Muhterem Aras

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Ich eröffne die 63. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Deuschle, Frau Abg. Gericke, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Dr. Miller, Herr Abg. Ranger, Herr Abg. Rupp, Frau Abg. Saint-Cast, Herr Abg. Schoch sowie Frau Abg. Sperling. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler, von 10:30 bis 13 Uhr Frau Ministerin Olschowski, ab 15:30 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann und ab 17 Uhr Herr Staatssekretär Braun. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Frey, der mich im Ausschuss der Regionen vertritt. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 14. April 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht und Empfehlungen des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“, Drucksache 17/4611. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen dem Überweisungsvorschlag zu. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Nachwahlen von Vertreterinnen und Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Südwestrundfunk. Wir beginnen mit der Nachwahl bezüglich des Rundfunkrats, dessen Amtszeit am 25. September 2025 endet. Die Fraktion GRÜNE hat mitgeteilt, dass Frau Abg. Petra Häffner aus dem Rundfunkrat ausscheidet. Nach § 14 Absatz 7 Satz 2 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk ist deshalb für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger zu bestimmen. Die Fraktion GRÜNE schlägt als Nachfolgerin Frau Abg. Gudula Achterberg vor (Anlage 1). Wir stimmen darüber offen ab. Wer der Wahl von Frau Abg. Gudula Achterberg als Vertreterin des Landtags in den Rundfunkrat zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Es folgt jetzt die Nachwahl bezüglich des Verwaltungsrats, dessen Amtszeit ebenfalls am 25. September 2025 endet. Die eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 tokoll g vom 20. April 2023 9:32 Uhr Fraktion GRÜNE hat hierzu mitgeteilt, dass Frau Abg. Cindy Holmberg aus dem Verwaltungsrat ausscheidet. Nach § 22 Absatz 2 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk ist im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds für den Rest der Amtszeit im Verwaltungsrat des SWR ein neues Mitglied zu bestimmen. Das Vorschlagsrecht für diese Nachwahl steht ebenfalls der Fraktion GRÜNE zu, die Frau Abg. Petra Häffner benannt hat (Anlage 2). Auch hierüber lasse ich offen abstimmen. Wer der Nachwahl von Frau Abg. Häffner als Mitglied in den SWR-Verwaltungsrat zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist demokratisch!) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Ausbau der Nutzung von Carbon Capture und Storage (CCS) in Einklang mit der Studie „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040 − Teilbericht Sektorziele 2030“ – Drucksache 17/3760 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Fraktion der CDU erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte.