch die Lage vor Ort anzusehen. In diesem Fall hatten wir einen Austausch mit der Bundespolizei und den entsprechenden Kräften aus der Schweiz. Es wurde einfach die Situation erörtert: Was ist gut? Was kann verbessert werden? Wie Sie sicher auch in den Medien gelesen haben, war ein Vertreter der Gewerkschaft DPolG der Bundespolizei dabei. Er hatte politische Forderungen. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass auch wir, die Landesregierung, uns im Zweifel vor Ort die Lage anschauen. Was für mich bezeichnend war, was spannend war: Wir waren die Ersten, die dort vor Ort die Kräfte der Bundespolizei besucht haben. Ich war beeindruckt, insbesondere über den Einsatz und die Leistung. Es sind relativ viele Einsatzzüge – einer aus Bamberg –, die dort diese Tätigkeit wahrnehmen. Jetzt geht es um die Frage der politischen Forderungen. In diesem Fall sind es Forderungen, die dann auch die Parteien stellen können. Auf der Bundesebene – ich verweise auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai – geht es generell auch um die Frage: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um? Wie schauen die Finanzbeziehungen aus? Das alles ist jetzt im politischen Prozess. Ich denke, zu meinem Job gehört es auch, mir die Situation vor Ort anzusehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Goßner.

Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen gedenkt denn die Landesregierung zu ergreifen oder ergreift sie vielleicht schon, um Menschen mit ungeklärter Identität zur Offenbarung ihrer Identität zu bewegen?

Da verweise ich auf das, was ich vorhin schon alles ausgeführt habe. Wir haben die eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Möglichkeit – so sage ich jetzt mal ganz hart – der Leistungskürzung; die gibt es. Es gibt die Möglichkeit, insbesondere bei den Botschaften Sammelanhörungen zu machen, Identitätsklärungsmaßnahmen durchzuführen. Wenn es um Straftäter geht, hat man auch Mobiltelefone entsprechend auszulesen. Wir nutzen also alle Möglichkeiten, die die Rechtslage hergibt, zur Identifizierung. Wir haben jetzt das Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die Menschen, die darunter fallen, die 18 Monate nutzen, die Chance ergreifen, um ihre Identität zu offenbaren bzw. bei der Identitätsklärung mitzuwirken.

Es gibt eine weitere Frage, und zwar von Herrn Abg. Lindenschmid.

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Lorek, ich möchte noch mal auf die gefährlichen Intensivstraftäter zurückkommen. Werden diese zusammen mit den nicht straffällig gewordenen Asylbewerbern in den Unterkünften untergebracht, sodass hier die Gefahr besteht, dass sie die unbescholtenen Asylbewerber dazu anstiften, kriminelle Handlungen durchzuführen? Oder werden diese separat untergebracht?

Die sind in den gleichen Einrichtungen wie alle anderen auch. Das ist im Übrigen auch bei deutschen Staatsbürgern so, die straffällig geworden sind; die wohnen auch unter uns. In diesem Fall gilt: Es gibt keine Einrichtungen speziell für Straftäter. Ich glaube, es wäre auch nicht gut, sie an einem Ort zu konzentrieren. Aber es ist natürlich ein großes Problem – ich weiß nicht, ob Ihre Heimatstadt dazu bereit wäre –, eine entsprechende Sammelunterkunft einzurichten. Aber zum anderen potenziert es sich dann. Ich glaube, so, wie wir es auch rechtlich machen, ist es richtig, dass in die Fläche verteilt wird. Wir haben glücklicherweise nur selten, aber doch ab und zu auch Probleme in Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Da haben wir sehr, sehr gute Erfahrungen, wenn die Menschen in andere Einrichtungen verlegt werden und auch Gruppen getrennt werden. Dann, wenn sie in einem anderen Umfeld sind, begehen Straftäter teilweise keine Straftaten mehr, und wir haben keine Probleme mehr. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Danke!)

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 6 beendet. Die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 7 und 8 kann ich nicht aufrufen, weil der Fragesteller nicht anwesend ist. Deshalb rufe ich die Mündliche Anfrage unter Ziffer 9 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – S t a t i s t i k - p f l i c h t e n i m p r o d u z i e r e n d e n G e w e r - b e Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Was unternimmt die Landesregierung, um den Prozess der Erhebung von Statistiken, insbesondere auch von solchen nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG), zu vereinfachen und zu digitalisieren und damit auch die Akzeptanz zu erhöhen? b) Wie bewertet sie bei der Bewertung der Betriebsgröße im Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe die Zählung nach Köpfen statt Vollzeitäquivalenten, insbesondere hinsichtlich der Aspekte Aufwand, statistische Verzerrungen und Aussagekraft?

Für die Landesregierung – – Ach, dort. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Rapp das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Bei so vielen Staatssekre- tären kann man schon mal – –! – Gegenruf des Staats- sekretärs Dr. Patrick Rapp: Inflationär verteilt hier im Raum!)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Schweickert, mit Blick auf Ihre Fragen eine Vorbemerkung: Produzierendes Gewerbe im Land soll möglichst ungestört produzierender Arbeit und der Bereitstellung gewisser Dienstleistungen nachkommen, und nur nebenbei sollen Statistiken und Daten produziert werden. Das ist auch der Kontext der Frage – so entnehme ich es, lieber Herr Professor Schweickert –, die einen Teilaspekt der Statistikpflichten von Unternehmen des produzierenden Gewerbes zum Gegenstand hat. Zu Teilfrage a: Es versteht sich, dass eine evidenzbasierte Wirtschafts- und auch Finanzpolitik logischerweise auf eine solide Datenbasis angewiesen ist. Es versteht sich aber ebenso, dass die Berichtspflichten der Unternehmen auf das tatsächlich notwendige Maß beschränkt bleiben. Mehr noch: Die Meldewege sollten so gestaltet sein, dass die Unternehmen ihren Verpflichtungen möglichst unbürokratisch nachkommen können. Hier wurden im Laufe der Jahre erhebliche Vereinfachungen durch die Digitalisierung realisiert, wobei ich auch anmerken muss: Die Zahl der unterschiedlichen Erhebungsfragestellungen hat sich deswegen nicht zwingend minimiert. Die Statistiken im produzierenden Gewerbe sind Bundesstatistiken, die die statistischen Ämter der Länder dezentral, aber nach den bundeseinheitlichen Methoden erheben. Eine dieser Vorgaben ist, dass die auskunftspflichtigen Unternehmen die von der amtlichen Statistik bereitgestellten Onlinemeldeverfahren nutzen. Hierdurch konnte auch eine deutliche Kostenund Zeitersparnis erreicht werden, nicht nur für die amtliche Statistik, sondern gerade auch für die Unternehmen. Beispiele für Effizienzgewinne durch die Onlinemeldewege: Die formularbasierte elektronische Meldung weist auf Unterstützungsfunktionen hin. Daten können vorab auf Plausibilität geprüft werden; aufwendige Rückfragen werden dadurch eingespart. Bestimmte Formularfelder für sich wiederholende Aufgaben sind benutzerspezifisch vorausgefüllt. Daneben iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 gibt es noch die Möglichkeit, die erfragten Daten mittlerweile automatisiert aus den verwendeten Softwaresystemen der Betriebe zu generieren und zu ermitteln. Prozesse der Datenerhebung dabei im Blick zu behalten ist natürlich logischerweise auch Aufgabe der amtlichen Statistik. Unser Statistisches Landesamt bringt sich u. a. auch im Beirat für das Statistische Bundesamt ein und versucht, die Belange der Wirtschaft hier in Baden-Württemberg sichtbar zu machen und einzubringen. Zur Teilfrage b, der Frage nach der Bewertung des Umstands, dass die Betriebsgröße an der Zahl der Beschäftigten, nicht aber an der Zahl der Vollzeitäquivalente festgemacht wird: Tatsächlich wurde diese Möglichkeit im Verbund der statistischen Ämter bereits erwogen, im Ergebnis aber verworfen. Ich war nicht dabei und kann Ihnen die Hintergründe nicht detailliert aufschlüsseln. An der Betriebsgröße entscheidet sich, ob ein Betrieb zum Berichtskreis – das heißt, zum Kreis der Auskunftspflichtigen – gehört oder nicht. Es liegt hier natürlich nahe, nicht nur die Zahl der Köpfe, also die Zahl der tätigen Personen, zu zählen, sondern auch die Zahl der Vollzeitäquivalente. Die Zahl der Vollzeitäquivalente wäre jedoch ein weiteres Merkmal gewesen, was hätte erhoben werden müssen, und zwar zusätzlich zu dem bisher vorgeschriebenen Merkmal „tätige Personen“. Hier wird also unterschieden. Die Umrechnung der Zahl der Köpfe in die Zahl der Vollzeitbeschäftigten hätte für berichtspflichtige Unternehmen einen Mehraufwand bedeutet. Der wurde wiederum als unverhältnismäßig betrachtet – das heißt, er wäre nur als Hilfsmerkmal in die entsprechende statistische Datenaufbereitung eingegangen. Insofern wurde daran nicht entschieden, ob der Betrieb zum Berichtskreis gehört oder nicht. Aus gutem Grund und im Interesse der Auskunftspflichtigen wurde im Ergebnis davon abgesehen. Eine Anmerkung dazu: Die Aussagekraft der Statistiken leidet dadurch nicht, eher im Gegenteil. Die Gefahr verzerrter Ergebnisse würde vielmehr dann bestehen, wenn der Berichtskreis durch eine Zunahme der Teilzeitarbeit – als Beispiel – erodieren würde. Das Arbeitsvolumen wird zudem über das Merkmal „geleistete Arbeitsstunden“ erfasst, sodass also damit wieder ein rundes Bild erstellt werden kann. Vielleicht zum Schluss noch eine Bemerkung: Die amtliche Statistik nimmt die Anliegen der auskunftspflichtigen Betriebe sehr ernst, auch im eigenen Interesse. Je höher die Akzeptanz, desto besser die Datenqualität. Für uns im Wirtschaftsministerium ist die Fachaufsicht für die Wirtschaftsstatistiken ein wichtiger Themenkomplex. Es geht um die Entlastung von Berichtspflichten, von bürokratischen Vorgaben. Ich glaube, wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten, dass das ganz am Schluss natürlich die Ressourcen in den Betrieben – sowohl finanziell als auch personell – schont und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten oder verbessert werden kann.

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Zusatzfrage. Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie haben das Wort.

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Frage unter a. Aber zur Beantwortung von b: Man hat die Frage entweder falsch verstanden oder absichtlich falsch verstanden. Es geht um Folgendes: Wir haben heute Morgen über den Fachkräftemangel diskutiert. Ich nehme als Beispiel Bäckereien, die fünf oder sechs Filialen haben. Früher haben sie diese mit einem Mitarbeiterstamm – Zahl X – bedienen können. Jetzt haben sie nicht mehr genügend Leute. Jetzt müssen sie es mit Teilzeitbeschäftigten machen. Somit steigt die Zahl der Köpfe. Diese ganzen Betriebe fallen jetzt unter Statistikpflichten im Bereich der Statistik im produzierenden Gewerbe, die sie vorher überhaupt nicht hatten – ohne dass die Betriebe gewachsen sind. Deswegen, Herr Staatssekretär, noch einmal die Frage: Wie bewerten Sie es, dass man jetzt für die Auslösung der Statistikpflicht weiterhin an der Zahl der Köpfe festhält anstatt an der Zahl der Vollzeitäquivalente und dadurch – bleiben wir bei dem Beispiel – Bäckereien mehr Bürokratie haben?

