Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist tatsächlich, wie ich schon in meiner letzten Rede hierzu bemerkt habe, unnötig wie ein Kropf. Es ist ein bürokratisches Monster. Es gibt eigentlich keinen Grund, weshalb es eines solchen Gesetzes bedarf. (Beifall bei der FDP/DVP) (Hans Dieter Scheerer) Nichtsdestotrotz werden wir heute den Gesetzentwurf der AfD ablehnen, und zwar aus folgendem Grund: Bekanntermaßen plant die Bundesregierung – wir haben es gerade gehört – ein ähnliches Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2024. (Abg. Anton Baron AfD: Ob die Koalition bis dahin noch hält?) Es wäre, glaube ich, für alle Beteiligten wenig zielführend, wenn wir nunmehr im Land das Gesetz abschaffen würden und kurze Zeit später der Bund ein neues Gesetz einführt (Abg. Anton Baron AfD: Diese Koalition ist nicht handlungsfähig!) und wenn dadurch große Unsicherheit bei den Auftraggebern und bei den Auftragnehmern entsteht. (Beifall bei der FDP/DVP) Was soll denn wann, wo, wie gelten? Das würde große Verunsicherung nach sich ziehen und genau das Gegenteil bewirken, nämlich noch mehr Bürokratie. So ist es aus unserer Sicht zwar das kleinere Übel, aber besser, das jetzige LTMG zu belassen, bis der Bund seinen Gesetzentwurf vorlegt. Wir sind zuversichtlich, dass die FDP ihren Einfluss im Bund geltend macht (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) und dass zum Schluss ein vernünftiges Gesetz herauskommt. (Abg. Anton Baron AfD: Diese Koalition ist nicht handlungsfähig!) Es zeigt sich also, dass die AfD mit dieser Kurzfristigkeit versucht, Effekthascherei zu betreiben, dass sie an seriöser Politik nicht interessiert ist, reinen Populismus betreibt. Um das zu verstehen, meine liebe Kollegin und meine lieben Kollegen von der AfD, bedarf es eines gewissen politischen Grundverständnisses. Das scheint bei Ihnen nicht vorhanden zu sein. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ist nicht vorhan- den!) Wir lehnen deshalb den Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)