Rudi Fischer

Sie weisen einen deutlich höheren Betrag und damit eine deutlich höhere Belastung aus. (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Wie sich die Hebesätze der Kommunen entwickeln, bleibt abzuwarten. (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Genau!) Hinter dem Versprechen der Landesregierung von Aufkommensneutralität steht also ein großes Fragezeichen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war ein Ver- sprechen der kommunalen Landesverbände!) und das mit sehr vielen Ausrufezeichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Hans-Peter Hörner AfD)