Zunächst ist festzuhalten: Eine Erhebung der Zahl der Vollzeitäquivalente wäre ein Zusatz gewesen. Jetzt einmal mit der gleichen Einleitung, die Sie gebracht haben: Es geht darum, die Zahl über die Attribute, über die Items „geleistete Arbeitsstunden“ auf der einen Seite und „tatsächliche Zahl der Köpfe“ auf der anderen Seite zu ermitteln, was durchaus möglich ist, ohne dass man einen zusätzlichen Punkt aufnehmen muss. Denn wir haben auch viele Firmen, die die Elemente mit ihrer entsprechenden Controllingsoftware so festgeschrieben haben. Das heißt, wir würden zusätzlich Kosten auslösen. Wir würden die komplette Statistik deutschlandweit um diesen einen Punkt Vollzeitäquivalente aufblähen, was nicht sein muss, weil die Zahl dieser Vollzeitäquivalente – Sie mahnen an, diese zu ermitteln sei der bessere Weg – durch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zu ermitteln ist. Das heißt, wir haben auf der einen Seite die Forderung nach der 100-%-Arbeit, um Leistungen oder Produkte für Kundinnen und Kunden zu erstellen, und auf der anderen Seite die Zahl der „Köpfe“, die im Betrieb unterwegs sind. Ich sehe das jetzt nicht wie Sie als die Schwierigkeit an. Vor allem mit Blick auf die zuständigen Gremien, die gesagt haben: „Uns ist in der Abwägung die Entlastung wichtiger“, halte ich den Weg für durchaus gangbar.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. – Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Mündlichen Anfragen der Drucksache 17/4233 unter den Ziffern 10 bis 14 können aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufgerufen werden. Wenn die Fragestellerinnen und Fragesteller damit einverstanden sind, dann werden die Mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet und in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. – Danke. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . K a t r i n S t e i n h ü l b - J o o s S P D – Z u s ä t z l i c h e U n t e r s t ü t z u n g f ü r V o r b e r e i t u n g s - k l a s s e n a) Welche zusätzlichen Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um Vorbereitungsklassen besser zu unterstützen, insbesondere unter Berücksichtigung der gestiegenen Heterogenität? b) Inwieweit sieht sie hinsichtlich der gestiegenen Heterogenität die Gewinnung und den Einsatz von Lehrkräften, die Deutsch als Fremdsprache oder Deutsch als Zweitsprache unterrichten (DaF-/DaZ-Lehrkräfte), als sinnvolle Unterstützung für die Vorbereitungsklassen an? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport: Zu a: Die Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Ziel. Wesentliche Maßnahmen sind daher z. B. die folgenden: Die Gewinnung von neuen Lehrkräften zur Unterstützung der Vorbereitungsklassen (VKL): Die Zahl der eingestellten Lehrkräfte wurde seit März 2022 deutlich erhöht. Seit dem 1. März 2022 konnten im Umfang von 727 Vollzeitstellenäquivalenten (Stand: 3. April 2023) zusätzliche Verträge mit Lehrpersonal zur Beschulung Geflüchteter geschlossen werden. Die Einstellungen laufen mit Hochdruck weiter. Die Unterstützungs- und Fortbildungsangebote des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) sowohl für neu in VKL und Sprachförderung eingesetzte Lehrkräfte als auch für Bestandslehrkräfte werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel kontinuierlich weiter ausgeweitet. Die Angebote umfassen u. a. die Bereiche Zweitspracherwerb (DaZ), Unterricht in VKL/VABO und in den Regelklassen, Umgang mit Heterogenität, Diagnostik für eine gelingende Sprachförderung, DaZ-Sprachförderung im Fachunterricht – u. a. im Sportunterricht in Kooperation mit dem LSVBW –, Alphabetisierung in VKL. Für die Ausweitung des genannten Angebotsportfolios wird das bestehende Team der Fortbildenden im Fachteam DaZ/VKL im kommenden Schuljahr 2023/2024 durch eine Weiterqualifizierung, deren Kosten in Höhe von 20 624 € aus Einzelplan 04 in Kapitel 0436 Titelgruppe 88 finanziert werden, um weitere 25 Personen ergänzt. Für belastete Schülerinnen und Schüler werden psychologische Unterstützungsangebote an den schulpsychologischen Beratungsstellen vorgehalten. Die Maßnahmen zum Umgang mit Heterogenität werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel weiter verstärkt, z. B. durch die Ausweitung des Monitorings durch Erhebung der nicht bzw. nicht ausreichend alphabetisierten neu zugewanderten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Derzeit werden neue Maßnahmen geprüft und bestehende Angebote gegebenenfalls angepasst. Dazu gehören u. a. die Weiterführung der zusätzlichen Sprachfördermöglichkeiten über die „Lernen mit Rückenwind“-Kursangebote im Schuljahr 2023/2024 und der Ausbau digitaler Diagnose- und Lerntools (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und S speziell für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I sowie neu geplante Tools auch für die Grundschule, nämlich zwei länderübergreifende Digitalprojekte zum Ausbau von „2P Potenzial & Perspektive“, ein Onlineverfahren zur Erfassung von Kompetenzen und Interessen junger Menschen mit wenig oder keinen Deutschkenntnissen. Zu b: Die Maßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräften mit DaZ/DaF-Zertifikat und zu deren Einsatz sind bereits fest verankert. Sie werden als sinnvolle Unterstützung der VKL erachtet. Im Einsatz sind aktuell aufgrund des hohen Bedarfs sowohl Lehrkräfte mit grundständiger Lehramtsausbildung als auch geeignete Personen ohne grundständige Lehramtsausbildung mit einschlägiger Erfahrung im Bereich der Sprachförderung, etwa mit DaZ/DaF-Zertifikat. In der Ausbildung der Lehrkräfte sowohl in Lehramtsstudiengängen als auch im Vorbereitungsdienst ist die Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache bereits als Querschnittskompetenz vorgesehen. In den Vorbereitungsdiensten für das Lehramt Gymnasium sowie das Lehramt berufliche Schulen besteht für angehende Lehrkräfte die Möglichkeit, an der Zusatzausbildung „Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache“ teilzunehmen. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . K a t r i n S t e i n h ü l b - J o o s S P D – D e r R o m a n „ T a u b e n i m G r a s “ a l s A b i t u r p f l i c h t - l e k t ü r e i m F a c h D e u t s c h a n d e n b e - r u f l i c h e n G y m n a s i e n i n B a d e n - W ü r t - t e m b e r g a) Wie stellt sich im zeitlichen Verlauf der an die Landesregierung herangetragenen Kritik am Roman „Tauben im Gras“ zwischen Oktober 2022 und heute ihre Einschätzung zu möglichen juristischen Konsequenzen bei der Zurückziehung des Buches dar? b) Inwieweit erstreckt sich die Fürsorgepflicht des Landes darauf, Möglichkeiten für jene Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler zu schaffen, welche die Lektüre des Buches als grenzüberschreitend wahrnehmen oder gar Folgen für die eigene psychische Gesundheit befürchten, Bedenken zu äußern und Hilfe zu erhalten? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport: Zu a: Die Pflichtlektüren im Fach Deutsch an beruflichen Gymnasien für das erweiterte Anforderungsniveau ab Abitur 2024 wurden im Frühjahr 2021 vor dem Eintritt der Schülerinnen und Schüler in die gymnasiale Oberstufe festgelegt. Dem Kultusministerium wurde die Kritik der betroffenen Lehrkraft am 8. Dezember 2022 durch das zuständige Regierungspräsidium telefonisch mitgeteilt; am 12. Januar 2023 hat sich die Lehrkraft erstmals direkt an das Kultusministerium gewandt. Eine Änderung der Festlegung der Pflichtlektüren wäre zum Nachteil für die Schülerinnen und Schüler, die diese Lektüre bereits im Unterricht seit Schuljahresbeginn behandelt haben. Aus rein juristischen Gründen ist dies daher nicht möglich. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Sport) Zu b: Die Einführung des Buches „Tauben im Gras“ wurde für Lehrkräfte mit einem umfangreichen Paket aus Zusatzmaterialien und Fortbildungsangeboten begleitet. Die drastische und rassistische Sprache, die der Autor Koeppen den Figuren im Buch in den Mund legt, wird in den Fortbildungen und auch im entsprechenden Reader thematisiert und für die Behandlung im Unterricht aufbereitet. Es wird in den Fortbildungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unbedingt vor der Lektüre von „Tauben im Gras“ eine Rassismus- und Diskriminierungsdebatte in den Klassen erfolgen muss. Die an den Fortbildungen teilnehmenden Lehrkräfte sind jeweils aufgefordert, die erworbenen Kenntnisse in ihren Kollegien zu multiplizieren. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i c o W e i n m a n n F D P / D V P – W i e d e r h o l t e S c h u s s w a f f e n k r i m i n a l i t ä t i m G r o ß - r a u m S t u t t g a r t a) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Strukturen und Aktivitäten der organisierten Kriminalität im Fils tal? b) Welche Erkenntnisse hat sie zu den Hintergründen der Schießereien der vergangenen Monate in Stuttgart und den Landkreisen Esslingen und Göppingen? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Zu a: In den örtlich für das Filstal zuständigen Polizeipräsidien Reutlingen und Ulm wurden seit dem Jahr 2018 insgesamt sechs Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität geführt, davon fünf im Polizeipräsidium Reutlingen und eines im Polizeipräsidium Ulm. Die Ermittlungsverfahren lassen sich wegen ihrer überregionalen, teilweise auch internationalen Ausrichtung nicht auf einen bestimmten Ereignisort festlegen. Nach Auskunft der beiden Polizeipräsidien gab es keine direkten Bezüge ins Filstal. Schwerpunkte der Ermittlungsverfahren waren in erster Linie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, aber auch Erpressungssachverhalte und Betrugsdelikte. Insgesamt wurde in diesen Ermittlungsverfahren gegen 94 Tatverdächtige ermittelt. Zu b: Im Zuständigkeitsbereich der Polizeipräsidien Ludwigsburg, Reutlingen, Stuttgart und Ulm wurden seit dem Sommer des vergangenen Jahres verschiedene Schussabgaben im öffentlichen Raum bekannt. Beispielhaft möchte ich auf die folgenden Fälle eingehen: Trauriger Höhepunkt war der Tod eines 18-Jährigen vor etwas weniger als zwei Wochen in Asperg, der auf einem dortigen Schotterparkplatz erschossen wurde. Ein weiterer 18-Jähriger wurde durch die Schüsse schwer verletzt. In Plochingen waren bereits zwei Vorfälle zu verzeichnen, bei denen jeweils ein Gastwirt durch Schüsse verletzt wurde. In Stuttgart-Zuffenhausen wurde im vergangenen Monat ein Mann durch Schüsse schwer verletzt. Auch hier handelte es sich nicht um den ersten Vorfall: Bereits im Juli des vergan- (Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digita genen Jahres wurde in Stuttgart-Zuffenhausen auf mehrere Personen geschossen. Seinerzeit wurde allerdings glücklicherweise niemand verletzt. Durch einen Schuss ins Knie wurde im Februar eine Frau in Eislingen/Fils vor einer Shishabar leicht verletzt. Bei dem eingangs erwähnten Vorfall in Esslingen-Mettingen im September des vergangenen Jahres haben mehrere Personen Schüsse abgegeben. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Teilweise sind nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen Bezüge zu Auseinandersetzungen rivalisierender krimineller Gruppen zu vermuten. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass derzeit weder zu den genauen Hintergründen einzelner Taten noch zu möglichen Zusammenhängen zwischen diesen Taten eine abschließende Aussage möglich ist. Diesbezüglich bitte ich um Ihr Verständnis. Es handelt sich um aktuelle strafrechtliche Ermittlungsverfahren unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft, die durch eine öffentliche Berichterstattung nicht gefährdet werden dürfen. Zudem sollte auch der aktuellen Verhandlung des Landgerichts Stuttgart zum Vorfall in Esslingen-Mettingen nicht vorgegriffen werden. Einen weiteren Vorfall stellen die Schüsse auf einen Abgeordneten des Kreistags Göppingen an dessen Wohnanschrift in Hattenhofen im Kreis Göppingen dar. Der Geschädigte befindet sich zum Glück auf dem Weg der Genesung. Die für diesen Fall eingerichtete Ermittlungsgruppe Hof beim Polizeipräsidium Ulm arbeitet weiter auf Hochtouren, um die Hintergründe und Tatmotive aufzuklären. Ob ein Bezug zu den bereits angeführten Schießereien besteht, ist Teil der laufenden Ermittlungen. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – S a n i e - r u n g d e r L 1 1 3 4 M ö n s h e i m – W i e r n s - h e i m - P i n a c h e a) Inwiefern sind der Landesregierung Anwohnerbeschwerden sowie Beschwerden der betroffenen Gemeinden bezüglich des Zustands und des Sanierungsbedarfs des L-1134- Streckenabschnitts zwischen Mönsheim und Wiernsheim-Pinache bekannt? b) Inwiefern sieht sie vor dem Hintergrund lokaler Beschwerden und wegen des schlechten Zustands der L 1134 zwischen Mönsheim und Wiernsheim-Pinache Handlungsbedarf für eine Voll- oder Teilsanierung des Streckenabschnitts? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Auf Nachfrage liegen dem für die Umsetzung einer Erhaltungsmaßnahme zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe aktuell keine Anwohnerbeschwerden zum Zustand der Landesstraße 1134 zwischen Mönsheim und Wiernsheim-Pinache vor. Zu b: Das Land führt turnusmäßig alle vier Jahre eine sogenannte Zustandserfassung und -bewertung, ZEB, für Fahrbahnen durch. Die ZEB für Landesstraßen in Baden-Württemberg hat zuletzt im Jahr 2020 stattgefunden. Lokal bestätigen Ergebnisse der ZEB 2020 eine Erhaltungsbedürftigkeit der L 1134. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 alisierung und Kommunen) Im aktuellen Erhaltungsmanagement Landesstraßen 2022– 2025 ist im Streckenabschnitt der L 1134 zwischen Mönsheim und Wiernsheim-Pinache kein Erhaltungsabschnitt enthalten, da andere Maßnahmen mit höherer Dringlichkeit aufgenommen wurden. Auf dieser Grundlage ist derzeit eine Sanierung der L 1134 allenfalls mittelfristig vorgesehen. Der Enzkreis wird bis zur Sanierung des Abschnitts weiterhin dafür sorgen, dass die L 1134 jederzeit in einem verkehrssicheren Zustand ist. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – N o r m e n k o n t r o l l r a t u n d B ü r o k r a t i e a b b a u Weshalb wollte die Landesregierung Ende 2022 den Normenkontrollrat auflösen, wenn die Regierung sich doch regelmäßig für Bürokratieabbau ausspricht? Schriftliche Antwort des Staatsministeriums: Die Frage des Abg. Rupp kann in der gestellten Form nicht beantwortet werden, da eine Abschaffung des Gremiums nie zur Debatte stand. Dies wurde auch bereits frühzeitig und umfänglich zu verschiedenen Anlässen kommuniziert. Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits am Montag, 12. Dezember 2022, in einer Presseerklärung der Landesregierung klargestellt, dass das Gremium gestärkt und neu aufgestellt wird. Weiter nahm die Landesregierung in der Landtagsdrucksache 17/3752 sowie im Ständigen Ausschuss am 2. März 2023 umfangreich Stellung zu ihren Zielen und ihrem Vorgehen. Das Mandat der Mitglieder des Normenkontrollrats Baden-Württemberg lief zum Ende des Jahres 2022 regulär aus. Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass der Normenkontrollrat BW weiterentwickelt werden soll. Mit dem Auslaufen der Amtszeit des Normenkontrollrats BW wurde das Instrumentarium zum Bürokratieabbau auf den Prüfstand gestellt und weiterentwickelt. Mit der in Kürze zum Abschluss kommenden Weiterentwicklung und Neubesetzung des Normenkontrollrats BW setzt die Landesregierung die Verwaltungsmodernisierung und den Bürokratieabbau weiter konsequent um. Die Modernisierung der Verwaltung ist ein wichtiger Baustein, um die Zukunft Baden-Württembergs als starkem Wirtschaftsstandort zu sichern. Die staatlichen Institutionen müssen innovativer werden. Ansatzpunkte sind hierbei die Verschlankung und Digitalisierung von Verfahren, eine bessere Rechtsetzung in verständlicherer Sprache oder die Abkehr von Silodenken. So können wir Bürokratielasten senken – für die Menschen im Land, für unsere Unternehmen und unsere Kommunen. Der Normenkontrollrat als konstruktiv beratendes Gremium soll bei diesem Prozess wichtige Unterstützung leisten. *

