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Daniel Born

20.04.2023 Sitzungen 17/63

Es liegen mir zwei Anträge vor. Der Antrag des Kollegen Lede Abal ist der weiter gehende Antrag. Insofern lasse ich zunächst darüber abstimmen, ob wir den Tagesordnungspunkt vertagen. Wer diesem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Damit ist dem Antrag stattgegeben. Wir setzen die Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften – Drucksache 17/4558 Zunächst erhält das Wort zur Begründung Herr Minister Lucha. (Abg. Thomas Blenke CDU unterhält sich mit Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und wendet dabei dem Redner den Rücken zu.) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Entschuldigung, könnte vielleicht Herr Blenke – –

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