Daniel Lindenschmid

Ja, ich hatte so ein Gefühl. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich abermals die Wiederholung der Wahl und begründe das gemäß § 84 unserer Geschäftsordnung wie folgt: In dieser Legislaturperiode verwehren Sie nun schon zum sechsten Mal in Folge die demokratische Mitbestimmung der Alternative für Deutschland und somit von rund 500 000 Bürgern, die uns gewählt haben, in der Landeszentrale für politische Bildung. Sie wissen genau, dass auch wir als demokratisch gewählte Oppositionspartei ein Recht darauf haben, im Kuratorium vertreten zu sein. Wir sind als demokratische Partei auf demokratischem Weg als Wettbewerber im Ringen um die besten Lösungen für unser Land in die Parlamente gelangt. Wir bilden mit unseren Abgeordneten den demokratischen Meinungskorridor rechts der politischen Mitte ab. Mit der pausenlosen Ausgrenzung der AfD aus Einrichtungen wie der Landeszentrale für politische Bildung erreichen Sie nichts, außer dass Sie die Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Land mit Ihrer Arroganz weiter vertiefen. (Beifall bei der AfD) Wer das demokratisch rechte Feld bekämpft, bekämpft das halbe demokratische Spektrum und muss sich selbst die Frage gefallen lassen, ob er auf dem Boden der Demokratie und unserer Verfassung steht. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Denn: Was ist das fatale Signal, das Sie als selbst ernannte Vorzeigedemokraten an die Bürger nach außen senden? Sie erwecken klar den Eindruck, dass Sie nicht für Meinungsvielfalt und Pluralismus stehen und es Ihnen um Fleischtöpfe und (Daniel Lindenschmid) Pöstchen geht. Sie wollen gar keine Meinungsvielfalt, Sie wollen keine demokratischen Alternativangebote. Ist das Ihr Demokratieverständnis? (Zuruf von der SPD) Unseres jedenfalls nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Sie wollen keine Landeszentrale für politische Bil- dung!) Wir wollen mit Ihnen den demokratischen Wettbewerb; diesen scheinen Sie aber zu fürchten. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Die Alternative für Deutschland hat sich gegründet, weil Sie alle hier im Saal über Jahrzehnte hinweg Ihre politischen Ideale und auch Ihre Wählerklientel verraten haben. Wir sind die in Parteiform gegossene Notwehr der Bürger, die diesen Laden durch ihren Fleiß überhaupt noch am Laufen halten. (Oh-Rufe – Beifall bei der AfD – Lachen bei Abge- ordneten der Grünen – Zuruf: Da muss er selber la- chen!) Sie haben ein Recht, auch in der Landeszentrale für politische Bildung durch Vertreter von uns abgebildet zu werden. Deshalb mein abschließender Appell: Beenden Sie dieses Schmierentheater, und hören Sie auf, unsere Demokratie durch die Ausgrenzung von Andersdenkenden nachhaltig zu beschädigen (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ihre Wortwahl ist Schmierentheater!) und weiter mit Füßen zu treten. Seien Sie Demokraten, und reden Sie nicht nur immer davon. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Diese Wortwahl war Schmierentheater!)