Ich rufe jetzt Punkt 5 unserer Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Ihren Tischen (Anlage 3). Die AfD-Fraktion hat geheime Wahl beantragt. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Herrn Abg. Haser, Frau Abg. Huber, Herrn Abg. Heitlinger, Herrn Abg. Katzenstein, Herrn Abg. Dr. Podeswa, Herrn Abg. Dr. Schütte, Frau Abg. Tuncer, Herrn Abg. Weber sowie Frau Abg. Wehinger. Der Ablauf ist wie sonst auch; Sie kennen den Ablauf von geheimen Wahlen. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Wehinger vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf nach § 97a der Geschäftsordnung vor. Herr Abg. Dr. Schütte kontrolliert danach den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne auf der rechten Seite, und Frau Abg. Huber hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Herr Abg. Heitlinger kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne auf der linken Seite, und Herr Abg. Weber hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission können natürlich erst am Schluss abstimmen. Gewählt ist – auch das kennen Sie –, wer mehr Ja- als Neinstimmen hat. Sie erhalten den Stimmzettel und den Wahlumschlag außerhalb des Plenarsaals in der Lobby. Jetzt fangen wir an. Wir treten in die Wahlhandlung ein, und Frau Abg. Wehinger nimmt den Namensaufruf vor. (Namensaufruf und Wahlhandlung)

Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Ich werde das Wahlergebnis später bekannt geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für zwei stellvertretende Mitglieder liegt auf Ihren Tischen (Anlage 4). Ich gehe zunächst von einer offenen Wahl aus. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu? (Zurufe von der AfD: Da sind noch welche draußen! – Unruhe) – Ja, wir setzen die Sitzung aber nun fort. Ich fordere alle Abgeordneten dieses Hauses nochmals ausdrücklich auf, wieder in den Plenarsaal zu kommen. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 6 und wählen die stellvertretenden Mitglieder in den Oberrheinrat. Ich stelle nochmals die Frage – – Ein Antrag zur Geschäftsordnung, bitte. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023

Herr Präsident, nur eine Frage zur Geschäftsordnung: Waren nicht beide Sachverhalte zur Abstimmung gestellt? (Unruhe)

Nein. Nein. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir haben zuvor die Vertreter in die Landeszentrale für politische Bildung gewählt, und jetzt sind wir beim Oberrheinrat, Herr Kollege. Nochmals die Frage: Wer dem Wahlvorschlag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! Wer stimmt mit Nein? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – (Unruhe bei der AfD) Dem Wahlvorschlag ist damit mehrheitlich nicht zugestimmt. Damit ist Punkt 6 unserer Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes – Drucksache 17/4490 Zunächst erhält die Regierung das Wort zur Begründung. Ich darf Frau Staatssekretärin Dr. Splett das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einfach, ökologisch, innovativ und transparent – diese Attribute zeichnen unser Landesgrundsteuergesetz aus. (Widerspruch – Vereinzelt Lachen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist aber ein Märchen! – Weitere Zurufe – Unruhe) Trotz der Kritik mancher Interessenvertreter und Lobbyverbände sind wir nach wie vor von unserem eingeschlagenen Weg überzeugt. (Abg. Anton Baron AfD: Das glaube ich!) Daher möchte ich die Gelegenheit heute nutzen, um nicht nur das Änderungsgesetz zum Landesgrundsteuergesetz vorzustellen, sondern auch einigen Behauptungen entgegenzutreten. (Abg. Anton Baron AfD: Das geht schief!) Denn die teilweise pauschalierend vorgetragene Kritik ist zum Teil sachlich falsch und verunsichert damit auch die Menschen hier im Land. (Abg. Anton Baron AfD: Inwiefern? Da bin ich ge- spannt!) Ich möchte mit einem Rückblick starten: Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Einheitsbewertung im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung angemahnt. Im Zuge der Debatte auf Bundesebene wurde die Möglichkeit geschaffen, von der Bundesregelung abzuwei- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) chen. Baden-Württemberg hat im November 2020 diese Möglichkeit genutzt und als erstes Land ein eigenes Grundsteuergesetz geschaffen. Kern des Landesgrundsteuergesetzes ist die Bewertung des Grundvermögens anhand des Bodenwerts. Es fließen nur die Grundstücksgröße und der Bodenrichtwert in die Bewertung ein. Das macht das Verfahren einfach und transparent. Manche Lobbyverbände, denen es sonst im Steuerrecht nicht einfach genug sein kann, sehen das als zu pauschal an und rufen nach Einzelfallgerechtigkeit. Aber als Landesregierung sind wir überzeugt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Einfache Regeln setzen den Mut voraus, nicht jeden komplexen Sachverhalt einzeln und im Detail berücksichtigen zu wollen. Diesen Mut haben wir, und dem ist der Landtag im Jahr 2020 gefolgt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Koalition hatte sich die Entscheidung damals nicht leicht gemacht, und wir sind die Umsetzung mit dem nötigen Respekt angegangen. Dabei wurde für uns klar, dass die Einbeziehung des Gebäudes die Gerechtigkeit nicht erhöht; denn die Einbeziehung eines Gebäudes in einem millionenfachen Massenverfahren wie der Grundsteuer kann nur mit erheblichem Pauschalieren bei der Bewertung erfolgen. Wir haben auch gesehen, dass bezüglich der Wertdifferenzierung die Lage des Grundstücks ein ganz entscheidender Faktor ist. Diese wird mit dem Bodenrichtwert zutreffend abgebildet. (Zuruf: Aha!) Am Ende des Tages war es also eine bewusste und in unseren Augen richtige Entscheidung, auf die Gebäudebewertung zu verzichten und uns auf das Wesentliche, nämlich den Grund und Boden, zu konzentrieren. (Abg. Anton Baron AfD: Das kann nicht sein!) So bleibt vielen Menschen die Durchsicht alter Baupläne oder schlimmstenfalls das Ausmessen von Immobilien erspart. Dadurch haben wir es auch geschafft, endlich einmal ein transparentes und vor allem auch einfaches Steuergesetz zu verwirklichen – eine Leistung, die man an dieser Stelle auch würdigen darf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ist sozial ungerecht!) In diesem Kontext möchte ich noch mal betonen, dass mehrere Expertinnen und Experten im Bereich der Grundsteuer im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens angehört wurden. Dabei wurde das Gesetz auch von Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern begleitet. Sie kamen zu dem Schluss, dass das Landesgrundsteuergesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und unseres Grundgesetzes erfüllt. Weiter möchte ich hervorheben, dass unser Landesgrundsteuergesetz das Leistungsfähigkeitsprinzip achtet. Teurer Grund und Boden, der von der Infrastrukturleistung der Kommunen eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 besonders profitiert, wird höher besteuert. Grundstücke in guter Lage mit guter Bebaubarkeit werden höher besteuert als solche in schlechter Lage, die nur wenig Gebäudefläche zulassen. Das ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir trotzdem sehr bewusst, dass wir mit unserer modifizierten Bodenwertsteuer den Bürgerinnen und Bürgern eine Umgewöhnung und auch Belastungsverschiebungen zumuten. Aber auch dazu noch ein paar Anmerkungen. Die bisherige Einheitsbewertung ist verfassungswidrig. Die darauf beruhende Grundsteuer ist demnach nicht gerecht. Manche haben davon jahrelang profitiert, andere wurden über viele Jahre benachteiligt. Das muss man bei Vergleichen zwischen bisheriger Besteuerung und neuen Werten berücksichtigen. Die verfassungswidrige ungerechte Einheitsbewertung taugt also nicht als Gerechtigkeitsmaßstab. Hinzu kommt in der Debatte, dass die Hebesätze der Kommunen für die neue Grundsteuer ab 2025 noch nicht festgelegt sind. Ich vertraue auf die Ankündigung der kommunalen Landesverbände, dass die neue Grundsteuer nicht zu einer versteckten Einnahmeerhöhung genutzt wird. Ich weiß, das ist schwer, aber man muss die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle leider noch um etwas Geduld bitten. Die Hebesätze werden von den Kommunen so früh wie möglich berechnet und beschlossen. Auch wir müssen an dieser Stelle warten, aber wir erwarten das Einhalten der Ankündigung einer aufkommensneutralen Reform durch unsere kommunalen Landesverbände. Die Reform dient jedenfalls nicht dazu, die Einnahmen aus der Grundsteuer zu erhöhen, und es wird nachvollziehbar sein, wenn die neuen Hebesätze vom Prinzip der Aufkommensneutralität abweichen. Nun zum heutigen Änderungsgesetz: Das heute vorliegende Änderungsgesetz beinhaltet im Wesentlichen geringfügige technische Anpassungen, entlastet aber auch die Bürgerinnen und Bürger an einigen Stellen. Dies gilt vor allem für die Klarstellung bei der Gutachtenmöglichkeit. Es ist ein großer Vorteil unseres Landesgrundsteuergesetzes, dass die Bürgerinnen und Bürger das Ergebnis der Bewertung nicht in allen Fällen einfach hinnehmen müssen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen einen niedrigeren Wert nachweisen können. (Zuruf: Wie?) Diese Möglichkeit gibt es in keinem anderen Grundsteuergesetz, obwohl etwa auch beim Bundesmodell der Bodenwert eine wichtige Rolle spielt. Mit der Änderung im Landesgrundsteuergesetz wollen wir bei dieser Gutachtenmöglichkeit verfahrenstechnische Fragen klären. (Abg. Tobias Wald CDU: Ja!) Denn die Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur im Rahmen der Hauptfeststellung die Chance, einen niedrigeren Wert nachzuweisen. Vielmehr können sie das auch zu einem späteren Zeitpunkt tun, etwa wenn die Grundsteuerbescheide für 2025 versendet werden. Das gibt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Handlungsspielraum. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Die zentrale Änderung des vorliegenden Gesetzentwurfs liegt aber beim Messzahlabschlag für den Wohnungsbau. Zum einen wird die ursprünglich aus der Bundesregelung übernommene Formulierung dahin gehend klargestellt, dass der Messzahlabschlag – wie schon immer gewünscht – für jedes Jahr gewährt werden kann. Es ist somit nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen für den gesamten Hauptveranlagungszeitraum von sechs Jahren vorliegen müssen. Zudem wird mit der Anpassung erreicht, dass die Ermäßigung der Steuermesszahl weiteren nach dem Körperschaftsteuergesetz befreiten Genossenschaften oder Vereinen gewährt wird. Ermäßigung erhalten damit auch diejenigen, die einen teilweise steuerpflichtigen Bereich im Rahmen der steuerunschädlichen 10-%- oder 20-%-Einnahmegrenze haben oder ihre Wohnung an Nichtmitglieder vermieten.

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert aus der FDP/DVP-Fraktion?

Im Moment nicht. Ich möchte zunächst einmal erläutern, um was es in dieser Gesetzesänderung geht. Diese technischen Anpassungen haben zur Folge, dass mehr Vereine und Genossenschaften von der Privilegierung in Form eines Abschlags in Höhe von 25 % profitieren können. Dadurch werden natürlich im Ergebnis auch die Mieterinnen und Mieter von Wohnungen entlastet, die einem bzw. einer dieser begünstigten Vereine oder Genossenschaften zugerechnet sind. Dies fügt sich nahtlos in die für Mieterinnen und Mieter positive Grundtendenz des Landesgrundsteuergesetzes ein, welche ja auch vom Mieterbund befürwortet wurde. Darüber hinaus soll durch die gesetzliche Anordnung vermieden werden, dass die Anträge zum Messzahlabschlag für jedes Jahr erneut gestellt werden müssen. Ein einmal gestellter und gewährter Antrag wird zunächst auch für die weiteren Jahre der Besteuerung zugrunde gelegt, bis sich gegebenenfalls eine Änderung ergibt. Dies entlastet von unnötiger Bürokratie. In diesem Kontext ist auch die Reduzierung der Anzeigepflicht im Rahmen des § 44 des Landesgrundsteuergesetzes zu sehen. Die Steuerpflichtigen müssen demnach bei ihrem Finanzamt nur noch die Fälle anzeigen, die tatsächlich zu einem Wegfall der Steuerbefreiung führen. In allen anderen Fällen müssen die Steuerpflichtigen keine Anzeige gegenüber dem Finanzamt machen. Auch hier erfolgte eine Änderung im Detail, die für die betroffenen Steuerpflichtigen und auch für die Verwaltung zu spürbaren Entlastungen führt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: Wir haben hier noch einmal an einigen Stellschrauben gedreht und damit das Landesgrundsteuergesetz an wichtigen Stellen sinnvoll ergänzt. Dabei geht es um Praktikabilität und auch um Bürgerfreundlichkeit. Zudem ist dieses Änderungsgesetz auch aufgrund der grundgesetzlichen Besonderheit bei der Grundsteuer notwendig, damit das zwischenzeitlich erneut geänderte Bundesrecht nicht unser Landesgesetz punktuell überschreibt. Wir stellen also wieder sicher, dass das Landesgrundsteuergesetz weiterhin in vollem Umfang Vorrang vor den bundesgesetzlichen Regelungen haben wird. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Ich freue mich nach diesen Ausführungen auf die anstehenden Beratungen zum Änderungsgesetz. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wollen Sie jetzt noch die Zwischenfrage als Endfrage zulassen?

Das können wir machen.

Ja? Denn es war ja fast schon versprochen. (Heiterkeit)

Wenn es sich nicht schon aufgelöst hat.

Nein, ich glaube nicht. Denn Herr Abg. Dr. Schweickert steht am Mikrofon. – Bitte.

Ich wollte eigentlich heute keine Zwischenfrage mehr stellen. Aber Ihre Ausführungen, Frau Staatssekretärin – – Zunächst einmal vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. Ich weiß nicht, ob ich die Frage hätte stellen dürfen, wenn der Herr Minister das nicht unbedeutende Gesetz eingebracht hätte. Es geht um Folgendes: Sie haben dargestellt: Der Bürger hat die Möglichkeit, bei, so sage ich mal, Fehlern oder einer anderen Bewertung Einspruch einzulegen. Sie haben klar gesagt, dass auf die Fläche abgehoben wird. Jetzt ist aber bekannt, dass die von den Gutachterausschüssen vorgenommenen Bewertungen im BORIS-BW keinerlei Validierungen unterzogen worden sind, als diese Daten aufgespielt worden sind. Das heißt, der Bürger muss, wenn ihm vonseiten des Staates eine falsche Basis angegeben wird – also wenn praktisch der Quadratmeterpreis zu hoch oder zu niedrig ist –, dagegen vorgehen, und dann ist ja die erste Reaktion: Moment, das, was der Gutachterausschuss festgestellt hat, das zählt. Deswegen die konkrete Frage an Sie, Frau Staatssekretärin: Wie soll ein Bürger in einem solchen Fall – wir haben ja auch in unseren Reihen einen ganz prominenten Fall gehabt, wo ein Fehler in einer Datei vorlag – vorgehen? Muss er warten, bis im Jahr 2025 der Bescheid kommt? Oder was für Möglichkeiten hat er, wenn man sagt: „Wir zielen auf die Fläche ab, und das, was die Gutachterausschüsse sagen, das stimmt, und zwar unabhängig davon, ob es tatsächlich validiert ist oder nicht“?

Vielen Dank für diese Frage. – Zunächst gehen wir davon aus, dass die Gutachterausschüsse ihre Arbeit sorgfältig gemacht haben und insoweit Fehler eher im Einzelfall als in der Masse vorkommen. Insoweit können sich die Bürgerinnen und Bürger schon mal großteils auf die Werte verlassen. Wenn man Zweifel an diesen Werten hat, konnte man sich ja schon in den vergangenen Monaten, in denen die Erklärungen abgegeben wurden und seitdem die Daten bereitstehen, auch an die Gutachterausschüsse wenden und noch einmal nachfragen. (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Wenn man dann noch immer der Überzeugung ist, es sei zu hoch – in der Regel wird sich niemand über eine zu niedrige Bewertung beschweren –, wenn man also Zweifel hat, was die Höhe des Grundstückswerts in den Unterlagen betrifft, hat man die Möglichkeit, ein qualifiziertes Gutachten vorzulegen. Das hatte man schon bisher, vor diesem Änderungsgesetz. Es ist auch klar geregelt, welche Voraussetzungen ein solches Gutachten braucht. Das Gutachten erzielt dann einen Effekt, wenn die Abweichung größer als 30 % ist. Wenn man das per Gutachten nachweist, wird es Auswirkungen haben. In dem jetzigen Änderungsgesetz stellen wir die Möglichkeit klar, wann ein entsprechendes Gutachten vorgelegt werden kann.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Wir beginnen die Aussprache. (Abg. Anton Baron AfD: Nein! Da waren mehrere Fragen! Sie war ja bereit!) – Zwischenfragen können wir nicht stellen, wenn die Rede zu Ende ist, und während der Rede war die Zwischenfrage nicht angemeldet worden. Wir sind nicht in der Fragestunde. Wir beginnen mit der Aussprache im Plenum, und ich darf zunächst für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Dr. Markus Rösler das Wort erteilen. Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend teilte beim Parlamentarischen Abend der Bausparkassen ein Vertreter der bundesweit tätigen Bausparkasse Schwäbisch Hall an den Beispielen Hamburg und Sachsen mit, dass es Probleme mit dem Ausfüllen der Formulare für die neue Grundsteuer gegeben habe. (Zuruf von der AfD) Es gebe zahlreiche Beschwerden und Klagen. Egal also, welches Modell Bund oder Länder gewählt haben: Die Gerichte werden sich damit intensiv beschäftigen – Klammer auf – müssen – Klammer zu. Ich glaube, das wissen wir alle. So weit muss man einfach ehrlich sein. Das ist die große Debatte um die Grundsteuerreform. Es ist die Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wir in Deutschland umzusetzen haben. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Baron aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Heute geht es um einige kleine Nachjustierungen. Das Gesetz zur Landesgrundsteuer soll mit einigen wenigen Änderungen nachgebessert werden, um im übrigen Prozess aufgekommene Fragen und Widersprüche zu beseitigen. So wird beispielsweise in § 50 Absatz 5 festgelegt – ich hoffe, dass das im gesamten Hohen Haus Zustimmung findet –, dass die Steuermesszahl auf Grundbesitz von Mietvereinen und Wohnungsbaugenossenschaften um 25 % abgesenkt wird, wenn diese von der Körperschaftsteuer befreit sind. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 (Zuruf von der AfD: Warum?) Diese Privilegierung von steuerbefreiten Vereinen und Genossenschaften dient dem Zweck der Versorgung der Bevölkerung mit günstigem Wohnraum. Denn Wohnungsbaugenossenschaften mit wirtschaftlichen Geschäftstätigkeiten erhalten keine Steuerbefreiung und demnach auch keine verminderte Grundsteuer. Außerdem wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf die bisher sehr umfangreiche Anzeigepflicht vereinfacht und eingeschränkt. Auch das, hoffe ich, findet die Zustimmung im gesamten Hohen Haus. Durch die Änderung von § 44 Absatz 1 Satz 1 müssen künftig nur noch die Änderungen in der Nutzung oder in den Eigentumsverhältnissen angezeigt werden, die zu einer tatsächlichen Änderung oder einem Wegfall der Steuerbefreiung führen. Das Verfahren wird dadurch vereinfacht, und die Eigentümer mit steuerermäßigten Grundstücken müssen künftig nur noch wesentliche Änderungen angeben. Eine dritte Änderung beseitigt ein mögliches Missverständnis. Man sieht: Nobody is perfect. Die Landesregierung hat aufgrund von Rückmeldungen in der laufenden Praxis gesehen: Das eine oder andere können wir noch besser machen. Wir sind so ehrlich und machen es jetzt besser, weil es vorher nicht perfekt war. (Beifall der Abg. Daniel Lede Abal und Nese Erikli GRÜNE) Aber, wie gesagt: Nobody is perfect. § 40 Absatz 4 Satz 1 konnte bisher so verstanden werden, dass ein ermäßigter Steuermessbetrag nur dann gewährt werden könne, wenn über den kompletten – das ist ein wenig kompliziert – Hauptveranlagungszeitraum die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen. Diese Ermäßigung wird aber nur dann über den kompletten Erhebungszeitraum gewährt, wenn die notwendigen Voraussetzungen zu Beginn des Zeitraums vorliegen. Das wird durch den neuen Gesetzentwurf nochmals betont und geklärt. Künftig werden wir also im gesamten Verfahren hoffentlich möglichst wenig Aufwand haben – bei den Grundstückseigentümern wie bei den Finanzämtern; denn auf beiden Seiten gibt es ja einen erheblichen Aufwand. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundsteuerreform war und ist eine außerordentlich komplexe Angelegenheit. Aber damit sichern wir den Gemeinden im Land – das sollte unser gemeinsames Interesse sein und ist es mit Sicherheit auch – Einnahmen in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden €. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, gerade auch in den Finanzämtern und in den Kommunen, aber auch im Finanzministerium und bei allen anderen beteiligten Einrichtungen, für ihr Mitwirken an dieser vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Aufgabe ausdrücklich bedanken. Ich werbe abschließend nochmals um Zustimmung für die hier zum Beschluss anstehenden Anpassungen im Grundsteuergesetz. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Tobias Wald.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Frau Staatssekretärin Dr. Splett in ihrer Einbringungsrede die Inhalte des Gesetzentwurfs vorgestellt und die Notwendigkeit dargelegt hat und Herr Kollege Dr. Rösler dies vertieft hat, möchte ich an dieser Stelle auf die aktuelle Diskussion bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes eingehen. Vorab: Die CDU-Fraktion trägt dieses Änderungsgesetz natürlich mit. (Zuruf von der AfD: War mir klar!) Vor der Verabschiedung des Landesgrundsteuergesetzes durch das Parlament im November 2020 haben wir uns intensiv mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die neue Grundsteuer befasst. Hierzu fand ein intensiver und konstruktiver Dialog zwischen dem Finanzministerium, dem Staatsministerium und den die Regierung tragenden Fraktionen statt. Wir haben in diesem Prozess gemeinsam verschiedene Modelle geprüft. Auf Einladung der Staatskanzlei fand im Jahr 2020 eine Expertenrunde zur Nutzung der Grundsteuerländeröffnungsklausel im Staatsministerium statt. An dieser Expertenrunde hat auch die Hausspitze des Finanzministeriums teilgenommen, und an dieser Expertenanhörung haben Frau Professorin Dr. Johanna Hey als renommierte Finanzverfassungsrechtlerin und Herr Professor Dr. Michael Eichberger, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, als seinerzeitiger Berichterstatter im zugrunde liegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 zum bisherigen Grundsteuerrecht teilgenommen. Beide Experten haben übereinstimmend ausgeführt, dass eine Bodenwertsteuer verfassungskonform ist. Diese Einschätzung hat das Finanzministerium im Finanzausschuss und im Parlament wie auch gegenüber den Regierungsfraktionen mehrfach bestätigt und wiederholt. Der Bund der Steuerzahler hatte seinerzeit angekündigt, eine entsprechende Klage einzureichen. Seit dieser Woche steht fest: Der Bund der Steuerzahler wird auch gegen das Grundsteuergesetz des Bundes Klage einreichen, welches seinerzeit der frühere SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebracht hat. In Richtung SPD: Sie werben ja immer für das Bundesmodell. Seit dieser Woche können Sie das sozusagen auch knicken, (Abg. Nicolas Fink SPD: Vielleicht, Herr Kollege! Geduld!) denn der Bund der Steuerzahler – Sie waren ja vor einiger Zeit dort, Herr Fink – hat klar gesagt: Das Bundesrecht ist nicht verfassungskonform. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Für uns steht fest – das habe ich an dieser Stelle mehrfach gesagt –: Jedes Grundsteuermodell wird letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden, weil gegen jedes Grundiode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 steuermodell und jedes Grundsteuergesetz geklagt werden wird. Abschließend möchte ich noch einmal festhalten: Die Reform der Grundsteuer wurde aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig. Diese Grundsteuerreform ist keine Erfindung der Politik. Demnach ist bzw. war die bisherige Einheitsbewertung nicht verfassungskonform und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Denn die bisherige Bewertung behandle gleichartige Grundstücke unterschiedlich – so seinerzeit das Gericht. Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien völlig überholt (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und führten zu gravierenden Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer. So entschied das Bundesverfassungsgericht. Mit unserem Landesgrundsteuergesetz, welches einfach und transparent ist, halten wir uns an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Meine Damen und Herren, die Legislative hat das Recht geschaffen. Die Umsetzung obliegt der Landesregierung. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen im Finanzausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Nicolas Fink.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin, es gehört schon auch Mut dazu, sich wegen redaktioneller und kleinerer Änderungen heute der Debatte im Parlament zu stellen und das Thema Grundsteuer auf die Tagesordnung zu setzen. Sie wissen: Bei aller Wertschätzung und Kompetenz, die Sie bei diesem Thema haben, müssen wir schon die Frage stellen, ob es nicht angebracht gewesen wäre, Herr Minister, wenn Sie sich heute dieser Debatte gestellt hätten. Kein anderes Thema in der Zuständigkeit Ihres Hauses bewegt die Menschen so sehr wie das Thema Grundsteuer. Da wäre es gut gewesen, Sie hätten hier Stellung bezogen, Herr Minister. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Nun weiß ich nicht, ob vielleicht ein gewisser Plan dahintersteckt. Eigentlich hätte ich Sie zu Beginn sogar in Schutz nehmen können, weil Sie persönlich für das Modell Baden-Württembergs überhaupt nichts können. Es ist vor Ihrer Zeit entschieden worden, Herr Minister, und deshalb kann man auch nicht sagen, dass Sie dafür die Verantwortung tragen würden. Die Verantwortung liegt – es wurde vorhin bereits gesagt – bei der Landtagsfraktion der Grünen der letzten Legislatur (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist ein Witz!) und bei der Fraktion der CDU der letzten Legislatur, die sich gemeinsam für diesen Weg entschieden haben. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zu Recht!) Die Gründe dafür haben Sie ja vorhin gemeinsam ausgeführt. Ich gebe Ihnen durchaus recht: Spannend wird es erst werden, (Nicolas Fink) wenn über die verschiedenen Modelle die Gerichtsurteile gesprochen sind. Dann können wir einen Strich darunter ziehen, und dann können wir auch gemeinsam fragen: Wer hat denn jetzt recht oder unrecht? Das bringt aber den Menschen momentan überhaupt nichts – egal, von welchem Modell Sie sprechen. Deshalb würde ich Ihnen, Herr Minister, jetzt auch nicht die Verantwortung zuschieben wollen nach dem Motto „Sie haben sich für ein Modell entschieden, das unserer Meinung nach vor Gericht keinen Bestand haben wird“. Aber wofür Sie die Verantwortung haben, ist, was danach mit diesem Modell passiert ist. Um Ihnen ein paar Punkte zu nennen: Es war in Ihrer Verantwortung, dass man keine Fristverlängerung für die Abgabe der Erklärungen gemacht hat. Es war in Ihrer Verantwortung, dass das Land selbst diese Fristen für die landeseigenen Grundstücke nicht eingehalten hat. Das geht nicht, Herr Minister. Das geht einfach nicht. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Unsere Kritik – ich will das ausdrücklich sagen – richtet sich natürlich nicht an diejenigen, die sich im Alltag damit beschäftigen müssen, diejenigen, die in den Finanzämtern mit dem Thema konfrontiert sind, die jetzt mit einer Einspruchswelle konfrontiert sind. Sie verdienen unseren Respekt, und sie verdienen unsere Unterstützung. Die Infrastruktur vor Ort und die Organisation dieser Aufgabe wiederum – damit bin ich wieder bei Ihnen, Herr Minister – liegen in Ihrer Verantwortung. Deshalb muss man schon sehr ernst nehmen, was wir gemeinsam erlebt haben – es waren ja Kollegen dabei, Herr Kollege Wald – bei der Diskussion mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Wenn einem da berichtet wird, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einem Rechner sitzen, der sieben Jahre alt ist und erst einmal 20 Minuten braucht, bis er hochgefahren ist, dann ist es die Organisationsverantwortung des Finanzministers, dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur für diese große Aufgabe besser ist. Das geht so nicht, Herr Minister. Es geht einfach nicht. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Da ich ja immer an das Gute glaube, glaube ich auch gerade, Sie notieren ganz fleißig mit, was ich Ihnen erzähle, um das alles besser zu machen. Deshalb glaube ich auch ganz fest daran, dass Sie gewillt sind, die Dinge anders und besser zu machen. Nun stellen Sie sich heute nicht der Debatte, aber Sie stellen sich ja regelmäßig Youtubern, Podcasts und Journalisten, und diesen Quellen konnte ich entnehmen, dass Sie gesagt haben: Beim nächsten Mal wird das alles besser werden. Es wird besser werden; wir, das Land, werden dafür sorgen, dass die Bescheide anders sind, dass mehr Daten vorgefertigt sind, dass es nicht mehr so kompliziert ist, wie es jetzt war. Wenn das aber besser werden soll, werte Kolleginnen und Kollegen, dann muss man jetzt damit anfangen, die Vorbereitungen zu treffen. Denn das nächste Mal kann sehr bald kommen, Herr Minister. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Das ist unser Hauptkritikpunkt; ich wiederhole das hier erneut. Diese Landesregierung hat sehr bewusst gesagt: „Wir wollen keinen Plan B. Wir sind völlig überzeugt von dem, was da so kommt. Wir wollen keinen Plan B.“ Das ist fahrlässig, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen einen Plan B beim Thema Grundsteuer. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Abschließend: Das Thema Grundsteuer beschäftigt die Menschen. Es hat auch die Landespressekonferenz in dieser Woche beschäftigt. Der Ministerpräsident ist gefragt worden, was er zu diesem Thema und zu der Kritik, die damit einhergeht, sagt. Wir konnten danach in der Presse als Überschrift lesen: „Ministerpräsident lässt die Kritik kalt“. Er äußerte, man solle sich doch an den Städte- und den Gemeindetag wenden. Das geht so nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. Das geht nicht gegenüber den Menschen, und das geht nicht gegenüber unseren Kommunen. Da haben die Menschen im Land etwas Besseres verdient. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Rudi Fischer für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes ist ein weiterer Versuch der Landesregierung, die verkorkste Grundsteuerreform zu retten. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Während bei früheren Diskussionen die Probleme bei der Einreichung der Grundsteuererklärung im Vordergrund standen, treten nun wieder die grundsätzlichen Geburtsfehler dieser Steuerreform zutage – jetzt, da ein hoher Prozentsatz der Eigentümerinnen und Eigentümer im Land ihre Erklärungen abgegeben haben. Viele Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch aus der Finanzverwaltung zeigen das Unverständnis der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an einer Orientierung der Grundsteuer rein am Bodenwert. Diese wird wohl offensichtlich der Vielfalt der Eigentumsverhältnisse nicht gerecht. Dass eine Steuer auf ein Grundstück davon abhängig sein sollte, ob dieses bebaut ist oder nicht, liegt für alle klar auf der Hand, nur für die grün-schwarze Koalition nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Probleme betreffen aber auch die Gutachterausschüsse. So fehlen vielfach noch immer grundlegende flächendeckende Standards für die Bewertung der Bodenrichtwerte bzw. Bodenrichtwertzonen, die zur Grundsteuererhebung benötigt werden. Dazu hat man die Gutachterausschüsse mit dem Dilemma alleingelassen, dass möglichst kleine Zonen zwar gerechter wären, aber dann vielleicht zu klein wären, um sinnvoll eine zukünftige Preisbildung für den Bodenrichtwert abzubilden. Durch diese Zergliederung fehlt es dann an Referenzgrundstücken. (Rudi Fischer) Um eine Bemessungsgrundlage herzustellen, verlässt man sich mit den Gutachterausschüssen auf eine kommunale Einrichtung, die seither nichts mit Steuern am Hut hatte. Dazu kommen massive Ängste, die bei Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst werden, die teilweise um ihr Eigentum fürchten. Denn wie hoch die Grundsteuer ab 2025 genau sein wird, ist für die meisten Häuslebesitzer noch immer schleierhaft. Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer sind aber auch Mieter betroffen, da die Mehrkosten anteilig auf die Mietwohnungen umgelegt werden können. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Hier wird der Schwarze Peter von der Landesregierung, wie so oft, an die Kommunen weitergeschoben. Von diesen wird verlangt, dass sie durch neue Hebesätze das regulieren, was die Landesregierung ihnen in Form eines unfertigen Grundsteuergesetzes vor die Tür gelegt hat (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das geht doch gar nicht an- ders!) – ganz klar, Herr Rösler –, allerdings mit dem Versprechen der Aufkommensneutralität. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Durch die kom- munalen Landesverbände!) – Ja, genau. Da schieben Sie es auf die Kommunen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein! Das war doch eine Vereinbarung mit denen! Nichts verschie- ben! Das können doch nur die Kommunen machen!) Und noch mal muss ich das wiederholen, was mein Fraktionskollege Stephen Brauer an dieser Stelle fast schon wie ein Mantra angeprangert hat, wenn es um die Grundsteuer geht: Es liegt auch nach dieser Änderung kein einfaches und bürokratiearmes Steuerkonzept vor. Bei der Grundsteuerreform – –

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rösler von der Fraktion GRÜNE?

Nein. Das werden wir dann im Ausschuss klären.

Ja, gut, aber – – Okay.

Bei der Grundsteuerreform bestätigt sich für mich wieder einmal mehr, wie diese Regierung arbeitet. (Unruhe) – Herr Rösler, hören Sie zu. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja, ich höre zu! Ich will ja sogar eine Zwischenfrage stellen, weil ich so gut zuhöre!) Man wirft ein halb gares Gesetz ins Parlament und drückt dieses mit der bekannten Scheuklappenmentalität durch. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na, na!) – Doch. – Bereits jetzt muss man die Grundsteuer korrigieren – nicht zum ersten und sicher auch nicht zum letzten Mal. Die Verlierer dieser Grundsteuerreform sind die Besitzerinnen und Besitzer von Einfamilienhäusern, die selbst in ihrem Wohneigentum leben; sie werden massiv zur Kasse gebeten werden. Menschen, die sich einen Lebenstraum erfüllen oder die ihr Leben lang für ihr Eigenheim gearbeitet haben, stehen nun vor der Frage, ob sie sich eine explodierende Grundsteuer überhaupt noch leisten können. (Zuruf von den Grünen: Geht es auch eine Nummer kleiner?) Die Bemessungsbescheide der Finanzämter erreichen seit einigen Wochen die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Sie weisen einen deutlich höheren Betrag und damit eine deutlich höhere Belastung aus. (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Wie sich die Hebesätze der Kommunen entwickeln, bleibt abzuwarten. (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Genau!) Hinter dem Versprechen der Landesregierung von Aufkommensneutralität steht also ein großes Fragezeichen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war ein Ver- sprechen der kommunalen Landesverbände!) und das mit sehr vielen Ausrufezeichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Hans-Peter Hörner AfD)

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im November 2020 haben wir hier das Grundsteuergesetz beraten, und heute ist es schon zum dritten Mal im Plenum. Warum wird das schon wieder erforderlich? Um „Unklarheiten ... im Gesetzeswortlaut“ klarzustellen und für „redaktionelle Korrekturen“, wie die Landesregierung im Vorblatt des Gesetzes selbst ausführt. Wir teilen den Befund der Landesregierung. Es besteht für die Bürger weder ausreichende Rechtssicherheit noch Rechtsklarheit. Dieses Gesetz ist ganz offensichtlich Murks oder – wie Sie hier regelmäßig zu sagen pflegen – handwerklich schlecht gemacht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Dieses Gesetz bedarf darüber hinaus dringend inhaltlicher Korrekturen, wie sie die AfD im gesamten Gesetzgebungs- (Dr. Rainer Podeswa) verfahren immer wieder angemahnt hat. Diese vermissen wir auch in diesem Gesetzentwurf vollständig. Dieses Gesetz, das Landesgrundsteuergesetz, ist tatsächlich eines der unsozialsten Gesetze, die überhaupt vorstellbar sind. Ganz bewusst – ganz bewusst! – werden in diesem Gesetz eher wohlhabende Bürger teils deutlich, teils drastisch entlastet. Den sozial eher schwachen Menschen und Familien werden teils drastisch höhere Steuerlasten aufgebürdet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Redner vor Ih- nen hat genau das Gegenteil gesagt!) Warum ist das so? Ganz offensichtlich: Die grün-schwarze Landesregierung beschreitet mit dem Landesgrundsteuergesetz einen in der gesamten Bundesrepublik einmaligen Sonderweg. Kein einziges anderes Bundesland hat ein vergleichbar unsoziales Grundsteuergesetz. Einzig in Baden-Württemberg wird nur die Grundstücksfläche herangezogen. Ob 400-m2-Villa mit Gästehaus oder Omas altes Häuschen: Bei gleich großen Grundstücksflächen wird die gleiche Grundsteuer fällig. Bauland ist knapp, Bauland wird immer knapper – das ist eine Binsenweisheit und sollte sich auch bis zur grünen Landesregierung herumgesprochen haben. (Beifall bei der AfD) Dies hat zur Konsequenz, dass in neu ausgewiesenen Baugebieten der typische Flächenzuschnitt historisch immer kleiner geworden ist. Neue Häuser stehen im Regelfall auf kleineren Grundstücken als ältere Häuser. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Historische Flä- chenzuschnitte!) Da nur die Grundstücksfläche zur Berechnung der Steuerlast herangezogen wird, werden neuere Häuser im Regelfall niedriger besteuert als ältere Häuser. Gerade in städtischen Regionen kommt hinzu, dass die Häuser – der Geschosswohnungsbau, der Mietwohnungsbau – immer höher geworden sind. Mehr Wohnungen auf kleinerer Fläche führen natürlich auch zu einer Grundsteuerentlastung. Ganz konkret resultiert daraus, dass eine türkische Einwandererfamilie, die seit 30 Jahren in Heilbronn in derselben 65-m2-Wohnung wohnt und beim Audi schafft, mit einer Verdopplung der Grundsteuer rechnen muss. Der Lidl-&-Schwarz-Manager, der in der 120-m2-Wohnung im Neubaugebiet in Heilbronn-Böckingen wohnt, darf sich hingegen auf eine drastische, mehr als Halbierung der Grundsteuerlast freuen. Das Prinzip der Leistungsfähigkeit, also die anerkannte Grundlage der Steuergerechtigkeit, wird hier von Grün-Schwarz mit Füßen getreten. (Beifall bei der AfD) Wer jetzt entgegenhält, die Grundsteuer (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihr Vorredner hat genau das Gegenteil erzählt! Das stimmt so nicht!) stehe ja noch gar nicht fest und die Gemeinde könne über den Hebesatz gegensteuern, eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Rechnen Sie noch einmal nach! Sie bringen da etwas durcheinander!) der verkauft den Bürger offensichtlich für dumm. Beide Immobilien sind in Heilbronn. Der Heilbronner Stadtrat wird einen einheitlichen Hebesatz festlegen wollen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Für die zweite Le- sung überarbeiten Sie das noch einmal! Das ist Un- sinn!) Dass die CDU bei einem so absurd unsozialen Gesetz zustimmt, kann auch bei größtem Wohlwollen nur damit erklärt werden, dass nur so Herrn Strobl ein warmer Platz an der Seite des Ministerpräsidenten gesichert werden konnte. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Herr Strobl hat sein Penthouse im Übrigen in Heilbronn in einer der teuersten Wohnimmobilien, die es in Heilbronn gibt, (Abg. Jonas Weber SPD: Aha! Was Sie alles wissen!) deren hoher Wert in zweistelliger Millionenhöhe zukünftig selbstverständlich aus der Berechnung der Grundsteuer herausfallen wird. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das wird doch jetzt verdoppelt, wie auch bei der türkischen Familie!) Herr Strobl kann sich also auf etwa 80 % Steuerreduzierung freuen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ergibt alles keinen Sinn, was Sie da erzählen! – Abg. Nicolas Fink SPD: Unsäglich! – Abg. Tobias Wald CDU: So ein Quatsch!)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Gern, Herr Präsident. – Zumindest nach meinem sozialen Verständnis kann nur noch darauf gehofft werden, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Über Ihre Rede werden Sie da schon beurteilt!) dass das Verfassungsgericht dieses unsägliche Gesetz stoppen wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war gespens- tisch!)

Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich darf das Wort Herrn Abg. Dr. Markus Rösler von den Grünen erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Nick Fink ist schon ganz neugierig und freut sich auf meine Wortmeldung. Die wollen wir ihm keinesfalls vorenthalten. (Abg. Nicolas Fink SPD: Nein, neidisch auf die Re- dezeit!) (Dr. Markus Rösler) Zuerst zum Kollegen Fischer: Es ist noch immer die Hoheit der Kommunen. Es ist richtig, dass sie die Hebesätze festlegen. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Deswegen habe ich gesagt, das sollen die Kommunen entscheiden!) Deswegen liegt es an den Kommunen, daran, dass die kommunalen Landesverbände gesagt haben, dass sie das aufkommensneutral machen. Das ist keine Entscheidung des Landes. Es ist keine Aussage des Landes. Es ist eine Entscheidung der kommunalen Landesverbände, und es ist eine gute Entscheidung der kommunalen Landesverbände. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Jetzt zum Kollegen Fink und seiner Aussage zum doppelten Boden: Mich würde interessieren, ob der ehemalige Bundesfinanzminister Scholz bei irgendwelchen Gesetzen einen doppelten Boden eingezogen hat – (Abg. Nicolas Fink SPD: Wenn er etwas ist, dann gut vorbereitet! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Gedächtnislücken, Herr Kollege! Er hat Gedächtnislücken!) das hat er nicht – oder ob der Bundeskanzler Scholz bei irgendwelchen Gesetzen einen doppelten Boden einzieht. Wenn wir, Grün-Schwarz, von einer Sache überzeugt sind, dann machen wir ein gutes Gesetz, und dann machen wir das richtig. Wir sind dann überzeugt davon, dass es so ist und so bleibt. Da ziehen wir keinen doppelten Boden ein. Das würden die Sozialdemokraten auch nicht machen, wenn sie dran wären. Deswegen ist die Sache mit dem doppelten Boden eine ganz schlechte Idee. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4490 zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 7 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einmal auf Tagesordnungspunkt 5 zurückkommen: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs für die beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (Abg. Miguel Klauß AfD: Ich nehme die Wahl an!) liegt mir nun vor: Beteiligt haben sich 132 Abgeordnete. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Klauß: Mit Ja haben 20 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 105 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich sieben Abgeordnete. Es war keine Stimme ungültig. Somit hat Herr Abg. Klauß nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen werden zu können. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Sänze bekannt: Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 99 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich vier Abgeordnete. Ungültig waren elf Stimmen. Somit hat auch Herr Abg. Sänze nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium gewählt werden zu können. Damit ist Tagesordnungspunkt 5 nicht erledigt; denn wir haben einen Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen Geschäftsführers. – Herr Abg. Lindenschmid. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: War die Rede schon vorbereitet?)

Ja, ich hatte so ein Gefühl. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich abermals die Wiederholung der Wahl und begründe das gemäß § 84 unserer Geschäftsordnung wie folgt: In dieser Legislaturperiode verwehren Sie nun schon zum sechsten Mal in Folge die demokratische Mitbestimmung der Alternative für Deutschland und somit von rund 500 000 Bürgern, die uns gewählt haben, in der Landeszentrale für politische Bildung. Sie wissen genau, dass auch wir als demokratisch gewählte Oppositionspartei ein Recht darauf haben, im Kuratorium vertreten zu sein. Wir sind als demokratische Partei auf demokratischem Weg als Wettbewerber im Ringen um die besten Lösungen für unser Land in die Parlamente gelangt. Wir bilden mit unseren Abgeordneten den demokratischen Meinungskorridor rechts der politischen Mitte ab. Mit der pausenlosen Ausgrenzung der AfD aus Einrichtungen wie der Landeszentrale für politische Bildung erreichen Sie nichts, außer dass Sie die Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Land mit Ihrer Arroganz weiter vertiefen. (Beifall bei der AfD) Wer das demokratisch rechte Feld bekämpft, bekämpft das halbe demokratische Spektrum und muss sich selbst die Frage gefallen lassen, ob er auf dem Boden der Demokratie und unserer Verfassung steht. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Denn: Was ist das fatale Signal, das Sie als selbst ernannte Vorzeigedemokraten an die Bürger nach außen senden? Sie erwecken klar den Eindruck, dass Sie nicht für Meinungsvielfalt und Pluralismus stehen und es Ihnen um Fleischtöpfe und (Daniel Lindenschmid) Pöstchen geht. Sie wollen gar keine Meinungsvielfalt, Sie wollen keine demokratischen Alternativangebote. Ist das Ihr Demokratieverständnis? (Zuruf von der SPD) Unseres jedenfalls nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Sie wollen keine Landeszentrale für politische Bil- dung!) Wir wollen mit Ihnen den demokratischen Wettbewerb; diesen scheinen Sie aber zu fürchten. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Die Alternative für Deutschland hat sich gegründet, weil Sie alle hier im Saal über Jahrzehnte hinweg Ihre politischen Ideale und auch Ihre Wählerklientel verraten haben. Wir sind die in Parteiform gegossene Notwehr der Bürger, die diesen Laden durch ihren Fleiß überhaupt noch am Laufen halten. (Oh-Rufe – Beifall bei der AfD – Lachen bei Abge- ordneten der Grünen – Zuruf: Da muss er selber la- chen!) Sie haben ein Recht, auch in der Landeszentrale für politische Bildung durch Vertreter von uns abgebildet zu werden. Deshalb mein abschließender Appell: Beenden Sie dieses Schmierentheater, und hören Sie auf, unsere Demokratie durch die Ausgrenzung von Andersdenkenden nachhaltig zu beschädigen (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ihre Wortwahl ist Schmierentheater!) und weiter mit Füßen zu treten. Seien Sie Demokraten, und reden Sie nicht nur immer davon. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Diese Wortwahl war Schmierentheater!)

Es liegt ein weiterer Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Lede Abal vor. (Zuruf von der AfD: Oje! – Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt kommt irgendwas mit Putin!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und keine weiteren Wahlgänge vorzunehmen. Ich glaube, der Wortbeitrag gerade eben spricht für sich. (Zurufe von der AfD, u. a.: Genau!) Wir haben auch gestern ein beredtes Zeugnis darüber abgelehnt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter dem Eindruck dieses Auftritts, auch des gestrigen Auftritts, das Haus zu einer grundsätzlich anderen Entscheidung bei einer Wahl kommt. Wir beantragen die Vertagung. Vielen Dank. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Es liegen mir zwei Anträge vor. Der Antrag des Kollegen Lede Abal ist der weiter gehende Antrag. Insofern lasse ich zunächst darüber abstimmen, ob wir den Tagesordnungspunkt vertagen. Wer diesem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Damit ist dem Antrag stattgegeben. Wir setzen die Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften – Drucksache 17/4558 Zunächst erhält das Wort zur Begründung Herr Minister Lucha. (Abg. Thomas Blenke CDU unterhält sich mit Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und wendet dabei dem Redner den Rücken zu.) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Entschuldigung, könnte vielleicht Herr Blenke – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kümmern uns jetzt um den Gesetzentwurf der Landesregierung. Wenn es Gesprächsbedarf zu anderen Themenpunkten gibt, dann darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Ansonsten bitte ich Sie, sich jetzt ganz auf diesen Tagesordnungspunkt zu konzentrieren. Vielen Dank. Herr Minister. (Unruhe) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich würde doch bitten – – Das stört einfach.

Ich wollte das jetzt charmant und ohne Benennung klären. – Das gelingt mir auch, wie mich freut. (Vereinzelt Heiterkeit) So, dann steigen wir ein. – Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben das wie immer mit Ihrer charmanten Art gut gelöst. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung einen auch aus meiner Perspektive tatsächlich sehr wichtigen Gesetzentwurf aus unserem Ressort: die Errichtung einer Pflegekammer Baden-Württemberg. Damit setzen wir eine Empfehlung der Enquetekommission „Pflege“ aus dem Jahr 2016 – es sind nur noch wenige da, die damals beteiligt waren – um: Seite 251 in der Langfassung. (Minister Manfred Lucha) (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Es gab auch Minderheitenvoten!) – Die sind da nicht aufgeführt. Lassen Sie mich aber trotzdem auch als Angehöriger dieser Berufsgruppe betonen: Es wird Zeit, dass die entscheidend größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen über ihren eigenen Berufsstand entscheidet und in Gremien mit am Tisch sitzt und nicht nur die Empfängerin von Regeln ist, die andere gemacht haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mit der Pflegekammer Baden-Württemberg entscheiden die Pflegefachkräfte über ihren Beruf selbst. Sie gestalten mit, und sie definieren ihn selbst. Damit können sie in Gesellschaft und Politik auf Augenhöhe mitsprechen. Denn eines ist wichtig: Niemand kann Pflege besser definieren und benennen, wo z. B. Handlungsbedarf besteht, als Menschen, die den Beruf selbst ausüben. Mit der Pflegekammer gelingt uns etwas, was gerade in dieser Zeit so wichtig ist: die Aufwertung des Pflegeberufs und somit langfristig ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Auch alle wesentlichen pflegewissenschaftlichen Institute unterschiedlicher Hochschulen haben uns gerade auf diesen Punkt im Vorfeld immer wieder hingewiesen. In der von der Enquete „Pflege“ geforderten wissenschaftlichen repräsentativen Umfrage hat sich eine deutliche Mehrheit der Pflegefachkräfte in der letzten Legislatur für die Gründung der Kammer ausgesprochen. Ja, die Pflegekammer ist eine Heilberufekammer. Selbstverständlich ist nur eine Kammer geeignet, eine wirksame, in Selbstverwaltung organisierte Vertretung der Pflegefachberufe zu schaffen. Es gelingt uns jetzt nun mit dieser Kammer, die Gleichbehandlung mit den anderen Heilberufekammern herzustellen. Damit haben wir die schon lange geforderte Augenhöhe mit approbierten Heilberufen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pflegekammer kann diese zahlreichen Aufgaben zukünftig nur übernehmen, wenn sie über alle Pflegefachkräfte hinweg ein Vertretungsmandat besitzt. Deswegen ist auch die Pflichtmitgliedschaft essenziell. Bei einem freiwilligen Zusammenschluss würde die Zusammensetzung einer Kammer von einem reinen Zufall abhängen. Damit wäre keine ausreichende Repräsentanz des Berufsstands gewährleistet. Die Pflegekammer wird demnach auch die qualitativ hochwertige Pflegeversorgung der Menschen im Land sichern helfen. Denn was ist es, was die Pflegekammer prägt, was diese in besonderer Güte ausweist? Erstens: Die Qualitätssicherung erfolgt auf der Basis festgelegter Berufsinhalte und Berufspflichten. Die Pflegekammer gestaltet selbstbestimmt die Fortund Weiterbildung, sie fördert selbstbestimmt die Ausbildung. Das letzte Pflegeberufegesetz, das uns bis heute noch verfolgt, zeigt beispielhaft, dass sehr lange viel zu wenig praktische Pflegeexpertise in die Gesetzgebung eingeflossen war. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Die Pflegekammer führt zu einem effizienteren Ressourceneinsatz durch höhere Transparenz und Verlässlichkeit. Die Pflegekammer dient selbstverständlich als Beratungsstelle und als Informationsquelle, und sie gewährleistet am Ende die verbindliche institutionelle Zusammenarbeit mit anderen verkammerten Gesundheitsberufen – eine ganz entscheidende Säule auch der Vertretungssicherheit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Thomas Blenke CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landespflegekammer Baden-Württemberg soll nach einer Gründungsphase von 18 Monaten errichtet werden; dies wird voraussichtlich Ende 2024 sein. Sie wird wie die bereits bestehenden Heilberufekammern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein. Die Pflichtmitglieder rekrutieren sich aus allen Pflegefachkräften, die in Baden-Württemberg ihren Beruf ausüben. Das sind aktuell rund 110 000 Personen. Die Gründungsphase beginnt spätestens sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die wichtigsten Aufgaben des Gründungsausschusses werden sein: Registrierung der Pflichtmitglieder, Vorbereitung und Durchführung der Wahl zur ersten Vertreterversammlung. Die Pflegekammer soll von Anfang an eine starke Basis und eine starke Legitimation erhalten. Deswegen wird die Wahl zur ersten Vertreterversammlung – das ist eine Hürde – nur dann stattfinden können, wenn 60 % der künftigen Pflichtmitglieder registriert sind. Für dieses Errichtungsquorum werden nur Kammermitglieder berücksichtigt, die keine Einwendungen erheben; der Gründungsausschuss ist für dieses Verfahren einschließlich der Einwendungsmöglichkeit zuständig. Da wird ein transparentes und für alle Pflegekräfte zugängliches Verfahren entwickelt, und es werden alle künftigen Mitglieder hierüber umfassend und rechtzeitig informiert. Es ist so – auch wenn es bitter wäre –: Wird diese Quote nicht erreicht, dann wird die Pflegekammer nicht errichtet, und der Gründungsausschuss würde aufgelöst. Aber allein die jetzt schon tätigen über 1 000 Kammerbotschafterinnen und -botschafter, die der Landespflegerat sowie die Verbündeten der modernen Pflege akquiriert haben und die auch gut unterwegs sind, zeigen in die Richtung, dass das nicht der Fall sein wird. Die Pflegekammer wird sich durch die Mitglieder selbst finanzieren. Wir stellen jetzt, in der Gründungsphase, den Ihnen bekannten Beitrag zur Verfügung; danach wird sich die Kammer selbst tragen. Die Fachkräfte sollen nur gering belastet werden; wir rechnen mit Monatsbeiträgen zwischen 5 und 9 €. Ich denke, das ist vertretbar. Natürlich sind auch Beitragsermäßigungen und -befreiungen vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen werden die Historie bis 2010 kennen – Sie verzeihen mir dennoch einen kleinen Ausflug in die Vergangenheit –: Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ging zulasten der Sanierung der Pflegeplätze in den Krankenhäusern. Das ging quer durch jede politische Farbenlehre. Erst ab dem Jahr 2010 haben wir festgestellt, wie bedeutend die Pflege ist – alle, die für diesen wunderbaren Beruf werben –, bis hin zur Chance, dass wir die reine Delegation verlassen, dass die Pflegekräfte ärztliche Leistungen substituieren und Selbstbeauftragungsrechte übernehmen können. (Minister Manfred Lucha) In einer Zeit, in der wir sektorenübergreifend Prokura von engagierten Leuten brauchen, ist das ein Beispiel. Ich war jetzt nach der Pandemie wieder viel unterwegs. Ich war bei der „Jungen Pflege“, bei einer der besten Veranstaltungen im Jahr. Bei mehreren Hundert engagierten jungen Auszubildenden ist die Kammer unisono eine Identifikationsklammer, die die Gewichtigkeit und Wertschätzung ausdrückt, die wir diesem Beruf entgegenbringen. Deswegen wird das jetzt ein historischer Moment. Heute ist die erste Lesung. Wir gehen dann in die Ausschüsse. Die zweite Lesung wird für mich persönlich dann ein kleines Fest werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Krebs.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wirklich ein guter Tag. Auch noch zu so später Stunde freue ich mich jetzt wirklich sehr, dass wir hier die erste Lesung zum Pflegekammergesetz in Baden-Württemberg auf der Tagesordnung haben. Ich bin davon überzeugt, dass die Pflegekammer deshalb so etwas Besonderes sein wird, weil sie das baden-württembergische Gesundheitssystem als wichtige Akteurin unterstützen wird. In erster Linie geht es bei diesem Gesetz um Empowerment, also um die Stärkung der Pflegefachpersonen, und um ein attraktives und sichtbares Berufsbild der Pflege. Das ist auch zwingend notwendig – der Herr Minister hat es ja schon ausgeführt –, denn noch immer werden weitreichende Entscheidungen über die Köpfe der Pflegefachpersonen hinweg getroffen. Andere Heilberufe haben wesentlich mehr Einfluss und Mitwirkung im Gesundheitssystem. Mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Pflegekammer wird sich das nun ändern. Die Pflegefachpersonen, die Pflege bekommen als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen nun endlich Einflussmöglichkeiten. Denn das deutsche Gesundheitssystem – auch das haben Sie schon gehört – erlaubt nur einer Kammer verbindliche Mitsprache im politischen System. Auf diese Handlungsspielräume in der Politik und in der Gesellschaft haben wir Pflegenden – ich bin selbst beruflich Pflegende gewesen oder bin es noch immer – zu lange gewartet. Pflegefachpersonen bekommen nun endlich eine Bedeutung, die Bedeutung, welche der gesellschaftlichen und medizinischen Relevanz ihrer wichtigen Arbeit gerecht wird. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Wir alle haben in der Gesundheitskrise der Pandemie hautnah erlebt, wie wichtig gut qualifizierte Pflegefachkräfte sind. Die Pflege professionalisiert sich immer weiter und übernimmt auch wichtige Aufgaben im Gesundheitssektor. Wir geben dieeriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 ser Expertise nun endlich die Möglichkeit, sich einzubringen, ihre beruflichen Fort- und Weiterbildungen selbst zu organisieren und auch auszuarbeiten. Denn wenn nicht die Pflegenden, also wir Pflegenden – wer sollte denn sonst wissen, was gute Qualität in der Pflege bedeutet, was gute Pflegequalität ist? Klar ist auch, dass wir das vorantreiben müssen. Da möchte ich jetzt die Kollegen, die mit mir in der Enquetekommission sitzen, daran erinnern, wie oft wir auch in der Enquetekommission gehört haben, dass die Pflegequalität heute immer besser wird, sich stetig verbessert und auch im Gesundheitssystem eine immer größere Rolle spielen wird. Also, lassen Sie es auf sich wirken, und stimmen Sie dem auch zu. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Blenke CDU) Klar ist aber: Die Pflegekammer braucht für ihre Arbeit eine breite Unterstützung der Pflegefachkräfte. Ich selbst habe in den letzten Jahren viele Gespräche mit Pflegenden geführt, mit dem Pflegefachverband, mit dem DBfK, mit allen möglichen Menschen, die da sehr engagiert sind. Es gab sehr viel Zustimmung zur Pflegekammer aus der Pflege selbst. Es gab aber natürlich auch kritische und ablehnende Stimmen. Mit deren Bedenken haben wir uns lange und oft auseinandergesetzt. Wir sind da dran. Uns, der Fraktion GRÜNE, war es total wichtig, dass im Gründungsprozess nicht die gleichen Fehler wie in anderen Bundesländern gemacht werden. Diese Fehler haben wir ausgeräumt. Darum glaube ich, dass wir zu einem sehr guten Ergebnis kommen werden. Der nun vorliegende Gesetzentwurf stellt durch mehrere Ansätze sicher, dass die Kammer ausreichend Zeit bekommt, sich zu gründen. Auch das wurde schon ausgeführt. Sie wird sich durch ihre Arbeit beweisen können und die Pflegefachkräfte auch aktiv mit in den Prozess einbeziehen. Im Jahr 2018 hatten sich schon über 68 % der befragten Pflegekräfte – das war eine repräsentative Umfrage – für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. (Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Beitragsfrei!) – Da waren Sie ja noch nicht da. Darum sei Ihnen das verziehen. (Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Ich kann Zahlen lesen!) Hier und heute an diesem guten Tag beginnt der Prozess der Gründung nun erneut. Wir werden in Baden-Württemberg die Pflegekammer mit einer breiten Akzeptanz und Unterstützung der Pflegefachpersonen einführen. Aus diesem Grund liegt das Quorum bei 60 %. Das ist sehr hoch, aber wir sind davon überzeugt, dass es gelingen wird, weil die Pflege gar nicht so dumm ist, wie sie manchmal klein gemacht wird. Die weiß schon, was ihr guttut, und ich bin davon überzeugt, dass die Zustimmung gegeben ist. Denn wir wissen schon, wofür wir gebraucht werden und dass das wichtig ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie sehen also: Mit dem Verfahren stärken wir wirklich den demokratischen Entstehungsprozess der Kammer. Den hat es (Petra Krebs) so in anderen Bundesländern nicht gegeben. Wir werden das hier machen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir da eine starke Grundlage geschaffen, und ich freue mich auch auf die Beratungen im Ausschuss und bin davon überzeugt, dass Sie alle – auch Sie, die Sie im Ausschuss sitzen – da jetzt zustimmen werden. Denn ich möchte Sie, die pflegepolitischen Sprecher, jetzt einmal daran erinnern, dass Sie alle – durch die Bank alle – in der Versammlung des Landespflegerats gesagt haben: „Ja, wir werden das machen, wenn die Pflege das will.“ Daran möchte ich Sie jetzt erinnern und hoffe auf Ihre Zustimmung. Bleiben Sie gesund, und herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Tim Bückner.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist in der Tat ein guter Tag für die Pflege in Baden-Württemberg. Mit diesem Landespflegekammer-Errichtungsgesetz, das wir heute in erster Lesung behandeln, zwingt der Landtag der Pflege keine Pflegekammer auf. Das möchte ich ganz klar betonen, und das möchte ich auch ganz klar in Richtung Gewerkschaften und Betriebsräte sagen, deren Schreiben in den vergangenen Wochen genau dies suggerieren sollten. (Beifall bei der CDU) Mit diesem Gesetz machen wir der Pflege und den betroffenen Pflegekräften vielmehr ein Angebot, das sie annehmen können, das sie aber natürlich auch ablehnen können. Wir machen das Angebot, wichtige Aspekte der Profession Pflege in die eigenen Hände zu nehmen und über die Kammer, über die Selbstverwaltung, selbst mitzubestimmen. Auch ich bin als pflegepolitischer Sprecher in den letzten Wochen und Monaten unglaublich viel in den Einrichtungen der Pflege unterwegs gewesen, und mein – selbstverständlich subjektiver – Eindruck ist genau der der Kollegin Krebs: dass die Zustimmung in der Pflege zur Kammer sehr, sehr hoch ist, größer, als wir vielleicht dachten. Nun kann mich natürlich mein Eindruck täuschen – oder ich gerate rein zufällig an die aus Sicht der Kammergegner falschen Gesprächspartner. Das mag sein. Das alles spielt jetzt aber nicht die entscheidende Rolle, weil wir die Frage, ob die Kammer kommen soll oder nicht, ob die Pflege eine Kammer braucht, mit diesem Gesetz ausschließlich in die Hände der Pflege legen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlebe die in der Pflege tätigen Menschen als fachlich exzellent und vor allem als ihrem Berufsbild und ihrem Berufsstand hochgradig verbunden. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde, die Frage und die Entscheidung, ob die Pflege eine verkammerte Selbstverwaltung braucht, ist bei diesen Fachkräften am allerbesten aufgehoben. Zumindest ich habe allergrößtes Vertrauen und keinerlei Zweifel am Urteilsvermögen dieser Pi mal Daumen ca. 110 000 betroffenen Pflegefachkräfte. Dieses Urteilsvermögen schließt die Frage ein, ob die Kammer einen Mehrwert an Fachlichiode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 keit und eine Aufwertung des Berufsstands mit sich bringt. Es schließt auch die Frage ein, ob dieser Mehrwert eine Pflichtmitgliedschaft und einen Pflichtbeitrag rechtfertigt, und es schließt auch die Frage mit ein, ob die Repräsentanz der Pflege über die Gewerkschaften und die bisherigen Verbände als ausreichend angesehen wird. Wenn jede einzelne Pflegefachkraft in diesem Gründungsprozess diese Fragen für sich entscheidet, dann haben wir am Ende nach 18 Monaten ein Ergebnis, das ich akzeptieren werde, das meine Fraktion akzeptieren wird, das mit Sicherheit das Ministerium akzeptieren wird, wo ich dann aber bitte auch die Pflegekammergegner bitte, es genauso zu akzeptieren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wenn wir heute zurückdenken – das wurde gerade erwähnt –, wo und wann diese Diskussion ihren Ausgangspunkt genommen hat, landen wir bei der Enquetekommission „Pflege“ mit den Handlungsempfehlungen aus dem Jahr 2016. Das, was dort empfohlen wurde, zitiere ich jetzt nicht erneut. Es gab diese repräsentative Umfrage 2018 mit einer Zustimmung von 68 %. Diese Umfrage genügt manchem von Ihnen nicht, oder Sie ziehen sie in Zweifel. Es gab den Beteiligungsprozess zu diesem Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal des Landes. Da war die Mehrheit mit 71 % noch deutlicher. Auch das genügt manchem nicht. Deshalb ist das Errichtungsquorum von 60 % in der Frage, ob die Kammer gewollt ist oder nicht, der ultimative Lackmustest für die Kammer: nicht 50 plus 1, sondern eben die 60 %, die gefordert sind. Dabei stimmen wir mit dem Minister und dem Ministerium überein, dass es diese breite Akzeptanz braucht, auch um in dieser Frage zu befrieden.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Haußmann aus der FDP/ DVP-Fraktion?

Vielen Dank. Ich bin ohnehin zeitlich schon sehr knapp. (Abg. Florian Wahl SPD: Das wird angerechnet! –

Ja, es wird angerechnet!)

Machen Sie mal keine Versprechungen, Herr Abg. Wahl. (Vereinzelt Heiterkeit) Also, Sie gestatten sie nicht. Gut.

Es gibt die Verhinderungsminderheit von 40 %, und auch wenn wir, die CDU-Fraktion, die Regierung und auch ich ganz persönlich, für die Kammer sind, ist es uns doch ein Anliegen, dass dieses Widerspruchsverfahren für diejenigen, die der Registrierung widersprechen möchten, so niederschwellig und barrierefrei wie nur möglich ausgestaltet wird: analog wie digital, einfach mit einem Kreuz und Unterschrift oder einem QR-Code, und wenn es der Wahrheitsfindung dient, von mir aus auch mit einem frankierten Rückumschlag; daran soll es nicht scheitern. Was wurde in den vergangenen Jahren vor allem im Zusammenhang mit der Pandemie nicht alles über die Pflege gere- (Tim Bückner) det – wohlgemerkt: über sie! Jeder und jede hat in den Tenor eingestimmt, dass man der Pflege mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen und sie wertschätzen müsse. Nichts anderes tun wir, indem wir – ich wiederhole es gern – der Pflege dieses Angebot unterbreiten. Die Kammer allein wird natürlich nicht alle Probleme und Herausforderungen lösen, sie wird aber die Profession aufwerten und stärken. Sie gewährleistet, dass wichtige politische Entscheidungsprozesse nicht ohne die betroffenen Pflegekräfte entschieden werden. Sie wird auch keine Konkurrenz zu den gewerkschaftlichen Vertretungen darstellen, sondern deren Arbeit auf dem Gebiet der Fachlichkeit und bei den politischen Rahmenbedingungen ergänzen. Uns war es wichtig – damit komme ich zum Schluss –, dass sich diese Kammer selbst trägt, dass keine weiteren Anschubfinanzierungen über das Beschlossene hinaus und keine weiteren strukturellen Mittel verwendet werden, dass die Gründungsphase straff und effizient gestaltet wird und eine soziale Staffelung möglich ist. Wir freuen uns ebenso auf das weitere parlamentarische Verfahren. Ich bedanke mich ganz herzlich. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Florian Wahl.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, dieser Gesetzentwurf ist keine Wertschätzung für die Pflege, und er ist, ehrlich gesagt, wahrscheinlich auch nur für Sie persönlich ein Fest. Aber wie gesagt: Das ist eigentlich nicht die Aufgabe von Gesetzentwürfen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Mit diesem Gesetzentwurf für eine Pflegekammer treiben Sie ganz bewusst einen Spaltpilz mitten in die Belegschaft der Pflege. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ach, jetzt hör auf! Das stimmt doch gar nicht!) Darum sage ich ganz bewusst: Wir wissen und Sie wissen, dass der Riss in dieser Frage zwischen Gewerkschaften, Landespflegerat und anderen Organisationen hindurchgeht. Sie wissen, wie tief der Riss in der Frage der Pflegekammer durch die Beschäftigten im Land geht, zwischen den Generationen – die Jungen eher dafür, die Älteren eher dagegen; die Führungskräfte eher dafür, die Menschen an der Basis eher dagegen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wie ist es bei euch?) Sie wissen um die Konflikte, und, ehrlich gesagt, mit diesem Gesetzentwurf treiben Sie die Polarisierung auf die Spitze. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Es ist Ihnen nicht gelungen, innerhalb Ihrer sieben Jahre eine einvernehmliche Lösung, einen transparenten Prozess, einen geordneten Diskurs innerhalb und mit der Pflege zu organieriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 sieren. Nein, Sie beenden die Diskussion per Kabinettsbeschluss mit diesem Gesetzentwurf, und das ist sehr bedauerlich. Mit diesem Gesetz wird nicht mehr diskutiert, was am besten für eine starke Stimme für die Pflege ist. Im Gegenteil: Sie stülpen der Pflege eine Selbstverwaltung über, ohne dass jemand weiß, ob diese überhaupt mehrheitlich gewollt ist. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was ist mit Rhein- land-Pfalz, Herr Kollege, unserem großem Vorbild? – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Solch einen Spaltpilz zu setzen ist echt übel, werte Kollegin Krebs, wenn man betrachtet, was die Menschen in der Pflege während der Coronapandemie geleistet haben. Es sind jene, die für uns alle unter den widrigsten Bedingungen den Kopf hingehalten haben, und, ehrlich gesagt, das ist wirklich kein gutes Vorgehen. Sie begründen Ihren Gesetzentwurf mit einer fünf Jahre alten Befragung von (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) 2018, übrigens mit Stichproben für Einrichtungen, die das Ministerium selbst Kantar Public zur Verfügung gestellt hat. Ob das den Anspruch der Enquete damals überhaupt erfüllt hat, lasse ich mal dahingestellt. Das Thema ist aber: 2018 war vor der Coronapandemie. Die Coronapandemie war – ich glaube, da übertreiben wir nicht, das können wir schon sagen – das „Fukushima“ der Pflege. Danach war für eine sehr lange Zeit nichts mehr so, wie es vorher gewesen ist. Daran, dass Sie nach diesem wirklich starken Einschnitt durch die Pandemie nicht bereit sind, sich noch mal eine echte Legitimation einzuholen, sieht man, dass es Ihnen eigentlich gar nicht um eine echte Beteiligung geht. Ganz ehrlich: Die Registrierung jetzt als ein plebiszitäres Element umzuinterpretieren, wo die Arbeitgeber bußgeldbewehrt verpflichtet sind, zu melden, das ist wirklich ein Hohn. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Rapp aus der CDU-Fraktion?

Nein, das tue ich nicht. – Aus unserer Sicht machen Sie das nicht, um die Pflege zu stärken. Die Situation in der Pflege ist insgesamt fatal: Die Preise bei Zuzahlungen im Heim schießen durch die Decke. Sie haben noch immer keine Pflegeheimplanung, die Pflegeassistenz will ich nicht erwähnen usw. usf. Vielmehr geht es letztendlich darum, Handeln vorzutäuschen, ohne dass es das Land etwas kostet, ohne sich wirklich der Pflege zu verpflichten, auch finanziell. Deswegen kommen Sie jetzt mit diesem Gesetzentwurf mit der Brechstange. Das werden wir so nicht unterstützen. Aber jetzt ist die Polarisierung da, und ich denke, wir müssen gemeinsam eine Lösung finden. Wir haben den Gesetzentwurf. Deswegen muss man sehen, wie man die Kuh vom Eis bekommt. Wir appellieren als konstruktive Opposition an dieser Stelle an Sie: Sehen Sie zu, dass Sie es in diesem Gesetz- (Florian Wahl) entwurf noch hinbekommen, eine Urwahl mit dem Gründungsausschuss für die Pflege auf die Reihe zu bekommen. Haben Sie keine Angst vor den Pflegenden. Befragen Sie sie, empowern Sie sie, und lassen Sie sie darüber abstimmen – und zwar nicht über so krumme Geschichten wie diese Registrierung, die kein plebiszitäres Element ist. Dann weiß man, ob die Pflege das möchte, dann haben Sie unsere Unterstützung, aber nicht mit diesem kruden Vorgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Landespflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft für alle Pflegekräfte braucht eine breite Legitimation, damit sie auch gut auf das Gleis kommt. Mir ist es zu Beginn wichtig, auch noch mal die Position der FDP/DVP-Landtagsfraktion darzustellen. Wir haben unsere Skepsis bei einer Kammer – ich komme gleich noch mal dazu –, aber unsere Position, die wir auch nach den Entwicklungen, die man in Niedersachsen und Schleswig-Holstein erlebt hat, gefunden haben, ist die, dass wir eine umfangreiche Informationsgrundlage für alle Pflegekräfte in Baden-Württemberg und eine Abstimmung brauchen, bei der wir alle beteiligen, die sich dann aus freien Stücken mit großer Mehrheit freiwillig entscheiden, in diese Pflegekammer zu gehen. Sie haben jetzt 60 % genannt; lassen wir es damit gut sein; wir hatten uns mal auf zwei Drittel kapriziert, aber nehmen wir die 60 %. Dann wären auch wir bereit, zu sagen: Mensch, wenn die Pflegekräfte in Baden-Württemberg das aus freien Stücken möchten, dann spricht nichts dagegen, eine Pflegekammer einzurichten. Schauen wir jetzt auf den Gesetzentwurf, Herr Sozialminister Lucha, dann ist es eben nicht so mit dieser breiten Informationskampagne, die Sie an den Gründungsausschuss delegieren – nichts vorgeben –, und mit dieser Form der Abwicklung, wie Sie es jetzt vorhaben. Denn das ist keine Form, wie wir uns das vorstellen, dass man sich aus freien Stücken entscheidet. Damit sorgen Sie für große Akzeptanzprobleme für die Gründungsstruktur der Pflegekammer in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Und warum ist das so? Sie machen es sich relativ einfach, und ich unterstelle einmal, dass Sie Sorgen haben, dass es vielleicht anders doch nicht funktionieren könnte. Sie übertragen es dem Gründungsausschuss und geben dem Gründungsausschuss vor, dass er sozusagen die Arbeitgeber verpflichtet – unter Androhung von Strafzahlungen von bis zu 50 000 € –, die Pflegekräfte zu melden. Dann müssen die Pflegekräfte aktiv widersprechen. Das ist nicht das, was wir uns vorstellen, dass man aktiv widerspricht. Wenn Sie von einer Pflegekammer überzeugt sind, dann machen Sie Informationskampagnen, schauen Sie, dass sich 60 % aus freien Stücken beteiligen und nicht im Widerspruchsverfahren. Dann haben wir eiiode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 ne gute Legitimation für eine Kammer, aber nicht so, wie Sie das hier in Baden-Württemberg vorsehen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Bernhard Eisenhut AfD) Herr Bückner hat noch einmal auf das Beteiligungsportal hingewiesen. Dazu stelle ich jetzt eine Frage: Herr Bückner, ich weiß nicht, ob Sie die vielen Eingaben angeschaut haben, die anonym gemacht werden konnten. Es gab sogar fleißige Beteiligte, die sich gleich zehnmal positiv dafür ausgesprochen haben. Ich würde jetzt das Beteiligungsportal nicht zur Messlatte und Grundlage machen, wenn man sich anonym beteiligen kann. Wenn dann jemand so fleißig ist und sich zehnmal beteiligt und immer dasselbe hineinschreibt, dann ist die Grundlage nicht die richtige für diese wichtige Entscheidung für die Pflegekräfte in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie haben im Gegensatz zum Referentenentwurf in § 5 bei den Kammeraufgaben einen interessanten Satz hineingeschrieben, mit dem Sie sagen: Das Ziel der Pflegekammer ist eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Pflegeleistungen. Sie übertragen also Leistungen auf die Pflegekammer, die sie nach den Kammeraufgaben gar nicht erfüllen kann. Im Leistungs- und Ordnungsrecht hat die Kammer nämlich gar keine Möglichkeiten. Den Entlastungsbetrag in Baden-Württemberg könnten Sie beispielsweise anordnen. Baden-Württemberg hat beim Entlastungsbetrag die geringste Quote, aber Sie tun nichts. Beim Heimrecht tun Sie nichts, beim WTPG tun Sie nichts. Da kann also die Kammer gar nicht fungieren. Daher ist dieser Satz eigentlich der Punkt, bei dem wir immer gesagt haben: Wir sollten in der Politik nicht den Fehler machen, der Kammer Dinge zu übertragen, die in der Pflege nicht funktionieren; Sie schieben es von der Politik auf die Pflegekammer ab. Das ist nicht die Aufgabe der Pflegekammer in Baden-Württemberg, Herr Minister. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Es gibt im Gesetz noch eine Menge von Dingen, z. B. wenn ich an Transparenzregelungen denke, wenn ich an freiwillige Mitgliedschaften denke. Die einen dürfen abstimmen, wenn es die Satzung hergibt, die anderen dürfen grundsätzlich nicht abstimmen. Im Entwurf haben Sie von 55 € Kosten gesprochen, jetzt sind Sie schon bei 5 bis 9 €. Schauen Sie sich die Grundlagen in Rheinland-Pfalz an, die gehen bis 300 €. Sie sorgen also mit diesen Unterschieden zwischen Referentenund Gesetzentwurf für viele Unklarheiten, und deswegen – Herr Kollege Wahl hat das auch gesagt – gehen wir vielleicht noch einmal zurück auf Los, schauen uns die Dinge an, damit, wenn wir die Kammer gründen, auch eine gute Rückendeckung der Pflegekräfte in Baden-Württemberg vorhanden ist. Mit diesem Gesetzentwurf habe ich größte Sorgen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Bernhard Eisenhut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwangsmitgliedschaften sind mit der AfD ebenso wenig zu machen wie Zwangsrundfunk, Zwangsorganspenden oder Zwangsimpfungen. Für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen: Nach der Wahl gilt auch das, was wir davor versprochen haben. Ganz klar, mit der AfD wird es keine Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer geben. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) 2018 wurde im Auftrag des Sozialministeriums eine Pflegekräftebefragung durchgeführt. Zwar ergab diese, dass die Mehrheit für die Einrichtung einer solchen Kammer sei. Wenn man aber nach einer beitragspflichtigen Zwangskammer fragt, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Die Mehrheit der Pflegekräfte lehnt nämlich eine beitragspflichtige Zwangskammer ab. Diese Haltungen sind zu respektieren. (Beifall bei der AfD) Aber stattdessen beweisen Sie wieder einmal, dass Sie glauben, mit den Pflegekräften umspringen zu können, wie Sie wollen. Man hat den Eindruck, Sie fahren die Pflege in Baden-Württemberg mit Absicht gegen die Wand. Da sind wir bereits bei Ihrem wesentlichen Fehler. Es bräuchte nämlich keine neue Bürokratie, wenn wir Regierungspolitiker hätten, die sich um die Probleme in der Pflege kümmern und sie vor allem lösen würden. (Beifall bei der AfD) Denn dass wir ein Pflegeproblem haben und dass sich dieses auch noch verschlimmern wird, ist nicht nur schon längst absehbar, sondern zuallererst Ihr politisches Versagen. Wir brauchen keine weitere Bürokratie, sondern bessere Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Bezahlung. Nur so lösen Sie das. (Beifall bei der AfD) Ansonsten wird der Pflegenotstand nicht zu beseitigen sein. Was Sie hier als positiv verkaufen wollen, hätte längst passieren können. Warum gibt es denn keine zentrale Registrierungsstelle für Pflegekräfte? Warum gibt es im Ministerium keine Abteilung, die die Kompetenzen und Interessen der Pflegekräfte widerspiegelt? Ihre sagenhafte Lösung, nachdem Sie es nun jahrelang verbockt haben: Sie schieben den Schwarzen Peter den Pflegekräften zu, und die sollen dann obendrein noch dafür bezahlen, im Moment mit über 100 € pro Jahr. Was Sie hier tun, ist, zu versuchen, die Verantwortung und den Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, an die Pflegekräfte weiterzureichen und sich damit im Nachhinein feige aus der Verantwortung zu ziehen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Jahrelang haben Sie es verbockt, und jetzt soll es mehr Bürokratie richten. Wer hat sich denn das wieder ausgedacht? (Abg. Carola Wolle AfD: Der Herr Lucha!) eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Eine Zwangskammer verursacht nur Kosten und bringt den Pflegekräften vor allem nicht die dringend notwendigen kurzfristigen Entlastungen. In diesem Land gibt es nationale Kraftanstrengungen, und es werden Hunderte Milliarden Euro mobilisiert, wenn es um fremde Interessen geht – 840 Millionen € gerade mal für Brasilien oder vor Kurzem mal 1 Milliarde € für Indien –, aber für die Pflege der eigenen Leute ist weder Geld noch Energie da. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja- wohl! – Abg. Jonas Weber SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Dafür bräuchte es wohl Politiker in der Regierung, für die das Motto „Unser Land zuerst“ gilt und die sich zuerst einmal ihrem eigenen Volk verpflichtet fühlen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die Pflege in Baden-Württemberg und in Deutschland wieder zu stabilisieren ist eine Mammutaufgabe. Diese Verantwortung jetzt an die Pflegekräfte abschieben zu wollen ist schäbig und zeigt, dass Sie für die Menschen, die Tag für Tag unser Pflege- und Gesundheitssystem auf den Schultern tragen, in Wirklichkeit gar nichts übrighaben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist so!) Wer sich organisieren möchte oder eine Interessenvertretung sucht, findet Institutionen, die das schon tun, wie etwa die freie Gewerkschaft Zentrum Gesundheit und Soziales. (Zuruf von der SPD: Oh!) – Oh! (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Auf diese Regierung hingegen sollten sich aber Pflegekräfte oder auch sonstige Leistungsträger in diesem Land nicht verlassen. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/4558 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 bis 18 gemeinsam auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. März 2023 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrecht- (Stellv. Präsident Daniel Born) licher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 17/4396, 17/4476 Berichterstattung: Abg. Thomas Blenke Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Februar 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien – Drucksachen 17/4286, 17/4404 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Januar 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Landesbedienstete bei den Landratsämtern – Drucksachen 17/4074, 17/4405 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 23: Duale Hochschule Baden-Württemberg – Drucksachen 17/3768, 17/4407 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 25: Center for Advanced Studies der Dualen Hochschule Baden-Württemberg – Drucksachen 17/3798, 17/4408 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 23: Wahrneh-Schluss: 16 iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 mung der Lehre an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Zeiten der Pandemie – Drucksachen 17/3852, 17/4409 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 24: Weiterbildungsangebote der Universitäten und Hochschulen – Drucksachen 17/3853, 17/4410 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 24. März 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2022) 677 final (BR 89/23) – Drucksachen 17/4468, 17/4488 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 17: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/4483, 17/4484, 17/4486, 17/4487 Punkt 18: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/4451 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 19 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 10. Mai 2023 um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 6:14 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines Mitglieds des SWR-Rundfunkrats Funktion scheidet aus Mitglied Petra Häffner 19.4.2023 Andreas Schwarz und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines Mitglieds des SWR-Verwaltungsrats Funktion scheidet aus Mitglied Cindy Holmberg 19.4.2023 Andreas Schwarz und Fraktion iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Anlage 1 zur Wahl vorgeschlagen Gudula Achterberg Anlage 2 zur Wahl vorgeschlagen Petra Häffner Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale Zur Wahl werden vorgeschlagen: Klauß Sänze 19.4.2023 Anton Baron und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder B in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: Dr. Balzer Eisenhut 19.4.2023 Anton Baron und Fraktion eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Anlage 3 e für politische Bildung Anlage 4 Baden-Württembergs